Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Operationeller Bereich

Beschlüsse im Zusammenhang mit Refinanzierungsgeschäften und der Bereitstellung von Liquidität in EUR und USD

Seit dem 18. September 2008 hat der EZB-Rat eine Reihe von Beschlüssen im Hinblick auf Refinanzierungsgeschäfte, Tenderverfahren und ständige Fazilitäten sowie in Bezug auf die Bereitstellung von Liquidität in US-Dollar gefasst, um dem Druck an den Geldmärkten entgegenzuwirken. Diese Beschlüsse wurden auf der Website der EZB in entsprechenden Pressemitteilungen bekannt gegeben.

EZB-Verordnung über Mindestreserven

Am 22. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat eine Verordnung zur Änderung der Verordnung EZB/2003/9 vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2008/10). Die Verordnung wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Überarbeitung der „Allgemeinen Regelungen“ der EZB

Am 23. Oktober 2008 billigte der EZB-Rat eine überarbeitete Fassung des Dokuments „Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet: Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems“ (kurz: „Allgemeine Regelungen“) und verabschiedete eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (EZB/2008/13). Mit dem Inkrafttreten der Leitlinie EZB/2008/13 am 1. Februar 2009 wird die derzeit geltende Fassung der „Allgemeinen Regelungen“ ersetzt. Die „Allgemeinen Regelungen“ werden noch im Lauf dieses Jahres im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Rechtsakte im Zusammenhang mit der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten

Zur Umsetzung seiner am 15. Oktober 2008 gefassten Beschlüsse verabschiedete der EZB-Rat am 23. Oktober 2008 eine Verordnung und eine Leitlinie über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2008/11 bzw. EZB/2008/12). Beide Rechtsakte werden in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Zahlungssysteme und Marktinfrastruktur

Glossar zu Zahlungs-, Clearing- und Verrechnungssystemen – öffentliches Konsultationsverfahren

Am 30. September 2008 leitete der EZB-Rat ein öffentliches Konsultationsverfahren zu einem Glossar zu den technischen Aspekten von Zahlungs-, Clearing- und Verrechnungssystemen in der EU ein. Zur Förderung der Akzeptanz sind die Begriffe benutzerfreundlich und nicht in juristischer Fachsprache definiert. Das Glossar dient dazu, eine konsistente Verwendung von Begriffen in allen Publikationen des ESZB, die sich mit Zahlungs-, Clearing- und Verrechnungsvorgängen beschäftigen, zu gewährleisten. Wenn es für notwendig erachtet wird, könnte es auch anderen Institutionen der Europäischen Gemeinschaft als Referenzwerk zur Verfügung gestellt werden. Das öffentliche Konsultationsverfahren endet spätestens am 1. Januar 2009.

Entwurf von ESZB/CESR-Empfehlungen für Wertpapierclearing- und -abwicklungssysteme und zentrale Kontrahenten in der EU – öffentliches Konsultationsverfahren

Am 16. Oktober 2008 billigte der EZB-Rat gemeinsam mit dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) die Einleitung eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zum Entwurf der Empfehlungen für Wertpapierclearing- und -abwicklungssysteme und der Empfehlungen für zentrale Kontrahenten in der Europäischen Union. Das Konsultationsverfahren endet am 23. Januar 2009. Während dieses Zeitraums werden das ESZB und der CESR in der CESR-Geschäftsstelle in Paris eine offene Anhörung zu diesen Empfehlungen durchführen. Die Empfehlungen wurden im Kontext der Zusammenarbeit zwischen dem ESZB und dem CESR zur Erhöhung der Sicherheit, Solidität und Effizienz von Wertpapierclearing und -abwicklung erarbeitet. Eine Pressemitteilung über die Einleitung dieses öffentlichen Konsultationsverfahrens wurde am 23. Oktober 2008 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Indirekte Verbindung zwischen Clearstream Banking Frankfurt und Euroclear France über Clearstream Banking Luxembourg

Am 16. Oktober 2008 genehmigte der EZB-Rat eine indirekte Verbindung zwischen Clearstream Banking AG Frankfurt und Euroclear France über Clearstream Banking S.A. Luxembourg, die somit zur Besicherung von Kreditgeschäften im Eurosystem zugelassen ist. Eine diesbezügliche Pressemitteilung wurde am 17. Oktober 2008 veröffentlicht. Ein aktualisiertes Verzeichnis der zugelassenen indirekten Verbindungen und direkten Verbindungen ist auf der Website der EZB abrufbar.

