Laudatio

Laudatio von Christine Lagarde, Präsidentin der EZB, auf Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, VdZ Publishers’ Night, Berlin, 4. November 2019

„Es ist wahr, dass derjenige ein großer Staatsmann ist, der sowohl weiß, wann man von Traditionen abweichen als auch wann man bei ihnen bleiben soll.“ Diese Feststellung stammt von dem englischen Philosophen John Stuart Mill.

Und mit diesen Worten vor Augen möchte ich Wolfgangs Beitrag zum öffentlichen Leben würdigen. In meinen Augen verkörperst du wie kaum ein anderer das Modell „Deutschland in Europa“: ein Deutschland, das energisch seine Werte verteidigt, und ein Leuchtfeuer des Liberalismus und der Demokratie ist, aber auch ein Deutschland, das bereit ist, sich für den europäischen Gedanken zu bewegen.

An diesem Abend soll es nicht um die EZB gehen. Auch nicht um Geldpolitik oder andere wirtschaftspolitische Fragen. Es soll um dich gehen, Wolfgang. Ich werde also nicht über Geldpolitik oder irgendetwas sprechen, was damit zusammenhängt.

Als die Bitte an mich herangetragen wurde, heute Abend zu sprechen, war ich noch geschäftsführende Direktorin des IWF. Da uns eine lange gemeinsame Zeit als Kollegen und als Freunde verbindet, habe ich mich entsprechend gefreut. Vor dem Hintergrund meiner neuen Tätigkeit im Dienste Europas hat der Anlass zusätzlich an Bedeutung gewonnen.

Wenige haben über einen so langen Zeitraum so viel für Europa getan wie du, Wolfgang.

Ich möchte heute Abend nicht auf unsere vielen privaten Gespräche zurückblicken – sie sollen privat bleiben. Ich möchte auch nicht deine zahlreichen Erfolge aufzählen: Wir alle wissen, was du in deinem Leben erreicht hast.

Ich möchte vielmehr auf drei Charaktereigenschaften eingehen, die ich selbst an dir schätzen gelernt habe und die dich zu einer der herausragenden Führungspersönlichkeiten deiner Generation machen: dein leidenschaftliches Engagement, deine intellektuelle Schärfe und dein staatsmännisches Geschick.

Mit der Auszeichnung, die dir heute Abend verliehen wird, soll dein Eintreten für ein vereintes Europa und eine stabile Demokratie in Deutschland gewürdigt werden. Leidenschaftliches Engagement ist etwas, das sich wie ein roter Faden durch dein öffentliches Leben zieht.

Heute vor 30 Jahren forderten nur wenige Straßen von hier entfernt auf der größten Demonstration, die die DDR je erlebt hatte, Millionen Menschen Reformen, Demokratie und Freiheit. Der Fall der Berliner Mauer war Ausgangspunkt für einen tiefgreifenden Transformationsprozess in der Geschichte Deutschlands und Europas, und als Innenminister standst du im Zentrum des Geschehens.

Dein Eintreten für das vereinte Deutschland war stets mit einem Eintreten für ein vereintes Europa verbunden – und du wusstest, dass beide gemeinsam stärker sind.

Du hast sofort erkannt, dass die Wiedervereinigung in Deutschland Begeisterung hervorrufen, im Ausland aber Ängste schüren könnte. Du wusstest, dass Deutschland das tiefe Bewusstsein seiner historischen Verantwortung gegenüber Europa am besten unter Beweis stellen konnte, indem es eine gemeinsame Währung mit seinen Nachbarn teilte. Gleichzeitig würde eine gemeinsame Währung den Binnenmarkt vor dem Risiko eines Abwertungswettlaufs schützen.

Wir können also dankbar sein, dass du bei Ausbruch der Krise erneut an einflussreicher Stelle tätig warst. Du hast uns daran erinnert, dass der Euro stets mehr war als nur eine Währung, und auf dein unerschütterliches Eintreten für Europa war in jenen unruhigen Zeiten stets Verlass.

Am besten findet das Ausdruck in deinen eigenen Worten: „Wenn eine Lösung für Europa gut ist, ist sie gut für Deutschland, das wird nun immer deutlicher. Und wenn etwas für Europa schlecht ist, kann es nicht gut für Deutschland sein.[1]

Sicherlich gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, was eine „gute Lösung“ für Europa ist, beispielsweise im Hinblick auf die richtige Balance zwischen Risikoteilung und Risikominderung zwischen den Ländern der Währungsunion.

Wovon ich aber stets beeindruckt war: wenn du dich mit deinen europäischen Partnern auf eine Vorgehensweise geeinigt hattest, hast du diese gemeinsame Position immer entschlossen verteidigt.

Ich weiß, dass das nicht einfach war. Du musstest gleichzeitig dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland weiter dem Euro vertrauen und die zum Schutz der Währung erforderlichen Reformen angegangen werden. Dass heute 81 % der Deutschen hinter dem Euro stehen und dieser unter den Europäern so breiten Zuspruch erfährt wie nie zuvor, ist Beweis für dein Geschick beim Umgang mit dieser schwierigen Aufgabe.[2]

Möglich gemacht hat das auch die zweite Charaktereigenschaft: deine intellektuelle Schärfe.

