Handlungsrahmen der WWU

Einleitung

Das institutionelle Gefüge der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beruht auf einer dualen Struktur. Mit der Einführung des Euro wurde die Zuständigkeit für die Geld- und Wechselkurspolitik auf die Ebene des Euroraums verlagert, während die nationalen politischen Entscheidungsträger nach wie vor weitgehend für die Wirtschaftpolitik verantwortlich sind.

Grund für diese auf den Vertrag von Maastricht (siehe Wirtschafts- und Währungsunion) aus dem Jahr 1992 zurückgehende Verteilung von Zuständigkeiten ist, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen – beispielsweise Maßnahmen im Bereich der Finanz- und Strukturpolitik – häufig nationalen Gegebenheiten und institutionellen Rahmen Rechnung tragen müssen, die oft im Mittelpunkt der auf Länderebene von Öffentlichkeit und Politikern geführten Diskussionen stehen. Von dieser Struktur versprach man sich auch ein gewisses Maß an politischem Wettbewerb zwischen den nationalen Entscheidungsträgern und dadurch die Erarbeitung vorbildlicher Verfahren, welche die Regierungen gegenseitig austauschen und voneinander übernehmen würden (siehe hierzu die im EZB-Monatsbericht erschienenen Aufsätze Der institutionelle Rahmen und die Funktionsweise des Euro-Währungsgebiets aus dem Jahr 2008 sowie The economic policy framework in EMU ( Der wirtschaftspolitische Rahmen in der WWU) aus dem Jahr 2001). Die deutsche Fassung des EZB-Monatsberichts kann auf der Website der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de) abgerufen werden.

Durch den EU-Binnenmarkt sind sehr enge Verknüpfungen zwischen den europäischen Volkswirtschaften entstanden. Aufgrund der einheitlichen Währung hat die wirtschaftliche und finanzielle Integration im Euroraum noch weiter zugenommen. Um diesen Interdependenzen (insbesondere jenen mit „Ansteckungsrisiko“, bei denen politische Entscheidungen in einem Land auch Auswirkungen für andere Länder haben) Rechnung zu tragen, muss die Wirtschaftspolitik einem europäischen Koordinierungs- und Überwachungsrahmen unterliegen. Bei einem massiven Schock wie der Wirtschafts- und Finanzkrise, der die meisten oder alle europäischen Länder weitgehend ähnlich trifft, können unkoordinierte nationale wirtschaftspolitische Maßnahmen zudem weniger Wirkung haben als sonst. Ein europäischer Rahmen ist auch deshalb notwendig, weil die nationalen Wirtschaftspolitiken auf Stabilität ausgerichtet sein müssen, um sicherzustellen, dass sie mit der einheitlichen Geldpolitik und deren vom Vertrag vorgegebenen vorrangigen Ziel – der Gewährleistung von Preisstabilität – im Einklang stehen.

Im Verlauf der Wirtschafts- und Finanzkrise traten jedoch einige grundlegende Schwachstellen im wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmen zutage. Die wirtschaftspolitische Steuerung beruhte auf der Annahme, dass es genügend Anreize für die Länder gibt, ihren Staatshaushalt „in Ordnung zu halten“, wodurch sie sozusagen automatisch zum Gemeinwohl des Euroraums beitragen. In der Praxis unterlagen die wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf europäischer Ebene nur lockeren Beschränkungen. Dies galt sogar für jene Bereiche, in denen eigentlich strenge Regeln hätten Anwendung finden müssen (insbesondere im Bereich Haushaltspolitik, siehe unten). Auf europäischer Ebene mangelte es bei politischen Debatten größtenteils an gegenseitigem Druck der Mitgliedstaaten: diese versuchten nicht, einander dazu anzuhalten, eine solide Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Außerdem gelang es den Finanzmärkten nicht, ihre disziplinierende Funktion ordnungsgemäß auszuüben.

