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EINLEITENDE BEMERKUNGEN

PRESSEKONFERENZ

Christine Lagarde, Präsidentin der EZB,
Luis de Guindos, Vizepräsident der EZB,
Frankfurt am Main, 12. Dezember 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie zu unserer Pressekonferenz. Es war mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute erstmals die geldpolitische Sitzung des EZB-Rats zu leiten. Ich freue mich sehr, Sie nun gemeinsam mit dem Vizepräsidenten über die Ergebnisse unserer Sitzung zu informieren, an der auch der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Herr Dombrovskis, teilgenommen hat.

Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse haben wir beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Wir gehen davon aus, dass sie so lange auf ihrem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden, bis wir feststellen, dass sich die Inflationsaussichten in unserem Projektionszeitraum deutlich einem Niveau annähern, das hinreichend nahe, aber unter 2 % liegt, und dass sich diese Annäherung in der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation durchgängig widerspiegelt.

Am 1. November haben wir die Nettoankäufe im Rahmen unseres Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme – APP) in einem monatlichen Umfang von 20 Mrd € wieder aufgenommen. Wir gehen davon aus, dass sie so lange fortgesetzt werden, wie es für die Verstärkung der akkommodierenden Wirkung unserer Leitzinsen erforderlich ist, und dass sie beendet werden, kurz bevor wir mit der Erhöhung der EZB-Leitzinsen beginnen.

Wir beabsichtigen darüber hinaus, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem wir mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnen, bei Fälligkeit weiterhin vollumfänglich wieder anzulegen und in jedem Fall so lange wie erforderlich, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten.

Die seit der letzten Sitzung des EZB-Rats Ende Oktober neu verfügbaren Daten deuten auf einen anhaltend gedämpften Inflationsdruck und eine schwache Wachstumsdynamik im Euroraum hin. Es gibt jedoch erste Anzeichen einer Stabilisierung bei der Wachstumsverlangsamung und eines leichten Anstiegs der zugrunde liegenden Inflation, was im Einklang mit den bisherigen Erwartungen steht. Die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft des Eurogebiets wird nach wie vor durch das anhaltende Beschäftigungswachstum und steigende Löhne gestützt.

Von dem umfangreichen Maßnahmenpaket, das der EZB-Rat bei seiner Sitzung im September beschlossen hat, gehen substanzielle geldpolitische Impulse aus, die für günstige Finanzierungsbedingungen in allen Wirtschaftssektoren sorgen. So fördern insbesondere die verbesserten Kreditbedingungen für Unternehmen und private Haushalte die Konsumausgaben und die Unternehmensinvestitionen. Dies wird das Wachstum im Euroraum, den kontinuierlichen Aufbau eines binnenwirtschaftlichen Preisdrucks und damit die deutliche Annäherung der Teuerungsrate an unser mittelfristiges Ziel unterstützen.

In Anbetracht der verhaltenen Inflationsaussichten unterstrich der EZB-Rat abermals die Notwendigkeit eines weiterhin äußerst akkommodierenden geldpolitischen Kurses für einen längeren Zeitraum, um den Druck auf die zugrunde liegende Inflation und die Entwicklung der Gesamtinflation auf mittlere Sicht zu unterstützen. Wir werden daher die Inflationsentwicklung und die Wirkung der geldpolitischen Maßnahmen auf die Konjunktur genau beobachten. Unsere Forward Guidance wird sicherstellen, dass sich die Finanzierungsbedingungen im Einklang mit Änderungen der Inflationsaussichten entwickeln. In jedem Fall ist der EZB-Rat nach wie vor bereit, alle seine Instrumente gegebenenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Teuerungsrate – im Einklang mit der Verpflichtung des EZB-Rats auf Symmetrie – auf nachhaltige Weise seinem Ziel annähert.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Das vierteljährliche Wachstum des realen BIP im Euroraum wurde für das dritte Quartal 2019 mit 0,2 % bestätigt und blieb damit gegenüber dem Vorquartal unverändert. Die fortdauernde Schwäche des Welthandels in einem Umfeld anhaltender globaler Unsicherheiten belastet weiterhin das verarbeitende Gewerbe im Eurogebiet und dämpft das Investitionswachstum. Unterdessen sind die aktuellen Wirtschaftsdaten und Umfrageergebnisse zwar insgesamt weiterhin schwach, deuten aber darauf hin, dass sich bei der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums im Euroraum eine gewisse Stabilisierung einstellt. Trotz einer leichten Abschwächung in der zweiten Jahreshälfte 2019 zeigen sich der Dienstleistungssektor und das Baugewebe nach wie vor widerstandsfähig. Das Wachstum im Eurogebiet wird weiterhin von den günstigen Finanzierungsbedingungen, erneuten Beschäftigungszuwächsen bei steigenden Löhnen, dem leicht expansiven finanzpolitischen Kurs im Euroraum und dem anhaltenden, wenn auch etwas schwächeren, weltweiten Wirtschaftswachstum getragen.

Diese Einschätzung deckt sich weitgehend mit den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom Dezember 2019. Das jährliche reale BIP wird demzufolge 2019 um 1,2 %, 2020 um 1,1 % und 2021 sowie 2022 um jeweils 1,4 % wachsen. Gegenüber den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom September 2019 wurde der Ausblick für das Wachstum des realen BIP für 2020 leicht nach unten korrigiert.

Die Risiken für die Wachstumsaussichten des Eurogebiets, die mit geopolitischen Faktoren, zunehmendem Protektionismus sowie Anfälligkeiten in den aufstrebenden Volkswirtschaften zusammenhängen, sind nach wie vor abwärtsgerichtet, haben sich aber etwas abgeschwächt.

