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  • EINLEITENDE BEMERKUNGEN

PRESSEKONFERENZ

Christine Lagarde, Präsidentin der EZB,
Luis de Guindos, Vizepräsident der EZB

Frankfurt am Main, 29. Oktober 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich freuen uns sehr, Sie zu unserer Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Wir werden Sie nun über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des EZB-Rats informieren, an der auch der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Herr Dombrovskis, teilgenommen hat.

Das Wiederaufleben der Infektionen mit dem Coronavirus (Covid-19) ist eine neuerliche Herausforderung für das Gesundheitswesen und für die Wachstumsaussichten der Volkswirtschaften im Euroraum und weltweit. Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass die wirtschaftliche Erholung im Euroraum rascher an Dynamik verliert als erwartet. Zuvor hatte es über die Sommermonate hinweg einen kräftigen, wenn auch partiellen und uneinheitlichen Konjunkturanstieg gegeben. Die Zunahme der Covid-19-Fallzahlen und die damit verbundene Verschärfung der Eindämmungsmaßnahmen belasten die Wirtschaftstätigkeit, was für eine deutliche Verschlechterung der kurzfristigen Aussichten sorgt. So hat sich die Aktivität im verarbeitenden Gewerbe zwar weiter erholt, im Dienstleistungssektor aber merklich abgeschwächt. Obwohl private Haushalte und Unternehmen durch finanzpolitische Maßnahmen unterstützt werden, sind die Verbraucher angesichts der Pandemie und ihrer Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommen zurückhaltend. Darüber hinaus leiden die Unternehmensinvestitionen unter den schwächeren Bilanzen und der zunehmenden Unsicherheit über die Konjunkturaussichten. Die Gesamtinflation wird durch die niedrigen Energiepreise und den gedämpften zugrunde liegenden Preisdruck belastet, der auf die schwache Nachfrage und die erhebliche Unterauslastung an den Arbeits- und Produktmärkten zurückzuführen ist.

Die geldpolitischen Maßnahmen, die wir seit Anfang März ergriffen haben, helfen dabei, günstige Finanzierungsbedingungen für alle Sektoren und Länder im Euroraum aufrechtzuerhalten. Sie tragen auf diese Weise maßgeblich dazu bei, die Wirtschaft zu unterstützen und mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Zugleich wird der EZB-Rat im derzeitigen Umfeld deutlich abwärtsgerichteter Risiken die eingehenden Informationen sorgfältig prüfen, darunter die Entwicklung der Pandemie, die Aussichten für die Bereitstellung von Impfstoffen und die Wechselkursentwicklung. Die neuen von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen im Dezember werden eine gründliche Neubeurteilung der wirtschaftlichen Aussichten und der Risikobilanz ermöglichen. Auf der Grundlage dieser aktualisierten Einschätzung wird der EZB-Rat seine Instrumente der Lage entsprechend neu kalibrieren, um auf die jeweilige Situation zu reagieren und sicherzustellen, dass die Finanzierungsbedingungen günstig bleiben, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und den negativen Auswirkungen der Pandemie auf die projizierte Inflationsentwicklung entgegenzuwirken, wodurch – im Einklang mit seiner Verpflichtung auf Symmetrie – die nachhaltige Annäherung der Teuerungsrate an sein Ziel gefördert wird.

Unterdessen haben wir beschlossen, unseren akkommodierenden geldpolitischen Kurs nochmals zu bestätigen.

Wir werden die Leitzinsen der EZB unverändert belassen. Wir gehen davon aus, dass sie so lange auf ihrem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden, bis wir feststellen, dass sich die Inflationsaussichten in unserem Projektionszeitraum deutlich einem Niveau annähern, das hinreichend nahe, aber unter 2 Prozent liegt, und dass sich diese Annäherung in der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation durchgängig widerspiegelt.

Wir werden unsere Ankäufe im Rahmen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) mit einem Umfang von insgesamt 1 350 Mrd € fortsetzen. Diese Ankäufe tragen zur Lockerung des allgemeinen geldpolitischen Kurses bei und helfen so, dem dämpfenden Einfluss der Pandemie auf die projizierte Inflationsentwicklung entgegenzuwirken. Die Ankäufe werden auch weiterhin flexibel über den Zeitverlauf, die Anlageklassen und die Länder hinweg durchgeführt. Dies ermöglicht es uns, Risiken für die reibungslose Transmission der Geldpolitik wirksam abzuwehren. Wir werden die Nettoankäufe im Rahmen des PEPP mindestens bis Ende Juni 2021 und in jedem Fall so lange durchführen, bis die Phase der Coronavirus-Krise nach Einschätzung des EZB-Rats überstanden ist. Wir werden die Tilgungsbeträge der im Rahmen des PEPP erworbenen Wertpapiere mindestens bis Ende 2022 bei Fälligkeit wieder anlegen. Das zukünftige Auslaufen des PEPP-Portfolios wird in jedem Fall so gesteuert, dass eine Beeinträchtigung des angemessenen geldpolitischen Kurses vermieden wird.

