Beschlüsse des EZB-Rats (Ohne Zinsbeschlüsse)

Dezember 2008

Operationeller Bereich

Änderung des Abkommens über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion

Am 8. Dezember 2008 wurde ein Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 16. März 2006 (zuletzt geändert am 20. Dezember 2007) zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten unterzeichnet, in dem die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt ist. Das Abkommen wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Änderungen des geldpolitischen Handlungsrahmens

Am 18. Dezember 2008 beschloss der EZB-Rat, Hauptrefinanzierungsgeschäfte weiterhin – über die am 20. Januar 2009 endende Mindestreserve-Erfüllungsperiode hinaus – als Mengentender mit vollständiger Zuteilung durchzuführen. Diese Maßnahme gilt so lange wie nötig, mindestens aber bis zur letzten Zuteilung der dritten Mindestreserve-Erfüllungsperiode 2009 am 31. März. Ferner beschloss der EZB‑Rat, den von den Zinssätzen für die ständigen Fazilitäten gebildeten Korridor, der am 9. Oktober 2008 auf 100 Basispunkte um den geltenden Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte verringert worden war, wieder auf 200 Basispunkte um den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte auszuweiten. Somit wird ab dem 21. Januar 2009 der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität von 50 auf 100 Basispunkte über dem Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte erhöht, und der Zinssatz für die Einlagefazilität wird von 50 auf 100 Basispunkte unter dem Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte gesenkt. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde am 18. Dezember 2008 veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.

Zahlungssysteme und Marktinfrastruktur

Broschüre über das Korrespondenzzentralbank-Modell

Am 15. Dezember 2008 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung einer aktualisierten Version der Broschüre „Das Korrespondenzzentralbank-Modell (CCBM) – Verfahren für Geschäftspartner des Eurosystems“ zu. Die Broschüre soll im Dezember 2008 auf der Website der EZB veröffentlicht werden.

Aktualisierung der Liste der Wertpapierabwicklungssysteme im Euroraum, die für die Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sind

Am 17. Dezember 2008 nahm der EZB-Rat eine Aktualisierung der Beurteilung der Wertpapierabwicklungssysteme vor, die für die Übertragung von Sicherheiten bei Kreditgeschäften des Eurosystems zugelassen sind; die Aktualisierung erfolgte anhand der 1998 veröffentlichten Standards. Eine Pressemitteilung wurde heute auf der Website der EZB veröffentlicht.

Z entrale Kontrahenten für außerbörslich gehandelte Kreditderivate

Am 18. Dezember 2008 befasste sich der EZB-Rat mit der Notwendigkeit, die Infrastruktur für außerbörslich gehandelte Derivate angesichts deren systemischer Bedeutung zu stärken und begrüßte Initiativen der Europäischen Kommission, die auf die Schaffung von europäischen zentralen Clearingstellen für außerbörslich gehandelte Kreditderivate abzielen. Im Einklang mit seiner Position vom September 2001 im Hinblick auf die Konsolidierung der Wertpapierabwicklung durch zentrale Kontrahenten und angesichts der Ergebnisse einer EZB-Konferenz vom 3. November 2008 (die diesbezüglichen Pressemitteilungen finden sich auf der Website der EZB) bestätigte der EZB-Rat, dass Bedarf an mindestens einem europäischen zentralen Kontrahenten für Kreditderivate besteht und dass diese Infrastruktur angesichts der potenziell systemischen Bedeutung von Wertpapierclearing- und ‑abwicklungssystemen im Euroraum ansässig sein sollte.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen

Bericht des Ausschusses für Bankenaufsicht (BSC) über die Anreizstruktur des „Originate-and-Distribute“-Modells

Am 4. Dezember 2008 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung des Berichts des BSC über die Anreizstruktur des „Originate-and-Distribute“-Modells zu. In dem Bericht werden die wichtigsten Entwicklungen dieses Modells sowohl vor als auch während der Finanzmarktturbulenzen dargestellt und die Struktur der Anreize für die Hauptakteure sowie die potenziellen Interessenkonflikte am Markt für strukturierte Finanzprodukte analysiert. Abschließend erörtert der Bericht Maßnahmen, die der Markt und öffentliche Stellen zur Milderung der ermittelten Fehlentwicklungen bei den Anreizen ergreifen könnten. Der Bericht wurde am 15. Dezember 2008 veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.