Die seit der Euro-Einführung gesammelten Erfahrungen legen nahe, dass die Grenzen dessen erreicht worden sind, was mit einer sanften Maßnahmenkoordinierung bewirkt werden kann. Dies trifft sowohl auf die Formulierung als auch auf die Umsetzung von europäischen Regeln und Empfehlungen zu. Die Tatsache, dass politische Maßnahmen in einem Land des Eurogebiets auch erhebliche Auswirkungen auf andere Euro-Länder haben, rechtfertigt eindeutig die tiefere Integration in haushalts-, strukturpolitischer sowie finanzieller Hinsicht. Diese Integration sollte schließlich zu einer vollkommenen Wirtschaftsunion führen, um das reibungslose Funktionieren der WWU sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund hat die EZB einen Quantensprung hin zur Stärkung der institutionellen Grundlagen der WWU und somit eine Vertiefung der Wirtschaftsunion gefordert, welche dem Maß an wirtschaftlicher Integration und Interdependenz gerecht wird, das durch die Währungsunion bereits erreicht wurde (siehe hierzu das Dokument Reinforcing economic governance in the euro area; nur auf Englisch verfügbar).

Überblick über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Überwachungsinstrumente in der WWU

Integrierte Leitlinien

In Anbetracht der immer enger werdenden Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der EU – insbesondere jener des Eurogebiets – sieht der Vertrag vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und sie im EU-Rat koordinieren müssen (Artikel 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nachfolgend AEUV). Weiterhin sieht Artikel 120 AEUV die Verabschiedung von Grundzügen der Wirtschaftspolitik (Broad Economic Policy Guidelines, BEPGs) vor. Hierbei handelt es sich um Empfehlungen zu makroökonomischen und strukturpolitischen Maßnahmen, die an die Entscheidungsträger gerichtet sind. Die vom EU-Rat auf Empfehlung der Europäischen Kommission verabschiedeten BEPGs gehörten während der ersten Dekade der WWU zu den zentralen Instrumenten der politischen Koordinierung.

Im Jahr 2005 wurden die BEPGs mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien (Artikel 148 AEUV) zu den „Integrierten Leitlinien“ zusammengeführt. Diese werden auf höchster politischer Ebene bei den Frühjahrstreffen des Europäischen Rats von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedet und gegebenenfalls aktualisiert.

Die Europa-2020-Strategie

Wirtschaftliche Reformen der Arbeits- und Gütermärkte, durch welche diese Märkte flexibler und wettbewerbsfähiger werden, sind für das reibungslose Funktionieren der WWU von entscheidender Bedeutung. Durch derartige Reformen können Mitgliedstaaten ihr Potenzialwachstum erhöhen und ihre Beschäftigungslage verbessern. Zudem können die Mitgliedstaaten mithilfe von Reformen ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigern, wodurch die Widerstandsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften gegenüber wirtschaftlichen Schocks zunimmt. Besonders innerhalb des Euroraums sind Strukturreformen eindeutig erforderlich, da die Mitgliedstaaten dort nicht mehr die Geld- oder Wechselkurspolitik auf nationaler Ebene als Instrument einsetzen können. Daher sind Strukturreformen auch von entscheidender Bedeutung, um Ungleichgewichten innerhalb des Eurogebiets vorzubeugen.

Vor diesem Hintergrund beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Sitzung des Europäischen Rats vom Juni 2010 die „Europa-2020-Strategie“. Hierbei handelt es sich um einen Fahrplan der Europäischen Union, dessen Ziel darin besteht, durch Wirtschafts- und Sozialreformen – unter gebührender Berücksichtigung von Umweltaspekten – das Wirtschaftswachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Angestrebt wird ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, und die Strategie umfasst sowohl länderspezifische als auch EU-weite Maßnahmen zur Steigerung des Wohlstands der Menschen in Europa. Die auf EU-Ebene festgelegten Hauptthemen der Europa-2020-Strategie sind Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klimawandel und Energie, Bildung sowie Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Im Rahmen dieser Strategie legen die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Integrierten Leitlinien jährliche nationale Reformprogramme vor, welche auf die Überwindung von wachstums- und beschäftigungshemmenden länderspezifischen Engpässen abzielen. Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten werden auf EU-Ebene durch sogenannte Leitinitiativen und begleitende Maßnahmen unterstützt, die z. B. die Vollendung des Binnenmarkts, die Finanzierung von Forschung und Innovationen oder die Verbesserung des Zugangs von EU-Unternehmen zu den globalen Märkten betreffen ec.europa.eu/europe2020/.