Die Nettoankäufe im Rahmen unseres Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme – APP) im Umfang von monatlich 20 Mrd € werden zusammen mit den Ankäufen im Zuge des zusätzlichen vorübergehenden Rahmens in Höhe von 120 Mrd € bis zum Ende des Jahres fortgesetzt. Wir gehen weiterhin davon aus, dass die monatlichen Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des APP so lange fortgesetzt werden, wie dies für die Verstärkung der akkommodierenden Wirkung unserer Leitzinsen erforderlich ist, und dass sie beendet werden, kurz bevor wir mit der Erhöhung der EZB-Leitzinsen beginnen. Wir beabsichtigen, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere weiterhin bei Fälligkeit für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem wir mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnen, vollumfänglich wieder anzulegen und in jedem Fall so lange wie erforderlich, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten.

Wir werden zudem weiterhin reichlich Liquidität über unsere Refinanzierungsgeschäfte zur Verfügung stellen. Insbesondere stellt unsere dritte Serie gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (GLRG III) nach wie vor eine attraktive Finanzierungsquelle für Banken dar, wodurch deren Kreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte unterstützt wird.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Das reale BIP im Euroraum sank im zweiten Quartal 2020 um 11,8 % gegenüber dem Vorquartal. Nach dem Tiefstand im April 2020 erholte sich die Wirtschaft des Euroraums im dritten Quartal kräftig und glich rund die Hälfte des Einbruchs aus dem ersten Halbjahr wieder aus. Der erhebliche Anstieg der Coronavirus-Infektionsraten und die damit verbundene Verschärfung der Eindämmungsmaßnahmen seit dem Sommer trüben die kurzfristigen Aussichten eindeutig ein. Die aktuellen harten Daten, Umfrageergebnisse und hochfrequenten Indikatoren deuten auf eine deutliche Abkühlung der wirtschaftlichen Aktivität im Schlussquartal des Jahres hin. Die wirtschaftliche Entwicklung fällt zudem in den einzelnen Sektoren weiterhin unterschiedlich aus. Insbesondere die Aktivität im Dienstleistungssektor verlangsamt sich wieder, da dieser am stärksten von den neuerlichen Einschränkungen sozialer Aktivitäten und der Mobilität betroffen ist. Im weiteren Verlauf dürfte die Unsicherheit über den Pandemieverlauf zwar das Ausmaß der Erholung am Arbeitsmarkt sowie bei den Konsumausgaben und Investitionen beeinträchtigen, die günstigen Finanzierungsbedingungen und ein expansiver finanzpolitischer Kurs sollten aber die Wirtschaft im Euroraum weiterhin stützen.

Insgesamt sind die Risiken für die Wachstumsaussichten des Euroraums eindeutig abwärtsgerichtet. Ausschlaggebend hierfür sind in erster Linie der jüngst eingetretene Wiederanstieg der Infektionen mit dem Coronavirus (Covid-19), die damit verbundene Verschärfung der Eindämmungsmaßnahmen und ein äußerst unklarer zeitlicher Verlauf der Pandemie sowie deren Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Finanzlage.

Die jährliche Inflation im Euroraum sank von -0,2 % im August auf -0,3 % im September. Dies ist auf die Entwicklung der Preise für Energie, Industrieerzeugnisse ohne Energie und Dienstleistungen zurückzuführen. Auf Grundlage der Ölpreisentwicklung und unter Berücksichtigung der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung in Deutschland dürfte die Gesamtinflation bis Anfang 2021 negativ bleiben. Zudem wird der Preisdruck auf kurze Sicht verhalten bleiben. Dies hängt mit der schwachen Nachfrage, vor allem im Tourismus- und Reisesektor, sowie mit einem geringeren Lohndruck und einem Anstieg des Euro-Wechselkurses zusammen. Sobald der Einfluss der Pandemie nachlässt, wird eine Erholung der Nachfrage, unterstützt durch akkommodierende finanz- und geldpolitische Maßnahmen, mittelfristig Aufwärtsdruck auf die Inflation ausüben. Markt- und umfragebasierte Messgrößen der längerfristigen Inflationserwartungen verharren weitgehend unverändert auf niedrigem Niveau.

