Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

September 2008

Wirtschaftsanalyse und -statistik

Einführung einer Haushaltsbefragung zu Finanzen und Konsum im Euro-Währungsgebiet

Am 18. September 2008 billigte der EZB-Rat die Einführung einer Haushaltsbefragung zu Finanzen und Konsum (Household Finance and Consumption Survey, HFCS) im Euro-Währungsgebiet. Diese von der EZB koordinierte Befragung wird dezentral und auf freiwilliger Basis von den nationalen Zentralbanken des Eurosystems und in einigen Ländern in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen nationalen Statistikamt durchgeführt. Aus der Umfrage ergeben sich Erkenntnisse über das wirtschaftliche Verhalten der privaten Haushalte, die für mehrere Tätigkeitsbereiche des Eurosystems relevant sind.

Operationeller Bereich

Fortführung zusätzlicher längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (LRGs)

Am 4. September 2008 beschloss der EZB-Rat, die beiden zusätzlichen dreimonatigen LRGs fortzuführen, die am 13. November bzw. am 11. Dezember 2008 fällig werden. Darüber hinaus entschied er, das ausstehende zusätzliche LRG mit sechsmonatiger Laufzeit in Höhe von 25 Mrd EUR, das am 2. April zugeteilt wurde und am 9. Oktober 2008 fällig wird, ebenfalls fortzuführen. Ziel ist es, die weitere Normalisierung am Euro-Geldmarkt zu unterstützen. Diese Beschlüsse wurden am gleichen Tag in einer Pressemitteilung auf der Website der EZB bekannt gegeben.

Überprüfung der Risikokontrollmaßnahmen für Kreditgeschäfte des Eurosystems

Am 4. September 2008 billigte der EZB-Rat im Rahmen seiner alle zwei Jahre stattfindenden Prüfung einige technische Anpassungen der Risikokontrollmaßnahmen für Kreditgeschäfte des Eurosystems. Diese Anpassungen werden in die bevorstehende Aktualisierung der „Allgemeinen Regelungen“ einfließen und treten am 1. Februar 2009 in Kraft. Eine Pressemitteilung mit weiteren Einzelheiten wurde am gleichen Tag auf der Website der EZB veröffentlicht.

Liquiditätszuführende Operationen in US-Dollar / Erhöhung der im Rahmen der Term Auction Facility bereitgestellten Liquidität in US-Dollar

Am 17. September 2008 beschloss der EZB-Rat, seine gemeinsamen Maßnahmen mit der Federal Reserve zu verstärken und den Geschäftspartnern des Eurosystems zusätzlich Geschäfte mit eintägiger Laufzeit zur Refinanzierung anzubieten sowie die im Rahmen der Term Auction Facility bereitgestellte Liquidität in US-Dollar zu erhöhen. Hierdurch sollte im Kontext der koordinierten Maßnahmen dem anhaltenden erhöhten Druck an den Märkten für kurzfristige Refinanzierung in US‑Dollar begegnet werden. Die koordinierten Maßnahmen wurden in einer am 18. September 2008 veröffentlichten Pressemitteilung sowie in Mitteilungen der Federal Reserve, der Bank of England, der Bank of Canada, der Bank von Japan und der Schweizerischen Nationalbank bekannt gegeben.

Zahlungssysteme und Marktinfrastruktur

Öffentliches Konsultationsverfahren zur einheitlichen Schnittstelle des Eurosystems (Eurosystem Single Interface, ESI)

Am 21. August 2008 beschloss der EZB-Rat, ein öffentliches Konsultationsverfahren zur ESI einzuleiten, die den Zugang zu den Dienstleistungen des Eurosystems (vor allem zu TARGET2, TARGET2-Securities und CCBM2) erleichtern soll, um Synergien zwischen diesen Projekten optimal ausschöpfen zu können. Das öffentliche Konsultationsverfahren endet am 28. November 2008. Eine Pressemitteilung zur Ankündigung der Konsultation wurde am 1. September 2008 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Vorsitz der Beratungsgruppe für das Projekt „TARGET2-Securities“

Am 16. September 2008 ernannte der EZB-Rat Jean-Michel Godeffroy, Leiter der Generaldirektion Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen der EZB, zum Vorsitzenden der Beratungsgruppe für das Projekt „TARGET2-Securities (T2S)“ während der Spezifikationsphase, die bis Ende 2009 andauern dürfte. Jean-Michel Godeffroy führte bereits in der vorangegangenen Projektphase den Vorsitz der T2S‑Beratungsgruppe.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen

Struktur des Bankensektors in der EU

Am 18. September 2008 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung des Jahresberichts „EU banking structures“ (Struktur des Bankensektors in der EU) zu, der vom Ausschuss für Bankenaufsicht (Banking Supervision Committee, BSC) erstellt wurde. Der Bericht konzentriert sich auf strukturelle Entwicklungen im Jahr 2007 und im ersten Halbjahr 2008, die für die Stabilität des Bankensystems relevant sind, und enthält zwei Sonderaufsätze über die Anreizstruktur des „Originate-and-Distribute“-Geschäftsmodells und über die Ergebnisse des vom BSC durchgeführten „EU Bank Survey on Major Risks for the Year Ahead“ (Umfrage unter den Banken in der EU zu den wichtigsten Risiken im kommenden Jahr). Der Bericht und eine entsprechende Pressemitteilung werden bis Mitte Oktober 2008 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zum maltesischen Rechtsrahmen für das Recycling von Euro-Banknoten