Bericht des BSC über gedeckte Schuldverschreibungen in der EU

Am 5. Dezember 2008 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung des BSC-Berichts über gedeckte Schuldverschreibungen in der EU zu. In dem Bericht werden die wichtigsten Merkmale gedeckter Schuldverschreibungen beschrieben, die Unterschiede zu Asset-Backed Securities kurz erörtert, die längerfristigen und jüngeren Entwicklungen am Markt für gedeckte Schuldverschreibungen in der EU analysiert und deren Auswirkungen auf die Stabilität des EU-Finanzsystems untersucht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem aktuellen Geschehen am Markt für gedeckte Schuldverschreibungen und insbesondere auf der Entwicklung dieser Papiere während der Marktturbulenzen bis Mitte November 2008. Der Bericht wurde am 17. Dezember 2008 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Bericht des BSC über Märkte für Gewerbeimmobilien

Am 18. Dezember 2008 billigte der EZB-Rat den BSC-Bericht über Märkte für Gewerbeimmobilien und stimmte dessen Veröffentlichung zu. In dem Bericht werden die strukturellen und jüngeren Entwicklungen an den Gewerbeimmobilienmärkten der EU erörtert, das diesbezügliche Engagement von EU-Banken analysiert und die Auswirkungen der Entwicklung an diesen Märkten auf die Stabilität des Bankensystems in der EU untersucht. Der Bericht wurde heute auf der Website der EZB veröffentlicht.

Empfehlungen des EZB-Rats zu staatlichen Garantien für Bankschuldverschreibungen und zur Preisgestaltung von Rekapitalisierungen

Am 18. Dezember 2008 beschloss der EZB-Rat die Veröffentlichung zweier Empfehlungsreihen zur Gewährung staatlicher Garantien für Bankschuldverschreibungen und zur Preisgestaltung von Rekapitalisierungen, die er vorbereitet hatte, um die Umsetzung der Pariser Erklärung vom 12. Oktober 2008 zu erleichtern. Diese den zuständigen nationalen und europäischen Behörden übermittelten Empfehlungen sind auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu Änderungen der Satzung der Bulgarischen Nationalbank (Българска народна банка)

Am 21. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der bulgarischen Zentralbank eine Stellungnahme zur Änderung der Satzung der Bulgarischen Nationalbank (Българска народна банка) in Vorbereitung auf die Einführung des Euro (CON/2008/73). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine staatliche Garantie in Belgien

Am 21. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des belgischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu einer staatlichen Garantie zur Verhinderung von Liquiditätsabflüssen (CON/2008/74). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu finnischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Investition staatlichen Kapitals in Einlagenbanken

Am 24. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des finnischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Investition staatlichen Kapitals in Einlagenbanken (CON/2008/75). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Stabilisierungsmaßnahmen für das Finanzsystem in Slowenien

Am 25. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu staatlichen Garantien und anderen Maßnahmen zur Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems (CON/2008/76). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Hinblick auf den mittelfristigen finanziellen Beistand

Am 25. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des EU-Rates eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands für die Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (CON/2008/77). Die Stellungnahme wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften im Hinblick auf Zahlungs- und Abwicklungssysteme in Bulgarien

Am 26. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der bulgarischen Zentralbank eine Stellungnahme zur Rolle der Bulgarischen Nationalbank (Българска народна банка) hinsichtlich Zahlungsinstituten und Betreibern von Zahlungssystemen sowie Überwachung von Zahlungs- und Abwicklungssystemen (CON/2008/78). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu griechischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Erhöhung der Liquidität der Wirtschaft

Am 27. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des griechischen Wirtschafts- und Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur Erhöhung der Liquidität der Wirtschaft (CON/2008/79). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Unterstützung von Finanzinstituten durch Staatsfinanzen in Polen

Am 28. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des polnischen Finanzministers eine Stellungnahme zur Unterstützung von Finanzinstituten durch Staatsfinanzen (CON/2008/80). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Stabilisierungsmaßnahmen für das Finanzsystem in Ungarn

Am 1. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des ungarischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur Stärkung des Finanzintermediärsystems zwecks Wahrung der Finanzstabilität (CON/2008/81). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu den Regelungen für die Zahlung der Gewinne der Banco de España

Am 2. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des spanischen Staatssekretärs für Wirtschaft eine Stellungnahme zur Zahlung der Gewinne der Banco de España an das Finanzministerium (CON/2008/82). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Änderungen der Satzung der Magyar Nemzeti Bank

Am 2. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des ungarischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Anpassung der Satzung der Magyar Nemzeti Bank an das Gemeinschaftsrecht (CON/2008/83). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Hinblick auf E-Geld-Institute

Am 5. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des EU-Rates eine Stellungnahme zu einer Richtlinie über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (CON/2008/84). Die Stellungnahme wird in Kürze im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu französischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf Finanzinstrumente

Am 8. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des französischen Ministeriums für Wirtschaft, Industrie und Arbeit eine Stellungnahme zur Modernisierung des rechtlichen Rahmens für Finanzinstrumente (CON/2008/85). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften im Hinblick auf den Bargeldumlauf in der Slowakei

Am 8. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Národná banka Slovenska eine Stellungnahme zum Bargeldumlauf (CON/2008/86). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften über Zahlungsverkehr und Wertpapierabwicklung in Spanien

Am 12. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des spanischen Staatssekretärs für Wirtschaft eine Stellungnahme zu Änderungen des Gesetzes über Zahlungs- und Wertpapierabwicklungssysteme (CON/2008/87). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Internationale und europäische Zusammenarbeit

Programm des Eurosystems zur technischen Zentralbankkooperation mit der ägyptischen Notenbank

Am 24. November 2008 billigte der EZB-Rat ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der EZB und der Zentralbank von Ägypten, dem zufolge ein dreijähriges Programm des Eurosystems zur technischen Zentralbankkooperation zwecks Stärkung der Bankenaufsicht in Ägypten ins Leben gerufen wird. Das MoU wurde von Präsident Trichet und dem Gouverneur der Zentralbank von Ägypten am 26. November 2008 im Rahmen einer offiziellen Zeremonie in Kairo unterzeichnet. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde am selben Tag veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.

