Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Juni 2013

Wirtschaftliche, monetäre und finanzielle Lage

Strukturbericht 2013

Am 19. Juni 2013 billigte der EZB-Rat den Strukturbericht 2013, der vom Geldpolitischen Ausschuss (einem Ausschuss des Eurosystems/ESZB) erstellt wurde. Dieser Bericht mit dem Titel „Corporate finance and economic activity in the euro area“ beschreibt die Finanzierungsstruktur von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Eurogebiet (einschließlich ihrer Wechselwirkungen mit dem gesamtwirtschaftlichen Umfeld), wobei der Schwerpunkt auf der Krise liegt, die 2007/2008 begann. Der Bericht wird auf der Website der EZB in der Occasional-Paper-Reihe veröffentlicht.

Marktoperationen

Tenderoperationen und Mindestreserve-Erfüllungsperioden in den Jahren 2014 und 2015

Am 17. Mai 2013 nahm der EZB-Rat die unverbindlichen Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems und die Mindestreserve-Erfüllungsperioden in den Jahren 2014 und 2015 zur Kenntnis. Nähere Informationen hierzu können den beiden diesbezüglichen Pressemitteilungen entnommen werden, die am 10. Juni 2013 in den Amtssprachen der EU auf der EZB-Website veröffentlicht wurden.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

TARGET-Jahresbericht 2012

Am 16. Mai 2013 nahm der EZB-Rat den TARGET-Jahresbericht 2012 zur Kenntnis. Aus diesem geht hervor, dass TARGET2 bei der Förderung eines integrierten Geldmarkts im Euro-Währungsgebiet nach wie vor eine maßgebliche Rolle spielt. Ein integrierter Geldmarkt ist wesentlich für die effektive Durchführung der einheitlichen Geldpolitik, trägt zur Integration der Finanzmärkte im Euroraum und somit letztlich auch zu Finanzstabilität bei. Der Bericht wurde zusammen mit einer Pressemitteilung am 24. Mai 2013 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Ad-hoc-Beurteilung indirekter Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen im Eurogebiet

Am 23. Mai 2013 genehmigte der EZB-Rat drei neue indirekte Verbindungen, die somit für Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden können. Die vollständige Liste aller zugelassenen Verbindungen kann auf der Website der EZB abgerufen werden.

Verabschiedung der CPSS-IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen als Standard für die Überwachung durch das Eurosystem sowie Einleitung eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zu einem Verordnungsentwurf der EZB zu den Überwachungsanforderungen für systemisch relevante Zahlungsverkehrssysteme

Am 3. Juni 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen („Principles for financial market infrastructures“), die im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems – CPSS) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und dem Technischen Ausschuss der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions – IOSCO) eingeführt wurden, für die Durchführung der Überwachungsaktivitäten des Eurosystems in Bezug auf Finanzmarktinfrastrukturen jeder Art. Darüber hinaus beschloss der EZB-Rat die Einleitung eines zweimonatigen öffentlichen Konsultationsverfahrens zum Entwurf einer Verordnung über Überwachungsanforderungen für systemisch relevante Zahlungsverkehrssysteme, mit der die CPSS-IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen rechtsverbindlich umgesetzt werden sollen. Der Verordnungsentwurf wurde am 7. Juni 2013 zusammen mit einer Pressemitteilung auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers

Am 17. Mai 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/32 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments.

Stellungnahme der EZB zum Schutz von Hypothekenschuldnern in Spanien

Am 22. Mai 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/33 auf Ersuchen des spanischen Staatssekretärs für Wirtschaft und Unternehmensunterstützung.

Stellungnahme der EZB zum Verfahren für überschuldete Privatpersonen in Griechenland

Am 23. Mai 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/34 auf Ersuchen des griechischen Ministeriums für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen

Am 23. Mai 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/35 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union.

Stellungnahme der EZB zum Status der Kreditinstitute und zur Schaffung von Finanzierungsgesellschaften in Frankreich

Am 24. Mai 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/36 auf Ersuchen des französischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates

Am 28. Mai 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/37 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission.

Stellungnahme der EZB zum Hellenischen Finanzstabilitätsfonds

Am 29. Mai 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/38 auf Ersuchen des griechischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur nationalen Finanzaufsicht auf Makroebene in Rumänien

Am 3. Juni 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/39 auf Ersuchen der Banca Naţională a României.

Stellungnahme der EZB zu den neuen Aufsichtsaufgaben der Magyar Nemzeti Bank

Am 3. Juni 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/40 auf Ersuchen des ungarischen Ministeriums für nationale Wirtschaft.

Stellungnahme der EZB zu Änderungen in der Verwaltung der Central Bank of Cyprus

Am 5. Juni 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/41 auf Ersuchen des Präsidenten des zyprischen Repräsentantenhauses.

Stellungnahme der EZB zu Sanierungs- und Abwicklungsplänen in Belgien

Am 10. Juni 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/42 auf Ersuchen der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique.

Stellungnahme der EZB zur Behandlung von durch Diebstahlsicherungen neutralisierten Euro-Banknoten in Belgien

Am 12. Juni 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/43 auf Ersuchen der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique, die im Namen des belgischen Innenministeriums handelte.

Stellungnahme der EZB zu einer Sondersteuer für Kreditinstitute in Zypern

Am 19. Juni 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/44 auf Ersuchen des Präsidenten des zyprischen Repräsentantenhauses.

Internationale und europäische Zusammenarbeit

Zwölfter Jahresbericht über die internationale Rolle des Euro

Am 19. Juni 2013 billigte der EZB-Rat die Veröffentlichung des zwölften Jahresberichts über die internationale Rolle des Euro, der die Entwicklung der Verwendung der einheitlichen Währung durch Ansässige außerhalb des Euroraums im Jahr 2012 untersucht. Der Bericht wird zusammen mit einer Pressemitteilung am 2. Juli 2013 auf der Website der EZB veröffentlicht.