Am 27. August 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta eine Stellungnahme zu dem rechtlichen Rahmen für das Recycling von Euro-Banknoten durch Kreditinstitute und andere professionelle Bargeldakteure (CON/2008/38). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum polnischen Gesetz über die Errichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität

Am 1. September 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des polnischen Finanzministers eine Stellungnahme zum Ausschuss für Finanzstabilität (CON/2008/39). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu slowakischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf technische Regelungen bezüglich der Euro-Umstellung

Am 2. September 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des slowakischen Verteidigungsministeriums und des slowakischen Ministeriums für Arbeit, Soziales und Familie eine Stellungnahme zu weiteren detaillierten technischen Regelungen bezüglich der Euro-Umstellung (CON/2008/40). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Finanzierung eines österreichischen Beitrags zur Entschuldung Liberias

Am 9. September 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen eine Stellungnahme zu der Finanzierung eines österreichischen Beitrags zur Entschuldung Liberias (CON/2008/41). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu luxemburgischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf Finanzstabilität und Mindestreserveregelung

Am 10. September 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Banque centrale du Luxembourg eine Stellungnahme zu Änderungen, die der Banque centrale du Luxembourg einen wirksameren Beitrag zur Finanzstabilität ermöglichen und die Mindestreserveregelung klarstellen (CON/2008/42). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu slowenischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf Beschränkungen und Verbote für Amtsträger

Am 17. September 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des slowenischen Ministeriums für öffentliche Verwaltung eine Stellungnahme zu Beschränkungen und Verboten für Amtsträger (CON/2008/43). Die Stellungnahme wird in Kürze auf der Website der EZB veröffentlicht.

Statistik

Leitlinie der EZB über die statistischen Berichtsanforderungen der EZB im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen

Am 26. August 2008 wurde eine Leitlinie zur Änderung einiger technischer Merkmale (Programmierstil) der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2008/6) verabschiedet. Die Leitlinie wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Vorabveröffentlichung von Statistiken und Schaubildern zur Geldmarktaktivität

Am 5. September 2008 billigte der EZB-Rat die Vorabveröffentlichung von Daten und einer Reihe von Schaubildern zur Entwicklung des Euro-Geldmarkts sowie einer entsprechenden Pressemitteilung bereits vor Veröffentlichung der „Euro Money Market Study“, welche auf diesen Daten basiert. Damit wird eine zeitnähere Information der Öffentlichkeit gewährleistet. Die Daten und Schaubilder werden erstmals im Oktober 2008 vorab veröffentlicht.

Leitlinie der EZB über die Meldung von staatlichen Finanzstatistiken

Am 5. September 2008 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2005/5 vom 17. Februar 2005 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank und die Verfahren für den Austausch statistischer Daten innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken im Bereich der staatlichen Finanzstatistiken (EZB/2008/7). Die Änderungen beinhalten eine geringfügige Reduzierung der Anforderungen. Die Leitlinie wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Veröffentlichung weiterer Harmonisierter Indikatoren der Wettbewerbsfähigkeit

Am 11. September 2008 verabschiedete der EZB-Rat die regelmäßig erfolgende Veröffentlichung weiterer Harmonisierter Indikatoren der Wettbewerbsfähigkeit (Harmonised Competitiveness Indicators, HCIs) für die Länder des Euro-Währungsgebiets. Die neuen HCIs ergänzen die mit den Verbraucherpreisen deflationierten, seit 2006 veröffentlichten HCIs und basieren auf BIP-Deflatoren und Lohnstückkosten für die Gesamtwirtschaft. Diese neuen Statistiken werden ab November 2008 auf den Websites der EZB und der NZBen des Eurosystems abrufbar sein.

Empfehlung der EZB zu einer Verordnung des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die EZB

Am 15. September 2008 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung zu einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (EZB/2008/9). Die Empfehlung wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Internationale und europäische Zusammenarbeit

Programm zur technischen Unterstützung der Nationalbank von Serbien

Am 14. August 2008 stimmte der EZB-Rat der Aufnahme eines Programms zur technischen Unterstützung der Nationalbank von Serbien zu. Ziel dieses neunmonatigen Projekts, an dem die EZB und 17 nationale Zentralbanken des ESZB beteiligt sind und das sich auf sechs Themenbereiche erstreckt, ist die Annäherung des regulatorischen und operationalen Rahmens der Nationalbank von Serbien an den ESZB-Maßstab. Am 1. September 2008, dem Tag, an dem das Programm aufgenommen wurde und die Unterzeichnung des entsprechenden Dokuments in Belgrad stattfand, wurde eine diesbezügliche Pressemitteilung auf der Website der EZB veröffentlicht.

Banknoten

Leitlinie der EZB über die Datenerhebung bezüglich des Euro und den Betrieb des Währungsinformationssystems 2

Am 11. September verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie über die Datenerhebung bezüglich des Euro und den Betrieb des Währungsinformationssystems 2 (Currency Information System 2) (EZB/2008/8). Die Leitlinie wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

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