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EINLEITENDE BEMERKUNGEN

PRESSEKONFERENZ

Christine Lagarde, Präsidentin der EZB,
Luis de Guindos, Vizepräsident der EZB,
Frankfurt am Main, 4. Juni 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich freuen uns sehr, Sie zu unserer Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Wir werden Sie nun über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des EZB-Rats informieren, an der auch der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Herr Dombrovskis, teilgenommen hat.

Die jüngsten Daten bestätigen, dass die Wirtschaft des Eurogebiets so stark schrumpft wie nie zuvor. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie (Covid-19) und der zu ihrer Eindämmung ergriffenen Maßnahmen hat sich die Wirtschaftstätigkeit abrupt abgeschwächt. Massive Arbeitsplatz- und Einkommensverluste sowie ein außergewöhnlich hohes Maß an Unsicherheit bezüglich der wirtschaftlichen Aussichten haben zu einem deutlichen Rückgang der Konsumausgaben und der Investitionen geführt. Parallel zur allmählichen Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen gibt es bei Umfragedaten und Echtzeitindikatoren zur Konjunktur zwar gewisse Anzeichen dafür, dass das Ende der Talsohle erreicht ist. Im Vergleich zur Geschwindigkeit, mit der die Indikatoren in den beiden vorangegangenen Monaten abgestürzt waren, fällt diese Steigerung bislang jedoch verhalten aus. Laut den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom Juni 2020 ist im zweiten Quartal des laufenden Jahres ein beispielloser Rückgang des Wachstums zu verzeichnen, bevor es sich in der zweiten Jahreshälfte wieder erholt, wozu die umfangreiche finanz- und geldpolitische Unterstützung einen entscheidenden Beitrag leistet. Dennoch wird den Projektionen zufolge über den gesamten Projektionszeitraum hinweg mit einer erheblichen Abwärtskorrektur der Wirtschaftstätigkeit und der Inflationsaussichten gerechnet, wobei das Basisszenario mit einem außergewöhnlich hohen Maß an Unsicherheit behaftet ist. Während die Gesamtinflation durch niedrigere Energiepreise unter Abwärtsdruck steht, wird erwartet, dass der Preisdruck aufgrund des starken Rückgangs des realen BIP und der damit zusammenhängenden deutlichen Zunahme der wirtschaftlichen Unterauslastung weiter verhalten bleibt.

Im Einklang mit seinem Mandat ist der EZB-Rat entschlossen, das notwendige Maß an geldpolitischer Akkommodierung und eine reibungslose Transmission der Geldpolitik über Sektoren und Länder hinweg zu gewährleisten. Dementsprechend haben wir eine Reihe von geldpolitischen Maßnahmen beschlossen, um die Wirtschaft während ihres schrittweisen Wiederhochfahrens zu unterstützen und mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten.

Erstens beschloss der EZB-Rat, den Umfang des Pandemie-Notfallankaufprogramms (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) um 600 Mrd € auf insgesamt 1 350 Mrd € zu erweitern. Als Reaktion auf die pandemiebedingte Abwärtskorrektur der Inflation über den Projektionszeitraum hinweg wird die Ausweitung des PEPP für eine weitere Lockerung des allgemeinen geldpolitischen Kurses sorgen und so die Finanzierungsbedingungen in der Realwirtschaft, insbesondere für Unternehmen und private Haushalte unterstützen. Die Ankäufe werden auch weiterhin flexibel über den Zeitverlauf, die Anlageklassen und die Länder hinweg durchgeführt. Dies ermöglicht es uns, Risiken für die reibungslose Transmission der Geldpolitik wirksam abzuwehren.

Zweitens beschlossen wir, den Zeithorizont für die Nettoankäufe im Rahmen des PEPP bis mindestens Ende Juni 2021 zu verlängern. Wir werden die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des PEPP in jedem Fall durchführen, bis die Phase der Coronavirus-Krise nach Einschätzung des EZB-Rates überstanden ist.

Drittens beschloss der EZB-Rat, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des PEPP erworbenen Wertpapiere mindestens bis Ende 2022 bei Fälligkeit wieder anzulegen. Das zukünftige Auslaufen des PEPP-Portfolios wird in jedem Fall so gesteuert, dass eine Beeinträchtigung des angemessenen geldpolitischen Kurses vermieden wird.

Viertens werden die Nettoankäufe im Rahmen unseres Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme – APP) im Umfang von monatlich 20 Mrd € zusammen mit den Ankäufen im Zuge des zusätzlichen vorübergehenden Rahmens in Höhe von 120 Mrd € bis zum Ende des Jahres fortgesetzt. Wir gehen weiterhin davon aus, dass die monatlichen Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des APP so lange fortgesetzt werden, wie dies für die Verstärkung der akkommodierenden Wirkung unserer Leitzinsen erforderlich ist, und dass sie beendet werden, kurz bevor wir mit der Erhöhung der EZB-Leitzinsen beginnen.

