Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Oktober 2019

25. Oktober 2019

Marktoperationen

Verlängerung der bilateralen Währungsswap-Vereinbarung zwischen der EZB und der People’s Bank of China

Am 18. September 2019 billigte der EZB-Rat eine weitere Verlängerung der bilateralen Währungsswap-Vereinbarung zwischen der EZB und der People’s Bank of China um drei Jahre bis zum 8. Oktober 2022. Die Swap-Vereinbarung ist auf 350 Mrd Chinesische Renminbi und 45 Mrd € begrenzt. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde nach Abschluss des Unterzeichnungsverfahrens auf der Website der EZB veröffentlicht.

Neuzuordnung von kurzfristigen Ratings der Agentur Fitch zur harmonisierten Ratingskala des Eurosystems

Am 4. Oktober 2019 genehmigte der EZB-Rat die Neuzuordnung der kurzfristigen Ratings ‚F1‘ und ‚F3‘ der Agentur Fitch zur Kreditqualitätsstufe 3 der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems. Die Neuzuordnung ist das Ergebnis der regelmäßigen Überprüfung der Zuordnung der Ratings externer Ratingagenturen zur harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, die sicherstellen soll, dass nur Aktiva mit hoher Bonität als Sicherheiten akzeptiert werden. Die Neuzuordnung tritt am 1. November 2019 in Kraft.

Beschluss der EZB über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen

Am 15. Oktober 2019 erließ der EZB-Rat den Beschluss (EZB/2019/31) über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (Neufassung). Mit diesem Beschluss wird das zweistufige System für die Verzinsung von Überschussreserven rechtlich umgesetzt, das der EZB-Rat im Rahmen des am 12. September 2019 angekündigten umfassenden Pakets geldpolitischer Sondermaßnahmen beschlossen hat. Der Beschluss findet ab der siebten Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Jahres 2019 Anwendung, die am 30. Oktober 2019 beginnt, und ist auf der Website der EZB abrufbar.

Technische Parameter für die Wiederaufnahme von Nettoankäufen von Vermögenswerten im Rahmen des APP

Der EZB-Rat bestätigte am 23. Oktober 2019, dass die wesentlichen Merkmale des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme – APP) bei der Wiederaufnahme der Nettoankäufe weitgehend unverändert bleiben.

Insbesondere richtet sich die Verteilung der Ankäufe auf die für Ankäufe im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP) infrage kommenden Länder, gemessen am Bestand, weiterhin nach den jeweils aktuellen Gewichtsanteilen der betreffenden nationalen Zentralbanken (NZBen) am Kapitalschlüssel der EZB. Darüber hinaus werden Tilgungsbeträge im Rahmen des PSPP wieder in dem Land angelegt, in dem die Tilgungszahlungen getätigt werden. Wie bisher wird die Wiederanlage im Rahmen des PSPP über das Jahr verteilt erfolgen, um eine regelmäßige und ausgewogene Marktpräsenz zu ermöglichen. Der EZB-Rat beschloss außerdem, dass die Ankäufe marktfähiger, von internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken emittierter Schuldverschreibungen von weniger nationalen Zentralbanken durchführt werden, um die Umsetzung zu vereinfachen und die Funktionsfähigkeit der Märkte zu wahren.

Die Ankäufe im Rahmen der Programme zum Ankauf von Vermögenswerten des privaten Sektors orientieren sich nach wie vor an der Marktkapitalisierung, und die Zulassungskriterien bleiben unverändert.

Finanzmarktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr

Änderung der TARGET2-Leitlinie

Am 4. Oktober 2019 erließ der EZB-Rat die Leitlinie (EZB/2019/30) zur Änderung der Leitlinie (EZB/2012/27) über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2). Die Änderungsleitlinie umfasst Anforderungen im Zusammenhang mit dem technischen Release 2019, das im November 2019 eingeführt wird, insbesondere die Verbesserung der Notfalllösung, sowie die Einführung einer Anforderung, dass die Teilnehmer einen Nachweis für die Einhaltung der TARGET2-Endpunktsicherheitsgrundsätze vorlegen. Die Änderungsleitlinie findet ab dem 17. November 2019 Anwendung und ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu zusätzlichen makroprudenziellen Instrumenten für Wohnungsbaukredite, Luxemburg

Am 27. September 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/34 auf Ersuchen des luxemburgischen Finanzministeriums.

