Zusammenarbeit in Europa

Allgemeine Anmerkungen

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist ein Organ der Europäischen Union (EU). Allerdings kommt ihr aufgrund ihrer Unabhängigkeit und ihrer spezifischen Aufgaben im institutionellen Rahmen der EU eine Sonderrolle zu.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erteilt der EZB einen klaren Auftrag – die Gewährleistung von Preisstabilität – (Geldpolitik) und weist ihr eine Reihe weiterer Aufgaben zu. Der AEUV räumt der EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vollständige Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme ein. Die Unabhängigkeit und die alleinige Zuständigkeit der EZB für die Festlegung und Durchführung der Geldpolitik für den Euroraum bedingen, dass ihre Beziehungen zu anderen politischen Entscheidungsgremien nicht über einen unverbindlichen Dialog hinausgehen können.

Die EZB pflegt sowohl auf politischer als auch auf Expertenebene enge Kontakte zu anderen Institutionen der EU und des Euroraums. Durch den regelmäßigen Austausch mit anderen Entscheidungsträgern und Sozialpartnern erhält sie Informationen, gewinnt Einblicke und hat die Möglichkeit, ihre geldpolitischen Entscheidungen zu erläutern. Ihre Gesprächspartner können durch den Dialog mit der EZB wiederum deren Maßnahmen besser nachvollziehen und einschätzen, wie ihre eigenen Handlungen den Preisbildungsprozess beeinflussen. Diese Interaktion verbessert den Informationsfluss, fördert das Verständnis für die Positionen anderer und ermöglicht einen Dialog über Themen von gemeinsamem Interesse, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten vollumfänglich respektiert werden.

Darüber hinaus sieht der Vertrag bei Aufgaben, für welche die EZB gemeinsam mit anderen EU-Organen oder -Einrichtungen zuständig ist (z. B. im Bereich der Statistik), ausdrücklich eine Zusammenarbeit zwischen der EZB und den entsprechenden Institutionen vor. Gemäß Artikel 282 Absatz 5 AEUV ist die EZB in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Sie kann Stellungnahmen zu Entwürfen für Rechtsakte der Union sowie zu Entwürfen für Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene abgeben, wenn diese ESZB-relevante Themen betreffen (Stellungnahmen der EZB). Des Weiteren kann die EZB in bestimmten Bereichen Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften unterbreiten oder als EU-Gesetzgeberin handeln (Rechtlicher Rahmen der EZB).

Nähere Informationen können dem Aufsatz The ECB’s relations with European Union institutions and bodies: trends and prospects (Entwicklung und Perspektiven der Beziehungen der EZB zu den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union) entnommen werden, der im EZB-Monatsbericht vom Januar 2010 erschienen ist. Die deutsche Fassung des Monatsberichts kann auf der Website der Deutschen Bundesbank abgerufen werden.

Beziehungen zum Europäischen Rat und zum EU-Rat, zur Euro-Gruppe und zu vorbereitenden Ausschüssen

Artikel 284 AEUV sieht vor, dass der Präsident der EZB an den Sitzungen des EU-Rats teilnimmt (in der Regel an den Treffen des ECOFIN-Rats, in dem die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen), wenn dieser Fragen im Zusammenhang mit den Aufgaben und Zielen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erörtert. Der ECOFIN-Rat ist das zentrale Forum für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Neben seinen formellen monatlichen Sitzungen finden alle sechs Monate informelle Zusammenkünfte des ECOFIN-Rats mit erweitertem Teilnehmerkreis statt. Bei diesen Treffen sind auch die Präsidenten der nationalen Zentralbanken des ESZB vertreten. Der Präsident und der Vizepräsident der EZB nehmen ebenfalls an diesen Sitzungen teil, bei denen Themen offen und informell diskutiert werden können. Auch die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums wird regelmäßig zu diesen Sitzungen eingeladen und erstattet dort Bericht über aktuelle Entwicklungen in der Bankenaufsicht.

Der EZB-Präsident wird regelmäßig zu den Treffen der Euro-Gruppe eingeladen. Bei diesen informellen Zusammenkünften, an denen auch der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung teilnimmt, erörtern die Finanzminister der Euro-Länder einmal im Monat „Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung“ (Artikel 1 des Protokolls betreffend die Euro-Gruppe, das dem Vertrag von Lissabon beigefügt ist). An den Treffen der Euro-Gruppe nimmt außerdem das für internationale und europäische Angelegenheiten zuständige Mitglied des EZB-Direktoriums teil.

Die Beziehungen der EZB zu anderen EU-Institutionen sind im Laufe der Zeit enger geworden, insbesondere seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise. So nimmt der Präsident der EZB beispielsweise an den Sitzungen des Europäischen Rats sowie an Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs des Euroraums teil, wenn EZB-relevante Themen (wie z. B. die Reaktion der EU auf die Wirtschafts- und Finanzkrise) auf der Tagesordnung stehen.

Die EZB nimmt auch an den Zusammenkünften der Gremien teil, welche die oben genannten Treffen inhaltlich vorbereiten. Die EZB ist gemäß Artikel 134 Absatz 2 AEUV Mitglied des Wirtschafts- und Finanzausschusses, in dem hochrangige Vertreter von Finanzministerien und Zentralbanken der EU sowie der Europäischen Kommission zusammenarbeiten. Dieser Ausschuss spielt bei der Vorbereitung der Sitzungen des ECOFIN-Rats eine entscheidende Rolle. Die EZB nimmt ferner an den Treffen des Wirtschafts- und Finanzausschusses in der Zusammensetzung des Eurogebiets teil (Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“). Diese Arbeitsgruppe bereitet die Sitzungen der Euro-Gruppe vor. Darüber hinaus ist sie im Ausschuss für Wirtschaftspolitik (Economic Policy Committee – EPC) vertreten. Hierbei handelt es sich um ein weiteres beratendes EU-Gremium, das in enger Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zu den Vorbereitungsarbeiten für den ECOFIN-Rat beiträgt; der Schwerpunkt des EPC liegt insbesondere auf Strukturpolitik.

