Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Juni 2019

Marktoperationen

Parameter der dritten Serie gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte

Am 6. Juni 2019 verabschiedete der EZB-Rat die zentralen Parameter der dritten Serie gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (GLRG III). Der Zinssatz für die einzelnen Geschäfte dieser Serie, die am 7. März 2019 angekündigt wurden, von September 2019 bis März 2021 durchgeführt werden und jeweils über eine Laufzeit von zwei Jahren verfügen, wird auf 10 Basispunkte über dem Durchschnittszinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems während der Laufzeit des jeweiligen GLRG festgesetzt. Für Geschäftspartner, deren anrechenbare Nettokreditvergabe zwischen Ende März 2019 und Ende März 2021 die individuelle Benchmark-Nettokreditvergabe übersteigt, ist der entsprechende Zinssatz niedriger. Nähere Einzelheiten zu diesen technischen Parametern sind der entsprechenden Pressemitteilung zu entnehmen, die auf der Website der EZB abrufbar ist.

Erweiterung der Rahmen für zusätzliche Kreditforderungen (Additional Credit Claims – ACC)

Am 7. Juni 2019 genehmigte der EZB-Rat die Erweiterung der Rahmen für zusätzliche Kreditforderungen in ihrer derzeitigen Form bis zur voraussichtlichen Fälligkeit des letzten gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfts der dritten Serie (GLRG III) Ende März 2023. Die ACC-Rahmen wurden im Jahr 2011 eingeführt, damit nationale Zentralbanken (NZBen) des Eurosystems bestimmte Kreditforderungen als Sicherheit akzeptieren können, die die in der Leitlinie EZB/2014/60 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems festgelegten Zulassungskriterien und/oder Anforderungen an die Kreditqualität nicht erfüllten. Die Annahme der ACC-Rahmen von NZBen bedarf der vorherigen Genehmigung durch den EZB-Rat und unterliegt der Bedingung, dass Verluste aus der Annahme zusätzlicher Kreditforderungen ausschließlich von den NZBen getragen werden, die die zusätzlichen Kreditforderungen annehmen. Weitere Einzelheiten zu den ACC-Rahmen sind auf der Website der EZB abrufbar.

Finanzmarktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr

TARGET-Jahresbericht 2018

Am 23. Mai 2019 nahm der EZB-Rat den TARGET-Jahresbericht 2018 zur Kenntnis, der anschließend auf der Website der EZB veröffentlicht wurde. Der Bericht enthält Informationen zu den Zahlungen in TARGET2, zur Leistung des Systems und zu den wichtigsten Entwicklungen im Jahr 2018. In sechs Kästen wird darüber hinaus ausführlich auf Themen eingegangen, die 2018 besonders wichtig waren. Hierzu zählen die Entwicklung des Zahlungsverkehrs in TARGET2, die TARGET2-Innertagesliquidität und deren Inanspruchnahme, die Auswirkungen des Brexit auf TARGET2, Tätigkeiten im Zusammenhang mit ASI 6 Real-Time und TIPS, neue verbesserte Notfalldienste und das TARGET2/T2S-Konsolidierungsprojekt sowie zukünftige Echtzeit-Bruttozahlungsdienste.

TARGET2-Securities-Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2018

Am 29. Mai 2019 genehmigte der EZB-Rat die Veröffentlichung des T2S-Jahresabschlusses, der gemäß den Vorgaben des T2S-Rahmenvertrags erstellt wurde. Dieser Jahresabschluss enthält detaillierte Informationen zum Bericht über die Finanzlage von T2S zum 31. Dezember 2018, eine Übersicht über Erträge und Aufwendungen sowie sonstige Erläuterungen, beispielsweise Aspekte der Kostendeckung. Jahresabschluss sowie Bestätigungsvermerk sind auf der Website der EZB abrufbar.

Änderung eines Beschlusses der EZB und einer Leitlinie der EZB zu den Kriterien für den Zugang zu TARGET2-Securities

Am 7. Juni 2019 erließ der EZB-Rat den Beschluss EZB/2019/15 zur Änderung des Beschlusses EZB/2011/20 zur Festlegung detaillierter Regelungen und Verfahren für die Umsetzung der Zulassungskriterien für den Zugang von Zentralverwahrern zu TARGET2-Securities-Dienstleistungen und die Leitlinie EZB/2019/16 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/13 über TARGET2-Securities. Die Änderungsrechtsakte, mit denen begrenzte und in erster Linie technische Änderungen der Kriterien für den Zugang von Zentralverwahrern zu T2S-Dienstleistungen eingeführt werden, sind auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu Rechtsmitteln für frühere Inhaber qualifizierter Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel der Bank in Slowenien

Am 28. Mai 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/20 auf Ersuchen des stellvertretenden Vorsitzenden der slowenischen Nationalversammlung.

Stellungnahme der EZB zur Reform der Banken- und Finanzmarktaufsicht in Österreich

Am 31. Mai 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/21 auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen.

Stellungnahme der EZB zu den Zielen und zur Governance der lettischen Finanz- und Kapitalmarktkommission

Am 12. Juni 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/22 auf Ersuchen des lettischen Finanzministers.

Stellungnahme der EZB zur Governance und finanziellen Unabhängigkeit der Central Bank of Cyprus und zu Änderungen der Verfassung in Bezug auf die Central Bank of Cyprus

Am 21. Juni 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/24 auf Ersuchen des Finanzministeriums der Republik Zypern.

