Beschlüsse des EZB-Rats (Ohne Zinsbeschlüsse)

November 2009

Operationeller Bereich

Rating-Anforderungen für Asset-Backed Securities bei Kreditgeschäften des Eurosystems

Der EZB-Rat hat beschlossen, die Rating-Anforderungen für Asset-Backed Securities (ABS) zu ändern. Das Eurosystem wird für alle ab dem 1. März 2010 emittierten ABS mindestens zwei Ratings zugelassener externer Ratingagenturen verlangen. Bei der Feststellung der Notenbankfähigkeit dieser ABS wird das Eurosystem die „Second-Best“-Regel anwenden, d. h. nicht nur das beste, sondern auch das zweitbeste vorliegende Rating muss die für ABS geltende Mindest-Bonitätsanforderung erfüllen (siehe hierzu auch die Pressemitteilung vom 20. Januar 2009). Ab dem 1. März 2011 wird die „Second‑Best“-Regel sowie die Anforderung, dass mindestens zwei Ratings vorliegen müssen, für alle ABS unabhängig vom Emissionsdatum gelten. Eine Pressemitteilung zu diesem Thema wurde heute auf der Website der EZB veröffentlicht.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Eurosystem Oversight Report 2009

Am 30. Oktober 2009 billigte der EZB-Rat den ersten Eurosystem Oversight Report. Mit dieser Publikation möchte das Eurosystem Behörden, Anbieter und Teilnehmer von Marktinfrastrukturen sowie die Öffentlichkeit über die Ausübung seiner Überwachungsfunktion und seine Beurteilung der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Infrastrukturen für Zahlungsverkehr sowie Clearing und Abwicklung im Euro‑Währungsgebiet informieren. Dadurch soll das Bewusstsein für Entwicklungen in diesen Infrastrukturen und für die Rolle des Eurosystems bei der Beobachtung dieser Entwicklungen und bei der Beseitigung potenzieller Risiken und Ineffizienzen geschärft werden. Der Bericht wurde am 12. November 2009 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen

Financial Stability Review – Dezember 2009

Am 19. November 2009 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung des „Financial Stability Review – Dezember 2009“ zu. Der Bericht liefert eine umfassende Einschätzung, inwieweit das Finanzsystem des Euroraums in der Lage ist, Störungen aufzufangen, und untersucht die Hauptrisiken für die Stabilität des Finanzsystems sowie mögliche Schwachstellen. Der Bericht wird bis Mitte Dezember 2009 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zur Verlängerung der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für Finanzinstitute in Polen

Am 23. Oktober 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des polnischen Finanzministers eine Stellungnahme zur Verlängerung der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für Finanzinstitute (CON/2009/82). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Verteilung des Gewinns der Lietuvos bankas

Am 14. Oktober 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des litauischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Verteilung des Gewinns der Lietuvos bankas (CON/2009/83). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Aufsicht über Clearing- und Abwicklungsdienste durch die Nederlandsche Bank

Der EZB-Rat verabschiedete am 26. Oktober 2009 auf eigene Initiative eine Stellungnahme zur Aufsicht über Clearing- und Abwicklungsdienste durch die Nederlandsche Bank (CON/2009/84). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Unabhängigkeit der Národná banka Slovenska

Am 27. Oktober 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Nationalrats der slowakischen Republik eine Stellungnahme zur Unabhängigkeit der Národná banka Slovenska (CON/2009/85). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Kreditinstituten in Österreich

Am 28. Oktober 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des österreichischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Kreditinstituten (CON/2009/86). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Verlängerung der Frist für die Einreichung bestimmter Banknoten zu deren Umtausch in Ungarn

Am 29. Oktober 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Magyar Nemzeti Bank eine Stellungnahme zur Verlängerung der Frist für die Einreichung bestimmter Banknoten zu deren Umtausch (CON/2009/87). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bezüglich der Finanzaufsicht auf Makroebene und der Einsetzung und Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

Am 26. Oktober 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union (EU‑Rat) eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken sowie zu einem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank (CON/2009/88). Die Stellungnahme wurde am 11. November 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Zusammensetzung des Vorstands der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland und zur Mitgliedschaft in der Irish Financial Services Regulatory Authority

Am 4. November 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des irischen Finanzministers eine Stellungnahme zur Zusammensetzung des Vorstands der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland und zur Mitgliedschaft in der Irish Financial Services Regulatory Authority (CON/2009/89). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum Rang des gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechts der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

Am 4. November 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des belgischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zum Rang des gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechts der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique (CON/2009/90). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Position der Gemeinschaft hinsichtlich der Währungsabkommen mit dem Staat Vatikanstadt und der Republik San Marino

Am 5. November 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des EU-Rates eine Stellungnahme zu Empfehlungen für Entscheidungen des Rates zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt und zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (CON/2009/91). Die englische Fassung der Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar. Die Stellungnahme wird in Kürze in allen Sprachfassungen im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zu Regelungen zur Umsetzung des Gesetzes über Finanzstabilität in Litauen

Am 12. November 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des litauischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Bedingungen und Verfahren für die Anwendung der Maßnahmen zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems (CON/2009/93). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Hinblick auf Eigenkapitalanforderungen

Am 12. November 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des EU-Rates eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (CON/2009/94). Die Stellungnahme wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und die Behandlung von nicht umlauffähigen Euro-Münzen

Am 16. November 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des EU-Rates eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (CON/2009/95). Die Stellungnahme wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zur Verwertung von Sicherheiten, die der Banco de España geleistet wurden

Am 16. November 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des spanischen Staatssekretärs für Wirtschaft eine Stellungnahme über die Verwertung von Sicherheiten, die der Banco de España, anderen nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der EZB im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben geleistet worden sind (CON/2009/96). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

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