Die Euro-2020-Strategie ist das Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie; Letzterer kann aufgrund von laxen Steuerungsmaßnahmen, einem nicht klar gesetzten Schwerpunkt und Defiziten bei der Kommunikation nur ein bescheidener Erfolg attestiert werden. Siehe den Aufsatz im EZB-Monatsbericht vom Juli 2005: The Lisbon strategy – five years on (Die Lissabon-Strategie – fünf Jahre später). Mit der Europa-2020-Strategie sollen bestehende Schwachstellen behoben werden, und zwar in erster Linie dadurch, dass dem Europäischen Rat bei der Steuerung der Umsetzung der Reformagenda eine größere Rolle eingeräumt und die Überwachung der Reformmaßnahmen der Mitgliedstaaten weiter verschärft wird.

Der überarbeitete Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung

Als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise verabschiedeten der Rat und das Europäische Parlament 2011 ein Paket von Rechtsvorschriften, das darauf abzielte, den rechtlichen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU zu stärken (die diesbezügliche Einschätzung der EZB kann dem Aufsatz The reform of economic governance in the euro area – essential elements (Wesentliche Elemente der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet) entnommen werden, der im EZB-Monatsbericht vom März 2011 erschienen ist).

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt

Sind die Staatsfinanzen solide, so können andere wichtige politische Ziele wie ein kräftiges und nachhaltiges Wachstum leichter erreicht werden, was wiederum förderlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Wenn Haushaltsdisziplin herrscht, so können Zentralbanken ihr Ziel – die Gewährleistung von Preisstabilität – besser erreichen. Siehe hierzu auch den Aufsatz im EZB-Monatsbericht vom Juli 2008 mit dem Titel One monetary policy and many fiscal policies: ensuring a smooth functioning of EMU (Gemeinsame Geldpolitik und nationale Finanzpolitik vor dem Erfordernis eines reibungslosen Funktionierens der WWU).

Aus diesen Gründen hält der AEUV die Mitgliedstaaten zur Vermeidung übermäßiger Defizite an (Artikel 126). Der 1997 verabschiedete Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft die Vorgaben des Vertrags in Bezug auf Haushaltsdisziplin, indem er ein Verfahren zur multilateralen Überwachung festlegt, das aus einem präventiven und einem korrektiven Teil besteht. Siehe hierzu den Aufsatz Ten years of the Stability and Growth Pact (Zehn Jahre Stabilitäts- und Wachstumspakt), veröffentlicht im EZB-Monatsbericht vom Oktober 2008.

Der präventive Teil sieht die regelmäßige Überwachung der Staatsfinanzen der Länder vor. Die Europäische Kommission und der EU-Rat nehmen einmal jährlich eine Bewertung der von den Mitgliedern des Euroraums vorgelegten Stabilitätsprogramme vor und prüfen die Konvergenzprogramme, welche von den Ländern außerhalb des Eurogebiets eingereicht werden. Diese Programme bieten einen Überblick über die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen in den Ländern und legen das jeweilige mittelfristige Haushaltsziel sowie den dorthin führenden Anpassungspfad dar. Läuft ein Mitgliedstaat Gefahr, seinen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingegangenen Verpflichtungen nicht nachzukommen, so kann die Kommission eine Frühwarnung aussprechen.

Durch den Korrekturmechanismus des Pakts wird bei Nichterfüllung der Verpflichtungen ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen den betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Der EU-Rat verabschiedet dann Empfehlungen für diesen Staat und gibt ihm eine Frist für die Korrektur des Defizits vor. Weiterhin überwacht der EU-Rat die Umsetzung seiner Empfehlungen und hebt den Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn dieses korrigiert wurde. Behebt der in finanzielle Schieflage geratene Staat sein Haushaltsdefizit nicht, so ist eine Reihe weiterer Schritte vorgesehen. Diese reichen von einer stärkeren Überwachung und Offenlegung bis zur Verhängung von Sanktionen. Der betroffene Mitgliedstaat darf dann zwar noch an den Debatten des EU-Rats über die notwendigen Empfehlungen teilnehmen, verliert aber im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon temporär sein Stimmrecht.

