Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Dezember 2006

Geldpolitik

Abkommen der EZB über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion

Im Anschluss an die Sitzung des EZB-Rats vom 21. Dezember 2006 wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zur Änderung des Abkommens vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion unterzeichnet. Dieses Abkommen, das dem Beitritt der nationalen Zentralbanken Bulgariens und Rumäniens zum ESZB sowie dem Beitritt der nationalen Zentralbank Sloweniens zum Eurosystem Rechnung trägt, wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Operationeller Bereich

Zuteilungsvolumen für die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte im Jahr 2007

Am 21. Dezember 2006 beschloss der EZB-Rat das Zuteilungsvolumen für die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte im Jahr 2007. Eine Pressemitteilung mit weiteren Einzelheiten wurde heute auf der Website der EZB veröffentlicht.

Leitlinie der EZB über die Verwaltung von Währungsreserven

Am 21. Dezember 2006 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit diesen Währungsreserven (EZB/2006/28). Die Leitlinie wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Zahlungssysteme und Marktinfrastruktur

CCBM-Broschüre

Am 14. Dezember 2006 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung einer aktualisierten Broschüre mit dem Titel „Das Korrespondenzzentralbank-Modell (CCBM) – Verfahren für Geschäftspartner des Eurosystems“ im Januar 2007 auf der Website der EZB zu.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu Änderungen der Satzung der De Nederlandsche Bank

Am 7. Dezember 2006 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der De Nederlandsche Bank eine Stellungnahme zur Aufnahme von neuen Grundsätzen zur Corporate Governance in die Satzung der De Nederlandsche Bank (CON/2006/54). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Änderungen der Satzung der Magyar Nemzeti Bank

Am 6. Dezember 2006 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des ungarischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Anpassung der Satzung der Magyar Nemzeti Bank an das Gemeinschaftsrecht (CON/2006/55). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur luxemburgischen Gesetzgebung betreffend die Märkte für Finanzinstrumente

Am 11. Dezember 2006 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des luxemburgischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu den Märkten für Finanzinstrumente (CON/2006/56). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zu Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren

Am 12. Dezember 2006 verabschiedete der EZB-Rat auf eigene Initiative eine Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie zu Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAWs) im Hinblick auf die Klärung bestimmter Begriffsbestimmungen (CON/2006/57). Die Stellungnahme wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zur Mindestreservepflicht in Estland

Am 14. Dezember 2006 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Eesti Pank eine Stellungnahme zur Mindestreservepflicht (CON/2006/59). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Vorbereitung Maltas auf die Einführung des Euro

Am 15. Dezember 2006 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta eine Stellungnahme zur Änderung der Satzung der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta im Hinblick auf die Einführung des Euro (CON/2006/58). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen

Am 18. Dezember 2006 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des EU-Rats eine Stellungnahme zur aufsichtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (CON/2006/60). Die Stellungnahme wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zu portugiesischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf Münzen

Am 20. Dezember 2006 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des portugiesischen Ministeriums der Finanzen und der öffentlichen Verwaltung eine Stellungnahme zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von Euro-Münzen, die nicht mehr wiederausgegeben werden können (CON/2006/61). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Statistik

Verordnung der EZB über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute

Am 14. Dezember 2006 verabschiedete der EZB-Rat eine Verordnung zur Änderung der Verordnung EZB/2001/13 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute zum Zwecke der Berücksichtigung der Einführung des Euro in Slowenien am 1. Januar 2007 und des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien zum gleichen Zeitpunkt (EZB/2006/20). Die Verordnung wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Leitlinie der EZB zu den staatlichen Finanzstatistiken

Am 18. Dezember 2006 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2005/5 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank und die Verfahren für den Austausch statistischer Daten innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken im Bereich der staatlichen Finanzstatistiken (EZB/2006/27). Die Leitlinie wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Corporate Governance

Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates

Am 21. Dezember 2006 vereinbarte der EZB-Rat ein Memorandum of Understanding zur Änderung des Memorandum of Understanding über einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates. Es wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Sechs Beschlüsse der EZB zu Themen im Zusammenhang mit den Anteilen der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB

Am 15. Dezember 2006 verabschiedete der EZB-Rat folgende Beschlüsse: a) einen Beschluss über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/2006/21), b) einen Beschluss zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2006/22), c) einen Beschluss zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2006/23), d) einen Beschluss zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2006/24), und e) einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2006/25). Am 18. Dezember verabschiedete der Erweiterte Rat einen Beschluss zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2006/26). Die sechs Beschlüsse, die dem Beitritt der nationalen Zentralbanken Bulgariens und Rumäniens zum ESZB sowie dem Beitritt der nationalen Zentralbank Sloweniens zum Eurosystem Rechnung tragen, werden zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Empfehlung der EZB im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank

Am 21. Dezember 2006 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung an den EU-Rat im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank (EZB/2006/29). Die Empfehlung wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Ausgabe von Banknoten und Münzen

Entscheidung der EZB über den Umfang der Ausgabe von Münzen im Jahr 2007

Am 24. November 2006 verabschiedete der EZB-Rat eine Entscheidung über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2007 (EZB/2006/19). Die Entscheidung wurde am 11. Dezember 2006 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Umsetzung des Handlungsrahmens für die Wiederausgabe von Banknoten

Am 18. Dezember 2006 beschloss der EZB-Rat nach Kenntnisnahme der im Zusammenhang mit der Umsetzung des „Handlungsrahmens für die Falschgelderkennung und die Sortierung nach Umlauffähigkeit durch Kreditinstitute und andere professionelle Bargeldakteure“ erzielten Fortschritte, die Übergangszeit für sechs Mitgliedstaaten zu verlängern. Der entsprechende Beschluss wurde am 20. Dezember 2006 auf der Website der EZB veröffentlicht.

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