Weiterentwicklung des Verfahrens zur Verwahrung internationaler Schuldverschreibungen und ihre Notenbankfähigkeit bei Kreditgeschäften des Eurosystems

Am 16. Oktober 2008 beurteilte der EZB-Rat neue Regelungen zur Verwahrung internationaler Schuldverschreibungen und ihre Notenbankfähigkeit bei Kreditgeschäften des Eurosystems. Der EZB-Rat kam zu dem Schluss, dass die Regelung für internationale Namensschuldverschreibungen in Form von Globalurkunden den „Standards for the use of EU securities settlement systems in ESCB credit operations“ (Standards für die Nutzung von Wertpapierabwicklungssystemen in der EU bei Kreditgeschäften des ESZB) des Eurosystems entspricht, vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen rechtlichen und vertraglichen Regelungen. Im Fall von internationalen Schuldverschreibungen in Form von Einzelurkunden fasste der EZB-Rat den Beschluss, dass diese Sicherheiten aufgrund ihrer nachlassenden Bedeutung aus dem Verzeichnis der für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassenen Sicherheiten gestrichen werden. Eine Pressemitteilung mit weiteren Einzelheiten wurde am 22. Oktober 2008 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu finanziellen Unterstützungsmaßnahmen in Irland

Am 3. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des irischen Finanzministers eine Stellungnahme zu finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Kreditinstitute (CON/2008/44). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen

Am 8. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union eine Stellungnahme zu Medaillen und Münzstücken mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (CON/2008/45). Die Stellungnahme wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität in Belgien

Am 8. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des belgischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu einer staatlichen Garantie zur Deckung von Krediten der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique im Zusammenhang mit ihrem Beitrag zur finanziellen Stabilität (CON/2008/46). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum Umtausch und Einzug von Banknoten und Münzen in Schweden

Am 9. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Sveriges Riksbank eine Stellungnahme zum Umtausch und Einzug von Banknoten und Münzen (CON/2008/47). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu finanziellen Unterstützungsmaßnahmen in Irland

Am 15. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des irischen Finanzministers eine Stellungnahme zur Umsetzung finanzieller Unterstützungsmaßnahmen für Kreditinstitute (CON/2008/48). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu deutschen Rechtsvorschriften für den Umtausch von Euro-Münzen und deutschen Euro-Gedenkmünzen

Am 16. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des deutschen Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme zum Umtausch von Euro-Münzen und deutschen Euro-Gedenkmünzen (CON/2008/49). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität in Belgien

Am 17. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des belgischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu einer staatlichen Garantie zur Deckung von Verbindlichkeiten von Kreditinstituten (CON/2008/50). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu griechischen Einlagensicherungs- und Anlegerschutzsystemen

Am 17. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des griechischen Wirtschafts- und Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Einlagensicherungs- und Anlegerschutzsystemen (CON/2008/51). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität in Spanien

Am 17. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des spanischen Staatssekretärs für Wirtschaft eine Stellungnahme zu der Gründung eines Fonds zum Erwerb von Finanzaktiva und zu anderen Regierungsmaßnahmen für die finanzielle Stabilität (CON/2008/52). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Erhebung statistischer Informationen in Polen

Am 17. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des polnischen Finanzministers eine Stellungnahme zu dem rechtlichen Rahmen für die Erhebung statistischer Informationen durch die Narodowy Bank Polski (CON/2008/53). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität in Dänemark

Am 17. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des dänischen Wirtschaftsministeriums eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität, die die vollständige Deckung der Ansprüche von Einlegern und gewöhnlichen Gläubigern garantieren (CON/2008/54). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu rechtlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Stabilität des österreichischen Finanzmarktes

Am 20. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen eine Stellungnahme zu rechtlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Stabilität des österreichischen Finanzmarktes (CON/2008/55). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität in Frankreich

Am 21. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Banque de France eine Stellungnahme zur Gewährung staatlicher Garantien für die finanzielle Stabilität (CON/2008/56). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität in Deutschland

Am 21. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des deutschen Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme zu der Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds und zu anderen Maßnahmen im Hinblick auf die finanzielle Stabilität (CON/2008/57). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität in Italien

Am 23. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Banca d’Italia, im Namen des italienischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität des Bankensystems (CON/2008/58). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Corporate Governance

Anerkannte Verfahren für die Auswahl und das Mandat externer Rechnungsprüfer im Sinne von Artikel 27.1 der ESZB/EZB-Satzung

Am 23. Oktober 2008 genehmigte der EZB-Rat die Veröffentlichung anerkannter Verfahren für die Auswahl und das Mandat externer Rechnungsprüfer im Sinne von Artikel 27.1 der ESZB/EZB-Satzung. Anhand dieser Verfahren kann der EZB-Rat sicherstellen, dass seine an den EU-Rat gerichtete Empfehlung zur Bestellung externer Rechnungsprüfer für die NZBen harmonisierten und geeigneten Auswahlkriterien unterliegt.

Vorsitz des Banknotenausschusses (BANCO)

Am 23. Oktober 2008 ernannte der EZB-Rat mit Wirkung vom 1. Dezember 2008 Herrn Ton Roos, ab dem 1. November 2008 Direktor der EZB-Direktion Banknoten, zum Vorsitzenden von BANCO. Seine Amtszeit endet am 31. August 2010, wenn die Amtszeit der am 19. Juli 2007 vom EZB-Rat für die Zeit von drei Jahren (wieder) ernannten Vorsitzenden aller Ausschüsse des Eurosystems/ESZB und des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ebenfalls ausläuft.

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