Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

November 2023

1. Dezember 2023

Marktoperationen

Zulassung der Scope Ratings GmbH als externe Ratingagentur

Am 2. November 2023 genehmigte der EZB-Rat die Zulassung der Scope Ratings GmbH als externe Ratingagentur für die im Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Zwecke. Vorausgegangen war eine eingehende fachliche Überprüfung durch die einschlägigen Ausschüsse des Eurosystems und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), insbesondere den Ausschuss für Risikomanagement (Risk Management Committee – RMC), im Einklang mit dem Antragsverfahren und den Zulassungskriterien des Eurosystems. Der EZB-Rat genehmigte auch die Zulassung der von Scope Ratings erstellten Ratings für Asset-Backed Securities für die Zwecke der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems, sobald die vom Eurosystem vorgesehenen Offenlegungspflichten erfüllt sind. Der Prozess zur Integration von Scope Ratings in die IT-Infrastruktur des Eurosystems wurde umgehend in die Wege geleitet und wird voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen. Eine Pressemitteilung hierzu ist auf der Website der EZB abrufbar.

Makroprudenzielle Politik und Stabilität des Finanzsystems

Financial Stability Review – November 2023

Am 15. November 2023 fand im EZB-Rat ein Meinungsaustausch über Fragen der Finanzstabilität im Euroraum statt. Grundlage war der Financial Stability Review vom November 2023. Der EZB-Rat genehmigte die Veröffentlichung des Berichts auf der Website der EZB. Neben einem Überblick über die wichtigsten Schwachstellen in Bezug auf die Finanzstabilität im Euroraum enthält diese Ausgabe zwei Sonderbeiträge. Der erste untersucht die Fristentransformation durch Banken, inwieweit diese zur Minderung des sich aus ihren Laufzeitinkongruenzen ergebenden Zinsänderungsrisikos Derivate nutzen und welche Auswirkungen dies auf ihre Nettozinsmargen hat. Der zweite Sonderbeitrag bewertet die Risiken, die im Zusammenhang mit Wendepunkten in Wohn- und Gewerbeimmobilienzyklen entstehen könnten. Der Financial Stability Review ist auf der Website der EZB abrufbar.

Finanzmarktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr

Aktualisierte Strategie des Eurosystems für den Massenzahlungsverkehr

Am 15. November 2023 genehmigte der EZB-Rat eine Aktualisierung der Strategie des Eurosystems für den Massenzahlungsverkehr. Darin spiegeln sich externe Entwicklungen wider, die sich seit der ursprünglichen Verabschiedung der Strategie im Jahr 2019 auf die Zahlungslandschaft ausgewirkt haben. Berücksichtigt werden insbesondere die kontinuierliche Verlagerung beim Verbraucherverhalten in Richtung elektronischer Zahlungen, die wachsende Rolle von BigTech bei Lösungen für den Massenzahlungsverkehr und die wichtiger gewordene Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Infrastrukturen für den Massenzahlungsverkehr. Die aktualisierte Strategie trägt auch dem Projekt für einen digitalen Euro Rechnung, bei dem das Eurosystem erhebliche Fortschritte erzielt hat. Sie ist zusammen mit einer Pressemitteilung auf der Website der EZB abrufbar.

Ersuchen der Banca d’Italia zur Bereitstellung eines lokalen Systems für Echtzeitzahlungen für die albanische Zentralbank

Am 17. November 2023 genehmigte der EZB-Rat ein Ersuchen der Banca d’Italia, im Namen der vier Zentralbanken, welche die TARGET-Services betreiben, Verhandlungen mit der Zentralbank von Albanien aufzunehmen. Gegenstand ist die Einrichtung eines lokalen Systems für Echtzeitzahlungen in Albanien, das auf einer von der Banca d’Italia betriebenen neuen Infrastruktur gehostet wird. Die Genehmigung sieht Sicherheitsvorkehrungen vor, die für eine vollständige Trennung von dem vom Eurosystem angebotenen Dienst TARGET Instant Payment Settlement (TIPS) sorgen.

Neuer Termin für die Einführung des Sicherheitenmanagementsystems des Eurosystems

Am 29. November 2023 genehmigte der EZB-Rat die Verschiebung des Termins für die Einführung des Sicherheitenmanagementsystems des Eurosystems (Eurosystem Collateral Management System – ECMS) vom 8. April 2024 auf den 18. November 2024. Damit steht Zeit für zusätzliche Tests zur Verfügung, was eine größere Systemstabilität und bessere Vorbereitung der Nutzerinnen und Nutzer sowie einen reibungslosen Übergang auf die neue Plattform sicherstellen wird. Eine Mitteilung hierzu ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zum digitalen Euro

Am 31. Oktober 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/34 auf Ersuchen des Rates und des Europäischen Parlaments.

