Beschlüsse des EZB-Rats (Ohne Zinsbeschlüsse)

Juli 2009

Operationeller Bereich

Verlängerung der Swap-Vereinbarungen mit dem Federal Reserve System und der Schweizerischen Nationalbank

Am 25. Juni 2009 billigte der EZB-Rat die Verlängerung der befristeten wechselseitigen Währungsabkommen (Swap-Vereinbarungen) mit dem Federal Reserve System bis zum 1. Februar 2010 und entschied, die liquiditätszuführenden Geschäfte in US-Dollar mit einer Laufzeit von 7 und 84 Tagen mindestens bis zum 30. September 2009 fortzusetzen. Zugleich beschloss der EZB-Rat, die liquiditätszuführenden Geschäfte in US-Dollar mit einer Laufzeit von 28 Tagen nach der Operation, die am 28. Juli 2009 erfolgt, einzustellen. Der EZB-Rat billigte ebenfalls die Verlängerung seiner Swap-Vereinbarung mit der Schweizerischen Nationalbank und fasste den Beschluss, die einwöchigen liquiditätszuführenden Geschäfte in Schweizer Franken mindestens bis zum 31. Oktober 2009 fortzusetzen. Zwei Pressemitteilungen mit genaueren Informationen hierzu wurden am 25. Juni 2009 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beschluss der EZB über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen

Am 2. Juli 2009 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2009/16). Der Beschluss wurde am 4. Juli 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Infrastruktur für außerbörslich gehandelte Derivate

Am 16. Juli 2009 überprüfte der EZB-Rat die Fortschritte, die bei der Stärkung der Infrastruktur für außerbörslich gehandelte Derivate erzielt wurden. Er würdigte die Initiativen des privaten und öffentlichen Sektors, die zu mehr Harmonisierung, Transparenz und einem verbesserten Risikomanagement im Bereich der Kreditderivate beitragen. Der EZB-Rat befand, dass diese Arbeit weiter fortgesetzt und schließlich auf andere Finanzinstrumente ausgeweitet werden soll. Er begrüßte insbesondere die Fortschritte, die im Hinblick auf die Einführung von Stellen für das Clearing durch zentrale Kontrahenten für außerbörslich gehandelte Kreditderivate erzielt wurden. Im Einklang mit seinem Beschluss vom 18. Dezember 2008 und seiner früheren, im September 2001 abgegebenen Erklärung zum Clearing durch zentrale Kontrahenten sowie angesichts der systemischen Bedeutung von Wertpapierclearing- und -abwicklungssystemen betonte der EZB-Rat, wie wichtig es ist, dass mindestens eine Stelle für das Clearing durch zentrale Kontrahenten für außerbörslich gehandelte Kreditderivate im Euro-Währungsgebiet ansässig ist. In diesem Zusammenhang wird die Nutzung von Infrastrukturen des Euroraums für das Clearing von Credit-Default-Swaps in Euro eine besondere Priorität haben und vom Eurosystem in den nächsten Monaten genau beobachtet werden.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zur Verteilung der Gewinne der Latvijas Banka

Am 24. Juni 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Latvijas Banka eine Stellungnahme zur Verteilung der Gewinne der Latvijas Banka (CON/2009/53). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu weiteren Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung in Deutschland

Am 24. Juni 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des deutschen Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme zu weiteren Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung (CON/2009/54). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Änderungen der Vorschriften über den Zentralverwahrer in Polen

Am 24. Juni 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Marschalls des polnischen Parlaments eine Stellungnahme zu Änderungen der Vorschriften über den Zentralverwahrer (CON/2009/55). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Regelung des Finanzierungsleasings und der Tätigkeit von Leasinggesellschaften in Zypern

Am 26. Juni 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des zyprischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Regelung des Finanzierungsleasings und der Tätigkeit von Leasinggesellschaften (CON/2009/57). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu dem staatlichen Rekapitalisierungssystem in Schweden

Am 14. Juli 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des schwedischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu dem staatlichen Rekapitalisierungssystem (CON/2009/58). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Besteuerung der Goldreserven der Banca d’Italia

Am 14. Juli 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme zur Besteuerung der Goldreserven der Banca d’Italia (CON/2009/59). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum Rechtsrahmen für Sparkassen und Kreditgenossenschaften in Polen

Am 16. Juli 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des polnischen Parlaments eine Stellungnahme zum Rechtsrahmen für Sparkassen und Kreditgenossenschaften (CON/2009/60). Die Stellungnahme wird in Kürze auf der Website der EZB veröffentlicht.

Statistik

Verordnung der EZB über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2008/32)

Am 29. Juni 2009 verabschiedete der EZB-Rat ein Korrigendum zur schwedischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der EZB vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2008/32).

Internationale und europäische Zusammenarbeit

Achter Bericht über die internationale Rolle des Euro

Am 19. Juni 2009 billigte der EZB-Rat die Veröffentlichung des achten Berichts über die internationale Rolle des Euro („Review of the international role of the euro“) auf der Website der EZB. Dort ist dieser Bericht seit dem 8. Juli 2008 abrufbar. Die Studie, die sich mit den Entwicklungen im Jahr 2008 beschäftigt, untersucht die Rolle des Euro an den globalen Märkten und in den Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Sie soll das Verständnis für den derzeitigen Stand der Internationalisierung des Euro fördern, indem wichtige Entwicklungen und Grundtendenzen aufgezeigt werden.

Corporate governance

Empfehlung der EZB zu den externen Rechnungsprüfern der Národná Banka Slovenska

Am 25. Juni 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná Banka Slovenska (EZB/2009/14). Die Empfehlung wurde am 4. Juli 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Ausgabe von Banknoten und Münzen

Entscheidung der EZB zur Änderung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen durch Österreich im Jahr 2009

Am 25. Juni 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Entscheidung zur Änderung der Entscheidung EZB/2008/20 in Bezug auf den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch Österreich im Jahr 2009 (EZB/2009/15), in der der EZB-Rat eine Vergrößerung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen durch Österreich um 160 Millionen EUR genehmigte. Die Entscheidung wurde am 2. Juli 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Financial stability and supervision

International and European Cooperation

Corporate governance

Issuance of banknotes and coins

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