Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Dezember 2011

Marktoperationen

Koordinierte Zentralbankmaßnahmen zur Minderung des Drucks an den globalen Geldmärkten

Am 30. November 2011 gaben die Europäische Zentralbank, die Bank of Canada, die Bank of England, die Bank von Japan, die Federal Reserve sowie die Schweizerische Nationalbank gemeinsam koordinierte Maßnahmen bekannt, um ihre Fähigkeit zur Bereitstellung von Liquiditätshilfen an das globale Finanzsystem zu verbessern. In diesem Zusammenhang beschloss der EZB-Rat in Kooperation mit anderen Notenbanken die Einrichtung eines befristeten Netzwerks wechselseitiger Swap-Vereinbarungen mit den Partner-Zentralbanken. Dieses bis zum 1. Februar 2013 gültige Netzwerk soll es ermöglichen, bei Bedarf neben den bestehenden Geschäften in US-Dollar ausländische Währung zur Verfügung zu stellen. Außerdem beschloss der EZB-Rat, die bestehenden liquiditätszuführenden Geschäfte in US-Dollar regelmäßig zu einem geringeren Zins durchzuführen sowie die Sicherheitenmarge für die Geschäfte in US-Dollar mit dreimonatiger Laufzeit herabzusetzen und den Margenausgleich wöchentlich vorzunehmen. Eine entsprechende Pressemitteilung und weitere technische Einzelheiten sind auf der Website der EZB abrufbar.

Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe der Banken und der Geldmarktaktivität

Am 8. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat zusätzliche erweiterte Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe, um die Gewährung von Bankkrediten und die Liquidität des Euro-Geldmarkts zu fördern. Im Einzelnen beschloss er die folgenden Maßnahmen: a) die Durchführung von zwei längerfristigen Refinanzierungsgeschäften mit einer Laufzeit von jeweils 36 Monaten und der Option einer vorzeitigen Rückzahlung nach einem Jahr; b) eine bis auf Weiteres gültige Aussetzung der jeweils am letzten Tag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode durchgeführten Feinsteuerungsoperationen; c) eine Absenkung des Mindestreservesatzes von 2 % auf 1 % ab der am 18. Januar 2012 beginnenden Mindestreserve-Erfüllungsperiode; d) die Erhöhung der Verfügbarkeit von Sicherheiten. Am 14. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat die zur Umsetzung dieser Maßnahmen erforderlichen Rechtsakte, d. h. den Beschluss der EZB über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2011/25) und die Verordnung der EZB zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2011/26). Weitere Informationen zu diesen Maßnahmen finden sich in einer Pressemitteilung, die auf der Website der EZB abrufbar ist. Die oben genannten Rechtsakte werden in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Beurteilung direkter und erweiterter Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen im Euro‑Währungsgebiet

Am 24. November 2011 billigte der EZB-Rat die Beurteilung neuer direkter und erweiterter Verbindungen, die zur Besicherung von Kreditgeschäften des Eurosystems verwendet werden können. Eine entsprechende Pressemitteilung und das aktualisierte Verzeichnis aller zugelassenen direkten und erweiterten Verbindungen finden sich auf der Website der EZB.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zum Schutz vor Geldfälschung und zum Erhalt der Qualität des Bargeldumlaufs in Italien

Am 18. November 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums (CON/2011/94).

Stellungnahme der EZB zur Rekapitalisierung von Kreditinstituten durch den portugiesischen Staat

Am 22. November 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des portugiesischen Staats- und Finanzministers (CON/2011/95).

Stellungnahme der EZB zur finanzpolitischen Verantwortlichkeit in der Slowakei

Am 5. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des Finanz- und Haushaltsausschusses des Nationalrats der Slowakischen Republik (CON/2011/96).

Stellungnahme der EZB zur Vertretung Estlands und zur Zahlung von Quotenanteilen im Internationalen Währungsfonds

Am 5. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des estnischen Parlaments (CON/2011/97).

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften über die Finanzierung des Zentralregisters für Bankkontonummern in Belgien

Am 7. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des belgischen Finanzministeriums (CON/2011/98).

Stellungnahme der EZB zu den überarbeiteten Änderungen der Gewinnverteilungsregeln der litauischen Zentralbank

Am 7. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen der Lietuvos bankas (CON/2011/99).