Stellungnahme der EZB zur Eigentümerstruktur der Banca d‘Italia und zum Eigentum an Goldreserven

Am 24. Juni 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/23 auf Ersuchen des Präsidenten der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments (Camera dei Deputati).

Corporate Governance

Termine für die Sitzungen des EZB-Rats und des Erweiterten Rats der EZB und die anschließenden Pressekonferenzen im Jahr 2020

Am 23. Mai 2019 verabschiedete der EZB-Rat seinen Sitzungskalender für das Jahr 2020. Der Erweiterte Rat der EZB verabschiedete ebenfalls seinen Sitzungskalender für das Jahr 2020. Die Termine sind auf der Website der EZB abrufbar.

Ernennung der Interimsvorsitzenden des Ausschusses für Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr und des Marktinfrastrukturrats

Am 31. Mai 2019 ernannte der EZB-Rat Herrn Mehdi Manaa interimsweise zum Vorsitzenden des Marktinfrastrukturrats und Frau Fiona van Echelpoel interimsweise zur Vorsitzenden des Ausschusses für Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr (jeweils mit Wirkung zum 1. Juni 2019 und bis zur Amtseinführung des Leiters der Generaldirektion Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr). Herr Manaa und Frau van Echelpoel sind stellvertretende Leiter der Generaldirektion Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr. Am 11. Juni 2019 gab die EZB bekannt, dass das Direktorium der EZB Herrn Ulrich Bindseil, zum aktuellen Zeitpunkt Leiter der Generaldirektion Finanzmarktoperationen, mit Wirkung zum 1. November 2019 zum Leiter der Generaldirektion Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr ernannt hat. Eine entsprechende Pressemitteilung ist auf der Website der EZB abrufbar.

Neue Zusammensetzung des Marktinfrastrukturrats

Am 31. Mai 2019 billigte der EZB-Rat die Zusammensetzung des 2016 von ihm eingerichteten Marktinfrastrukturrats (Leitungsorgan des Eurosystems, das für technische und operative Leitungsaufgaben im Bereich Marktinfrastruktur zuständig ist). Der Marktinfrastrukturrat setzt sich aus 13 Mitgliedern zusammen: neun aus den NZBen des Eurosystems, zwei aus NZBen außerhalb des Eurosystems, die an Infrastrukturdienstleistungen des Eurosystems beteiligt sind, und zwei ohne Stimmrecht, die keiner Zentralbank angehören und über Erfahrung als ranghohe Funktionsträger im Bereich Zahlungsverkehr bzw. im Bereich Wertpapier verfügen. Der Vorsitzende wird vom stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, der aus den Reihen der Mitglieder des Marktinfrastrukturrats stammt und vom EZB-Rat ernannt wird. Mit Wirkung zum 1. Juni 2019 neu ernannte Mitglieder: der Leiter der Generaldirektion Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr der EZB als Vorsitzender, Frau Maria Tereza Cavaco (Portugal) als stellvertretende Vorsitzende, Stefan Augustin (Österreich), Carlos Conesa (Spanien), Petra Hielkema (Niederlande), Marc Lejoly (Belgien), Jochen Metzger (Deutschland), Ivan Odonnat (Frankreich), Paolo Marullo Reedtz (Italien), Kirsi Ripatti (Finnland) und Karsten Biltoft (Dänemark) sowie Joël Mérère und Ralf Ohlhausen als Mitglieder, die keiner Zentralbank angehören.

Statistiken

Änderung von Leitlinien zu RIAD- und MFS-Statistiken

Am 7. Juni 2019 erließ der EZB-Rat die Leitlinie EZB/2019/17 zur Änderung der Leitlinie EZB/2018/16 zum Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen (RIAD) und die Leitlinie EZB/2019/18 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/15 über die monetären und die Finanzstatistiken (MFS). Die Änderungsleitlinien, mit denen lediglich begrenzte und in erster Linie technische Änderungen eingeführt wurden, werden in Kürze auf der Website der EZB veröffentlicht.

Bankenaufsicht

Beschluss der EZB zur Festlegung der Grundsätze für das Treffen von Zielvereinbarungen und den Austausch über Leistungsrückmeldungen innerhalb gemeinsamer Aufsichtsteams

Am 29. Mai 2019 erließ der EZB-Rat den Beschluss EZB/2019/14 zur Festlegung der Grundsätze für das Treffen von Zielvereinbarungen und den Austausch über Leistungsrückmeldungen innerhalb gemeinsamer Aufsichtsteams und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2017/274. Vor dem Hintergrund der zentralen Rolle der gemeinsamen Aufsichtsteams bei der Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben, die der EZB übertragen wurden, und angesichts ihrer Zusammensetzung aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EZB und der nationalen zuständigen Behörden wird mit dem Beschluss ein einheitliches Verfahren zum Treffen von Zielvereinbarungen und zum Austausch über Leistungsrückmeldungen innerhalb gemeinsamer Aufsichtsteams eingeführt. Der Beschluss ist auf der Website der EZB abrufbar.

Beschluss der EZB über die Bedeutung beaufsichtigter Kreditinstitute

Am 29. Mai 2019 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, den Bedeutungsstatus bestimmter beaufsichtigter Kreditinstitute zu ändern. Die Liste der beaufsichtigten Unternehmen wird regelmäßig aktualisiert und ist auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht abrufbar. Zudem findet jährlich eine Bewertung der Bedeutung von Kreditinstituten statt, deren Ergebnis der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (die entsprechende Pressemitteilung vom 14. Dezember 2018 ist auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht abrufbar).

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