Die globale Finanzarchitektur

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise löste eine weitreichende Diskussion über Struktur und Funktionsweise des internationalen Währungs- und Finanzsystems aus. Nachfolgend sind die Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder sowie die Maßnahmen beschrieben, die der Internationale Währungsfonds (IWF) in den letzten Jahren ergriffen hat.

G 20

Nachdem sie im November 2008 in Washington D.C. zum ersten Mal zusammengetreten waren, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G-20-Mitglieder im April 2009 in London zu ihrem zweiten Gipfel und ...

  • ... forderten Maßnahmen in den Bereichen Finanzregulierung und Wirtschaftspolitik.
  • ... bekräftigten ihre Verpflichtung zu offenen Märkten und freiem Handel.
  • ... vereinbarten Schritte zur Finanzierung und Reform der internationalen Finanzinstitute.
  • ... beschlossen den Ausbau des Forums für Finanzstabilität, das als Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board – FSB) ein erweiteres Mandat und eine stärkere institutionelle Basis sowie größere Kapazität erhalten soll.

Auf ihrem Gipfeltreffen in Pittsburgh im September 2009 ...

  • ... bekräftigen die Staats- und Regierungschefs der G 20 ihre Entschlossenheit, weiterhin auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten, um globale politische Herausforderungen zu bewältigen. Mit Hinweis auf ihre Rolle bei der Ausgestaltung der Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Finanzkrise bestimmten sie außerdem die G 20 zum zentralen Forum für die internationale Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen.
  • ... riefen sie das G-20-Rahmenwerk für robustes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum ins Leben. Mit diesem Rahmenwerk soll der Übergang von Maßnahmen zur Krisenbewältigung hin zu einem Pfad unterstützt werden, mit dem ein solches Wachstum weltweit erreicht werden kann. Außerdem sollen die globalen Ungleichgewichte beseitigt werden, die zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen haben. Im Rahmenwerk ist ein Prozess der gegenseitigen Bewertung darüber vorgesehen, inwieweit nationale und regionale Maßnahmen sowie die politischen Handlungsrahmen der G-20-Mitglieder zusammenpassen und ob diese mit dem Ziel eines robusten, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums vereinbar sind. Die G-20-Mitgliedstaaten haben ihre politischen Rahmenvorgaben vereinbart und niedergelegt, wobei EU-Präsidentschaft, Eurogruppe, Europäische Kommission und EZB einen gemeinsamen Beitrag seitens des Euroraums und der Europäischen Union einbrachten. Der IWF wird die G-20-Mitgliedstaaten beim Prozess der gegenseitigen Bewertung unterstützen. Dabei wird er auf seiner Erfahrung in bilateraler und multilateraler Überwachung aufbauen und auch Beiträge von anderen internationalen Organisationen heranziehen (bei finanzpolitischen Fragen würde er sich beispielswiese an den Finanzstabilitätsrat wenden).
  • ... stellten die Staats- und Regierungschefs der G 20 fest, dass in verschiedenen Bereichen der Regulierung und Aufsicht erhebliche Fortschritte erzielt worden sind; sie haben allerdings auch zur Kenntnis genommen, dass noch deutlich mehr getan werden muss. Aufbauend auf der Erklärung der Minister und Zentralbankpräsidenten der G 20 zu weiteren Schritten zur Stärkung des internationalen Finanzsystems besteht in vier zentralen Bereichen weiterer Handlungsbedarf: a) Aufbau von hochwertigem Eigenkapital und Eindämmung der Prozyklizität, b) Reform der Vergütungspraktiken, c) Verbesserung der außerbörslichen Derivatemärkte und d) Suche nach grenzüberschreitenden Lösungen sowie Beschäftigung mit systemrelevanten Finanzinstituten. Außerdem verpflichteten sich alle bedeutenden G-20-Finanzplätze, die neue Basler Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) bis 2011 umzusetzen.

Auf ihrem vierten Gipfeltreffen in Toronto im Juni 2010 ...

