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Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Oktober 2020

30. Oktober 2020

Marktoperationen

Änderungen der Leitlinien zur Umsetzung der Geldpolitik

Am 25. September 2020 verabschiedete der EZB-Rat Änderungen des rechtlichen Rahmens der EZB für die Durchführung der Geldpolitik, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Nach den geänderten Leitlinien werden besicherte marktfähige Vermögenswerte, mit Ausnahme von Asset-Backed Securities und gedeckten Schuldverschreibungen, nicht mehr als Sicherheiten des Eurosystems akzeptiert. Außerdem wird die EZB schrittweise nicht gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibungen (d. h. vertraglich geregelte gedeckte Schuldverschreibungen) aus dem Sicherheitenrahmen des Eurosystems streichen. In den geänderten Leitlinien werden auch das Antragsverfahren und die Zulassungskriterien für die Aufnahme von externen Ratingagenturen in das Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem präzisiert. Zudem wird der geldpolitische Handlungsrahmen des Eurosystems im Zusammenhang mit Geschäftspartnern geändert. Die Änderungen betreffen die Behandlung von bestätigten Verstößen gegen die Mindestanforderungen für Eigenmittel und Verstößen gegen die Verpflichtung zur fristgerechten Meldung der Daten über die Kapitalquoten. Eine entsprechende Pressemitteilung, die geänderten Leitlinien (die Leitlinie EZB/2020/45 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems, die Leitlinie EZB/2020/46 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2016/65 über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge sowie die Leitlinie EZB/2020/47 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/31 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten) und der Beschluss zur Umsetzung dieser Leitlinien (Beschluss EZB/2020/48 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/187 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen) sind auf der Website der EZB abrufbar.

Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2008/5 über die Verwaltung von Währungsreserven

Am 8. Oktober 2020 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie (EU) 2020/1514 zur Änderung der Leitlinie EZB/2008/5 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit diesen Währungsreserven (EZB/2020/49). Die Änderungsleitlinie legt explizit fest, dass die aktualisierten und neuen Versionen oder Ausgaben der Standardvereinbarungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Währungsreserven der EZB mit Genehmigung der EZB verwendet werden dürfen. Außerdem legt sie Englisch als Standardsprache von Aufrechnungsverträgen für alle Vertragsparteien in Bezug auf alle neuen Aufrechnungsverträge fest, die nach dem 13. Oktober 2020, dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungsleitlinie, geschlossen werden. Die Änderungsleitlinie ist auf EUR-Lex abrufbar.

Finanzmarktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr

Öffentliche Konsultation zum Entwurf eines Überwachungsrahmens des Eurosystems für elektronische Zahlungsinstrumente, -systeme und -mechanismen

Am 22. Oktober 2020 genehmigte der EZB-Rat die Einleitung einer zweimonatigen öffentlichen Konsultation zum Entwurf eines Überwachungsrahmens des Eurosystems und zum Entwurf einer Bewertungsmethode für elektronische Zahlungsinstrumente, -systeme und -mechanismen (Payment Instruments, Schemes and Arrangements – PISA) sowie zum Entwurf einer Ausnahmeregelung für den Überwachungsrahmen des Eurosystems (diese drei Dokumente bilden zusammen den PISA-Rahmen).

Der PISA-Rahmen soll die derzeitigen Überwachungsstandards für Zahlungsinstrumente und Zahlungssysteme und die damit verbundenen Überwachungsrahmen und -leitlinien für Karten, Lastschriften und Überweisungen sowie die Sicherheitsziele für E-Geld ersetzen. Damit werden die Überwachungsstandards des Eurosystems soweit wie möglich an die internationalen Überwachungsstandards (die von CPMI/IOSCO formulierten Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen), an die Überwachungsstandards des Eurosystems für systemrelevante Zahlungssysteme und an den überarbeiteten Überwachungsrahmen für Massenzahlungssysteme angeglichen. Außerdem werden darin die jüngsten regulatorischen, technologischen und marktbezogenen Entwicklungen und die Erfahrungen berücksichtigt, die mit den überwachungstechnischen Prüfungen der Kartenzahlungssysteme und der Zahlungssysteme im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area – SEPA) gemacht wurden. Die öffentliche Konsultation ist auf der Website der EZB abrufbar.