Corporate Governance

Empfehlung der EZB zu den externen Rechnungsprüfern der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

Am 5. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung an den EU-Rat zu den externen Rechnungsprüfern der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta (EZB/2008/19). Die Empfehlung wurde am 17. Dezember 2008 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Entscheidung der EZB über den Umfang der Ausgabe von Münzen im Jahr 2009

Am 11. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat eine Entscheidung über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2009 (EZB/2008/20). Die Entscheidung wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Leitlinie der EZB über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im ESZB

Am 11. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2006/16 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (EZB/2008/21). Die Leitlinie wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beschluss der EZB über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank

Am 11. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses EZB/2006/17 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2008/22). Der Beschluss wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beschluss der EZB zu den Prozentanteilen der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB

Am 12. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/2008/23). Der Beschluss wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beschluss der EZB zur Einzahlung des Kapitals der EZB durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken

Am 12. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2008/24). Der Beschluss wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beschluss der EZB zur Übertragung der Kapitalanteile der EZB zwischen den nationalen Zentralbanken

Am 12. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2008/25). Der Beschluss wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beschluss der EZB über die Ausgabe von Euro-Banknoten

Am 12. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2008/26). Der Beschluss wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beschluss der EZB zum kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB und zu den damit verbundenen Anpassungen der den Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken

Am 12. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2008/27). Der Beschluss wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beschluss der EZB zur Einzahlung des Kapitals der EZB durch nicht teilnehmende nationale Zentralbanken

Am 15. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss zur Festlegung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2008/28). Der Beschluss wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beschlüsse über die Verschiebung des Beginns des Rotationssystems im EZB-Rat sowie die wesentlichen Aspekte für dessen künftige Umsetzung

Am 18. Dezember 2008 beschloss der EZB-Rat, sein derzeitiges Abstimmungssystem beizubehalten, und verabschiedete den Beschluss der EZB über die Verschiebung des Beginns des Rotationssystems im EZB-Rat (EZB/2008/29). Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht. Gleichzeitig legte der EZB-Rat die wesentlichen Aspekte für die Umsetzung des Rotationssystems fest, die Bestandteil eines später zu verabschiedenden Beschlusses sein werden. Eine diesbezügliche Pressemitteilung wurde am 18. Dezember 2008 veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.

Vorsitz des Ausschusses für internationale Beziehungen (IRC)

Am 18. Dezember 2008 ernannte der EZB-Rat Herrn José Viñals, gegenwärtig Vizepräsident der Banco de España, mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zum Vorsitzenden des IRC. Seine Amtszeit endet am 31. August 2010, und somit gleichzeitig mit der Amtszeit aller übrigen Vorsitzenden der Eurosystem/ESZB‑Ausschüsse, die am 19. Juli 2007 vom EZB-Rat für einen Zeitraum von drei Jahren (wieder) ernannt wurden.

Haushalts- und Beschaffungsplan des Eurosystem Procurement Coordination Office (EPCO) für 2009

Am 18. Dezember 2008 genehmigte der EZB-Rat den Haushalts- und Beschaffungsplan des EPCO für das kommende Jahr.

Ausgabe von Banknoten und Münzen

Jährlicher Fortschrittsbericht zum Handlungsrahmen für die Falschgelderkennung und die Sortierung von Euro-Banknoten nach Umlauffähigkeit durch Kreditinstitute und andere professionelle Bargeldakteure

Der EZB-Rat hat zur Kenntnis genommen, dass die formale Umsetzung des Handlungsrahmens für die Falschgelderkennung und Sortierung nach Umlauffähigkeit durch Kreditinstitute und andere professionelle Bargeldakteure (Banknote Recycling Framework – BRF) gegenüber den Banken und die Anwendung des BRF durch dessen Adressaten 2008 gut vorangekommen sind. Daraufhin beschloss er am 11. Dezember 2008, dass die nationalen Zentralbanken die Einhaltung dieses Handlungsrahmens durch Kreditinstitute und andere professionelle Bargeldakteure im Jahr 2009 weiterhin genau beobachten werden.

Neubauprojekt der EZB

Neuausschreibung der Bauarbeiten

Am 28. November 2008 gab der EZB-Rat seine Entscheidung bekannt, die Bauarbeiten für den EZB-Neubau in Frankfurt am Main neu auszuschreiben, wobei die Ausschreibung in Form von etwa 15 maßgeschneiderten Paketen im Verlauf des Jahres 2009 erfolgen soll. Ende 2009 entscheidet der EZB-Rat, ob das Projekt weiterverfolgt wird oder nicht.

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