Die seit der Euro-Einführung gemachten Erfahrungen zeigen, dass in einigen Mitgliedstaaten die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht die erforderliche Haushaltsdisziplin herbeizuführen vermochten. Dennoch vereinbarten die Mitgliedstaaten im Jahr 2005 gegen den Rat der EZB eine Reform des Pakts, durch welche die Verfahren noch flexibler wurden. Was den präventiven Teil des Pakts anbelangt, so bewirkte die Reform einen größeren Ermessensspielraum bei der Festlegung und den Fortschritten hin zum mittelfristigen Haushaltsziel (siehe unten). Im Hinblick auf den korrektiven Teil sorgten die neuen Regeln dafür, dass der Ermessensspielraum bei der Bestimmung eines übermäßigen Defizits vergrößert und die Verfahrensfristen verlängert wurden; siehe den Aufsatz im EZB-Monatsbericht mit dem Titel The Reform of the Stability and Growth Pact (Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts).

2011 wurde der Pakt im Rahmen einer allgemeinen Reform zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung sowie unter Berücksichtigung der Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise nochmals überarbeitet. Eine bemerkenswerte Neuerung zur Stärkung des Pakts besteht darin, dass die Verfahren zur Entscheidungsfindung durch die Einführung einer umgekehrten qualifizierten Mehrheit stärker automatisiert wurden. So werden gewisse Empfehlungen der Kommission als verabschiedet betrachtet, es sei denn, der Rat lehnt diese innerhalb eines bestimmten Zeitfensters mit qualifizierter Mehrheit ab. Auch dem Kriterium des öffentlichen Schuldenstands und der langfristigen Nachhaltigkeit von Staatsfinanzen wurde mehr Gewicht verliehen. Zudem wurden früher greifende und stärker abgestufte finanzielle sowie politische Sanktionen eingeführt, um die Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten.

Zwar sind diese Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung, doch hätte die Reform noch weiter gehen sollen. So bedauert die EZB insbesondere, dass einer der zentralen Aspekte eines solchen Quantensprungs – ein größerer Automatismus bei der Entscheidungsfindung durch den maximalen Einsatz der umgekehrten qualifizierten Mehrheit – nur zum Teil erreicht wurde.

Der Rahmen für die makroökonomische Aufsicht

Der Rat und das Europäische Parlament verabschiedeten 2011 im Zuge der Reform zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung einen neuen Rahmen für die makroökonomische Aufsicht. Mit diesem neuen Überwachungsverfahren sollen makroökonomische Ungleichgewichte und eine abnehmende Wettbewerbsfähigkeit erkannt und bekämpft werden. Der Rahmen ergänzt somit den im Kontext der Europa-2020-Strategie vorgesehenen Länder-Überwachungsprozess, dessen Schwerpunkt auf der Förderung von nachhaltigem und sozialverträglichen Wachstum und Beschäftigung liegt. Der aus einem präventiven und einem korrektiven Teil bestehende neue Mechanismus wird für alle 27 EU-Mitgliedstaaten gelten.

Der präventive Teil beruht auf einem Warnmechanismus, mit dem Ungleichgewichte schon zu einem frühen Zeitpunkt erkannt werden sollen. So beurteilt die Kommission zu Beginn jedes Europäischen Semesters (siehe unten) die Leistung der Mitgliedstaaten anhand eines makroökonomischen Indikatorenkatalogs, um festzustellen, ob makroökonomische Ungleichgewichte bestehen oder drohen. Die Ergebnisse dieser Prüfung und die Analyse werden in einem Bericht veröffentlicht. Ist die Kommission der Auffassung, dass sich in einem Mitgliedstaat erhebliche makroökomische Ungleichgewichte abzeichnen, so prüft sie eingehend, wie er sich in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Staatsfinanzen entwickelt. Diese Prüfung dient dem Rat als Grundlage für die Abgabe der notwendigen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat.

