Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Februar 2013

Marktoperationen

Antworten des Eurosystems auf öffentliche Konsultationen zur Regulierung finanzieller Benchmarks

Am 4. Februar 2013 genehmigte der EZB-Rat die Antworten des Eurosystems auf die öffentliche Konsultation der EBA und der ESMA zu den Grundsätzen des Benchmarking in der EU sowie den Konsultationsbericht der IOSCO zu finanziellen Benchmarks. Die Antworten des Eurosystems sowie eine diesbezügliche Pressemitteilung vom 8. Februar 2013 stehen auf der EZB-Website zur Verfügung.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

SecuRe Pay Forum – Empfehlungen für die Sicherheit von Internetzahlungen

Am 25. Januar 2013 billigte der EZB-Rat die „Empfehlungen für die Sicherheit von Internetzahlungen“ sowie die Ergebnisse der diesbezüglichen öffentlichen Konsultation von 2012 und genehmigte deren Veröffentlichung auf der EZB-Website. Außerdem wurde beschlossen, eine zweimonatige öffentliche Konsultation zu den „Empfehlungen für Zugangsdienste für Zahlungskonten“ durchzuführen. Diese Dokumente sowie eine entsprechende Pressemitteilung wurden am 31. Januar 2013 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Ad-hoc-Prüfung von LuxCSD anhand der Standards für die Nutzung von Wertpapierabwicklungssystemen

Am 4. Februar 2013 genehmigte der EZB-Rat die Zulassung des neuen Wertpapierabwicklungssystems LuxCSD für die Kreditgeschäfte des Eurosystems. Das vollständige Verzeichnis aller Wertpapierabwicklungssysteme sowie der Verbindungen, die für die Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sind, kann auf der EZB-Website abgerufen werden.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu neuen Kompetenzen der rumänischen Zentralbank hinsichtlich Staatsschuldtiteln und diesbezüglichen Kreditausfallversicherungen 

Am 29. Januar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/6 auf Ersuchen der Banca Naţională a României.

Stellungnahme der EZB zu Überweisungen und Lastschriften in Italien

Am 30. Januar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/7 auf Ersuchen der Banca d’Italia.

Stellungnahme der EZB zu einer französischen Staatsgarantie zur Deckung bestimmter Verpflichtungen von Tochterunternehmen der Dexia SA

Am 1. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/8 auf Ersuchen des französischen Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu Beschränkungen für Barzahlungen in Dänemark

Am 1. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/9 auf Ersuchen des dänischen Justizministeriums.

Stellungnahme der EZB zu Beschränkungen für die Barauszahlung von Löhnen in Finnland

Am 8. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/11 auf Ersuchen des finnischen Arbeits- und Wirtschaftsministeriums.

Stellungnahme der EZB zur Entgegennahme von Einlagen und zur Depotführung durch das ungarische Schatzamt

Am 12. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/12 auf Ersuchen des ungarischen Ministeriums für nationale Wirtschaft.

Stellungnahme der EZB zur geänderten Berechnung des jährlichen Beitrags zur Finanzstabilität in Belgien

Am 18. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/13 auf Ersuchen des belgischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zum Rahmen für die Finanzmarktaufsicht in Polen

Am 20. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/14 auf Ersuchen des polnischen Parlaments.

Stellungnahme der EZB zur Verteilung des Gewinns der griechischen Zentralbank

Am 20. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/15 auf Ersuchen der Bank of Greece.

Corporate Governance

Empfehlung der EZB an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank of Cyprus

Am 4. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Empfehlung an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank of Cyprus (EZB/2013/3). Die Empfehlung wurde am 9. Februar 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.

Jahresabschluss 2012 der EZB

Am 20. Februar 2013 erfolgte die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der EZB für das Geschäftsjahr 2012 durch den EZB-Rat. Der Jahresabschluss und eine diesbezügliche Pressemitteilung wurden am darauffolgenden Tag veröffentlicht. Der Jahresbericht 2012 der EZB enthält einen Managementbericht für das vergangene Geschäftsjahr.

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