Diese habe ich oft selbst erleben dürfen. Du vereinst das diplomatische Geschick und den Weitblick eines Staatsmannes mit der Gründlichkeit und Akribie eines Juristen. Du bist bekannt dafür, dass du fadenscheinige Argumente schonungslos zerlegst und Oberflächlichkeit nicht duldest.

Mit deiner intellektuellen Brillanz warst du der europäischen Debatte oft voraus. Bereits in den 1990er-Jahren hast du geschrieben, wie für die Länder, die später die gemeinsame Währung einführen sollten, ein stärker integrierter europäischer Rahmen geschaffen werden kann.[3]

Du hast sehr früh verstanden, dass eine Währungsunion, die sich aus mehreren unabhängigen Staaten zusammensetzt, auf lange Sicht nur bei gegenseitigem Vertrauen funktionieren kann. Und du wusstest, dass Erklärungen und Verträge allein dafür nicht ausreichen. Vertrauen entsteht durch das konkrete Handeln der Staaten, mit dem sie unter Beweis stellen, dass sie sich an die von ihnen gemachten Versprechen halten.

Du hast also mit anderen Worten erkannt, dass Regeln kein Selbstzweck sein dürfen.

Ich habe dich oft „Implementation, Implementation“ sagen hören, denn du wusstest, dass Vertrauen zwischen Ländern durch eine konsequente Umsetzung und durch Respekt gegenüber den Regeln entsteht. Und wenn dieses Vertrauen geschaffen wurde, dann kann auch mehr Souveränität geteilt werden, sodass die Union und ihre einzelnen Mitglieder gestärkt werden.

In unserer Welt im Wandel besteht die Herausforderung darin, sicherzustellen, dass der gegebene Ordnungsrahmen sowohl glaubwürdig als auch ausreichend flexibel ist. Wie du selbst gesagt hast, bedeutet das Einhalten von Regeln nicht, dass es an Kreativität oder Originalität fehlt. [4] Gerade mit Blick auf die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollten wir uns dies heute in Erinnerung rufen.

Dabei werden wir zweifellos Politiker mit der dritten Charaktereigenschaft brauchen: deinem staatsmännischen Geschick.

Während vieler langer Nachtsitzungen in Brüssel und anderswo konnte ich dieses staatsmännische Geschick selbst erleben. Ich habe dabei vieles beobachten können, das ich so an dir schätze.

Du bist ein beeindruckender Verhandlungsführer, der fair und geradlinig ist und es möglich macht, dass unterschiedliche Standpunkte klar identifiziert und Lösungen gefunden werden. Ich finde es sehr sympathisch, dass du „Klartext“ sprichst.

Du bist dabei aber auch immer loyal und wohlwollend. Du weißt, dass sich erfolgreiche Diplomatie nicht ausschließlich auf die Persönlichkeit stützen kann, sondern insbesondere in Europa von einem gemeinsamen Verständnis unter den Partnern abhängt.

In der Krise musstest du zum Teil schwierige Entscheidungen treffen. Du hast vor nicht allzu langer Zeit über deine Betroffenheit angesichts der menschlichen Entbehrungen und Schwierigkeiten während der Krise gesprochen und du hast gesagt, dass du oft darüber nachdenkst, was wir anders hätten machen können.[5] Das zeichnet einen wahren Staatsmann aus: die Fähigkeit, die besten Handlungsoptionen gründlich zu prüfen, ohne sich dabei in den Deckmantel falscher Gewissheit zu hüllen.

Wolfgang, vor zwei Jahren hast du ein neues Amt als Präsident des Deutschen Bundestages übernommen. Für jemanden, der sein Leben der Demokratie in Deutschland und Europa gewidmet hat, ist das ein passender Schritt. Wieder bist du die richtige Person zur richtigen Zeit am richtigen Ort.

Viele machen sich heute Sorgen wegen zunehmender Polarisierung, der Verbreitung extremer Ansichten und der Verrohung des politischen Diskurses. Aber mit der dir eigenen Gelassenheit erinnerst du uns daran, dass wir an uns selbst glauben und der Widerstandsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen vertrauen sollten.

Wie du selbst sagst: „Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann. Weder von außen, noch von innen. Wenn das jemand vorhaben sollte, wird er scheitern.[6]

Ich glaube, das ist eine wichtige Botschaft, die heute in ganz Europa gehört werden muss. Eine Botschaft der Stärke, der Entschlossenheit und des Mutes. Eine Aufforderung zur Besinnung auf das Bessere in uns und zur Bekämpfung unserer Selbstzweifel.

Diese Botschaft zieht sich wie ein roter Faden durch deinen Werdegang als Politiker und Staatsmann, Wolfgang.

Um es mit Max Weber zu sagen, für dich war Politik immer mehr als nur Beruf. Für dich war Politik Berufung.

Deutschland und Europa haben enorm davon profitiert.

Danke, Wolfgang!

[1]Interview mit der Tageszeitung vom 21. Januar 2012.
[2]Siehe jüngste Eurobarometer-Umfrage vom Juni 2019.
[3]Schäuble-Lamers-Papier, 1. September 1994.
[4]Interview mit der Financial Times vom 6. Oktober 2017.
[5]Interview mit der Financial Times vom 22. März 2019.
[6]Interview mit der Bild am Sonntag vom 3. Oktober 2017.

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