Gelangt die Kommission bei ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass übermäßige makroökomische Ungleichgewichte bestehen, so kann sie ein „Verfahren bei einem makroökomischen Ungleichgewicht“ einleiten, das Teil der korrektiven Komponente des makroökonomischen Überwachungsverfahrens ist. Der Rat empfiehlt jenen Ländern, die einem Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht unterliegen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Die Länder müssen dann einen Korrekturmaßnahmenplan vorlegen, in dem die auf nationaler Ebene als Reaktion auf die Ratsempfehlung geplanten Schritte dargelegt werden. Die Kommission und der Rat überwachen dann die Umsetzung des Korrekturmaßnahmenplans durch das betreffende Land genau. Dieser Prozess beinhaltet Fortschrittsberichte sowie Vor-Ort-Überwachungen der Fortschritte durch Delegationen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Empfehlungen ist ein Sanktionsmechanismus vorgesehen, der sich am Mechanismus zur Haushaltsüberwachung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit orientiert.

Die EZB begrüßt nachdrücklich die Schaffung eines neuen Rahmens für die makroökonomische Überwachung, da mit diesem ein erhebliches Schlupfloch im Rahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung der WWU geschlossen wird. Allerdings darf die Wirksamkeit des neuen Mechanismus nicht durch seinen weit gefassten Anwendungsbereich geschwächt werden – dies betrifft auch die verwendeten Indikatoren –, damit mit ihm Ungleichgewichte und Schwachstellen bereits frühzeitig korrigiert werden können.

Das Europäische Semester

Seit 2011 überwacht die EU die von den Mitgliedstaaten im Wirtschaftsbereich ergriffenen Maßnahmen jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters. Dieser Prozess, der in der ersten Jahreshälfte abläuft, wurde ins Leben gerufen, um die Überwachung der rechtlich weiterhin voneinander getrennten finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen durch die EU besser abzustimmen. Er ermöglicht eine gleichzeitige Bewertung der finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen anhand der Integrierten Leitlinien. Davon verspricht man sich eine größere Einheitlichkeit der verschiedenen Überwachungsprozesse im Hinblick auf die Ausrichtung der Maßnahmen und die Berichterstattung. Im Kontext des Europäischen Semesters wird die Länderüberwachung zudem durch eine thematische Überwachung ergänzt. Diese umfasst die Überwachung der im Rahmen der Europa-2020-Strategie vereinbarten weiterreichenden Strukturreformen.

Das sogenannte „nationale Semester“ findet im zweiten Halbjahr statt. In diesem Zeitraum schließen die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsplanung ab und setzen die im Rahmen des Europäischen Semesters vereinbarten Maßnahmen um.

Obgleich es noch zu früh ist, um die Wirksamkeit des Europäischen Semesters im Hinblick auf die Verbesserung der Durchführung von finanz- und strukturpolitischen Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu beurteilen, kann der Rahmen doch zu einem stärker integrierten und einheitlicheren Ansatz bei der Wirtschaftspolitik führen.

Der Euro-Plus-Pakt

Bei ihrem Gipfeltreffen vom 11. März 2011 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs des Eurogebiets einen Pakt für den Euro. Ziel dieses Pakts ist die Stärkung der wirtschaftlichen Säule der WWU. Dies soll durch den Ausbau der Koordinierung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Länder fallen – wie Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und langfristige Tragfähigkeit von Staatsfinanzen –, erreicht werden. Der Pakt steht auch Ländern außerhalb des Euroraums offen; Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien haben sich ihm angeschlossen. Infolgedessen wurde er in „Euro-Plus-Pakt“ umbenannt.

Er baut auf vorhandenen Instrumenten zur Koordinierung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, vor allem auf der Europa-2020-Strategie, auf und steht im Einklang mit dem Binnenmarkt. Die am Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten haben sich zu besonderen Anstrengungen verpflichtet und dazu, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die ehrgeiziger sind als die bereits vereinbarten Schritte. Der Pakt ist Teil des Europäischen Semesters, und die Verpflichtungen der einzelnen Länder werden jährlich von den Staats- und Regierungschefs überprüft.

Die Rolle des Euroraums bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Aufgrund der potenziell beträchtlichen Ansteckungseffekte, die eine Währungsunion (siehe oben) mit sich bringt, müssen die Euro-Länder ihre Wirtschaftspolitik besonders genau miteinander abstimmen. Dieser euroraumspezifischen Dimension wird im Vertrag von Lissabon Rechnung getragen, der ein neues Kapitel zum Thema „Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“ enthält. Das dem Vertrag beigefügte Protokoll betreffend die Eurogruppe enthält explizit den Verweis auf die Notwendigkeit, „eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu fördern“, um die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union insgesamt zu verbessern.

