Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

August 2008

Operationeller Bereich

Maßnahmen zur Ausweitung der US-Dollar-„Term Auction Facility“

Am 29. Juli 2008 beschloss der EZB-Rat zusammen mit der Federal Reserve, die liquiditätszuführenden Geschäfte in US-Dollar durch die Einführung von Geschäften mit 84-tägiger Laufzeit auszuweiten; diese Geschäfte werden im Rahmen der „Term Auction Facility“ abgewickelt. Die Geschäfte mit einer Laufzeit von 28 Tagen werden weiterhin durchgeführt. Der Gesamtbetrag der im Rahmen der „Term Auction Facility“ ausstehenden liquiditätszuführenden Geschäfte in US-Dollar wird – mit Ausnahme einer vorübergehenden Erhöhung auf 55 Mrd USD beim ersten Geschäft der Übergangsphase – bei 50 Mrd USD belassen. Dieser Beschluss wurde parallel zu Veröffentlichungen der Federal Reserve und der Schweizerischen Nationalbank am 30. Juli 2008 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

Fortführung zusätzlicher längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte

Am 31. Juli 2008 beschloss der EZB-Rat die Fortführung der beiden zusätzlichen längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte mit dreimonatiger Laufzeit, die am 21. Mai 2008 bzw. am 11. Juni 2008 zugeteilt worden waren. Die Laufzeit des ersten Geschäfts endet am 14. August 2008, die des zweiten am 11. September 2008. Ziel der Maßnahme ist es, die bisher im Hinblick auf die Normalisierung am Euro‑Geldmarkt erzielten Fortschritte weiter zu festigen. Dieser Beschluss wurde am 31. Juli 2008 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu österreichischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf Versicherungen

Am 18. Juli 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen eine Stellungnahme zur Einführung der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung und von Wohlverhaltensregeln für Versicherungsunternehmen (CON/2008/30). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Änderungen der Satzung der Banca Naţională a României

Am 21. Juli 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des rumänischen Parlaments eine Stellungnahme zu Änderungen der Satzung der Banca Naţională a României (CON/2008/31). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB verfügbar.

Stellungnahme der EZB zum polnischen Einlagensicherungssystem

Am 23. Juli 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des polnischen Finanzministers eine Stellungnahme zu Änderungen der Governance, der Aufsicht und der Finanzierungsart des Einlagensicherungssystems, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung der Narodowy Bank Polski (CON/2008/32). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Einrichtung des Prüfungsausschusses der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

Am 31. Juli 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des belgischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Einrichtung des Prüfungsausschusses der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique (CON/2008/33). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB verfügbar.

Stellungnahme der EZB zur finanziellen Unabhängigkeit der Sveriges Riksbank

Am 4. August 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des schwedischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur finanziellen Unabhängigkeit der Sveriges Riksbank (CON/2008/34). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum Einzug der dänischen 25-Öre-Münze als gesetzliches Zahlungsmittel

Am 4. August 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des dänischen Wirtschaftsministeriums eine Stellungnahme zum Einzug der Münze mit dem geringsten Nennwert als gesetzliches Zahlungsmittel (CON/2008/35). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB verfügbar.

Stellungnahme der EZB zu lettischen Rechtsvorschriften über Banknoten und Münzen

Am 5. August 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Latvijas Banka eine Stellungnahme zu Rechtsvorschriften über Banknoten und Münzen (CON/2008/36). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Änderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen bzw. jener über Finanzsicherheiten

Am 7. August 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Rats der Europäischen Union eine Stellungnahme zu der Änderung der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (CON/2008/37). Die Stellungnahme wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

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