Zusammenarbeit in Europa

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist ein Organ der EU. Allerdings kommt ihr aufgrund ihrer Unabhängigkeit und ihrer spezifischen Aufgaben im institutionellen Rahmen der EU eine Sonderrolle zu.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erteilt der EZB einen klaren Auftrag – die Gewährleistung von Preisstabilität – und weist ihr eine Reihe weiterer Aufgaben zu. Zur Erfüllung ihres Mandats und ihrer Aufgaben räumt der Vertrag der EZB vollständige Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme ein.

Die Unabhängigkeit und die alleinige Zuständigkeit der EZB für die Festlegung und Durchführung der Geldpolitik bedingen, dass ihre Beziehungen zu anderen Entscheidungsgremien nicht über einen unverbindlichen Dialog hinausgehen können. Zugleich wird durch die im Vertrag festgelegte Rechenschaftspflicht gewährleistet, dass die EZB gegenüber den Menschen in der EU und ihren gewählten Vertretern für ihre Handlungen die volle Verantwortung übernimmt.

Beziehungen zu europäischen Institutionen

Durch den Austausch mit anderen Entscheidungsträgern und Sozialpartnern erhält die EZB Informationen, gewinnt Einblicke und hat die Möglichkeit, ihre geldpolitischen Entscheidungen zu erläutern. Ihre Gesprächspartner können durch den Dialog mit der EZB wiederum deren Maßnahmen besser nachvollziehen und einschätzen, wie ihre eigenen Handlungen den Preisbildungsprozess beeinflussen. Diese Interaktion verbessert den Informationsfluss, fördert das Verständnis für die Positionen anderer und ermöglicht einen Dialog über Themen von gemeinsamem Interesse, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten vollumfänglich respektiert werden.

Zu diesem Zweck pflegt die EZB Beziehungen zu den folgenden europäischen Institutionen.

Europäisches Parlament

Die Unabhängigkeit der EZB ist an entsprechende Rechenschafts- und Berichtspflichten geknüpft, sodass Entscheidungen, die die EZB bei der Erfüllung ihres Mandats trifft, gemäß den Verträgen einer demokratischen Kontrolle unterzogen werden. Die EZB erläutert den Bürgerinnen und Bürgern der EU und deren gewählten Vertretern ihre Beschlüsse und die zugrunde liegenden Erwägungen. Dem Europäischen Parlament, das von der Bevölkerung Europas direkt gewählt wird, kommt im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht der EZB eine wichtige Rolle zu. Nähere Informationen dazu, wie die EZB ihrer Rechenschaftspflicht nachkommt, finden sich in einem gesonderten Abschnitt. Im Rahmen der Rechenschaftspflicht der EZB im Bereich der Bankenaufsicht nimmt der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums an öffentlichen Anhörungen und Aussprachen im Europäischen Parlament zu aufsichtlichen Themen teil. Außerdem ist das Parlament bei der Ernennung der Mitglieder des EZB-Direktoriums sowie des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums involviert, indem es eine Stellungnahme zu den vom EU-Rat empfohlenen Kandidaten abgibt.

Europäischer Rat, EU-Rat und Euro-Gruppe

Artikel 284 AEUV sieht vor, dass der Präsident der EZB zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen wird, wenn dieser Fragen im Zusammenhang mit den Zielen und Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erörtert. In der Regel erfolgt dies im ECOFIN-Rat, in dem die Wirtschafts- und Finanzminister aller EU-Mitgliedstaaten tagen. Zudem wird der Präsident der EZB regelmäßig zu den Treffen der Euro-Gruppe eingeladen, bei denen die Finanzminister der Euro-Länder einmal im Monat informell zusammenkommen. Im Rahmen der Rechenschaftspflicht der EZB im Bereich der Bankenaufsicht nimmt der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums an ausgewählten Sitzungen der Euro-Gruppe zu Aussprachen über aufsichtliche Themen teil.

Die EZB nimmt auch an den Zusammenkünften der Gremien teil, welche die oben genannten Treffen inhaltlich vorbereiten. Der Vertrag sieht vor, dass die Entscheidungsträger der EU umgekehrt auch – ohne Stimmrecht – an den Sitzungen des EZB-Rats teilnehmen können.

Europäische Kommission

Ein weiterer wichtiger Partner der EZB ist die Europäische Kommission als Hüterin der EU-Verträge und Initiatorin von EU-Gesetzgebung. Der Dialog zwischen Kommission und EZB ist insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Kommission bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wichtig. Was die Gesetzgebung und insbesondere die Finanzgesetzgebung betrifft, so wird die EZB regelmäßig zu Gesetzentwürfen oder anderen Initiativen der Kommission angehört. Ein Mitglied der Kommission kann ohne Stimmrecht auch an den Sitzungen des EZB-Rats teilnehmen. Im Rahmen der oben genannten Treffen auf Ebene der EU und des Euroraums, bei denen sowohl die Kommission als auch die EZB beteiligt sind, können weitere Kontakte geknüpft werden.

Europäischer Gerichtshof und Europäischer Rechnungshof

Wie alle EU-Institutionen unterliegt auch die EZB der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Darüber hinaus sieht die Satzung des ESZB und der EZB zwei externe Kontrollinstanzen vor: einen unabhängigen externen Rechnungsprüfer, der den Jahresabschluss der EZB prüft, und den Europäischen Rechnungshof, der die Effizienz der Verwaltung der EZB prüft. Außerdem fällt die EZB in den Anwendungsbereich des Betrugsbekämpfungsmechanismus der EU.

Sonstige EU-Behörden und Finanzinstitute

Die EZB unterhält innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche enge Beziehungen zu unterschiedlichen EU-Behörden. Vor allem arbeitet die EZB eng mit Behörden zusammen, die zum Europäischen System der Finanzaufsicht (European System of Financial Supervision – ESFS) gehören, darunter die drei mikroprudenziellen europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESAs) und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB). Die EZB stellt das Sekretariat für den ESRB und leistet ihm analytische, administrative und logistische Unterstützung. Auf dem Gebiet der Bankenabwicklung unterhält die EZB enge Arbeitsbeziehungen zum Einheitlichen Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board – SRB). Die Umsetzung wirtschaftlicher Anpassungsprogramme für Mitgliedstaaten, die Finanzhilfe benötigen, überwacht die EZB zudem in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Sozialpartner der EU

Die EZB unterhält Verbindungen zu den Sozialpartnern der EU im Rahmen des sogenannten Makroökonomischen Dialogs, der vom Europäischen Rat im Juni 1999 eingerichtet wurde. In diesem Forum hat die EZB die Möglichkeit, ihren Kurs zu erläutern und auf diese Weise zur Verankerung der Inflationserwartungen beizutragen; weiterhin können die Sozialpartner sie dort direkt über Themen von gemeinsamem Interesse informieren.

Zudem sieht der Vertrag bei Aufgaben, für welche die EZB gemeinsam mit anderen EU-Organen oder -Einrichtungen zuständig ist (z. B. im Bereich der Statistik), ausdrücklich eine Zusammenarbeit zwischen der EZB und den entsprechenden Institutionen vor. Die EZB gibt außerdem Stellungnahmen zu Entwürfen für Rechtsakte der Union und zu Entwürfen für Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene ab, wenn diese ESZB-relevante Themen betreffen (Stellungnahmen der EZB). Des Weiteren kann die EZB in bestimmten Bereichen Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften unterbreiten oder als EU-Gesetzgeberin handeln.