Unter Berücksichtigung der besonderen Dimension des Euroraums wurden im Vertrag von Lissabon auch die Abstimmungsverfahren bei Entscheidungen im Hinblick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sowie auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet. Wie bereits erwähnt, nehmen an Abstimmungen im EU-Rat, bei denen es um Staaten des Eurogebiets geht, ausschließlich die Euro-Länder teil. Dass die Länder des Euroraums vereinbarte Regeln besonders strikt einhalten müssen, kommt auch im korrektiven Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht zum Ausdruck, in dem jeweils nur für Euro-Länder finanzielle Sanktionen vorgesehen sind.

Ein weiteres Beispiel für die euroraumspezifische Dimension im Bereich Koordinierung der Wirtschaftspolitik betrifft die Haushaltspolitik. Hier haben sich die Euro-Länder darauf verständigt, ihre Überwachung im Rahmen der Eurogruppe zu verbessern. So führt die Eurogruppe jährlich eine Halbzeitüberprüfung durch, bei der sie untersucht, ob die Haushaltspolitik der Länder des Eurogebiets angemessen ist, und zwar noch bevor diese ihren jeweiligen nationalen Parlamenten ihre Haushaltsentwürfe zur Diskussion vorlegen.

Den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rats vom Oktober 2008 zufolge ist eine der wichtigsten Lehren aus den ersten zehn Jahren nach der Euro-Einführung, dass die Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet umfassender überwacht werden muss. Die Eurogruppe prüft regelmäßig die Lage an den Arbeitsmärkten sowie die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum und untersucht, ob makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Außerdem enthalten die neuen Integrierten Leitlinien, die im Rahmen der Europa-2020-Strategie verabschiedet wurden, eine detaillierte Leitlinie für die Mitglieder des Euroraums mit dem Schwerpunkt makroökonomische Ungleichgewichte.

Im Rahmen des Gipfeltreffens vom 26. Oktober 2011 wurden weitere Fortschritte im Hinblick auf die Stärkung der euroraumspezifischen Dimension bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik gemacht. Dort vereinbarten die Staats- und Regierungschefs des Eurogebiets, mindestens zweimal jährlich zu sogenannten Euro-Gipfeln zusammenzukommen. Bei diesen Treffen soll strategische Orientierung zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen im Eurogebiet gegeben werden, damit die euroraumspezifische Dimension bei den nationalen Maßnahmen besser berücksichtigt werden kann. Die Staats- und Regierungschefs sagten ferner eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zu, die über die bestehenden Anforderungen hinausgehen (wie z. B. die Verabschiedung von Vorschriften über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt), wodurch der Stabilitäts- und Wachstumspakt – vorzugsweise auf Verfassungsebene oder auf gleichwertiger Ebene – in nationalem Recht verankert wird. Darüber hinaus vereinbarten sie, die Kommission und die anderen Euro-Länder zu konsultieren, bevor sie wichtige finanz- oder wirtschaftspolitische Reformpläne verabschieden, von denen Ansteckungseffekte ausgehen könnten. (Erklärung des Euro-Gipfels)

Der Eurogruppe, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank kommen beim täglichen Management des Euro-Währungsgebiets eine zentrale Rolle zu. Daher treten der Vorsitzende des Euro-Gipfels, der Präsident der Kommission und der Vorsitzende der Eurogruppe mindestens einmal im Monat zu Sitzungen zusammen, an denen auch der EZB-Präsident teilnehmen kann. Der Präsident der drei Aufsichtsbehörden (siehe Die Rolle der EZB in der überarbeiteten Finanzarchitektur) und der EFSF/ESM-Vorsitzende können ad hoc an diesen Sitzungen teilnehmen.