Der Vertrag sieht vor, dass die Entscheidungsträger der EU umgekehrt auch – ohne Stimmrecht – an den Sitzungen des EZB-Rats teilnehmen können. Nach Artikel 284 AEUV kann der Präsident des EU-Rats (sowie ein Mitglied der Kommission, siehe unten) an den Sitzungen des EZB-Rats teilnehmen und auch Diskussionen zu bestimmten Themen anregen (in der Praxis nimmt der Präsident der Euro-Gruppe anstelle des Präsidenten des EU-Rats teil).

Beziehungen zur Europäischen Kommission

Ein weiterer wichtiger Partner der EZB ist die Europäische Kommission als Hüterin der EU-Verträge und Initiatorin von EU-Gesetzgebung. Der Dialog zwischen Kommission und EZB ist besonders wichtig, da die Kommission bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik eine bedeutende Rolle spielt und mit mehreren spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) betraut ist. Zu diesen Aufgaben zählen u. a. die Überwachung der Haushaltslage und makroökonomischer Ungleichgewichte, die diesbezügliche Berichterstattung an den EU-Rat sowie die Beurteilung des Konvergenzstands der EU-Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt. Darüber hinaus hat sie die Aufgabe, sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht der EU ordnungsgemäß angewendet wird. Gegebenenfalls kann sie die Durchsetzung dieses Rechts durch den Europäischen Gerichtshof einfordern.

Der für den Euro und den Sozialen Dialog zuständige Vizepräsident der Kommission, dessen Aufgabenportfolio zudem die Themen Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion umfasst, kann ohne Stimmrecht an den Sitzungen des EZB-Rats teilnehmen. Im Rahmen der oben genannten Treffen auf Ebene der EU und des Euroraums, bei denen sowohl die Kommission als auch die EZB beteiligt sind, können weitere Kontakte geknüpft werden. Zwischen EZB und Kommission sind im Laufe der Zeit enge Arbeitsbeziehungen entstanden, und auf Arbeitsebene – beispielsweise im Bereich Statistik und Zahlungssysteme – bestehen zahlreiche regelmäßig gepflegte Kontakte; ferner wird im Bedarfsfall spontan Verbindung zu den entsprechenden Stellen aufgenommen.

Kontakte zum Europäischen Parlament

In Gesellschaften, die auf dem Demokratieprinzip beruhen, ist politische Unabhängigkeit grundsätzlich an eine Berichtspflicht geknüpft. Diesem Grundsatz entsprechend muss die EZB nachweisen, dass sie im Rahmen der Zuständigkeit und Befugnisse handelt, die ihr durch die Verträge übertragen wurden. Dem Europäischen Parlament, das von der Bevölkerung Europas direkt gewählt wird, kommt hierbei eine wichtige Rolle zu. Nähere Informationen dazu, wie die EZB ihrer Rechenschaftspflicht nachkommt, finden sich auf den Seiten über die Rechenschaftspflicht.

Außerdem ist das Parlament bei der Ernennung der Mitglieder des EZB-Direktoriums involviert, indem es eine Stellungnahme zu den vom EU-Rat empfohlenen Kandidaten abgibt (Artikel 283 Absatz 2 AEUV).

Kontakte zu den Sozialpartnern der EU

Weiterhin unterhält die EZB Verbindungen zu den Sozialpartnern der EU, vor allem im Rahmen des sogenannten Makroökonomischen Dialogs, der vom Europäischen Rat im Juni 1999 eingerichtet wurde. In diesem Forum hat die EZB die Möglichkeit, ihren Kurs zu erläutern und auf diese Weise zur Verankerung der Inflationserwartungen beizutragen; weiterhin können die Sozialpartner sie dort direkt über Themen von gemeinsamem Interesse informieren.

Die Rolle der EZB in der überarbeiteten Finanzaufsichtsarchitektur

Die EZB unterstützt nachdrücklich die Arbeiten zur Schaffung eines kohärenteren aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Rahmens für die Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Einrichtung von drei europäischen Aufsichtsbehörden und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB). Im Einklang mit den vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat verabschiedeten Rechtsvorschriften stellt die EZB das Sekretariat für den ESRB und leistet ihm somit analytische, administrative und logistische Unterstützung.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich auf der ESRB-Website.

Die Rolle der EZB beim Krisenbewältigungsmechanismus

Die EZB unterstützt die Kommission und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) bei der Überwachung von Mitgliedstaaten, die den ESM um Finanzhilfen ersucht haben (Programmländer) oder in der Vergangenheit derartige Unterstützung erhalten haben (ehemalige Programmländer). Weitere Informationen hierzu können unter Handlungsrahmen der WWU abgerufen werden.

Sonstige Kontakte

Das Finanzmanagement und die Integrität der EZB werden genau überprüft. Die Satzung des ESZB und der EZB sieht zwei externe Kontrollinstanzen vor: einen unabhängigen externen Wirtschaftsprüfer, der den Jahresabschluss der EZB prüft (Artikel 27 Absatz 1 ESZB-Satzung), und den Europäischen Rechnungshof, der die Effizienz der Verwaltung der EZB prüft (Artikel 27 Absatz 2 ESZB-Satzung). Außerdem fällt die EZB in den Anwendungsbereich des Betrugsbekämpfungsmechanismus der EU. Siehe Corporate Governance.

Wie alle EU-Institutionen unterliegt auch die EZB der gerichtlichen Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs.