Corporate Governance

Neben den Beschlussorganen üben ein Prüfungsausschuss sowie eine Reihe externer wie auch interner Kontrollinstanzen Aufgaben der Corporate Governance über die Europäische Zentralbank (EZB) aus.

Prüfungsausschuss

Zur weiteren Stärkung der Corporate Governance der EZB und des Eurosystems dient ein hochrangiger Prüfungsausschuss. Dieser unterstützt den EZB-Rat bei seinen Verantwortlichkeiten im Hinblick auf

  1. die Integrität von Finanzinformationen,
  2. die Aufsicht über interne Kontrollen,
  3. die Einhaltung geltender Gesetze, Bestimmungen und Verhaltenskodizes sowie
  4. die Erfüllung von Prüfungsaufgaben,

wie im Mandat des Prüfungsausschusses festgelegt.
Neben dem Vorsitzenden, Erkki Liikanen, umfasst der Ausschuss vier weitere Mitglieder: Vítor Constâncio, Ewald Nowotny, Hans Tietmeyer und Jean-Claude Trichet.

Ausschuss der internen Revisoren

Im Einklang mit der Geschäftsordnung für das Revisionswesen des Eurosystems/ESZB und des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) ( ENGLISH ) trägt der Ausschuss der internen Revisoren durch unabhängige und objektive Prüfungs- sowie Beratungsdienstleistungen zur Erreichung der Ziele des Eurosystems/ESZB und des SSM bei. Diese Dienstleistungen dienen der Wertschöpfung und der Optimierung der Aufgabenerfüllung des Eurosystems/ESZB und des SSM.

Der Ausschuss der internen Revisoren erstattet den EZB-Beschlussorganen Bericht und ist für die Vorbereitung sowie Umsetzung des Revisionsplans des Eurosystems/ESZB und des SSM zuständig. Ferner legt er gemeinsame Standards für die Revisionstätigkeiten innerhalb des Eurosystems/ESZB und des SSM fest.

Externe Kontrollinstanzen

Die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sieht zwei Kontrollinstanzen vor. Diese sind

  • die externen Rechnungsprüfer und
  • der Europäische Rechnungshof.

Die externen Rechnungsprüfer prüfen den Jahresabschluss der EZB (Artikel 27.1 ESZB-Satzung), der Europäische Rechnungshof prüft die Effizienz der Verwaltung der EZB (Artikel 27.2).

Anerkannte Verfahren für die Auswahl und das Mandat externer Rechnungsprüfer im Sinne von Artikel 27.1 der ESZB/EZB-Satzung, am 14. Juni 2012 vom EZB-Rat genehmigt ENGLISH

Die Prüfberichte der externen Rechnungsprüfer werden als Teil des Jahresberichts der EZB veröffentlicht.

Für die Berichte des Europäischen Rechnungshofes und die jeweiligen Antworten der EZB siehe:

Interne Kontrollinstanzen

Interne Revision

Die Direktion Interne Revision ist dem EZB-Direktorium direkt unterstellt. Ihre Aufgaben sind in der Geschäftsordnung für das Revisionswesen der EZB festgelegt, die vom Direktorium verabschiedet wurde.

Die Geschäftsordnung beruht auf branchenüblichen internationalen Standards, insbesondere auf denen des Institute of Internal Auditors (IIA).

Interne Kontrollstruktur

Das Direktorium trägt die Gesamtverantwortung für die Aufsicht über das Risikomanagement der EZB.

Außerdem basiert die Struktur der EZB-internen Kontrolle auf einem dreistufigen funktionellen Ansatz. Jede Organisationseinheit (Abteilung, Direktion, Generaldirektion) ist hauptverantwortlich für ihr Risikomanagement sowie für die Effektivität und Effizienz ihrer Geschäftsprozesse.

EZB-Bereiche wie die für das Management operationeller Risiken und finanzieller Risiken zuständigen Stellen sowie die Stabsstelle Compliance und Governance fungieren als zweite Kontrollinstanz. Sie fördern und unterstützen die gegenseitige interne Kontrolle.

Die dritte Kontrollinstanz bildet die Direktion Interne Revision. Sie erbringt unabhängige und objektive Beratungsdienstleistungen, die die Arbeitsweise der EZB bereichern und verbessern sollen. Darüber hinaus werden die Kontrollinstanzen und die Corporate Governance, wie oben beschrieben, noch weiter durch den EZB-Prüfungsausschuss gestärkt.

Ethik-Rahmen

Als Organ der Europäischen Union nimmt die EZB Aufgaben wahr, die dem öffentlichen Interesse dienen. Der Ethik-Rahmen der EZB legt ethische Regeln und Leitlinien fest, um bei der Wahrnehmung der Aufgaben höchste Integrität, Kompetenz, Effizienz und Transparenz zu gewährleisten. Die Einhaltung dieser Grundsätze ist von entscheidender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der EZB und für das Vertrauen der Bürger Europas in die Führung und die Tätigkeit der EZB.

Der in den Dienstvorschriften der EZB verankerte Ethik-Rahmen für EZB-Mitarbeiter wurde am 3. Dezember 2014 nach der Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus angepasst. Der überarbeitete Ethik-Rahmen trat am 1. Januar 2015 zusammen mit dem Verhaltenskodex für die Mitglieder des in dieser Zeit neu geschaffenen Aufsichtsgremiums der EZB in Kraft.

Die Mitglieder des Direktoriums der EZB verpflichten sich, neben ihrem eigenen Ergänzenden Kodex der Ethik-Kriterien auch die Grundsätze des Ethik-Rahmens für EZB-Mitarbeiter zu beachten.

