Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

December 2013

EMBARGO

SPERRFRIST: 20. Dezember 2013, 15.00 Uhr MEZ

Marktoperationen

Leitlinie über die Verwaltung von Währungsreserven der EZB

Am 28. November 2013 verabschiedete der EZB-Rat Leitlinie EZB/2013/45 zur Änderung der Leitlinie EZB/2008/5 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit diesen Währungsreserven. Auf Grundlage der abgeänderten Leitlinie kann eine nationale Zentralbank (NZB) des Euro-Währungsgebiets ab jetzt die EZB oder eine bzw. mehrere andere NZB(en) des Euroraums ersuchen, bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der operationalen Verwaltung der an die EZB übertragenen Währungsreserven für sie zu übernehmen. Die Leitlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Jährliche Überprüfung des Verzeichnisses der zugelassenen nicht geregelten Märkte und der Emittenten, die als Institution mit öffentlichem Förderauftrag klassifiziert wurden

Am 12. Dezember 2013 nahm der EZB-Rat die jährliche Überprüfung des Verzeichnisses der nicht geregelten Märkte für Vermögenswerte, die als Sicherheiten für die geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems zugelassen sind, zur Kenntnis. Seit der letzten Überprüfung hatte es keine Änderungen gegeben. Darüber hinaus billigte der EZB-Rat die Klassifizierung der Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS), der Union nationale interprofessionnelle pour l'emploi dans l'industrie et le commerce (UNEDIC) und der Société de financement de l'économie française (SFEF) als Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag. Die von diesen drei Emittenten begebenen Schuldtitel fallen nunmehr unter Haircut-Kategorie II der für die geldpolitischen Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassenen Sicherheiten. Das aktualisierte Verzeichnis der nicht geregelten Märkte, die von der EZB zugelassen sind, und der Emittenten, die von der EZB als Institution mit öffentlichem Förderauftrag klassifiziert wurden, ist auf der EZB-Website abrufbar.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Einrichtung des Euro Retail Payments Board

Am 18. Dezember 2013 genehmigte der EZB-Rat die Einrichtung des Euro Retail Payments Board (ERPB). Dieses neue Gremium, das den SEPA-Rat ablösen wird, soll unter dem Vorsitz der EZB die Entwicklung eines integrierten, innovativen und wettbewerbsfähigen Marktes für Massenzahlungen in Euro in der Europäischen Union vorantreiben. Der ERPB wird sich aus Vertretern der Verbraucher- und der Anbieterseite der europäischen Märkte für Massenzahlungsdienstleistungen zusammensetzen. Das Mandat des ERPB und eine entsprechende Pressemitteilung sind auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu Änderungen der Entscheidungsbefugnisse bei der zyprischen Zentralbank

Am 22. November 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/78 auf Ersuchen des Präsidenten des Repräsentantenhauses der Republik Zypern.

Stellungnahme der EZB zu Reservepflichten für Kreditinstitute in Litauen

Am 22. November 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/79 auf Ersuchen der Lietuvos bankas.

Stellungnahme der EZB zu Stabilisierungsmaßnahmen und dem Einlagensicherungsfonds in Rumänien

Am 25. November 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/80 auf Ersuchen der Banca Naţională a României.

Stellungnahme der EZB zur Lizenzvergabe, Regulierung und Aufsicht in Bezug auf genossenschaftliche Kreditinstitute in Zypern

Am 26. November 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/81 auf Ersuchen des Finanzministers der Republik Zypern.

Stellungnahme der EZB zur Aufsicht über Kreditinstitute und zur Finanzaufsicht auf Makroebene in Finnland

Am 2. Dezember 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/82 auf Ersuchen des finnischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur Leitungsstruktur der Finanzaufsichtsbehörde in Dänemark

Am 5. Dezember 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/83 auf Ersuchen der dänischen Finanzaufsichtsbehörde.

Stellungnahme der EZB zu Zahlungsmitteln und Zahlungsverkehrssystemen in Frankreich

Am 5. Dezember 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/84 auf Ersuchen des französischen Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zum Rechtsstatus der Vermögenswerte der Lietuvos bankas und zum Umfang der sie betreffenden öffentlichen Rechnungsprüfung

Am 5. Dezember 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/85 auf Ersuchen des litauischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur Rekapitalisierung von Kreditinstituten in Portugal

Am 6. Dezember 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/87 auf Ersuchen der portugiesischen Finanzministerin.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Stärkung der Bankenstabilität in Slowenien 

Am 9. Dezember 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/86 auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu den Berichtspflichten im Hinblick auf die Aufsichtsaufgaben der Magyar Nemzeti Bank

Am 9. Dezember 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/88 auf Ersuchen der Magyar Nemzeti Bank.

Stellungnahme der EZB zur Bearbeitung und Inverkehrgabe von Banknoten in Ungarn und zum Schutz dieser Banknoten vor Fälschung

Am 17. Dezember 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/89 auf Ersuchen der Magyar Nemzeti Bank.

Stellungnahme der EZB zu den öffentlichen Finanzen in Luxemburg

Am 18. Dezember 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/90 auf Ersuchen des luxemburgischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu den öffentlichen Finanzen in Estland

Am 18. Dezember 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/91 auf Ersuchen des estnischen Finanzministeriums.

Statistik

EZB-Rechtsakte zur Zahlungsverkehrsstatistik

Am 28. November 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Verordnung EZB/2013/43 zur Zahlungsverkehrsstatistik und die Empfehlung EZB/2013/44 zur Zahlungsverkehrsstatistik. Mit der Verordnung werden weite Teile der statistischen Berichtsanforderungen im Zusammenhang mit dem letzten Schritt zur Verwirklichung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA), der im Februar 2014 erfolgen wird, abgeändert und neu festgelegt. Sie richtet sich an im Euroraum ansässige Anbieter von Zahlungsdienstleistungen, E-Geld-Emittenten, bzw. Betreiber von Zahlungssystemen. Die Empfehlung richtet sich an die nationalen Behörden in Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören; auf ihrer Grundlage soll eine EU-weite Harmonisierung der Daten sichergestellt werden. Beide Rechtsakte sind auf der Website der EZB abrufbar und werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Internationale und europäische Zusammenarbeit

Technische Kooperation des Eurosystems mit Zentralbanken der westlichen Balkanstaaten

Am 26. November 2013 genehmigte der EZB-Rat die Unterzeichnung eines Vertrags mit der Europäischen Kommission zur Verwirklichung eines von der EZB koordinierten Programms des Eurosystems zur technischen Zusammenarbeit mit den Zentralbanken der westlichen Balkanstaaten. Die EZB und elf nationale Zentralbanken werden an dieser von der Europäischen Union finanzierten Kooperation teilnehmen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist eine Stärkung der institutionellen Kapazitäten der beteiligten Notenbanken. Dadurch sollen diese auf ihren Eintritt in das Europäische System der Zentralbanken, welches alle nationalen Notenbanken der Europäischen Union umfasst, vorbereitet werden. Weitere Informationen werden zu gegebener Zeit auf der Website der EZB veröffentlicht.

Corporate Governance

Geschäftsordnung für das Revisionswesen des Eurosystems/des ESZB

Am 27. November 2013 genehmigte der EZB-Rat die Geschäftsordnung für das Revisionswesen des Eurosystems/des ESZB, welche die 1998 verabschiedeten Richtlinien für das Revisionswesen im ESZB ersetzen wird. Die Geschäftsordnung spiegelt bewährte Praktiken der internen Revision wider, berücksichtigt aber auch gleichzeitig die spezifischen Eigenheiten des Eurosystems/ESZB. Sie ist auf der Website der EZB abrufbar und wird von nun an mindestens alle drei Jahre aktualisiert.

Empfehlung der EZB an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque centrale du Luxembourg

Am 17. Dezember 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Empfehlung EZB/2013/51 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque centrale du Luxembourg. Die Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der EZB-Website veröffentlicht.

Ausgabe von Banknoten und Münzen / Banknoten

Beschluss der EZB über den Umfang der Ausgabe von Münzen im Jahr 2014

Am 6. Dezember 2013 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2013/46 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2014. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der EZB-Website veröffentlicht.

Leitlinie der EZB über die Beschaffung von Euro-Banknoten

Am 18. Dezember 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie EZB/2013/49 zur Änderung der Leitlinie EZB/2004/18 über die Beschaffung von Euro-Banknoten. Die Änderungsleitlinie sieht vor, dass der Beginn des einheitlichen Ausschreibungsverfahrens des Eurosystems, der ursprünglich für den 1. Januar 2014 angesetzt worden war, auf einen vom EZB-Rat noch festzusetzenden Termin verschoben wird. Die Leitlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

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