  • ... knüpften die Staats- und Regierungschefs der G 20 an die Verpflichtungen an, die sie bei ihrem vorherigen Treffen in Pittsburgh eingegangen waren, und schlossen die erste Stufe des gegenseitigen Bewertungsverfahrens des G-20-Rahmenwerks ab. Sie vereinbarten konkrete Verpflichtungen: So sollten entwickelte Volkswirtschaften mit Leistungsbilanzdefiziten Maßnahmen zur Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Ersparnis ergreifen. Länder mit einem Überschuss sicherten wiederum die Umsetzung von Reformen zum Abbau ihrer Abhängigkeit von der Auslandsnachfrage und zur Stärkung binnenwirtschaftlicher Wachstumsfaktoren zu. Aufstrebende Volkswirtschaften mit einem Überschuss verpflichteten sich zu einem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, um das Vorsichtssparen zu reduzieren und den privaten Konsum anzukurbeln, sowie zu einer Erhöhung der Wechselkursflexibilität, um den zugrunde liegenden wirtschaftlichen Fundamentaldaten Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sagten alle G-20-Mitglieder die Durchführung von Strukturreformen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums zu.
  • ... erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G 20 daran, dass in Bereichen wie Finanzaufsicht, Verbesserung des Risikomanagements sowie Förderung von Transparenz zur Stärkung des globalen Finanzsystems erhebliche Fortschritte erzielt worden waren. Gleichzeitig erkannten sie an, dass weiterer Handlungsbedarf besteht, um den auf den drei vorherigen Gipfeltreffen eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden, und bekräftigten die folgenden vier Säulen der Reformagenda der G 20 zur Finanzmarktregulierung: neue Eigenkapitalvorschriften, eine wirksame Aufsicht, Umgang mit systemrelevanten Finanzinstituten sowie eine transparente internationale Überwachung und Begutachtung durch Fachkollegen.

Auf ihrem fünften Gipfeltreffen in Seoul im November 2010 ...

  • ... vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der G 20 mit dem Aktionsplan von Seoul konkrete Maßnahmen, mit denen Fortschritte bei der Umsetzung der Zielsetzungen des G-20-Rahmenwerks erreicht werden sollen.
  • ... bestätigten die bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens erzielten Ergebnisse zu einer Reihe wichtiger Themen – insbesondere zur Anpassung der IWF-Quoten, der Reform der Führungsstrukturen des IWF und zu wichtigen Elementen der Umgestaltung des Finanzsystems (darunter die Arbeit des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht), mit denen die grundlegenden Ursachen der Krise behoben werden sollen.
  • ... signalisierten die Staats- und Regierungschefs der G 20, dass ihnen bewusst ist, dass sie sich im Rahmen der G 20 auch mit Themen der großen Gruppe der nicht vertretenen Entwicklungs- und Niedriglohnländer befassen müssen.

Auf ihrem Gipfeltreffen in Cannes am 3. und 4. November 2011 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der G 20 erneut ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit und zur Koordination ihrer politischen Maßnahmen. Die Staats- und Regierungschefs ...

  • ... einigten sich auf einen Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung, der länderspezifische kurz- und mittelfristige politische Maßnahmen aufzeigt, um die Weltwirtschaft auf einen stärkeren, nachhaltigeren und ausgewogeneren Wachstumskurs zu bringen.
  • ... vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des internationalen Währungssystems. Sie verabschiedeten die Vereinbarung ihrer Finanzminister und Zentralbankpräsidenten zu a) kohärenten Schlussfolgerungen zur Steuerung von Kapitalströmen, b) gemeinsamen Grundsätzen für die Zusammenarbeit zwischen dem IWF und regionalen Finanzierungseinrichtungen und c) einem Aktionsplan für Märkte für Anleihen in Landeswährung. Des Weiteren unterstützten die Staats- und Regierungschefs den IWF bei der Schaffung der neuen Vorsorge- und Liquiditätslinie (Precautionary and Liquidity Line – PLL). Länder, die eine solide Politik verfolgen und robuste Fundamentaldaten aufweisen, sich aber exogenen Schocks gegenübersehen, können sich im Einzelfall über diese Linie mit flexibler kurzfristiger Liquidität versorgen.
  • ... erzielten weitere Fortschritte bei der Reform des Finanzsektors. Sie billigten die Umsetzung eines integrierten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Risiken für das globale Finanzsystem, die von den systemrelevanten Finanzinstituten ausgehen, sowie den Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen. Spezielle Maßnahmen sind für die globalen systemrelevanten Finanzinstitute vorgesehen, für die eine verstärkte Überwachung, ein neuer internationaler Standard für Abwicklungsmechanismen sowie zusätzliche Eigenkapitalanforderungen gelten werden. Sie forderten außerdem, dass die Länder ihrer Verpflichtung zu einer vollständigen und konsequenten Umsetzung des Basel-II-Rahmens, der Zusatzerfordernisse gemäß Basel II-5 sowie der Kapital- und Liquiditätsstandards nach Basel III nachkommen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF): Jüngste Entwicklungen

Der IWF unterstützte die globale Antwort auf die Finanzkrise nach wie vor durch eine verstärkte Überwachung, wirtschaftspolitische Empfehlungen sowie finanzielle Hilfen für seine Mitgliedstaaten.