Fünftens beabsichtigen wir, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere weiterhin bei Fälligkeit für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt, vollumfänglich wieder anzulegen und in jedem Fall so lange wie erforderlich, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten.

Sechstens beschlossen wir, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Wir gehen davon aus, dass sie so lange auf ihrem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden, bis wir feststellen, dass sich die Inflationsaussichten in unserem Projektionszeitraum deutlich einem Niveau annähern, das hinreichend nahe, aber unter 2 % liegt, und dass sich diese Annäherung in der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation durchgängig widerspiegelt.

Gemeinsam mit den bereits bestehenden erheblichen geldpolitischen Impulsen werden die heutigen Beschlüsse die Liquiditäts- und Finanzierungsbedingungen in der Wirtschaft unterstützen; sie werden dazu beitragen, die Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen aufrechtzuerhalten und günstige Finanzierungsbedingungen für alle Sektoren und Länder zu gewährleisten, um so die Erholung der Wirtschaft von den Folgen der Coronavirus-Pandemie zu untermauern. Zugleich ist der EZB-Rat vor dem Hintergrund des sich derzeit rasch wandelnden wirtschaftlichen Umfelds weiterhin fest entschlossen, innerhalb seines Mandats alles zu tun, was erforderlich ist, um die Menschen im Euroraum in dieser äußerst schwierigen Zeit zu unterstützen. Das bezieht sich zuallererst auf unsere Rolle bei der Gewährleistung der Transmission unserer Geldpolitik in allen Bereichen der Wirtschaft und in allen Ländern zur Erfüllung unseres Preisstabilitätsmandats. Der EZB-Rat ist daher nach wie vor bereit, alle seine Instrumente gegebenenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Teuerungsrate – im Einklang mit seiner Verpflichtung auf Symmetrie – auf nachhaltige Weise seinem Ziel annähert.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Die jüngsten Konjunkturindikatoren und Umfrageergebnisse bestätigen einen drastischen Konjunktureinbruch und sich rapide verschlechternde Arbeitsmarktbedingungen. Die Coronavirus-Pandemie und die erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen haben sowohl das verarbeitende Gewerbe als auch den Dienstleistungssektor massiv beeinträchtigt und die Produktionskapazität der Wirtschaft im Euroraum sowie die Binnennachfrage in Mitleidenschaft gezogen. Im ersten Quartal 2020 – in den meistern Ländern galten erst ab Mitte März Eindämmungsmaßnahmen – verringerte sich das reale BIP des Euroraums im Quartalsvergleich um 3,8 %. Umfragedaten, Kurzfristindikatoren und eingehende harte Daten deuten allesamt auf einen weiteren deutlichen Rückgang des realen BIP im zweiten Quartal hin. Die jüngsten Indikatoren deuten darauf hin, dass die Konjunktur das Ende der Talsohle im Mai mehr oder weniger erreicht haben dürfte, da einige Wirtschaftsbereiche allmählich wieder öffnen. Dementsprechend wird erwartet, dass die Wirtschaftstätigkeit des Euroraums im dritten Quartal angesichts der weiteren Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen wieder zunimmt. Dazu tragen günstige Finanzierungsbedingungen, ein expansiver finanzpolitischer Kurs und eine Erholung der Weltwirtschaft bei. Insgesamt gesehen sind die Geschwindigkeit und der Umfang der konjunkturellen Belebung allerdings weiterhin mit großer Unsicherheit behaftet.

Diese Einschätzung deckt sich auch weitgehend mit den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom Juni 2020. Dem Basisszenario der Projektionen zufolge dürfte das jährliche reale BIP 2020 um 8,7 % zurückgehen und 2021 um 5,2 % und 2022 um 3,3 % steigen. Gegenüber den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom März 2020 wurde der Ausblick für das Wachstum des realen BIP für 2020 um 9,5 Prozentpunkte deutlich nach unten korrigiert. Für 2021 wurde er um 3,9 Prozentpunkte und für 2022 um 1,9 Prozentpunkte nach oben korrigiert.

Da der Ausblick derzeit mit außergewöhnlich großer Unsicherheit behaftet ist, enthalten die Projektionen zwei Alternativszenarien, die wir nach dieser Pressekonferenz auf unserer Website veröffentlichen werden. Im Allgemeinen wird das Ausmaß des Abschwungs und der Erholung entscheidend von der Dauer und Wirksamkeit der Eindämmungsmaßnahmen abhängen. Von zentraler Bedeutung wird auch sein, wie erfolgreich die Maßnahmen zur Minderung der nachteiligen Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung sein werden und inwieweit Angebotskapazitäten und die Binnennachfrage dauerhaft beeinträchtigt sind. Nach Einschätzung des EZB-Rats sind die Risiken in Bezug auf die Basisprojektionen insgesamt nach unten gerichtet.

