Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Januar 2013

Marktoperationen

Zusätzliche Überprüfung des Verzeichnisses der zugelassenen nicht geregelten Märkte und solcher Emittenten, die als Institution mit öffentlichem Förderauftrag klassifiziert wurden

Am 17. Januar 2013 nahm der EZB-Rat eine zusätzliche Überprüfung des Verzeichnisses der nicht geregelten Märkte, die für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems zugelassen sind, zur Kenntnis und fasste den Beschluss, den Global Exchange Market (GEM) in das Verzeichnis aufzunehmen. Darüber hinaus billigte der EZB-Rat die Klassifizierung der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag. Die von EEA und ESM ausgegebenen Schuldtitel fallen somit unter die Liquiditätskategorie II der für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassenen Sicherheiten. Das aktualisierte Verzeichnis der nicht geregelten Märkte, die von der EZB zugelassen sind, ist auf der EZB-Website abrufbar.

Vorzeitige Rückzahlung von im Rahmen von längerfristigen Refinanzierungsgeschäften zugewiesenen Beträgen

Am 23. Januar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie EZB/2013/2 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/18 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten. In der Leitlinie ist die Vorgehensweise für Geschäftspartner dargelegt, wenn diese beabsichtigen, den ihnen im Rahmen der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte mit dreijähriger Laufzeit zugewiesenen Betrag vorzeitig zurückzuzahlen, sowie die von den nationalen Zentralbanken einzuhaltenden Verfahren, sollte ein Geschäftspartner den zugesagten Betrag am vorzeitigen Rückzahlungstag nicht zurückzahlen. Die Leitlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist auf der EZB-Website abrufbar.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Zustimmung der EZB zur Satzung des Regulatory Oversight Committee für das globale Legal-Entity-Identifier-System

Der Vorsitzende des Finanzstabilitätsrats (FSB) hat die EZB und weitere Zentralbanken, Behörden und Aufsichtsbehörden, die ein entsprechendes Interesse bekundet haben, aufgefordert, der Satzung des Regulatory Oversight Committee (ROC) zuzustimmen, die im November 2012 von den Finanzministern und Zentralbankpräsidenten der G 20 verabschiedet wurde. Am 4. Januar 2013 verabschiedete der EZB-Rat den Vorschlag zur Zustimmung der EZB zur Satzung des ROC für die Legal Entity Identifier (LEI). Die Letztverantwortung für die Führung des globalen LEI-Systems liegt beim ROC, das als eine der Initiativen zur Steigerung der Finanzmarkttransparenz im Gefolge der internationalen Finanzkrise gilt.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen

Beitrag des Eurosystems zum Konsultationsdokument der Europäischen Kommission zum Liikanen-Bericht

Am 23. Januar 2013 billigte der EZB-Rat die Antwort des Eurosystems auf das Konsultationsdokument der Europäischen Kommission zu dem Bericht, der von der hochrangigen Expertengruppe für mögliche Reformen der Struktur des Bankensektors in der EU unter dem Vorsitz von Erkki Liikanen erarbeitet und am 2. Oktober 2012 veröffentlicht wurde. Der Beitrag des Eurosystems ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu den Mindestreserveanforderungen der litauischen Zentralbank für Kreditinstitute

Am 21. Dezember 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme  CON/2012/110 auf Ersuchen der Lietuvos bankas.

Stellungnahme der EZB zu neuen Maßnahmen für das Kreditregister in Irland

Am 21. Dezember 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme  CON/2012/111 auf Ersuchen des irischen Finanzministers.

Stellungnahme der EZB zum Rahmen für die Finanzmarktaufsicht in Polen

Am 4. Januar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/1 auf Ersuchen des polnischen Parlaments.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung einer Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist

Am 7. Januar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme  CON/2013/2 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union.

Stellungnahme der EZB zu frühzeitigem Eingreifen bei sowie Restrukturierung und Abwicklung von Kreditinstituten in Spanien

Am 9. Januar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme  CON/2013/3 auf Ersuchen des Unterstaatssekretärs des spanischen Ministeriums für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine EU-Richtlinie betreffend bestimmte OGAW im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen

Am 11. Januar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme  CON/2013/4 auf Ersuchen des Europäischen Parlaments.

Stellungnahme der EZB zu Kreditgenossenschaften in Polen

Am 14. Januar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme  CON/2013/5 auf Ersuchen des polnischen Parlaments.

Corporate Governance

Beschluss der EZB zur Festlegung eines Rahmens für eine Public-Key-Infrastruktur (PKI) für das Europäische System der Zentralbanken

Am 11. Januar 2013 verabschiedete der EZB-Rat Beschluss EZB/2013/1 zur Festlegung eines Rahmens für eine Public-Key-Infrastruktur für das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Das PKI-Projekt des ESZB soll von der Banco de España entwickelt, bei ihr angesiedelt und von ihr betrieben werden. Durch den Einsatz fortschrittlicher Dienste zur Informationssicherheit – z. B. die strenge Authentifizierung, elektronische Signatur und Verschlüsselung durch die Nutzung elektronischer Zertifikate – soll es das Eurosystem/ESZB bei der Erbringung seiner Aufgaben unterstützen. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der EZB-Website veröffentlicht.

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