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Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

November 2020

20. November 2020

Marktoperationen

Änderungen bei der Veröffentlichung von Liquiditätsmanagementdaten

Am 5. November 2020 verabschiedete der EZB-Rat mehrere Änderungen, die die Veröffentlichung von Daten zum Liquiditätsmanagement betreffen. Dadurch sollen Prozesse gestrafft und die Effizienz erhöht werden. Insbesondere beschloss der EZB-Rat, die Veröffentlichung des Benchmark-Zuteilungsbetrags bei den Hauptrefinanzierungsgeschäften (HRGs) auszusetzen, da dieser für die erfolgreiche Implementierung der Geldpolitik des Eurosystems vor dem Hintergrund des aktuellen Handlungsrahmens und der derzeitigen Liquiditätsbedingungen nicht erforderlich ist. Der EZB-Rat beschloss darüber hinaus, die Veröffentlichungsfrequenz der prognostizierten autonomen Faktoren von zweimal wöchentlich auf einmal wöchentlich am Ankündigungstag des HRG zu reduzieren. Zudem beschloss der EZB-Rat, den Veröffentlichungszeitpunkt für tägliche Liquiditätsdaten von 09:10 Uhr auf 11:30 Uhr MEZ zu verschieben. Diese Änderungen treten am 14. Dezember 2020 in Kraft, d. h. am Ankündigungstag des ersten HRG der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, die am 16. Dezember 2020 beginnt.

Regelmäßige Überprüfung der Vereinbarung über Notfall-Liquiditätshilfe

Am 9. November 2020 verabschiedete der EZB-Rat eine überarbeitete Fassung der Vereinbarung über Notfall-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance – ELA). Die aktualisierte Fassung enthält eine technische Änderung von Section 3.2(a)(i). Damit soll klargestellt werden, dass die Beurteilung der Solvabilität von Finanzinstituten von der Aufsichtsbehörde im Einklang mit der Solvabilitätsdefinition für ELA-Zwecke in Section 4 durchgeführt wird. Außerdem wird festgelegt, dass die ELA-Vereinbarung spätestens im Verlauf des Jahres 2023 wieder überprüft wird. Die aktualisierte Vereinbarung wird in Kürze auf der Website der EZB abrufbar sein.

Finanzstabilität

Financial Stability Review – November 2020

Am 18. November 2020 gab es im EZB-Rat einen Meinungsaustausch zu Fragen der Finanzstabilität im Euroraum. Grundlage war der Financial Stability Review vom November 2020. Der EZB-Rat genehmigte die Veröffentlichung des Berichts auf der Website der EZB. Der Bericht beschäftigt sich mit den Folgen der aktuellen Pandemie sowie der damit verbundenen Änderungen der Wirtschaftsaussichten für die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts, die Schuldentragfähigkeit, die Rentabilität der Banken und den Nichtbankenfinanzsektor. Er enthält auch politikrelevante strategische Überlegungen für sowohl den kurz- als auch den mittelfristigen Zeithorizont. Der Bericht wird voraussichtlich am 25. November 2020 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Finanzmarktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr

Elfte Umfrage zum Euro-Korrespondenzbankgeschäft

Am 30. Oktober 2020 genehmigte der EZB-Rat die Veröffentlichung des elften Berichts zum Euro-Korrespondenzbankgeschäft (Eleventh survey on correspondent banking in euro – 2019). Laut der Umfrage für das Jahr 2019 verringerte sich der Gesamtumsatz im Korrespondenzbankgeschäft gegenüber 2016 um 22 %. Außerdem ging die Zahl der Kundenbanken um 21 % zurück. Bei der Größe der durchschnittlichen Transaktionen war ein Rückgang von 43 % zu beobachten. Mit einem täglichen Gesamtumsatz von 686 Mrd € sind Korrespondenzbankbeziehungen dennoch nach wie vor ein wichtiges Glied in der Zahlungskette. Erklären lassen sich der sinkende Umsatz und die rückläufige Zahl der Korrespondenzbankverbindungen zum Teil mit zunehmenden regulatorischen Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Know-Your-Customer-Verfahren zur Kundenidentifizierung. Im Vergleich zu den vorherigen Umfragen scheint es keine Veränderungen bei den Marktführern gegeben zu haben. Die größten Banken spezialisieren sich tendenziell auf das grenzüberschreitende Geschäft. Kleinere Banken reduzieren den Umfang ihrer Geschäftstätigkeit. Der Korrespondenzbankmarkt weist daher nach wie vor eine sehr starke Konzentration auf. Mittelfristig erwarten 60 % der befragten Banken eine Zunahme des Korrespondenzbankgeschäfts aufgrund einer Effizienzsteigerung und der Einführung neuer Dienstleistungen im grenzüberschreitenden Umfeld. Die Umfrage ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds in Österreich

Am 30. Oktober 2020 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2020/27 auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen.

Stellungnahme der EZB zur Abschaffung der Sonderabgabe für ausgewählte Finanzinstitute in der Slowakei

Am 4. November 2020 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2020/28 auf Ersuchen des Finanzministeriums der Slowakischen Republik.

Stellungnahme der EZB zu Zahlungsbilanzmeldungen in Österreich

Am 17. November 2020 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2020/29 auf Ersuchen der Oesterreichischen Nationalbank.

Corporate Governance

Änderung von Rechtsinstrumenten im Zusammenhang mit dem Rechnungslegungs- und Berichtsrahmen des Eurosystems

Am 12. November 2020 verabschiedete der EZB-Rat Änderungen von Rechtsinstrumenten im Zusammenhang mit dem Rechnungslegungs- und Berichtsrahmen des Eurosystems: Beschluss EZB/2020/55 zur Änderung von Beschluss (EU) 2016/2248 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und Beschluss EZB/2020/56 zur Änderung von Beschluss (EU) 2015/298 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank. Die Änderungen beziehen sich auf das Pandemie-Notfallankaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) und die liquiditätszuführenden Geschäfte in Euro für nicht dem Eurosystem angehörende Zentralbanken. Die Rechtsakte gelten ab dem 31. Dezember und sind in Kürze auf EUR-Lex abrufbar.

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