Die am HVPI gemessene jährliche Teuerung im Euroraum verringerte sich der Vorausschätzung von Eurostat zufolge im Mai auf 0,1 % nach 0,3 % im April, was in erster Linie dem geringeren Anstieg der Energiepreise geschuldet war. Ausgehend von den aktuellen Preisen und den Terminpreisen für Öl dürfte die Gesamtinflation in den kommenden Monaten etwas weiter zurückgehen und bis Jahresende auf niedrigem Niveau verharren. Mittelfristig wird die schwächere Nachfrage zu einem Abwärtsdruck auf die Inflation führen. Dieser wird nur teilweise durch den Aufwärtsdruck, der mit Angebotsengpässen einhergeht, ausgeglichen werden. Die marktbasierten Indikatoren der längerfristigen Inflationserwartungen liegen nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau. Die umfragebasierten Indikatoren der kurz- und mittelfristigen Inflationserwartungen sind zurückgegangen, die Auswirkungen auf die längerfristigen Inflationserwartungen waren indes geringer.

Diese Einschätzung deckt sich auch mit den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom Juni 2020. Den dort enthaltenen Berechnungen zufolge wird sich die jährliche HVPI-Inflation im Basisszenario 2020 auf 0,3 %, 2021 auf 0,8 % und 2022 auf 1,3 % belaufen. Gegenüber den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom März 2020 wurde der Ausblick für die HVPI-Inflation für 2020 um 0,8 Prozentpunkte, für 2021 um 0,6 Prozentpunkte und für 2022 um 0,3 Prozentpunkte nach unten korrigiert.

Was die monetäre Analyse betrifft, so erhöhte sich das Wachstum der weit gefassten Geldmenge (M3) von 7,5 % im März auf 8,3 % im April 2020. Das starke Wachstum spiegelt die Bankkreditvergabe wider, die weitgehend auf den akuten Liquiditätsbedarf in der Wirtschaft zurückzuführen ist. Zudem führt die hohe wirtschaftliche Unsicherheit zu einer Umschichtung in monetäre Anlagen aus Vorsichtsgründen. Das eng gefasste Geldmengenaggregat M1, das die liquidesten Formen von Geld umfasst, hat abermals den größten Beitrag zum Anstieg der weit gefassten Geldmenge geleistet.

Auch die Entwicklung der Buchkredite an den privaten Sektor war weiterhin von den Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaftstätigkeit geprägt. Die Jahreswachstumsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften erhöhte sich weiter von 5,5 % im März 2020 auf 6,6 % im April. Darin zeigt sich der Bedarf der Unternehmen zur Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben und ihres Betriebskapitals vor dem Hintergrund rapide sinkender Einnahmen. Gleichzeitig ging die Jahreswachstumsrate der Buchkredite an private Haushalte von 3,4 % im März auf 3,0 % im April zurück. Gründe hierfür waren der durch Eindämmungsmaßnahmen eingeschränkte Konsum, rückläufiges Vertrauen und die Verschlechterung der Lage am Arbeitsmarkt.

Unsere geldpolitischen Maßnahmen, insbesondere die sehr günstigen Bedingungen für unsere gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (GLRG III), sollten es für Banken attraktiver machen, Kredite an alle Akteure des privaten Sektors zu vergeben. Zusammen mit den Maßnahmen, die von den nationalen Regierungen und den europäischen Institutionen beschlossen wurden, werden sie den weiteren Zugang zu Finanzmitteln stützen, auch für jene, die am stärksten von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie betroffen sind.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse anhand der Signale aus der monetären Analyse bestätigte, dass für eine deutliche Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung erforderlich ist.

Was die Finanzpolitik betrifft, so bleibt angesichts des starken Konjunkturabschwungs im Euro-Währungsgebiet ein ambitionierter und koordinierter finanzpolitischer Kurs erforderlich. Die Maßnahmen zur Reaktion auf den Pandemie-Notfall sollten so weit wie möglich zielgerichtet und vorübergehender Natur sein. Die drei Sicherheitsnetze für Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten in Form eines Pakets im Umfang von 540 Mrd €, die der Europäische Rat gebilligt hat, leisten in diesem Zusammenhang eine wichtige Finanzierungsunterstützung. Gleichzeitig drängt der EZB-Rat auf weitere kräftige und zeitnahe Bemühungen zur Vorbereitung und Unterstützung der Erholung. Deshalb begrüßen wir nachdrücklich den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Aufbauplans zur Unterstützung der Regionen und Sektoren, die von der Pandemie am härtesten getroffen sind, zur Stärkung des Binnenmarkts sowie zur Unterstützung einer dauerhaften und erfolgreichen Erholung.

Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Der Wortlaut, auf den sich der EZB-Rat verständigt hat, ist der englischen Originalfassung zu entnehmen.

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