Stellungnahme der EZB zur Erhebung einer befristeten Steuer für Banken

Am 2. November 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/35 auf Ersuchen des slowenischen Finanzministers.

Stellungnahme der EZB zum Mindestreserve-Soll der Magyar Nemzeti Bank

Am 8. November 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/36 auf Ersuchen der Magyar Nemzeti Bank.

Stellungnahme der EZB zur Begrenzung der Pensionen der Funktionäre und Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank

Am 21. November 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/37 auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

Am 24. November 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/38 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union.

Corporate Governance

Ernennung der Co-Vorsitzenden des Ausschusses für Organisationsentwicklung

Am 29. November 2023 ernannte der EZB-Rat Myriam Moufakkir, Chief Services Officer der EZB, und Michael Peschel, Ständiger Vertreter der Zentralbereichsleitung Controlling, Rechnungswesen, Organisation bei der Deutschen Bundesbank, zu Co-Vorsitzenden des Ausschusses für Organisationsentwicklung (Organisational Development Committee – ODC). Ihre Amtszeit endet am 31. Dezember 2025 und damit gleichzeitig mit der aller anderen Vorsitzenden der Ausschüsse des ESZB/Eurosystems, die im Dezember 2022 ernannt wurden. Wie vom EZB-Rat im Juli 2022 beschlossen, teilen sich die EZB und eine der nationalen Zentralbanken des Eurosystems den Vorsitz des ODC.

Internationale und europäische Zusammenarbeit

Kooperationsprogramm des ESZB mit afrikanischen Zentralbanken zur Stärkung der Finanzstabilität, Widerstandsfähigkeit und Governance

Am 2. November 2023 billigte der EZB-Rat unter Einbeziehung der Anmerkungen des Erweiterten Rats das Kooperationsprogramm zwischen dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) und afrikanischen Zentralbanken sowie die entsprechenden Vertragsdokumente. An dem zweijährigen Programm, das von der Deutschen Bundesbank und der Banque de France koordiniert wird, sind aufseiten der EU acht nationale Zentralbanken des ESZB sowie die EZB und in Afrika bis zu zwölf begünstigte Institutionen beteiligt. Die Europäische Kommission finanziert das Programm im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit. Weitere Einzelheiten folgen zu gegebener Zeit im Verlauf des Programms.

Aktualisierte Vereinbarung über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der EZB und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Am 20. November 2023 genehmigte der EZB-Rat eine Aktualisierung der Vereinbarung (Memorandum of Understanding) aus dem Jahr 2016 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der EZB und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority –ESMA) zur Deckung des Datenbedarfs der ESMA, der sich aus deren neuen Aufsichtsaufgaben ergibt, sowie des Datenbedarfs der EZB im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Zentralbankaufgaben. Zu den Teilen der Vereinbarung, die für die Aufsichtsaufgaben der EZB relevant sind, wurde das Aufsichtsgremium konsultiert.

Banknoten und Münzen

Mögliche Themen für die dritte Serie von Euro-Banknoten

Am 29. November 2023 nahm der EZB-Rat Kenntnis von den Ergebnissen der Umfragen, die im Sommer 2023 im Auftrag der EZB und des Eurosystems zu möglichen Themen für die dritte Serie von Euro-Banknoten durchgeführt worden waren, und wählte auf Grundlage der Präferenzen der europäischen Bevölkerung zwei mögliche Themen aus: „Europäische Kultur“ sowie „Flüsse und Vögel“. Der EZB-Rat billigte auch die Einrichtung einer Beratungsgruppe, deren Aufgabe es sein wird, Motive zur Illustration der ausgewählten Themen vorzuschlagen. Eine Pressemitteilung hierzu ist auf der Website der EZB abrufbar.

EZB-Bankenaufsicht

Aufsichtliches Prüfungsprogramm 2024 für Vor-Ort-Prüfungen und Prüfungen interner Modelle bei bedeutenden Instituten

Am 21. November 2023 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, das aufsichtliche Prüfungsprogramm 2024 für Vor-Ort-Prüfungen und Prüfungen interner Modelle bei bedeutenden Instituten, die in den Zuständigkeitsbereich der europäischen Bankenaufsicht fallen, zu aktualisieren. Das aufsichtliche Prüfungsprogramm beruht auf den Aufsichtsprioritäten des SSM für die Jahre 2023-2025, die auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht veröffentlicht wurden.