Laut einer im Vertrag von Lissabon neu aufgenommenen Bestimmung (Artikel 136 Absatz 1 AEUV) können die Euro-Länder Maßnahmen erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltspolitik zu verstärken und Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, um das ordnungsgemäße Funktionieren der WWU sicherzustellen. Diese Maßnahmen, die für die Länder des Euroraums rechtlich verbindlich wären, müssen mit anderen politischen Instrumenten (z. B. den Integrierten Leitlinien sowie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt) im Einklang stehen. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets haben die Kommission aufgefordert, Vorschläge zur Umsetzung dieses Artikels vorzulegen.

Krisenbewältigung und der Europäische Stabilitätsmechanismus

Bei seinem Treffen vom 28. und 29. Oktober 2010 einigte sich der Europäische Rat auf die Schaffung eines dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im gesamten Euroraum. Die Einrichtung des künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde bei der Sitzung des Europäischen Rats vom 24. und 25. März 2011 als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Krisenbewältigung formell verabschiedet. Zuvor war Artikel 136 AEUV geringfügig geändert worden, damit die Euro-Länder einen Stabilitätsmechanismus ins Leben rufen können, der bei Bedarf zur Sicherung der Stabilität des gesamten Eurogebiets aktiviert werden kann, wobei sämtliche Finanzhilfen an strikte Vorgaben geknüpft sind.

Der ESM wird voraussichtlich spätestens im Juli 2012 mit einer Kreditvergabekapazität von 500 Mrd € in Kraft treten. Er dürfte vorübergehende Maßnahmen wie die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus ablösen. Diese waren im Nachgang zu den Beschlüssen des ECOFIN-Rats vom 9. Mai 2010 eingerichtet worden, um Finanzhilfe für in finanzielle Schieflage geratene Mitgliedstaaten zu bieten.

Beim EFSM handelt es sich um einen Mechanismus der EU, dessen Rechtsgrundlage Artikel 122 AEUV ist. Die EFSF wurde als Mechanismus des Euroraums eingerichtet und beruht auf Artikel 122 AEUV sowie einer zwischenstaatlichen Vereinbarung der Regierungen der Euro-Länder. Das Kreditvergabevolumen der beiden Mechanismen beträgt zusammen 500 Mrd €.

Anlässlich der Gipfeltreffen vom 11. März 2011 und 21. Juli 2011 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, die Flexibilität der EFSF und des künftigen ESM zu erhöhen, indem sie gestatteten, dass diese auf Grundlage eines vorsorglichen Programms tätig werden und die Rekapitalisierung von Finanzinstituten sowie die Intervention an den Primär- und Sekundärmärkten ermöglichen können.

Am 26. Oktober 2011 beschlossen die Staats- und Regierungschefs des Eurogebiets, die verfügbaren Finanzmittel der EFSF zu maximieren, ohne die der Fazilität zugrundeliegenden Garantien zu erhöhen. Dies soll geschehen durch a) Bereitstellung von Zusatzsicherheiten für die von den Mitgliedstaaten neu begebenen Schuldtitel und/oder b) eine Kombination aus Mitteln von privaten und öffentlichen Finanzinstituten sowie Anlegern, was über Zweckgesellschaften erfolgen kann. Zusätzlich kann eine weitere Wirkungssteigerung der EFSF-Ressourcen durch eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds erreicht werden.

Die EZB ist in Teile der Operationen des EFSM, der EFSF und des künftigen ESM eingebunden.

Erstens unterhält sie Kontakte zur Europäischen Kommission und dem IWF und bewertet, ob die Finanzstabilität des Euroraums insgesamt gefährdet ist. Ferner führen Mitarbeiter der EZB eine rigorose Schuldentragfähigkeitsanalyse durch. Die Interventionen von EFSF und ESM am Sekundärmarkt erfolgen auf Basis eines EZB-Berichts.

Experten der EZB, der Europäischen Kommission und des IWF unterstützen die Verhandlungen zu makroökonomischen Anpassungsprogrammen mit Mitgliedstaaten, die Finanzhilfe beantragen, und die Überwachung der Umsetzung dieser Programme; siehe den Aufsatz zum Thema The European Stability Mechanism (Der Europäische Stabilitätsmechanismus) im EZB-Monatsbericht vom Juli 2011.

Zudem erklärte sich die EZB im Dezember 2011 dazu bereit, bei den Interventionen der EFSF am Sekundärmarkt als Agent zu fungieren.