Grundprinzipien für die externe Kommunikation hochrangiger Funktionsträger der Europäischen Zentralbank

(gemäẞ Artikel 8 des Verhaltenskodex)

Präambel

Die Mitglieder des EZB-Rats, des Direktoriums und des Aufsichtsgremiums (nachfolgend die „Mitglieder hochrangiger Gremien der Europäischen Zentralbank (EZB)) sind an die bestehenden Vorgaben gebunden, die insbesondere in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie im Verhaltenskodex für hochrangige Funktionsträger der EZB festgelegt sind, und handeln im Einklang mit diesen Vorschriften.

Die Mitglieder hochrangiger Gremien der EZB messen einer klaren, wirkungsvollen und zeitnahen Kommunikation der Strategie der EZB und ihrer geldpolitischen Beschlüsse sowie von Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Beschlüsse große Bedeutung zu. Die Kommunikationspolitik der EZB leistet einen wesentlichen Beitrag zur Rechenschaftspflicht und Good Governance der EZB als unabhängige Währungs- und Aufsichtsbehörde. Der regelmäßige Kontakt und Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, des Privatsektors, der Wissenschaft, Interessengruppen und -verbänden sowie der Zivilgesellschaft liefert wichtige Erkenntnisse und Informationen, die hochrangigen Funktionsträgern der EZB dabei helfen, die Dynamik der Wirtschaft, der Finanzmärkte und des Bankensektors sowie den größeren gesellschaftlichen Zusammenhang zu verstehen.

Diese wechselseitige Kommunikation basiert auf offenen, transparenten und regelmäßigen Gesprächen und Diskussionen zwischen den Mitgliedern hochrangiger Gremien und der Öffentlichkeit sowie dem Fachpublikum.

Grundprinzipien

In Erwägung der Werte Integrität und Transparenz bestätigen die Mitglieder hochrangiger Gremien der EZB und deren Stellvertreter hiermit, folgende Grundsätze im Umgang mit dem privaten Sektor, der Wissenschaft, Interessengruppen und -verbänden sowie der Zivilgesellschaft zu achten:[1]

Erstens werden die Mitglieder hochrangiger Gremien der EZB im Einklang mit ihren Verpflichtungen vertrauliche Informationen schützen und bei der Auswahl ihrer Vorträge auf externen Veranstaltungen äußerste Sorgfalt walten lassen, um jedem Anschein vorzubeugen, dass potenziell finanzmarktrelevante Informationen nicht zeitgleich der breitestmöglichen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. In diesem Sinne werden die Mitglieder hochrangiger Gremien:

  • sofern ihre Ausführungen potenziell finanzmarktrelevant sein könnten, Einladungen zu Vorträgen auf Veranstaltungen nur annehmen, wenn die Ausführungen zu Beginn der Rede auf der Website ihrer Institution veröffentlicht werden oder wenn die Veranstaltung von der breiten Öffentlichkeit direkt beobachtet und verfolgt werden kann (beispielsweise über einen Live-Webcast) oder wenn auf der Veranstaltung Medienvertreter anwesend sind, die in Echtzeit berichten könnten. (Vorträge zu allgemeinen oder wissenschaftlichen Themen, bei denen keine finanzmarktrelevanten Informationen offengelegt werden, sind von dieser Vorgabe ausgenommen);
  • keine für den künftigen geldpolitischen Kurs oder für Aufsichtsangelegenheiten[2] relevanten persönlichen Einschätzungen zur Lage der Wirtschaft oder des Finanzsektors gegenüber Institutionen, Unternehmen oder Personen abgeben, die aus solchen Informationen Vorteile ziehen könnten, sofern die Einschätzungen nicht bereits öffentlich geäußert worden sind; und
  • bei der Auswahl ihrer Vorträge nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Annahme von Einladungen nicht den Anschein erweckt, diesem im Vergleich zu einem Wettbewerber ein höheres Ansehen verleihen zu wollen oder ihnen zu ermöglichen, aufgrund eines anscheinenden exklusiven Kontakts zu den Mitgliedern des hochrangigen Gremiums oder zu deren Stellvertretern kommerziell zu profitieren.

Zweitens werden die Mitglieder hochrangiger Gremien der EZB, wenn sie Einladungen zu Vorträgen auf nichtöffentlichen Veranstaltungen oder zu bilateralen Treffen, beispielsweise mit Vertretern von Banken, Wirtschaftsrepräsentanten oder Interessen- und Lobbygruppen in Erwägung ziehen, dafür Sorge tragen, dass keine finanzmarktrelevanten Informationen offengelegt werden.

Als zusätzliche Vorkehrung und Grundregel gilt: Ein Mitarbeiter der entsprechenden Institution oder Stelle sollte das Mitglied des hochrangigen Gremiums der EZB oder dessen Stellvertreter zu nichtöffentlichen Veranstaltungen, bei denen zukünftige geldpolitische oder aufsichtliche/regulatorische Angelegenheiten zu besprechen sind, und zu bilateralen Treffen begleiten – es sei denn, dies steht dem Interesse der Institution oder Stelle entgegen – und damit sicherstellen, dass die Mitglieder hochrangiger Gremien der EZB oder deren Stellvertreter diesen Angelegenheiten Gehör schenken.

Drittens müssen die Mitglieder hochrangiger Gremien der EZB zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftslegung grundsätzlich Informationen über Treffen mit externen Parteien in ihre öffentlichen Sitzungskalender aufnehmen, soweit sich diese Informationen auf ihre Rolle als Mitglieder hochrangiger Gremien der EZB beziehen.

Viertens bekräftigen die Mitglieder hochrangiger Gremien der EZB, dass sie sich an den Grundsatz der Stillhaltephase halten, dem zufolge Reden und öffentliche Äußerungen in den sieben Tagen vor den ordentlichen geldpolitischen Sitzungen des EZB-Rates nicht die Erwartungen hinsichtlich anstehender geldpolitischer Beschlüsse beeinflussen dürfen. Darüber hinaus werden sich die Mitglieder des EZB-Rats und des Direktoriums in diesem Zeitraum weder mit Medienvertretern, Marktteilnehmern oder sonstigen externen interessierten Parteien treffen, noch mit ihnen über geldpolitische Angelegenheiten sprechen. Im Fall eines unbeabsichtigten Verstoßes gegen diese Grundprinzipien unterrichten sie die für Kommunikation bzw. Compliance zuständigen Stellen ihrer Institution unverzüglich.
[1]Diese Leitprinzipien beziehen sich nicht auf den Dialog mit öffentlichen Stellen.
[2]Dies bezieht sich nicht Aufsichtsgespräche, also Gespräche mit beaufsichtigten Unternehmen zu Aufsichtsangelegenheiten, die das beaufsichtigte Institut betreffen.