Einleitende Bemerkungen

Mario Draghi, Präsident der EZB,
Vítor Constâncio, Vizepräsident der EZB,
Frankfurt am Main, 19. Januar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen zunächst ein frohes neues Jahr wünschen. Der Vizepräsident und ich freuen uns sehr, Sie zu unserer Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Wir werden Sie nun über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des EZB-Rats informieren.

Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse haben wir beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu lassen. Wir gehen weiterhin davon aus, dass sie für längere Zeit und weit über den Zeithorizont unseres Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden. Was die geldpolitischen Sondermaßnahmen betrifft, so bestätigen wir, dass die Ankäufe im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme – APP) im derzeitigen Umfang von monatlich 80 Mrd € bis Ende März 2017 fortgesetzt werden. Der Nettoerwerb von Vermögenswerten soll ab April 2017 bis Ende Dezember 2017 oder erforderlichenfalls darüber hinaus im Umfang von monatlich 60 Mrd € erfolgen und in jedem Fall so lange, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die mit seinem Inflationsziel im Einklang steht. Der Nettoerwerb von Vermögenswerten wird parallel zur Reinvestition der Tilgungszahlungen für im Rahmen des APP erworbene und fällig werdende Wertpapiere durchgeführt.

Bei seiner heutigen Sitzung hat der EZB-Rat zudem nähere Einzelheiten dazu beschlossen, wie das Eurosystem im Rahmen seines Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme – PSPP) beim Erwerb von Vermögenswerten mit Renditen unterhalb des Zinssatzes für die Einlagefazilität vorgehen wird. Diese Beschlüsse werden um 15:30 Uhr MEZ in einer separaten Pressemitteilung bekannt gegeben.

Die geldpolitischen Beschlüsse vom Dezember 2016 haben erfolgreich zur Wahrung der sehr günstigen Finanzierungsbedingungen beigetragen, die erforderlich sind, um eine nachhaltige Annäherung der Inflationsraten an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht sicherzustellen. Die Transmission unserer Maßnahmen wirkt sich nach wie vor positiv auf die Kreditbedingungen für Unternehmen und private Haushalte aus. Erwartungsgemäß ist die Gesamtinflation in jüngster Zeit – vornehmlich aufgrund von Basiseffekten bei den Energiepreisen – gestiegen; der Druck auf die Kerninflation bleibt allerdings verhalten. Der EZB-Rat wird auch künftig Änderungen der HVPI-Teuerungsrate außer Acht lassen, die als vorübergehend erachtet werden und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie keine Auswirkungen auf die mittelfristigen Aussichten für die Preisstabilität haben.

Es bedarf eines sehr erheblichen Grads an geldpolitischer Akkommodierung, damit sich im Euroraum Inflationsdruck aufbaut und die Gesamtinflation auf mittlere Sicht gestützt wird. Falls zur Erreichung seines Ziels erforderlich, wird der EZB-Rat handeln, indem er alle im Rahmen seines Mandats zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzt. Sollten sich die Aussichten eintrüben oder die Finanzierungsbedingungen nicht mehr mit einem weiteren Fortschritt hin zu einer nachhaltigen Korrektur der Inflationsentwicklung im Einklang stehen, so sind wir bereit, das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten im Hinblick auf Umfang und/oder Dauer auszuweiten.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Eurogebiets erhöhte sich im dritten Jahresviertel 2016 um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal nach einem vergleichbaren Wachstum im zweiten Quartal. Aktuelle Daten, vor allem Umfrageergebnisse, deuten auf ein etwas kräftigeres Wachstum im Schlussquartal 2016 hin. Mit Blick auf die Zukunft gehen wir von einer weiteren Festigung der wirtschaftlichen Expansion aus. Die Transmission unserer geldpolitischen Maßnahmen unterstützt die Binnennachfrage und erleichtert den anhaltenden Prozess des Verschuldungsabbaus. Die sehr günstigen Finanzierungsbedingungen und die Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen fördern weiterhin die Erholung der Investitionstätigkeit. Darüber hinaus stützt der anhaltende Beschäftigungszuwachs, der auch von vergangenen Strukturreformen profitiert, die privaten Konsumausgaben über die Zunahme des real verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte. Gleichzeitig gibt es Anzeichen für eine etwas stärkere weltweite Erholung. Allerdings wird das Wirtschaftswachstum im Eurogebiet den Erwartungen zufolge durch die schleppende Umsetzung von Strukturreformen und noch erforderliche Bilanzanpassungen in einer Reihe von Sektoren gebremst. In Bezug auf die Wachstumsaussichten des Euroraums überwiegen weiterhin die Abwärtsrisiken, die sich hauptsächlich aus globalen Faktoren ergeben.

