Handlungsrahmen der WWU

Die EZB kommt ihren Aufgaben innerhalb des Rahmens der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) der Europäischen Union nach.

Mehrstufiger Handlungsrahmen

Mit der Einführung des Euro wurde die Zuständigkeit für die Geld- und Wechselkurspolitik auf die EZB übertragen, während die nationalen politischen Entscheidungsträger nach wie vor weitgehend für die Wirtschaftspolitik, z. B. die Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, verantwortlich sind.

Die mehrstufige Governance-Struktur der WWU spiegelt unter anderem die wirtschaftliche Tatsache wider, dass zwischen den europäischen Volkswirtschaften aufgrund der einheitlichen Währung und des EU-Binnenmarktes enge Verflechtungen entstanden sind. Durch diese Interdependenzen kommt es unter den Mitgliedstaaten, insbesondere innerhalb der Währungsunion, zu Ansteckungseffekten, bei denen politische Entscheidungen und wirtschaftliche Entwicklungen in einem Land des Eurogebiets auch erhebliche Auswirkungen auf andere Euro-Länder haben.

Koordinierung nationaler Maßnahmen

Im Rahmen der WWU unterliegt die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten einem europäischen Koordinierungs- und Überwachungsrahmen. Auf diese Weise sollen die betreffenden Politikbereiche auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit ausgerichtet bleiben und dabei sowohl zum reibungslosen Funktionieren der WWU beitragen als auch die einheitliche Geldpolitik bei der Gewährleistung von Preisstabilität unterstützen.

Zudem können durch die Koordinierung nationaler politischer Maßnahmen mitunter auch wirtschaftliche Schocks wirksamer abgewendet oder abgefedert werden, denen die Mitglieder der Währungsunion mehr- oder ganzheitlich ausgesetzt sind.

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (Stability and Growth Pact – SGP) wurde 1997 ins Leben gerufen, um die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Bestimmungen über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Sind die Staatsfinanzen solide, so können andere wichtige politische Ziele wie ein kräftiges und nachhaltiges Wachstum leichter erreicht werden, was wiederum förderlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist.

Europäisches Semester

Die EU überwacht die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten jährlich im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters. Dieser Prozess wurde ins Leben gerufen, um die Überwachung der rechtlich weiterhin voneinander getrennten finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen durch die EU besser abzustimmen.

Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten werden zeitgleich beurteilt, um eine größere Einheitlichkeit der unterschiedlichen Überwachungsprozesse sicherzustellen und um zu erreichen, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und ihr Zusammenspiel ganzheitlich bewertet werden.

Verfahren bei makroökonomischem Ungleichgewicht

Das Verfahren bei makroökonomischem Ungleichgewicht (Macroeconomic Imbalance Procedure – MIP) dient dazu, makroökonomische Ungleichgewichte und abnehmende Wettbewerbsfähigkeit festzustellen und zu korrigieren. Die Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte ist wichtig, um die Widerstandsfähigkeit des Euroraums zu erhöhen und Krisen vorzubeugen.

Vollendung der WWU

Obwohl über die letzten Jahre verschiedene Verbesserungen erfolgten, weist der wirtschaftspolitische Steuerungsrahmen der WWU weiterhin Schwachstellen auf.

Auf EU-Ebene unterliegen wirtschaftspolitische Entscheidungen einer sanften Maßnahmenkoordinierung, wodurch bei der Umsetzung solider wirtschaftspolitischer Maßnahmen Lücken entstehen können. Vor diesem Hintergrund werden weitere Schritte erwartet, um die WWU zu vollenden.

Im Jahr 2012 und 2015 beteiligte sich die EZB an der Ausarbeitung von Entwürfen für eine Vertiefung der WWU. Den Abschluss bildete die Veröffentlichung eines Fahrplans mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ (sogenannter Bericht der fünf Präsidenten). Der Bericht gruppiert die wichtigsten Grundsätze und notwendigen Schritte zur Vollendung der WWU in vier Kategorien: eine echte Wirtschaftsunion, eine Finanzunion, eine Fiskalunion und eine politische Union. Der Bericht beschreibt sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen. Spätestens bis zum Jahr 2025 sollen alle Maßnahmen ergriffen sein. Somit bietet der Bericht einen konkreten Fahrplan für die Vertiefung der WWU, der ambitioniert und gleichermaßen praxisorientiert ist.