Die am HVPI gemessene jährliche Teuerung im Eurogebiet stieg der Vorausschätzung von Eurostat zufolge von 0,7 % im Oktober auf 1,0 % im November 2019, was in erster Linie einem stärkeren Preisauftrieb bei Dienstleistungen und Nahrungsmitteln geschuldet war. Ausgehend von den aktuellen Terminpreisen für Öl dürfte die Gesamtinflation in den nächsten Monaten leicht steigen. Die Indikatoren der Inflationserwartungen liegen auf niedrigem Niveau. Die Messgrößen der zugrunde liegenden Inflation haben sich insgesamt weiterhin verhalten entwickelt, es gibt jedoch Hinweise darauf, dass sie im Einklang mit den bisherigen Erwartungen leicht ansteigen. Obwohl sich der Arbeitskostendruck vor dem Hintergrund einer angespannteren Lage an den Arbeitsmärkten verstärkt hat, verzögert die schwächere Wachstumsdynamik das Durchwirken auf die Inflation. Getragen von unseren geldpolitischen Maßnahmen, dem anhaltenden Konjunkturaufschwung und soliden Lohnzuwächsen dürfte die Inflation auf mittlere Sicht zunehmen.

Diese Einschätzung deckt sich auch weitgehend mit den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom Dezember 2019. Den dort enthaltenen Berechnungen zufolge wird sich die jährliche HVPI-Inflation 2019 auf 1,2 %, 2020 auf 1,1 %, 2021 auf 1,4 % und 2022 auf 1,6 % belaufen. Gegenüber den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom September 2019 wurde der Ausblick für die HVPI-Inflation für 2020 leicht nach oben und für 2021 leicht nach unten korrigiert, was hauptsächlich auf die erwartete Entwicklung der Energiepreise zurückzuführen ist.

Was die monetäre Analyse betrifft, so blieb das Wachstum der weit gefassten Geldmenge M3 im Oktober 2019 mit 5,6 % gegenüber dem Vormonat unverändert. Das fortgesetzte Wachstum ist auf die anhaltende Bankkreditvergabe an den privaten Sektor und die geringen Opportunitätskosten für das Halten von Komponenten der Geldmenge M3 im Vergleich zu anderen Finanzinstrumenten zurückzuführen. Betrachtet man die einzelnen Komponenten, so leistet das eng gefasste Geldmengenaggregat M1 nach wie vor den größten Beitrag zum Anstieg der weit gefassten Geldmenge.

Die Buchkreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte verzeichnete weiterhin ein solides Wachstum. Dies war auf das anhaltende Durchwirken unseres akkommodierenden geldpolitischen Kurses auf die Kreditzinsen der Banken zurückzuführen. Die jährliche Wachstumsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften stieg im Oktober auf 3,8 %, nachdem sie sich im September auf 3,6 % belaufen hatte. Die Jahreswachstumsrate der Buchkredite an private Haushalte setzte ihren allmählichen Aufwärtstrend fort und lag im Oktober bei 3,5 %. Unser akkommodierender geldpolitischer Kurs wird zur Wahrung der sehr günstigen Kreditvergabebedingungen der Banken beitragen und in allen Wirtschaftssektoren den Zugang insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln weiter unterstützen.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse anhand der Signale aus der monetären Analyse bestätigte, dass für eine fortgesetzte deutliche Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht weiterhin eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung erforderlich ist.

Damit unsere geldpolitischen Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können, müssen andere Politikbereiche entschlossener dazu beitragen, das längerfristige Wachstumspotenzial zu steigern, die Gesamtnachfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu stützen und Schwachstellen abzubauen. Die Umsetzung von strukturpolitischen Maßnahmen muss in den Euro-Ländern deutlich intensiviert werden, um die Produktivität und das Wachstumspotenzial im Euroraum zu steigern, die strukturelle Arbeitslosigkeit zu verringern und die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten als relevanter Wegweiser dienen.

Was die Finanzpolitik betrifft, so dürfte der finanzpolitische Kurs im Euroraum 2020 leicht expansiv bleiben und damit die Wirtschaftstätigkeit stützen. Angesichts der eingetrübten Konjunkturaussichten begrüßt der EZB-Rat die Forderung der Eurogruppe nach differenzierten finanzpolitischen Antworten und ihre Bereitschaft zur Koordinierung. Regierungen, die über fiskalischen Spielraum verfügen, sollten zu wirksamen und zeitnahen Maßnahmen bereit sein. In hoch verschuldeten Ländern müssen die Regierungen eine umsichtige Politik verfolgen und die Zielvorgaben für den strukturellen Finanzierungssaldo erfüllen, damit ein Umfeld entsteht, in dem automatische Stabilisatoren frei wirken können. Alle Länder sollten ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine wachstumsfreundlichere Ausgestaltung der öffentlichen Finanzen intensivieren.

Außerdem ist eine im Zeitverlauf und länderübergreifend transparente und einheitliche Umsetzung des finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der Europäischen Union nach wie vor unerlässlich, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft im Eurogebiet zu stärken. Die Verbesserung der Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion ist weiterhin eine Priorität. Der EZB-Rat begrüßt die aktuellen Anstrengungen und drängt auf weitere spezifische und entschlossene Schritte zur Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion.

Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Der Wortlaut, auf den sich der EZB-Rat verständigt hat, ist der englischen Originalfassung zu entnehmen.

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