Was die monetäre Analyse betrifft, stieg das Wachstum der weit gefassten Geldmenge (M3) von 9,5 % im August auf 10,4 % im September 2020. Es blieb damit deutlich über den Wachstumsraten, die vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie verzeichnet wurden. Das starke Geldmengenwachstum spiegelt weiterhin die Ausweitung der inländischen Kreditvergabe und die laufenden Ankäufe von Vermögenswerten durch das Eurosystem wider. Es ist auch Ausdruck von Vorsichtserwägungen, die einer verstärkten Liquiditätspräferenz des geldhaltenden Sektors Vorschub leisteten. In diesem Umfeld hat das eng gefasste Geldmengenaggregat M1, das die liquidesten Formen von Geld umfasst, abermals den größten Beitrag zum Anstieg der weit gefassten Geldmenge geleistet.

Die Entwicklung der Buchkredite an den privaten Sektor war weiterhin von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Wirtschaftstätigkeit geprägt. Nachdem die Jahreswachstumsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften in den ersten Monaten der Pandemie stark gestiegen war, lag sie im September weitgehend unverändert gegenüber August bei 7,1 %. Dahinter verbirgt sich jedoch ein zuletzt verzeichneter leichter Rückgang der monatlichen Kreditvergabe. Die Jahreswachstumsrate der Buchkredite an private Haushalte erhöhte sich im September leicht auf 3,1 %, nachdem sie im August bei 3,0 % gelegen hatte. Dem Wachstum der Buchkredite an den privaten Sektor kommen nach wie vor die historisch niedrigen Bankkreditzinsen zugute.

Aus unserer Umfrage zum Kreditgeschäft für das dritte Quartal 2020 geht hervor, dass sich die Bedingungen für die Kreditvergabe an Unternehmen verschärft haben. Die Banken gaben an, dass ihre Refinanzierungs- und Bilanzsituation die Kreditvergabe zwar weiterhin stützten, die erhöhte Risikoeinschätzung ihre Neigung zur Kreditvergabe jedoch beeinträchtigen könnte. Nach Angabe der befragten Banken ist die Kreditnachfrage von Unternehmen im dritten Quartal gesunken, was auf einen rückläufigen Bedarf an Notfall-Liquidität und schwächere Unternehmensinvestitionen zurückzuführen ist. Aus der Umfrage geht hervor, dass die Nettonachfrage der privaten Haushalte nach Krediten im dritten Quartal gestiegen ist, aber auch dass eine Verschärfung der Kreditrichtlinien für private Haushalte beabsichtigt ist.

Zusammen mit den Maßnahmen, die von den nationalen Regierungen und europäischen Institutionen beschlossen wurden, sind unsere geldpolitischen Maßnahmen weiterhin unerlässlich, um den Zugang zu Finanzmitteln zu unterstützen, auch für jene, die am stärksten von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse anhand der Signale aus der monetären Analyse bestätigte, dass eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung erforderlich ist, um die Wirtschaftsaktivität und eine deutliche Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht zu unterstützen.

Was die Finanzpolitik betrifft, so bleibt angesichts des drastischen Konjunktureinbruchs im Euroraum und des Rückgangs der privaten Nachfrage ein ambitionierter und koordinierter finanzpolitischer Kurs erforderlich. Die in Reaktion auf die Pandemie ergriffenen finanzpolitischen Maßnahmen sollten so weit wie möglich zielgerichtet und zeitlich befristet sein. Aufgrund der schwachen Nachfrage von Unternehmen und privaten Haushalten sowie des erhöhten Risikos einer verzögerten Erholung ist jedoch eine anhaltende Unterstützung durch die nationale Finanzpolitik erforderlich. Die drei Sicherheitsnetze für Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten, die der Europäische Rat gebilligt hat, leisten in diesem Zusammenhang eine wichtige Finanzierungsunterstützung.

Der EZB-Rat erkennt die zentrale Rolle des Pakets „NextGenerationEU“ an und betont, wie wichtig es ist, dessen Einsatzfähigkeit unverzüglich herzustellen. Unter der Voraussetzung, dass die Mittel für produktive öffentliche Ausgaben eingesetzt werden und mit strukturpolitischen Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung einhergehen, wird „NextGenerationEU“ zu einer schnelleren, stärkeren und einheitlicheren Erholung beitragen, die wirtschaftliche Widerstandskraft und das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften in den Mitgliedstaaten erhöhen und so die Wirksamkeit der Geldpolitik im Euroraum unterstützen. Diese strukturpolitischen Maßnahmen sind vor allem wichtig, um seit Langem bestehende strukturelle und institutionelle Schwächen anzugehen und um den ökologischen und den digitalen Wandel zu beschleunigen.

Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Der Wortlaut, auf den sich der EZB-Rat verständigt hat, ist der englischen Originalfassung zu entnehmen.

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