  • Nachdem die Staats- und Regierungschefs der G 20 bei ihrem Londoner Gipfeltreffen im April 2009 eine Verpflichtung zur Aufstockung der Mittel für die internationalen Finanzinstitute eingegangen waren, traten die überarbeiteten und erweiterten Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) im März 2011 in Kraft. Die Zahl der NKV-Teilnehmer wurde von 26 auf 40 Mitglieder ausgeweitet, und der Gesamtbetrag dieser IWF-Kreditlinien erhöhte sich von 34 Mrd Sonderziehungsrechten (SZR) auf 369,9 Mrd SZR. Die meisten der seit 2009 zwischen dem IWF und seinen Mitgliedstaaten unterzeichneten bilateralen Kredite und Vereinbarungen über den Ankauf von Schuldscheinen in Höhe von 196 Mrd SZR müssen nach und nach in die NKV eingegliedert werden.
  • Im November 2011 vereinbarte der IWF eine weitere Anspassung seiner Kreditinstrumente, um den Liquiditätsbedürfnissen von Ländern mit günstigen Fundamentaldaten zu entsprechen, die von Ansteckungseffekten betroffen sind. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, die im August 2010 eingerichtete Vorsorgliche Kreditlinie (Precautionary Credit Line – PCL) flexibler zu gestalten; so sollen Mitglieder mit akuten Zahlungsbilanzproblemen neben den bestehenden Optionen ein- und zweijähriger Vereinbarungen auch sechsmonatige Vereinbarungen in Anspruch nehmen können. Angesichts dieser Veränderungen wurde die „Vorsorgliche Kreditlinie“ in „Vorsorge- und Liquiditätslinie“ (Precautionary and Liquidity Line – PLL) umbenannt.
  • Ferner berieten die G 20 und das IWF-Exekutivdirektorium 2011 über die Zusammensetzung des Währungskorbs, über die sich der Wert der SZR berechnet. Es wurde bekräftigt, dass die Zusammensetzung des Korbs auch weiterhin die Rolle der jeweiligen Währungen innerhalb des Welthandels und des globalen Finanzsystems widerspiegeln soll. Die Grundsätze, die zur Bewertung der SZR herangezogen werden (u. a. Stabilität in Bezug auf die wichtigen Währungen), sollen weiterhin Gültigkeit behalten. Bezüglich der Aufnahmekriterien besteht jedoch noch Klärungsbedarf. In dem gegenwärtig vier Währungen umfassenden SZR-Korb wurde der Beitrag des Euro zum 1. Januar 2011 auf 42,3 Euro-Cent festgesetzt, was 37,4 % entsprach.
  • Eine der Kernaktivitäten des IWF, die Überwachung, wurde 2011 ihrer regelmäßigen alle drei Jahre stattfindenden Überprüfung unterzogen. Hierbei wurde den Lehren aus der globalen Finanzkrise Rechnung getragen. Zudem wurde eine Bestandsaufnahme der seit 2008 erzielten Fortschritte vorgenommen; dies schloss die oben genannten neuen Berichte über Ansteckungseffekte („Spillover Reports“) sowie die Umsetzung der 2007 verabschiedeten Entscheidung zur bilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitglieder ein. Die Überprüfung fiel angesichts des Schwerpunkts − Überwachung − besonders streng und umfassend aus. Es wurde vereinbart, dass der Überwachungsrahmen stärker integriert, unparteiischer und wirkungsvoller gestaltet werden sollte, um Risiken für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität – darunter auch Ansteckungsrisiken – besser erkennen und bekämpfen zu können. Ein von der Geschäftsführenden Direktorin des IWF vorgelegter Aktionsplan wird in Bezug auf sechs zentrale Aspekte, bei denen weiterer Verbesserungsbedarf festgestellt wurde, den künftigen Weg vorgeben. Diese Aspekte sind: a) Wechselwirkungen; b) Risikobewertungen; c) Finanzstabilität; d) außenwirtschaftliche Stabilität; e) rechtlicher Rahmen und f) Auseinandersetzung mit den politischen Empfehlungen des IWF sowie deren Befolgung.