Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

November 2008

Operationeller Bereich

Entscheidung der EZB zu Mindestreserven

Am 28. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat eine Entscheidung zu Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in der Slowakei (EZB/2008/14). Die Entscheidung wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Leitlinie der EZB über Regelungen hinsichtlich notenbankfähiger Sicherheiten

Am 21. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2008/18). Die Leitlinie wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Zahlungssysteme und Marktinfrastruktur

Fernzugang nationaler Zentralbanken zu den Euroclear-Zentralverwahrern

Am 30. Oktober 2008 autorisierte der EZB-Rat die Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique, die Banque de France und die Nederlandsche Bank, bei den anderen Zentralverwahrern der Euroclear Group, deren Sitz sich außerhalb des Hoheitsgebiets des jeweiligen Landes befindet und die zu der neuen Euroclear-Plattform für Euronext-Wertpapiere (Euroclear Settlement of Euronext-zone Securities (ESES)) migriert sind bzw. in Kürze migrieren werden, ein Konto als direkter Teilnehmer zu eröffnen.

Sechster SEPA-Fortschrittsbericht der EZB

Am 20. November 2008 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung des sechsten Fortschrittsberichts zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) zu. In dem Bericht wird besonders auf Bereiche eingegangen, in denen die Anstrengungen verstärkt werden müssen, damit das SEPA-Projekt ein Erfolg wird; er dient als Richtschnur für die zu ergreifenden Maßnahmen. Die englische Fassung des Berichts und eine diesbezügliche Pressemitteilung in allen Sprachen der Länder des Euroraums werden am 24. November 2008 auf der Website der EZB veröffentlicht. Der Bericht wird in Kürze in den übrigen Sprachen des Euro-Währungsgebiets auf den Websites der jeweiligen Zentralbanken des Eurosystems abrufbar sein.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen

Bericht des Ausschusses für Bankenaufsicht (Banking Supervision Committee, BSC) zu Liquiditätsstresstestverfahren und Notfallplänen der EU-Banken

Am 20. November 2008 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung des Berichts zu Liquiditätsstresstestverfahren und Notfallplänen der EU-Banken zu, der vom Ausschuss für Bankenaufsicht erstellt wurde. Dieser Bericht, der unter anderem auf den bei 84 Banken eingesetzten Verfahren sowie den Erfahrungen der Aufsichtsbehörden und Zentralbanken basiert, enthält eine Klassifizierung der Liquiditätsstresstestverfahren und Notfallpläne der EU-Banken sowie eine Bewertung, inwieweit dadurch Liquiditätsschocks absorbiert werden können. Der Bericht ist auf der Website der EZB abrufbar.

Financial Stability Review – Dezember 2008

Am 20. November 2008 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung des „Financial Stability Review – Dezember 2008“ zu. Der Bericht liefert eine umfassende Einschätzung, inwieweit das Finanzsystem des Euroraums in der Lage ist, Störungen aufzufangen, und untersucht die Hauptrisiken für die Stabilität des Finanzsystems sowie mögliche Schwachstellen. Der Bericht wird am 15. Dezember 2008 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu Stabilisierungsmaßnahmen für das Finanzsystem in Schweden

Am 24. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des schwedischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Stabilisierungsmaßnahmen für das Finanzsystem (CON/2008/59). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum spanischen Fonds für den Erwerb finanzieller Vermögenswerte

Am 27. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des spanischen Staatssekretärs für Wirtschaft eine Stellungnahme zu den Operationen des Fonds für den Erwerb finanzieller Vermögenswerte (CON/2008/60). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu belgischen Rechtsvorschriften hinsichtlich des Schutzes von Einlagen und bestimmten Lebensversicherungsprodukten

Am 28. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des belgischen Finanzministers eine Stellungnahme zum Schutz von Einlagen und bestimmten Lebensversicherungsprodukten (CON/2008/61). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Garantien für Banken und Kreditmarktunternehmen in Schweden

Am 29. Oktober 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des schwedischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Leistung staatlicher Garantien für Banken und Kreditmarktunternehmen (CON/2008/62). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hinsichtlich des Ausschusses der europäischen Bankenaufsichtsbehörden

Am 7. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der EU-Kommission eine Stellungnahme zu einer neuen Entscheidung hinsichtlich des Ausschusses der europäischen Bankenaufsichtsbehörden (CON/2008/63). Die Stellungnahme wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zu belgischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Verwaltung von Informationen über Emittenten

Am 12. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des belgischen Justizministers eine Stellungnahme zur Verwaltung von Informationen über Emittenten im Zusammenhang mit der Dematerialisierung ihrer Wertpapiere (CON/2008/64). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität in Italien

Am 12. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Banca d’Italia, im Namen des italienischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur Durchführung der Garantie für die Stabilität des Kreditsystems (CON/2008/65). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu litauischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Mindestreserveanforderungen

Am 13. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Lietuvos bankas eine Stellungnahme zu Änderungen der Mindestreserveanforderungen (CON/2008/66). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften im Hinblick auf staatliche Garantien in Spanien

Am 13. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des spanischen Wirtschafts- und Finanzministeriums eine Stellungnahme zu den Voraussetzungen für die Gewährung staatlicher Garantien (CON/2008/67). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität in Finnland

Am 13. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des finnischen Finanzministeriums eine Stellungnahme über finanzielle Stabilitätsmaßnahmen in Bezug auf den staatlichen Garantiefonds (CON/2008/68). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu finanziellen Unterstützungsmaßnahmen in Irland

Am 17. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des irischen Finanzministers eine Stellungnahme zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des Einlagensicherungssystems (CON/2008/69). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Hinblick auf Einlagensicherungssysteme

Am 17. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union eine Stellungnahme zu Änderungen der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist (CON/2008/70). Die Stellungnahme wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zum bulgarischen Register der Finanzinstitute

Am 18. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Bulgarischen Nationalbank (Българска народна банка) eine Stellungnahme zur Errichtung eines von der Bulgarischen Nationalbank (Българска народна банка) verwalteten Registers der Finanzinstitute (CON/2008/71). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu rumänischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf Währungsreserven

Am 19. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des rumänischen Parlaments eine Stellungnahme zur Verwendung von Währungsreserven für den Tourismus (CON/2008/72). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Corporate Governance

Vorsitz des Ausschusses für Rechnungswesen und monetäre Einkünfte (Accounting and Monetary Income Committee, AMICO)

Am 6. November 2008 ernannte der EZB-Rat Herrn Werner Studener, der am 1. März 2009 stellvertretender Generaldirektor Verwaltung der EZB wird, mit Wirkung gleichen Datums zum neuen Vorsitzenden von AMICO. Seine Amtszeit als Vorsitzender von AMICO endet am 31. August 2010, wenn die Amtszeit der am 19. Juli 2007 vom EZB-Rat für die Zeit von drei Jahren (wieder) ernannten Vorsitzenden aller Ausschüsse des Eurosystems/ESZB und des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ebenfalls ausläuft.

Empfehlung der EZB im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg

Am 17. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg (EZB/2008/16). Die Empfehlung wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beschluss der EZB zur Zusammenarbeit im Beschaffungswesen innerhalb des Eurosystems

Am 17. November 2008 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung des Eurosystems (EZB/2008/17). Der Beschluss wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Financial stability and supervision

    BSC report on EU banks’ liquidity stress-testing techniques and contingency funding plans
  • Available by end of November

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