Stellungnahme der EZB zu den finnischen Rechtsvorschriften für die Wertpapiermärkte

Am 7. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des finnischen Finanzministeriums (CON/2011/101).

Stellungnahme der EZB zur Zahlung einer Erhöhung der rumänischen Quote im Internationalen Währungsfonds

Am 9. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen der Banca Naţională a României (CON/2011/102).

Stellungnahme der EZB zur Einrichtung und Finanzierung eines Abwicklungsfonds und zur geänderten Berechnung der Beiträge zum Einlagensicherungssystem in Belgien

Am 12. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des belgischen Finanzministeriums (CON/2011/103).

Stellungnahme der EZB zur Magyar Nemzeti Bank

Am 14. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des ungarischen Ministeriums für nationale Wirtschaft (CON/2011/104).

Stellungnahme der EZB zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen sowie zur Verhängung von Verwaltungsmaßnahmen und -strafen in Malta

Am 9. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta (CON/2011/105).

Stellungnahme der EZB zur Unabhängigkeit der Magyar Nemzeti Bank

Am 22. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme (CON/2011/106). Die Stellungnahme sowie eine entsprechende Pressemitteilung sind auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Änderungen der griechischen Regelungen zur Abwicklung für Kreditinstitute

Am 22. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des griechischen Finanzministeriums (CON/2011/107). Die Stellungnahme wird in Kürze auf der Website der EZB veröffentlicht.

Statistik

Änderungen von Rechtsakten über die statistischen Berichtsanforderungen der EZB im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken

Am 9. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie (EZB/2011/23) und eine Empfehlung (EZB/2011/24) über die statistischen Berichtsanforderungen der EZB im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken. Die Neufassung der Leitlinie enthält Änderungen der relevanten internationalen statistischen Standards, während die Empfehlung an das Central Statistics Office in Irland und das National Statistics Office in Malta gerichtet ist, die Statistiken zur Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus dieser Mitgliedstaaten erstellen. Beide Rechtsakte werden in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Corporate Governance

Stellungnahme des EZB-Rates zu einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der EZB

Am 7. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des Präsidenten des Europäischen Rates (CON/2011/100).

Vorsitz des Ausschusses für internationale Beziehungen (IRC)

Am 8. Dezember 2011 ernannte der EZB-Rat Wolfgang Duchatczek, Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, mit sofortiger Wirkung zum Vorsitzenden des IRC. Seine Amtszeit endet am 31. August 2013 und somit gleichzeitig mit der Amtszeit aller weiteren Vorsitzenden der Eurosystem/ESZB-Ausschüsse, die am 22. Juli 2010 vom EZB-Rat für einen Zeitraum von drei Jahren (wieder)ernannt wurden.

Empfehlung der EZB an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der niederländischen Zentralbank

Am 9. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der De Nederlandsche Bank (EZB/2011/22). Die Empfehlung wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.

Haushalts- und Beschaffungsplan des Eurosystem Procurement Coordination Office (EPCO) für 2012

Am 19. Dezember 2011 genehmigte der EZB-Rat den Haushalts- und Beschaffungsplan des EPCO für das kommende Jahr.

Einladung an die kroatische Zentralbank, als Beobachterin an den Sitzungen des Erweiterten Rats und der ESZB-Ausschüsse teilzunehmen

Am 21. Dezember 2011 beschloss der EZB-Rat, Experten der Hrvatska narodna banka Beobachterstatus in den ESZB-Ausschüssen zu gewähren, wenn diese in der Zusammensetzung des ESZB tagen. Am 22. Dezember 2011 beschloss der Erweiterte Rat, den Präsidenten der kroatischen Notenbank als Beobachter zu seinen Sitzungen einzuladen. Diese Beschlüsse wurden infolge der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags durch Kroatien am 9. Dezember 2011 getroffen. Sie stehen im Einklang mit der Vorgehensweise im Hinblick auf die Zentralbanken der zehn Beitrittsländer im Jahr 2003 sowie Bulgarien und Rumänien im Jahr 2005.

Leitlinie der EZB zur Änderung der Leitlinie über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im ESZB

Am 21. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie der EZB zur Änderung der Leitlinie EZB/2010/20 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (EZB/2011/27). Die Leitlinie wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Ausgabe von Banknoten und Münzen / Banknoten

Beschluss der EZB über den Umfang der Münzausgabe im Jahr 2012

Am 1. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2011/21 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2012. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.

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