Verschiebung des Starttermins für das Sicherheitenmanagementsystem des Eurosystems

Am 22. Oktober 2020 beschloss der EZB-Rat, den Termin für die Einführung des Sicherheitenmanagementsystems für das Eurosystem (Eurosystem Collateral Management System – ECMS) von November 2022 auf November 2023 zu verschieben. Diese vom Marktinfrastrukturrat empfohlene Änderung folgt auf den vorangegangenen Beschluss des EZB-Rats, den Beginn des Projekts zur Konsolidierung des transeuropäischen automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystems (TARGET2) und der Wertpapierabwicklungsplattform TARGET2-Securities (T2S) von November 2021 auf November 2022 zu verschieben, da Marktteilnehmer Bedenken hinsichtlich ihrer Fähigkeit geäußert hatten, aufgrund des derzeitigen ungünstigen Wirtschaftsklimas rechtzeitig vor dem ursprünglichen Einführungsdatum im November 2021 fertig zu sein.

Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zur Übertragung zusätzlicher Aufgaben in Bezug auf den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area – SEPA) auf die Bank of Greece als nationale zuständige Behörde

Am 6. Oktober 2020 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2020/23 auf Ersuchen des griechischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur Bereitstellung kurzfristiger Liquidität durch die Banca Naţională a României an den Einlagensicherungsfonds der Banken

Am 26. Oktober 2020 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2020/24 auf Ersuchen der Banca Naţională a României.

Stellungnahme der EZB zum Einlagensicherungssystem und zu weiteren Änderungen der Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen in Luxemburg

Am 27. Oktober 2020 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2020/25 auf Ersuchen des luxemburgischen Finanzministeriums.

Corporate Governance

Neues Mitglied des Marktinfrastrukturrats

Am 25. September 2020 ernannte der EZB-Rat Frau Inge van Dijk, Direktorin der Abteilung Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen der De Nederlandsche Bank, mit sofortiger Wirkung für eine Amtszeit bis zum 31. Mai 2022 zum Mitglied des Marktinfrastrukturrats und damit zur Nachfolgerin von Frau Petra Hielkema.

Interimsvorsitz des Ausschusses für Informationstechnologie

Am 30. September 2020 bestätigte der EZB-Rat die Verlängerung der Amtszeit von Herrn Magí Clavé, Stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Informationssysteme (GD/IS), als Interimsvorsitzender des Ausschusses für Informationstechnologie (ITC) bis zur Ernennung eines neuen Generaldirektors der GD/IS.

Verbesserter Whistleblowing-Rahmen der EZB

Am 27. Oktober 2020 erließ der EZB-Rat den Beschluss (EU) 2020/1575 zur Bewertung und Weiterverfolgung von Informationen über die mittels des Whistleblowing-Tools gemeldeten und hochrangige Funktionsträger der EZB betreffenden Verstöße. Kürzlich wurde die interne Meldeplattform der EZB eingerichtet. Informationen über die mittels der Plattform gemeldeten Verstöße können nun Meldungen enthalten, in denen ein hochrangiger Funktionsträger der EZB als eine Person bezeichnet wird, die den Verstoß begangen hat, oder mit der die bezeichnete Person verbunden ist. Dieser Beschluss ist Teil eines neuen verbesserten Whistleblowing-Rahmens der EZB, der neben der Einführung eines sicheren Melde-Tools auch verstärkte Maßnahmen zum Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen vorsieht. Ziel des Beschlusses ist es, eine reibungslose Umsetzung des verbesserten Rahmens durch eine gründliche Bewertung und Weiterverfolgung aller mittels des neuen Melde-Tools übermittelten Meldungen nach einem harmonisierten Verfahren zu gewährleisten. Der Beschluss ist auf EUR-Lex abrufbar.

Stellungnahme des EZB-Rates zu einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Am 28. Oktober 2020 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2020/26 auf Ersuchen des Präsidenten des Europäischen Rates. Eine Pressemitteilung hierzu ist auf der EZB-Website abrufbar.

Statistiken

Änderung der Leitlinien zur Häufigkeit der Berichterstattung über die Datenqualität

Am 14. Oktober 2020 verabschiedete der EZB-Rat Änderungen der folgenden EZB-Leitlinien: EZB/2013/23 über staatliche Finanzstatistiken, EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen und EZB/2011/23 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken. In erster Linie soll durch diese Änderungen die Häufigkeit der Berichterstattung über die Qualität der erhobenen Daten von einer jährlichen auf eine zweijährliche Berichterstattung geändert werden. So soll das Erfordernis einer Kontrolle zu der Häufigkeit der Berichterstattung der entsprechenden Informationen an den EZB-Rat und zum Aufwand für die NZBen des Euroraums und für die EZB hinsichtlich der Erstellung von Berichten über die Datenqualität ins richtige Verhältnis gesetzt werden. Um in der Zwischenzeit Flexibilität und eine angemessene Reaktion auf Datenqualitätsprobleme zu ermöglichen, sieht jede Leitlinie die Möglichkeit vor, dem EZB-Rat Ad-hoc-Berichte vorzulegen, wenn dies für notwendig erachtet wird. Mit den drei Änderungsleitlinien (Leitlinie EZB/2020/50 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/23 über staatliche Finanzstatistiken, Leitlinie EZB/2020/51 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen und Leitlinie EZB/2020/52 zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/23 in Bezug auf die Häufigkeit der Berichterstattung an die Europäische Zentralbank über die Qualität der außenwirtschaftlichen Statistiken) wurden auch kleinere technische Änderungen eingeführt. Die drei Änderungsleitlinien sind auf EUR-Lex abrufbar.