Eurostat zufolge legte die am HVPI gemessene jährliche Teuerungsrate für das Eurogebiet spürbar zu von 0,6 % im November auf 1,1 % im Dezember 2016. Ursächlich hierfür war vor allem ein deutlicher Anstieg der jährlichen Änderungsrate der Energiepreise, während es bislang keine Anzeichen für einen überzeugenden Aufwärtstrend der Kerninflation gibt. Ausgehend von den aktuellen Terminpreisen für Öl dürfte die Gesamtinflation in nächster Zeit weiter anziehen, und zwar großenteils aufgrund von Bewegungen der Jahresänderungsrate der Energiepreise. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Messgrößen der Kerninflation getragen von unseren geldpolitischen Maßnahmen, der erwarteten Konjunkturerholung und der damit verbundenen allmählichen Absorption der Unterauslastung mittelfristig langsamer ansteigen.

Was die monetäre Analyse betrifft, so setzt sich das robuste Wachstum der weit gefassten Geldmenge (M3) fort; ihre Jahreswachstumsrate stieg von 4,4 % im Oktober auf 4,8 % im November 2016. Wie bereits in den Vormonaten wurde der jährliche Zuwachs von M3 hauptsächlich durch die liquidesten Komponenten der weit gefassten Geldmenge gestützt; so betrug die Jahreswachstumsrate des eng gefassten Geldmengenaggregats M1 im November 8,7 % nach 8,0 % im Oktober.

Die Kreditdynamik setzte ihre seit Jahresbeginn 2014 verzeichnete allmähliche Erholung fort. Die jährliche Wachstumsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften belief sich im November 2016 auf 2,2 % gegenüber 2,1 % im Vormonat. Die Jahreswachstumsrate der Buchkredite an private Haushalte erhöhte sich im November auf 1,9 % nach 1,8 % im Oktober. In der Entwicklung der Bankkredite kommen nach wie vor deren verzögerte Reaktion auf den Konjunkturzyklus, das Kreditrisiko sowie die anhaltenden Bilanzanpassungen im finanziellen und nichtfinanziellen Sektor zum Ausdruck, doch die seit Juni 2014 ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen wirken sich deutlich positiv auf die Kreditbedingungen für Unternehmen und private Haushalte und somit auf die Kreditströme im gesamten Euroraum aus. Die Umfrage zum Kreditgeschäft im Euro-Währungsgebiet für das Schlussquartal 2016 deutet auf eine weitgehende Stabilisierung der Richtlinien für die Vergabe von Unternehmenskrediten hin, während die Kreditnachfrage in sämtlichen Darlehenskategorien erneut kräftig angezogen hat.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse anhand der Signale aus der monetären Analyse die Notwendigkeit bestätigte, einen sehr erheblichen Grad an geldpolitischer Akkommodierung beizubehalten, um eine möglichst baldige und nachhaltige Rückkehr der Inflationsraten auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % sicherzustellen.

Die Geldpolitik konzentriert sich auf die Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht. Ihr akkommodierender Kurs stützt die Konjunktur. Andere Politikbereiche müssen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wesentlich entschlossener dazu beitragen, dass unsere geldpolitischen Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können. Die Umsetzung von Strukturreformen muss deutlich intensiviert werden, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, die strukturelle Arbeitslosigkeit zu verringern und Investitionen, Produktivität sowie das Wachstum des Produktionspotenzials im Euroraum zu steigern. Strukturreformen sind in allen Ländern des Euroraums notwendig. Insbesondere sind Reformen zur Verbesserung des Geschäftsumfelds erforderlich. Hierzu gehört auch die Bereitstellung einer adäquaten öffentlichen Infrastruktur. Darüber hinaus haben die Stärkung aktueller Investitionsinitiativen, Fortschritte im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion und Reformen für eine bessere Abwicklung notleidender Kredite Priorität. Die Finanzpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung ebenfalls stützen, ohne dass dabei gegen Fiskalregeln der EU verstoßen wird. Eine im Zeitverlauf und länderübergreifend vollständige und einheitliche Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bleibt unerlässlich, um das Vertrauen in den finanzpolitischen Rahmen zu sichern. Gleichzeitig ist es unabdingbar, dass alle Länder ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine wachstumsfreundlichere Ausgestaltung ihrer finanzpolitischen Maßnahmen verstärken.

Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Der Wortlaut, auf den sich der EZB-Rat verständigt hat, ist der englischen Originalfassung zu entnehmen.

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