Corporate Governance

Interimsvorsitz des Ausschusses für Informationstechnologie

Am 7. Oktober 2019 ernannte der EZB-Rat Herrn Magi Clavé, Stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Informationssysteme der EZB, mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 bis Ende März 2020 zum Interimsvorsitzenden des Ausschusses für Informationstechnologie.

Änderung der Beschäftigungsbedingungen der Europäischen Zentralbank

Am 9. Oktober 2019 erließ der EZB-Rat den Beschluss (EZB/2019/NP30) zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen der Europäischen Zentralbank im Hinblick auf die Unterteilungen der Gehaltsspannen und zusätzliche Auswahlkriterien sowie den Beschluss (EZB/2019/NP31) zur Änderung von Anhang IIa der Beschäftigungsbedingungen der Europäischen Zentralbank. Mit den Änderungsbeschlüssen wird der Talentmanagement-Rahmen der EZB verbessert. Insbesondere werden Mobilität als zusätzliches Auswahlkriterium für eine Beförderung, Unterteilungen innerhalb der Gehaltsspannen, die Beförderungen innerhalb von Gehaltsspannen ermöglichen, sowie Anreize zur stärkeren Bindung von Teilnehmern des Graduate Programme eingeführt. Die Änderungsbeschlüsse traten am 10. Oktober 2019 in Kraft. Die Beschäftigungsbedingungen sind auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme des EZB-Rates zu einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Am 23. Oktober 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/35 auf Ersuchen des Präsidenten des Europäischen Rates. Eine Pressemitteilung hierzu ist auf der Website der EZB abrufbar.

Statistiken

Änderung der Verordnung der EZB über Geldmarktstatistiken

Am 27. September 2019 erließ der EZB-Rat die Verordnung (EZB/2019/29) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 über Geldmarktstatistiken. Die Änderungsverordnung, mit der Anhang IV über die vom jeweiligen Kreis der Berichtspflichtigen anzuwendenden Mindeststandards ergänzt wird, ist auf der Website der EZB abrufbar.

Bankenaufsicht

Aufsichtsprioritäten des SSM und Risikobewertung des SSM für 2020

Am 30. September 2019 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen einen Vorschlag des Aufsichtsgremiums, eine Zusammenfassung der Aufsichtsprioritäten des SSM und eine Zusammenfassung der Risikobewertung des SSM für 2020 zu veröffentlichen. Diese Zusammenfassungen sind auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht abrufbar.

Ergebnisse der aufsichtlichen Stresstests 2019

Am 2. Oktober 2019 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den vom Aufsichtsgremium erstellten Bericht über die Gesamtergebnisse des Liquiditätsstresstests 2019. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass die überwiegende Mehrheit der von der EZB direkt beaufsichtigten Banken insgesamt zwar eine komfortable Liquiditätsposition aufweist, aufgrund einiger Schwachstellen aber weiterer Handlungsbedarf besteht. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde im Anschluss zusammen mit den Ergebnissen auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht veröffentlicht.

Neues Verfahren für die Anerkennung vertraglicher Nettingvereinbarungen gemäß den Artikeln 295 bis 298 CRR

Am 2. Oktober 2019 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen einen Vorschlag des Aufsichtsgremiums zur Einführung eines neuen Verfahrens, das die EZB für die Anerkennung vertraglicher Nettingvereinbarungen gemäß den Artikeln 295 bis 298 der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) anwenden wird. Alle bedeutenden Institute wurden über das neue Verfahren informiert, das in einem auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht unter der Rubrik „Letters to Banks“ veröffentlichten Schreiben erläutert ist und ab dem 10. November 2019 zur Anwendung kommt.

Beschlüsse der EZB über die Bedeutung beaufsichtigter Kreditinstitute

Am 7., 10.  und 24. Oktober 2019 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen Vorschläge des Aufsichtsgremiums, den Bedeutungsstatus bestimmter beaufsichtigter Kreditinstitute zu ändern. Die Liste der beaufsichtigten Unternehmen wird regelmäßig aktualisiert und auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht veröffentlicht.

Market infrastructure and payments

Advice on legislation

Corporate governance

Statistics

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