Übermittlung vertraulicher statistischer Daten über Wirtschafts- und Finanzstatistiken an Eurostat

Am 22. Oktober 2020 genehmigte der EZB-Rat die vierteljährliche Übermittlung vertraulicher statistischer Daten bezüglich der EZB, des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität an das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) zum Zwecke der Erstellung von EU-Zahlungsbilanzstatistiken. Der EZB-Rat erließ zudem einen Beschluss der EZB, mit dem derartige künftige Beschlüsse zur Übermittlung vertraulicher statistischer Daten über Wirtschafts- und Finanzstatistiken an Eurostat auf das Direktorium der EZB übertragen werden. Der Beschluss wird auf EUR-Lex veröffentlicht.

Banknoten

Überarbeitete gemeinsame Politik zur Veröffentlichung von Daten aus dem Bargeldinformationssystem und Daten zur Banknotenherstellung

Am 30. September 2020 genehmigte der EZB-Rat die überarbeitete gemeinsame Politik zur Veröffentlichung von Daten aus dem Bargeldinformationssystem (CIS2) und Daten zur Banknotenherstellung. Aufgrund der Änderungen werden die monatlichen Daten über die nationale Nettoausgabe von Banknoten, aufgeschlüsselt nach Stückelung und nationaler Zentralbank, über das Statistical Data Warehouse (SDW) und mit einer Verzögerung von neun Monaten nach Jahresende auf der Website der EZB veröffentlicht. Die Daten werden erstmals im Herbst 2020 veröffentlicht und beziehen sich auf den Zeitraum von 2002 bis Ende 2019. Die gemeinsame Politik wurde 2002 eingeführt. Seither hat das Eurosystem nur nach Stückelung aufgeschlüsselte aggregierte Daten für den Euroraum über das SDW und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Bankenaufsicht

Einhaltung der EBA-Leitlinien betreffend Kreditrisikominderung

Am 6. Oktober 2020 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) darüber zu informieren, dass die EZB beabsichtigt, in Bezug auf die direkt von ihr beaufsichtigten bedeutenden Institute den Leitlinien betreffend Kreditrisikominderung für Institute, die den IRB-Ansatz einschließlich eigener LGD-Schätzungen anwenden, (EBA/GL/2020/05) ab dem Datum ihres Inkrafttretens, d. h. ab dem 1. Januar 2022, nachzukommen. In den Leitlinien wird die Anwendung der Bestimmungen zur Kreditrisikominderung präzisiert und ein zusätzlicher ausführlicher Leitfaden zu den Methoden für die Anerkennung verschiedener Kreditrisikominderungstechniken bereitgestellt.

Einhaltung der EBA-Leitlinien zur Gleichwertigkeit von Geheimhaltungsvorschriften

Am 16. Oktober 2020 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, die EBA darüber zu informieren, dass die EZB beabsichtigt, in Bezug auf die direkt von ihr beaufsichtigten bedeutenden Institute den Leitlinien zur Gleichwertigkeit von Geheimhaltungsvorschriften (EBA/GL/2020/03) ab dem Datum ihres Inkrafttretens nachzukommen. Die EBA prüft, ob die Geheimhaltungsvorschriften von Behörden in Drittstaaten denen des EU-Rechts gleichwertig sind, um die Teilnahme dieser Behörden in den Aufsichtskollegien, die internationale Kreditinstitute beaufsichtigen, zu vereinfachen. Der Erlass der Leitlinien durch die EBA war notwendig, da das Rechtsinstrument für das Verfahren zur Beurteilung der Gleichwertigkeit in Bezug auf Behörden in Drittstaaten von Empfehlung in Leitlinie geändert wurde. Außerdem wurde die Liste der Aufsichtsbehörden von Drittstaaten, deren Geheimhaltungsvorschriften von der EBA als gleichwertig angesehen werden, durch die Aufnahme des New York State Department of Financial Services (NY DFS) erweitert.

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