Für die Mitglieder des EZB-Rats gilt ein besonderer Verhaltenskodex. Dieser trägt ihrer Verantwortung Rechnung, die Integrität und das Ansehen des Eurosystems und der EZB zu wahren sowie die Effektivität ihrer Operationen zu gewährleisten.

Nähere Einzelheiten finden sich in den nachfolgenden Dokumenten:

Umsetzung des Ethik-Rahmens

Nach der Errichtung des SSM haben Fragen der Corporate Governance zunehmend an Bedeutung für die EZB gewonnen. Um eine angemessene und einheitliche Umsetzung des Ethikrahmens zu gewährleisten und die Corporate Governance der EZB zu verbessern, beschloss der EZB-Rat am 17. Dezember 2014, einen Ethikausschuss einzurichten. Der Ethikausschuss hat die Aufgaben übernommen, die dem Berater in ethischen Angelegenheiten gemäß dem Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates und dem Ethik-Beauftragten der EZB gemäß dem Ergänzenden Kodex der Ethik-Kriterien für die Mitglieder des Direktoriums zugewiesen waren.

Hauptaufgabe des Ethikausschusses ist es, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB auf individuelle Anfrage in ethischen Fragen zu beraten.

Beschluss der EZB (EZB/2014/59) über die Einrichtung eines Ethikausschusses und seine Geschäftsordnung

In Einklang mit seiner Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die EZB bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten die Prinzipien der Integrität beachtet, und höchste ethische Standards zu wahren, hat das EZB-Direktorium außerdem eine Stabsstelle Compliance und Governance eingerichtet, die am Tag des Inkrafttretens der überarbeiteten Dienstvorschriften der EZB ihre Tätigkeit aufnahm. Zu ihren Aufgaben zählt unter anderem die Übernahme der Funktion des früheren Ethik-Beauftragten gegenüber den Mitarbeitern.

Die Stabsstelle Compliance und Governance stellt eine wichtige unabhängige Kontrollinstanz dar und stärkt damit den Governance-Rahmen der EZB. Sie unterstützt das Direktorium dabei, die Integrität und das Ansehen der EZB zu schützen, trägt zur Einhaltung von Verhaltensstandards unter den Mitarbeitern bei und stärkt die Rechenschaftspflicht und Transparenz der EZB.

Zuständigkeit in Haushaltsangelegenheiten

Für Haushaltsangelegenheiten der EZB ist der EZB-Rat zuständig. Dieser beschließt den Haushalt der EZB auf Basis der vom Direktorium eingebrachten Budgetvorlage. Ferner steht dem EZB-Rat in Budgetfragen der Haushaltsausschuss beratend zur Seite.

Datenschutzbeauftragter

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hat das EZB-Direktorium mit Wirkung vom 1. Januar 2002 einen Datenschutzbeauftragten ernannt.

Betrugsbekämpfung innerhalb der EZB und Regelungen für von OLAF durchgeführte Untersuchungen

EU-weite Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung

Im Jahr 1999 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung („OLAF-Verordnung“). Durch die OLAF-Verordnung sollte ein schärferes Vorgehen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ermöglicht werden. Die Verordnung sieht vor allem interne Untersuchungen der vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung vermuteten Betrugsfälle innerhalb der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU vor.

EZB-Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung

Beschluss der EZB über Regelungen für Untersuchungen, die von OLAF durchgeführt werden – Der EZB-Rat verabschiedete am 3. Juni 2004 einen Beschluss (EZB/2004/11) über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank. Dieser Beschluss trat am 1. Juli 2004 in Kraft.

Frühere Maßnahmen der EZB zur Betrugsbekämpfung

Obwohl der EZB-Rat die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen zur Betrugsprävention akzeptiert hatte, gelangte er zu dem Schluss, dass durch die Unabhängigkeit und die satzungsgemäß festgelegten Aufgaben der EZB eine Anwendung der OLAF-Verordnung auf die EZB auszuschließen sei. Stattdessen fasste der EZB-Rat am 7. Oktober 1999 den gesonderten Beschluss EZB/1999/5 über Betrugsbekämpfung. Dieser sah umfangreiche Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung unter der obersten Verantwortung eines unabhängigen Ausschusses für Betrugsbekämpfung vor.

Die Europäische Kommission focht den Standpunkt der EZB mit Unterstützung des Königreichs der Niederlande, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union an (Rechtssache C-11/00). Am 10. Juli 2003 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in dieser Rechtssache und erklärte den Beschluss EZB/1999/5 für nichtig.

Die Entscheidung des EuGH legte unmissverständlich fest, dass die EZB „in den Gemeinschaftsrahmen eingefügt“ sei. Gleichwohl wurde darauf hingewiesen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die EZB in die Lage habe versetzen wollen, die ihr übertragenen Aufgaben unabhängig zu erfüllen. Der EuGH stellte allerdings fest, dass aus der Unabhängigkeit der EZB nicht abzuleiten sei, dass die EZB völlig von der Europäischen Gemeinschaft getrennt zu sehen und von jeder Bestimmung des Gemeinschaftsrechts ausgenommen sei. Dies entspricht dem von der EZB verfolgten Ansatz. Die Anwendung der OLAF-Verordnung sollte die unabhängige Erfüllung der EZB-Aufgaben nicht beeinträchtigen.

Während der Dauer seines Bestehens erstellte der Ausschuss für Betrugsbekämpfung der EZB die folgenden jährlichen Tätigkeitsberichte: