Plädoyer für Europa

Rede von Sabine Lautenschläger, Mitglied des Direktoriums der EZB, in der Vorlesungsreihe “Mein Europa“, Heinrich-Heine Universität

Düsseldorf, 30. Oktober 2019

„Ich bin Deutscher und bleibe Deutscher, aber ich war auch immer Europäer und habe als solcher gefühlt.“

Das waren die Worte von Konrad Adenauer. Gesprochen hat er sie 1946, als es darum ging Europa auszusöhnen und den Frieden zu sichern. Nationale Selbstherrlichkeit und Isolationismus hatten zu zwei Weltkriegen geführt - zwei Weltkriege, die Tod, Elend und Chaos nach Europa brachten.

Adenauers Einstellung hat viele Menschen geprägt, auch meine Eltern. Ihr Leitzsatz "Erst sind wir Europäer, dann Deutsche", inspiriert mich heute noch. Für die Menschen, die den zweiten Weltkrieg erlebt hatten, war ein vereintes Europa, ein starkes Europa, die Zukunft und die Lösung für eine dauerhafte Friedensordnung.

Heute zweifeln einige an der europäischen Idee. Nationalismus und Populismus flammen neu auf und in vielen Ländern sind Parteien im Aufschwung, die das europäische Projekt kritisch sehen oder gar ablehnen.

Diese Entwicklung ist besorgniserregend.

Wir dürfen die Lehren aus unserer Geschichte nicht vergessen. Grenzen und Mauern innerhalb Europas haben noch nie Sicherheit geschaffen. Ein vereintes Europa hat jedem Mitgliedstaat und seiner Bevölkerung – auch der deutschen Bevölkerung - Frieden und Wohlstand gebracht.

Und auch die künftigen Herausforderungen, vor denen jeder einzelne von uns steht, werden wir nur gemeinsam im europäischen Miteinander stemmen können.

1. Skepsis gegenüber den Vorteilen Europas

Und dennoch gerät Europa zunehmend in die Kritik. Die Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber Europa ist gewachsen. So ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union (EU) von 57 % im Jahr 2007 auf aktuell 44 % gefallen.[1] Gleichzeitig haben europakritische Parteien innerhalb der letzten zehn Jahre ihren Stimmenanteil in der EU fast verdoppelt.[2]

Ein Grund dafür ist, dass die fortschreitende Globalisierung, der Strukturwandel, aber auch die zunehmende Migration die Menschen verunsichert.

Große Veränderungen, Angst und Orientierungslosigkeit führen häufig dazu, dass Menschen das Neue ablehnen und sich auf das zurückziehen, was sie kennen.

Und dieser Rückzug wird dann gefährlich, wenn der Austausch von Argumenten und Meinungen nicht mehr gewünscht ist und scheinbar einfache Antworten als letzter Weisheit Schluss gepriesen werden.

Es wird dann gefährlich, wenn wir uns durch soziale Medien und aufgrund von Filterblasen[3] nur in unseren Ansichten bestätigt sehen.

Und vor allem wird ein solches Sich-Zurückziehen gefährlich, wenn die Empathie verloren geht, und mit ihr die Bereitschaft, die Standpunkte und Werte anderer ernst zu nehmen.

Das alles führt zu Verwerfungen und Ausgrenzungen in unserer Gesellschaft.

Wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass Ihre Stimme kein Gehör mehr findet und sie sich nicht mehr vertreten sehen, haben es Populisten leicht, das System in Frage zu stellen und einfache Lösungen zu propagieren. Der Erfolg von Populisten basiert auf der Wahrnehmung, dass sie mit ihren radikalen Lösungen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Auf diese Weise verbreiten sie ihren neuen Nationalismus.

Manche europakritische Partei propagiert den Rückzug aus Europa, zurück hinter die nationalen Grenzen. Allzu oft wird die Wiedererlangung der nationalen Souveränität als Chance gesehen, angesichts globaler Entwicklungen wieder mehr Handlungsfreiheit und Sicherheit zu erlangen. Es wird der Eindruck erweckt, dass wir unseren Wohlstand erhalten könnten, indem wir uns abschotten.

Diese Wahrnehmung und die Rückkehr zum nationalen Denken ist falsch. Denn sie leugnet die vielen Vorteile, die Europa uns gebracht hat.

Europa hat Frieden gebracht.

Mit der Europäischen Union haben wir einen Weg der Konfliktlösung gefunden, der die längste ununterbrochene Friedenszeit in der Geschichte Europas geebnet hat. Die EU hat aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht. Das ist nicht selbstverständlich. Und der Friedensnobelpreis für die EU erinnert uns daran.

Europa hat Freiheit gebracht.

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundvoraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass 1957 nur zwölf der heutigen Mitgliedstaaten Demokratien waren. Heute sind es achtundzwanzig.

Europa hat ein noch nie dagewesenes Maß an Bewegungsfreiheit gebracht. Dank der EU können europäische Staatsbürger innerhalb der Union grenzfrei reisen, studieren, arbeiten, was unschätzbare Entwicklungschancen für alle schafft. Und die Folgen sind im Alltag spürbar:

17 Millionen Menschen und 1,4 Millionen Pendler leben oder arbeiten in einem anderen Mitgliedsstaat. Das entspricht in etwa der Bevölkerung der Niederlande. Und fast unvorstellbare 1,27 Milliarden mal überschreiten wir jedes Jahr eine der Binnengrenzen im Schengen-Raum.[4]

Europa hat Wohlstand gebracht.

25 Jahre Binnenmarkt haben in allen Ländern Europas für mehr als 500 Millionen Verbraucher reales Wachstum geschaffen. Das durchschnittliche Pro-Kopf- Einkommen in der Union ist in diesem Zeitraum um die Hälfte gestiegen.

Auf diesen letzten Punkt, mehr Wohlstand durch Europa, muss ich gesondert eingehen. Denn in Deutschland werden die wirtschaftlichen Vorteile Europas oft sehr kontrovers diskutiert.

Kaum eine andere Volkswirtschaft hat so sehr vom europäischen Binnenmarkt profitiert wie die deutsche. Das starke Wirtschaftswachstum in der Nachkriegszeit wäre ohne ein offenes Europa und die Schaffung des Binnenmarkts im Laufe der Zeit abgeflacht.

Denn der freie Warenverkehr, also die Abschaffung von Zollschranken und anderen Hindernissen, hat einen großen europäischen Markt geschaffen. Und das fördert Handel und Wachstum.

Genauso hat die Dienstleistungsfreiheit es den Menschen ermöglicht, in allen EU Ländern ihre Dienstleistungen anzubieten.

Und mit dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr wurden die Voraussetzungen für den Euro und einen gemeinsamen Finanzmarkt geschaffen.

Ein freier Waren-, Kapital- und Zahlungsverkehr und die Dienstleistungsfreiheit haben Europa enger zusammenwachsen lassen, die deutsche Wirtschaft gefördert und uns allen Wohlstand gebracht.

Letztes Jahr haben deutsche Unternehmen Waren im Wert von knapp 780 Milliarden Euro in andere EU-Staaten exportiert.

Ohne Handelsschranken, ohne Wechselkursrisiko.

Das sind fast zwei Drittel aller deutschen Ausfuhren. Der Binnenmarkt schafft und sichert hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland.

Laut der Bertelsmann Stiftung wächst das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands dank des Binnenmarkts jährlich um 37 Milliarden Euro. Das ist ein Einkommensplus von 450 Euro pro Einwohner und Jahr.[5]

Diese Vorteile haben wir auch dem Euro zu verdanken, denn der Großteil des Handels wird in Euro fakturiert. Der Euro dient als Bindeglied für den Binnenmarkt; unsere gemeinsame Währung verhindert Wechselkursschwankungen und wettbewerbsbedingte Währungsabwertungen zwischen den Mitgliedsstaaten. So hat der Euro für Stabilität und Wohlstand gesorgt. Ohne ihn wären offene Märkte in Europa nicht von Dauer gewesen.

Und von all dem haben nicht nur die Unternehmen profitiert, sondern vor allem auch die Verbraucher. Seit Jahren ist die Inflationsrate stabil. Für den Euro liegt sie seit seiner Einführung bei durchschnittlich 1,7 Prozent, für die D-Mark waren es dagegen 2,8 Prozent.

Ich habe nun über die Vorteile eines vereinten Europas in der Vergangenheit gesprochen. Lassen Sie uns nun in die Zukunft schauen. Auch hier bin ich überzeugt, dass wir alle, auch Deutschland, die Herausforderungen der Zukunft in einem vereinten Europa besser meistern können.

2. Die Vorteile Europas für zukünftige Herausforderungen

Alle Länder in Europa stehen vor großen, vor allem globalen Herausforderungen, etwa dem zunehmenden globalen Wettbewerb, dem Klimawandel oder dem technologischen Wandel.

a. Der globale Wettbewerb

Kein Land, auch nicht Deutschland, kann sich der zunehmenden Globalisierung entziehen, wenn es seinen Wohlstand in Zukunft sichern und gerecht verteilen will.

Und um bei zunehmender Globalisierung handlungs- und gestaltungsfähig zu bleiben, braucht es die EU.

Das wirtschaftliche Gewicht der Mitgliedsstaaten Europas hat in den letzten Jahrzenten stark abgenommen. Aggregiert man die Wirtschaftsleistung der EU Mitgliedsländer, dann ist der Anteil der EU an der weltweiten Wirtschaftsleistung von rund einem Drittel in den 80er-Jahren auf heute ein Sechstel gesunken. Der Anteil Deutschlands hat sich in dem Zeitraum mehr als halbiert und liegt nun bei etwa 3%.

Und die einzelnen Länder Europas werden weiter an Bedeutung in der Welt verlieren. Grund dafür ist unter anderem, dass unsere Geburtenrate im Vergleich zu anderen Ländern deutlich niedriger ist. Aktuell leben in der EU über 500 Millionen Menschen. Das entspricht acht Prozent der Weltbevölkerung. 2050 wird dieser Anteil nur noch fünf Prozent betragen.[6] Im Übrigen, die deutsche Bevölkerung wird dann nur noch 0,8% der Weltbevölkerung ausmachen.

So wird es für die einzelnen Länder immer schwieriger werden, ihren Wohlstand und Sozialstaat in einer derart vernetzten Welt zu erhalten.

Denn die zunehmende Globalisierung verringert beispielsweise die Fähigkeit einzelner Länder, Unternehmenssteuern zu erheben und Sozialsysteme zu finanzieren.

Der weltweit freie Kapitalverkehr ermöglicht es Unternehmen, sich Unterschiede zwischen Steuersystemen zunutze machen und Gewinne sowie immaterielle Vermögenswerte auf verschiedene Länder zu verteilen. Das führt zu einer Senkung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern. Die OECD schätzt, dass die globalen Mindereinnahmen durch Steuervermeidung zwischen 4 % und 10 % der gesamten Unternehmenssteuereinnahmen betragen.[7]

Zudem können global agierende Unternehmen damit drohen, Arbeitsplätze abzubauen und die Produktion in andere Länder zu verlagern. Länder werden damit verleitet, niedrigere Arbeits- und Sozialstandards als Wettbewerbsvorteil zu nutzen und sich dabei gegenseitig zu unterbieten. Das macht es für die Ländern schwieriger, ihre Sozialstandards zu verteidigen.

Gemeinsam sind die Länder in Europa eher in der Lage, den globalen Entwicklungen standzuhalten. Zusammengefasst ist Europa immer noch groß genug und wirtschaftlich bedeutend, um zum Beispiel Unternehmensgewinne zu besteuern und Sozialdumping zu unterbinden. Denn die EU ist ein Markt, auf den Firmen kaum verzichten können.

In der Zahl liegt die Kraft.

Das gilt vor allem auch für den Handel. Die EU ist der am stärksten integrierte Wirtschaftsraum der Welt. Zwei Drittel des EU-Handels findet mit anderen Mitgliedstaaten statt. Und etwa 50 % der grenzüberschreitenden Finanzbeteiligungen im Euroraum stammen aus anderen Ländern im Euroraum. Das gilt auch für Deutschland. Ganz konkret bedeutet dies zum Beispiel, dass Deutschland mehr Waren nach Frankreich exportiert als nach China.

Es ist also nicht überraschend, dass eine Abkehr von Europa verheerende Auswirkungen auf unseren Wohlstand haben könnte. So würden beispielsweise neue Handelsschranken in Europa laut einer Studie die deutsche Wirtschaftsleistung um 8 % schmälern.[8]

Auch in puncto Außenhandel könnten Länder auf sich allein gestellt nur verlieren.

Denn kein Land verfügt über das notwendige Gewicht, um sich in internationalen Handelsgesprächen Gehör zu verschaffen und Handelsbedingungen entscheidend mitzubestimmen. Und keine Volkswirtschaft ist groß genug, um die Produktionsstandards von global integrierten Wertschöpfungsketten vorzugeben. Auch Deutschland nicht. Unser Anteil am Welthandel ist nur halb so groß wie derjenige der EU.

Hinzu kommt, dass die Bedeutung Deutschlands für den Welthandel in der Zukunft noch weiter abnehmen wird. Die EU Kommission prognostiziert, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren, 90% des globalen Wachstums außerhalb Europas entstehen wird. Gerade in Deutschland ist aber die Beschäftigung in hohem Maße auf offene Märkte und internationalen Handel angewiesen: Fast 30 % der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab, in der Industrie sogar mehr als jeder zweite.[9]

Um vom diesem internationalen Wachstum zu profitieren, brauchen wir offene Märkte und einen starken Einfluss in internationalen Handelsgesprächen. Das kann uns nur die EU bieten.

Durch die EU gewinnen alle Mitgliedstaaten an Gestaltungsmacht. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir Ziele erreichen, die wir allein nicht hätten erreichen können. Denn die EU ist für 80 Länder weltweit der wichtigste Handelspartner. Und durch das gemeinsame Gewicht der EU Mitgliedstaaten in globalen Wertschöpfungsketten, können europäische Unternehmen ihre Standards weltweit exportieren.[10]

b. Der Klimawandel

Meine Damen und Herren, gemeinsames Handeln in Europa wird auch gebraucht, um eine ganz andere Herausforderung zu bewältigen, die alle Länder betrifft, nämlich den Klimawandel.

Die Menschen hierzulande nehmen den Kampf gegen den Klimawandel ernst. Allerdings können Länder den Kampf gegen den Klimawandel nicht allein gewinnen. Denn Umweltverschmutzung macht keinen Halt vor Landesgrenzen.

Denken Sie etwa an Verschmutzungen des Rheins oder der Donau, die Auswirkungen auf ein anderes Land, das weiter flussabwärts liegt, haben können. Oder an den „sauren Regen“, der in den 1980er-Jahren von britischen Kohlekraftwerken verursacht wurde und der die Wälder und Seen in Skandinavien geschädigt hat.

Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das die Länder vor komplexe Koordinationsprobleme stellt und sich auf viele Lebensbereiche auswirkt, einschließlich der Wirtschaft. Erlauben Sie, dass ich mich auf einige der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels konzentriere. Schon dann wird die Spannweite der Herausforderungen klar, die wir nur zusammen erfolgreich stemmen können.

Der Klimawandel wirkt sich beispielsweise auf die Wettbewerbsdynamik im Binnenmarkt aus.

Mit zunehmendem Handel von Waren und Dienstleistungen ist es notwendig, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Einzelne Länder können jedoch umweltpolitische Maßnahmen ergreifen, die wettbewerbsverzerrend wirken. Das ist der Fall, wenn zum Beispiel mit niedrigeren Produktionsstandards entsprechende Kostenvorteile erzielt werden sollen. Aufgrund des Wettbewerbs zwischen den Ländern kann das zu einem Umweltdumping führen - mit der Folge, dass nicht nur der Binnenmarkt gestört, sondern die Umwelt zerstört wird. Die Länder müssen daher zusammenarbeiten, um diese gefährliche Dynamik zu unterbinden.

Denn schon allein die direkten Schäden, die der Klimawandel für die Wirtschaft verursachen kann, können enorm sein. Steigende Temperaturen und sich ändernde Niederschlagsmuster können sich negativ auf die Ertragslage verschiedener Wirtschaftssektoren wie etwa der Landwirtschaft, der Energie, dem Tourismus, oder dem Bauwesen auswirken.

Und das kann auch Folgen für das Finanzsystem haben. Denn wenn Unternehmen größere Schwierigkeiten haben, ihre Kredite zurückzuzahlen oder Dividenden auszuschütten, schadet das wiederum den Banken und ihren Gläubigern sowie Investoren.

Darüber hinaus können Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen haben. Zum Beispiel haben die Dieselfahrverbote und die Folgen des Abgasskandals für einen Rückgang der Aktienkurse der Automobilhersteller, aber auch der Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge gesorgt. Und der Umgang mit der Elektromobilität stellt die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie auf den Prüfstand.

Das alles zeigt, wie umfassend sich der Klimawandel und umweltpolitische Maßnahmen auf Wirtschaftstätigkeit, Vermögenswerte und Arbeitsplätze auswirken können.

Europa bietet eine einzigartige Chance, den Klimawandel zu bekämpfen und damit auch die potentiellen wirtschaftlichen Schäden zu mindern.

Europa kann für gut aufeinander abgestimmte Instrumente und klare, verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, wie zum Beispiel einen europaweiten CO2-Mindestpreis. Das europäische Emissionshandelssystem mit festen Emissionsobergrenzen ist das weltweit erste und größte seiner Art.

Europa kann als einer der drei großen Wirtschaftsblöcke der Welt bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Vorreiterrolle spielen.

Seit langem engagiert sich Europa international für starke und verbindliche Ziele. So hat die EU beispielsweise ein breites Bündnis aus Industrie- und Entwicklungsländern mit ehrgeizigen Zielen aufgebaut, die den Erfolg der Pariser Konferenz geprägt haben. Zudem war die EU der erste große Wirtschaftsraum, der seinen geplanten Beitrag zum Abkommen schon im März 2015 vorlegte.

Und Europa kann sicherstellen, dass die Hebelwirkung des europäischen Finanzmarktes genutzt wird, um die Klimaziele zu erreichen.

Denn inzwischen ist klar geworden, dass Markteilnehmer die sozialen Kosten ihrer Aktivitäten auf die Umwelt nicht vollständig berücksichtigen, so dass nicht genügend nachhaltige Finanzmittel zur Verfügung stehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Markteilnehmer ihre Investitionsentscheidungen auf Grundlage zu kurzer Zeiträume treffen und dabei Umweltrisiken nicht miteinbeziehen. Denn sonst würden sie ihre Investitionen aus Risikogesichtspunkten zunehmend auf grüne und nachhaltige Wertanlagen ausrichten und damit zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Europa kann hier Impulse geben und einen richten Rahmen setzen.[11]

Auch Zentralbanken wie etwa die Europäische Zentralbank können dabei helfen, gegen den Klimawandel zu kämpfen.

Erstens kann die EZB dazu beitragen, geeignete Werkzeuge und Methoden zu entwickeln, mit denen sich Klimarisiken im Finanzsystem ermitteln, quantifizieren und mindern lassen.

Zweitens kann die EZB in ihrem Investment-Portfolio zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. So werden etwa heute schon bei den Portfolien, die nicht zu geldpolitischen Zwecken gehalten werden, Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt. Zudem haben wir bei unserem Ankaufsprogramm von Vermögenswerten auch grüne Anleihen erworben. Dabei müssen wir natürlich Marktverzerrungen vermeiden, wir müssen Markt-neutral bleiben. Folglich kann die EZB nur einen begrenzten Teil der am Markt verfügbaren grünen Anleihen erwerben.

Drittens kann die EZB zusammen mit anderen führenden Zentralbanken die potenziellen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gestaltung der Gelpolitik untersuchen. Hier befinden wir uns am Anfang der Forschung darüber, ob und wie der Klimawandel die Übertragungskanäle der Geldpolitik beeinflusst und zu größeren Schocks mit länger anhaltenden Auswirkungen auch für die Preisstabilität führen könnte.

Viertens kann eine zukunftsorientierte Bankenaufsicht darauf drängen, dass Banken sich einen Überblick über die klimabedingten Risiken in ihren Bilanzen verschaffen, und dies auf fortlaufender Basis und unter Berücksichtigung von Stress-Szenarien. Die europäische Bankenaufsicht geht diesen Weg.

c. Der Zahlungsverkehr

Ich habe über die großen Herausforderungen gesprochen, mit denen Europa konfrontiert ist. Es gibt aber auch Bereiche, die weniger sichtbar und nicht so fundamental, aber trotzdem in unserer vernetzten Welt auch wichtig sind.

Ein Beispiel ist der Zahlungsverkehr. Zuverlässige, effiziente und sichere Zahlungssysteme gehören zu der unerlässlichen Infrastruktur für eine funktionierende und integrierte Wirtschaft.

Der technologische Wandel und sich ändernde Zahlungsgewohnheiten der Menschen haben den Zahlungsverkehr grundlegend verändert und vor neue Herausforderungen gestellt. So erwarten Endverbraucher heute, dass sie weltweit in Echtzeit kostengünstig Zahlungen tätigen können.

Trotzdem sind die derzeitigen Zahlungssysteme national fragmentiert. So existieren beispielsweise die deutsche Girocard und die französische Carte Bancaire, die große Teile der Endverbraucher in den jeweiligen Ländern nutzen, getrennt nebeneinander.

Viele Zahlungsdienstleister ziehen sich aufgrund nationaler Interessen und Vorlieben hinter ihre Grenzen zurück.

Die Verbraucher haben das erkannt. Wenn sie europaweit mühelos bezahlen wollen, greifen sie oft auf Global Player, wie zum Beispiel VISA, Mastercard oder PayPal, zurück. Aber auch die Technologieriesen bieten Zahlungslösungen mit europaweiter Reichweite an. Das fällt ihnen leichter, da sie mit Hilfe ihrer globalen Kundenbasis die gewünschten Netzwerkeffekte bieten können.

Derzeit gibt es nur eine Handvoll großer Zahlungsdienstleister, die europaweite Zahlungsdienste anbieten. Neue Zahlungsmethoden werden entwickelt, wie das von Facebook geplante Digitalgeld Libra und das dahinter stehende Zahlungssystem.

Weltweit sollen Nutzer nach dem vorliegenden Plan in der Lage sein, Zahlungen nicht mehr in Euro oder US Dollar, sondern in Libra zu tätigen. Wie sich das unter Wettbewerbsgesichtspunkten auswirkt, muss genau beobachtet werden. Denn langfristig kann ein Mangel an Wettbewerb die Effizienz und Qualität der Dienstleistungen zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigen.

Unabhängig davon, wie sich der Zahlungsverkehr in den nächsten Jahren entwickelt, eins ist unabdingbar: Die Nutzer der verschiedenen Zahlungssysteme müssen darauf vertrauen können, dass alte wie neue Zahlungslösungen sicher sind und reibungslos funktionieren.

Um auf Dauer ein sicheres, effizientes und modernes europäisches Zahlungssystem sicherzustellen, müssen wir in Europa zusammenarbeiten. Denn nationale Lösungen allein haben nicht das nötige Gewicht, um Skalen- und Netzwerkeffekte in ausreichendem Maß herzustellen.

Für ein zukunftsorientiertes, europäisches Zahlungssystem braucht es vor allem effiziente, zukunftsorientierte und europaweite Marktinitiativen – solche wären vom Eurosystem gern gesehen und werden sicherlich im Rahmen des Eurosystem-Mandats unterstützt.

Denn ein europäisches Zahlungssystem, das grenzüberschreitend ausgerichtet ist, moderne Zahlungsmethoden unterstützt und verwendbar für alle ist, kann global Standards setzen. Und gleichzeitig sorgt ein solches Zahlungssystem für mehr Integration in Europa.

Denn wenn die Menschen in ganz Europa kostengünstig und sicher Transaktionen tätigen können, erhöht dies die Vorteile des gemeinsamen Markts: Er wird effizienter, innovativer und ist besser in der Lage, Wachstum und Wohlstand in allen Ländern zu fördern. Somit stärkt ein integrierter Markt die Vorteile Europas für alle Länder.

3. Plädoyer für mehr europäische Integration

Und optimale Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Markt und den Euro zu schaffen, liegt auch im deutschen Interesse. Zu den optimalen Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen Markt und den Euro gehören neben einem robusten Zahlungssystem auch die dauerhafte Stabilisierung und Vertiefung der Wirtschafts-und Währungsunion.

Auch wenn es zu diesem Thema viele Unterpunkte gibt, lassen Sie mich nur auf eine Schlüsselfrage eingehen: Wie schaffen wir einen Fortschritt in Sachen Bankenunion?

Im Euroraum finanzieren sich Unternehmen weiterhin zu einem überwiegenden Teil durch Banken. Daher ist für eine gesunde europäische Wirtschaft und eine stabile Gemeinschaftswährung ein widerstandsfähiger Bankensektor unerlässlich. Wir brauchen einen Bankensektor, der seine Dienstleistungen für Kunden aus ganz Europa anbieten kann. Und wir brauchen einen Markt, in dem Banken unter gleichen Bedingungen konkurrieren können.

Mit der Bankenunion –einem einheitlichen Rahmen für die Aufsicht und Abwicklung von Banken im Euroraum– haben wir bereits viel erreicht. So werden Banken im gesamten Euroraum jetzt nach denselben hohen Standards beaufsichtigt. Und mit dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus können nun grenzüberschreitende Abwicklungen von Banken gewährleistet werden, ohne die Gesamtwirtschaft oder die Finanzstabilität zu schädigen.

Allerdings fehlt bis heute ein wichtiger Baustein der Bankenunion: eine europäische Einlagensicherung. Für einen integrierten Bankensektor und eine echte Bankenunion müssen die Einleger in allen Ländern das gleiche Vertrauen in ihre Banken haben. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihr Geld überall genauso sicher ist, unabhängig davon, wo es hinterlegt ist.

Dies ist auf Dauer nur durch eine europäische Einlagensicherung zu schaffen.

Eine gemeinsame Einlagensicherung würde die Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion stärken; sie würde Finanzressourcen zwischen Ländern bündeln, mit denen schwerwiegende Schocks und systemische Finanzkrisen bewältigt werden können, die die nationalen Kapazitäten übersteigen.

Doch sich auf eine derartige gemeinsame Haftung zu einigen, ist ein schwieriges Unterfangen. Um Fortschritte zu machen, müsste der Fahrplan meines Erachtens drei Stationen vorsehen:

Erstens müssten alle Mitglieder eines gemeinsamen Sicherungssystems weiterhin alles unternehmen, Risiken in ihren Banken weiter zu reduzieren. Denn stabile Banken sind der beste Schutz für Einlagen.

Zweitens sollte die vorgesehene gemeinsame Sicherung schrittweise eingeführt werden, und zwar in dem Maße wie einzelne Länder ein Mindestmaß an Finanzmitteln zur Sicherung der nationalen Einlagen bilden.

Und drittens ist es entscheidend, dass die Beiträge der Banken zur gemeinsamen Einlagensicherung risikobasiert sind; d.h. dass die Beiträge einer jeden Bank sich nach Ausfallrisiko und –höhe des Institutes richten.

Mit diesen drei Stationen im Fahrplan zu einer gemeinsamen Einlagensicherung wäre die Eigenverantwortung der Mitgliedsländer, der Banken und ihrer Eigentümer gestärkt und weitere Anreize für risikobasiertes Verhalten gesetzt. Davon profitieren letztlich Europa und alle Mitgliedsländer.

4. Einen gemeinsamen Weg in Europa finden

Meine Damen und Herren,

Ich kann es gar nicht oft genug betonen: Europa ist unsere gemeinsame Chance.

Europa ist unsere Chance, dort zusammen zu handeln, wo wir vor globalen Herausforderungen stehen. Denn kein Land allein, auch nicht Deutschland, ist in der Lage, das Handelssystem, den Kampf gegen den Klimawandel oder gar den technologischen Wandel maßgeblich mitzugestalten. Deshalb ist mehr Europa der Weg, den wir in einer derart vernetzten Welt gehen müssen.

Verstehen Sie mich aber bitte nicht falsch. Dies ist kein Appell an Europa, alle Aspekte unseres Lebens zu regeln. Die EU vereint die Gemeinsamkeiten, aber auch die vielen Unterschiede zwischen den 28 Mitgliedstaaten.

Eine erfolgreiche Zusammenarbeit erfordert natürlich, dass wir auf der Grundlage von gemeinsamen Werten, Zielen und Kooperationsprinzipien arbeiten.

Dabei geht es um die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die seit jeher die Befugnisse der Union regeln. Mit diesen Prinzipien stellen wir sicher, dass die kulturelle Vielfalt und die nationalen Identitäten anerkannt und respektiert werden.

Mit anderen Worten, dass wir „in Vielfalt vereint“ leben.

Dieser Ansatz hat sich in der Vergangenheit bewährt, und wir sollten auch in Zukunft darauf aufbauen, damit politische Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden können.

Und trotz all den Vorteilen und dem Motto „in Vielfalt vereint“ wird die Skepsis gegenüber Europa größer.

Dabei wird oft bemängelt, dass Europa nur auf der Grundlage starrer Rechtsgrundsätze arbeite, was die EU häufig technokratisch und irgendwie bürgerfern erscheinen lasse.

Dieser Vorwurf trifft alle europäischen Institutionen und wir dürfen ihn nicht einfach beiseiteschieben. Ich bin überzeugt davon, dass wir in der heutigen Zeit unsere Arbeitsweise und vor allem unsere Art der Kommunikation neu definieren müssen.

Das gilt auch für die Europäische Zentralbank, die sich eben nicht nur an das Fachpublikum, sondern an alle Bürger wenden sollte – natürlich ohne je politisch zu werden, sondern nur um wirtschaftliche Zusammenhänge mit Fakten und Erläuterungen zu unterlegen.

„Tue Gutes und rede darüber“ - in einfachen und verständlichen Worten - sollte das Motto sein. Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen vielmehr als bisher über das, was die EU und ihre Institutionen für sie erreicht, informiert werden – und zwar nicht nur von den EU-Institutionen, sondern vor allem auch von den nationalen Regierungen und Institutionen.

Nur so kann man der Angst und Desorientierung der Bürgerinnen und Bürger entgegentreten. Nur so wirken wir der fortschreitenden Polarisierung der Menschen in Europa entgegen.

Wir sollten also nicht mit komplexen Fakten, Koeffizienten und Regeln kommunizieren. Denn das nährt das Gefühl, dass die EU eine arrogante Elite ist, die die Lösungen bereits kennt.

Wir werden wohl auch grundlegend an unserem Politikverständnis und unserer Debattenkultur arbeiten müssen.

Die Kommunikation zwischen den Menschen und den Institutionen muss mit viel Engagement und in beide Richtungen erfolgen. Die Menschen müssen miteinbezogen werden, damit sie das Vertrauen zurückgewinnen können, dass die EU für sie arbeitet und dass ihre Anliegen ernst genommen werden.[12]

Ein Konzept, das sich hierfür in verschiedenen Ländern bewährt hat, ist die deliberative Demokratie. Kurz gesagt geht es darum, die Menschen stärker an den politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen.

Ein Blick nach Irland zeigt, wie das aussehen kann.

In Irland diskutieren und beraten 99 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Fragen, wie etwa die Klimaerwärmung, die Herausforderungen des demographischen Wandels oder das Abtreibungsgesetz. Viele Jahre lang war beispielsweise das Thema Abtreibung in der irischen Gesellschaft sehr kontrovers und polarisierend diskutiert worden.

Deshalb hat man im Vorfeld des Referendums über die Abtreibung eine Bürgerversammlung, die sogenannte Citizens‘ Assembly, einberufen. Das Resultat der Gespräche wurde in einem Bericht veröffentlicht und im Parlament debattiert. Obwohl die öffentliche Reaktion darauf zunächst geteilt war, spiegelte der Ausgang des Referendums letztendlich doch im Großen und Ganzen das Ergebnis der Bürgerversammlung wider, die sich für ein Recht auf Abtreibung ausgesprochen hatte.

Viele Teilnehmer berichteten, dass die Bürgerversammlung Logik und Struktur in die Diskussionen gebracht und wichtige Fakten zutage gefördert hätte. Außerdem hätte sie die zunächst emotional geführte Debatte auf eine rationale Ebene verlagert und den Menschen geholfen, die komplexen Zusammenhänge zu verstehen. Das Referendum hatte letztendlich nicht, wie zunächst angenommen, eine massive Spaltung zur Folge. Vielmehr war es ein Prozess, an dessen Ende ein klares Ergebnis und ein Konsens in der Gesellschaft stand.

Solche oder ähnliche Teilhabe an Meinungsaustausch und politischer Diskussion zu europäischen Themen könnte für Europa vorteilhaft sein.

Bürgerversammlungen könnten hilfreich sein, um den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern eines Mitgliedslandes über europäische Themen zu fördern. Das Beispiel Irland zeigt, dass eine Bürgerversammlung besonders effektiv ist, wenn sie über ein konkretes Thema debattiert.

Europäische Bürgerversammlungen könnten aber auch hilfreich sein, um den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürger verschiedener Länder zu fördern.

Denn es ist innerhalb von Europa besonders wichtig, zusätzliche Methoden und Werkzeuge zu entwickeln, die gemeinsame Werte über Landesgrenzen und kulturelle Unterschiede hinweg schaffen und ein Verständnis für gemeinsame Ziele hervorrufen.

Solche Versammlungen könnten auch den Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den EU-Institutionen stärken. EU-Politiker und -Beamte würden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger besser verstehen und vermitteln können. Und die EU würde den Menschen näher kommen und mehr Vertrauen genießen.

All das bedeutet Arbeit, Engagement und Durchhaltevermögen. Denn Vielfalt kann die Entscheidungsfindung verlangsamen. Ja, Diskussionen auf europäischer Ebene dauern länger als auf entsprechender nationaler Ebene. Schließlich müssen die vielen verschiedenen Interessen und oft auf nationalen Traditionen beruhenden Lösungsansätze gründlich diskutiert und Kompromisse gefunden werden.

Auch wenn es länger dauert, können wir alle nur von einer engeren Zusammenarbeit in Europa profitieren.

Dazu braucht es zwei Dinge: Erstens die Entschlossenheit, um konstruktive Debatten zu führen, die gemeinsame Werte und Ziele schaffen. Und zweitens die Fähigkeit, unsere Werte und Ziele in einer globalen Welt durchzusetzen.

Meiner Meinung nach kann Europa beides bieten.

Fazit

Meine Damen und Herren,

die Errungenschaften Europas sind bedeutend. Noch nie in der Geschichte unseres Kontinents haben wir so lange so friedlich zusammengelebt und so viel Freiheit gehabt. Europa hat uns erheblichen Wohlstand gebracht und davon haben alle Länder profitiert, auch Deutschland. Das alles ist nicht selbstverständlich!

Dennoch ist Europa in die Kritik geraten.

Die großen Herausforderungen, etwa die Globalisierung, der Strukturwandel oder die Migration verunsichern die Menschen und lösen bei vielen Angst und Orientierungslosigkeit aus. Und so ist es oft einfacher, national zu denken und die Probleme ein Stück weit zu ignorieren. Populisten nutzen das aus, um einen neuen Nationalismus zu verbreiten – den Rückzug aus Europa. Dieses nationale Denken halte ich für gefährlich.

Denn die globalen Veränderungen betreffen alle Länder. Und in einer Zeit, in der alle Länder in Europa an Gewicht in der Welt verlieren, können wir nur zusammenhalten, um unsere Werte und Interessen in der Welt zu wahren.

Denn wie schon Konrad Adenauer sagte: „Kein europäisches Volk ist allein in der Lage, sich militärisch zu schützen oder wirtschaftlich zu entwickeln. Bestünde man darauf, in der heutigen Welt die traditionellen Begriffe des Nationalismus hochzuhalten, so bedeutete dies die Aufgabe Europas.“

Deshalb brauchen wir eine Rückkehr nach Europa, eine Politisierung, die die Menschen in ganz Europa ermutigt, wieder einen gemeinsamen Weg zu finden. Wir müssen dafür sorgen, dass festgefahrene Debatten gelockert, Meinungsverschiedenheiten verstanden und Kompromisse eingegangen werden.

Nur so können wir in Zukunft sicherstellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger zu einer nach innen geeinten und außen starken EU stehen.

Deutschland muss seinen Beitrag zu Europa leisten. Nicht nur im Interesse Europas, sondern auch im Interesse Deutschlands.

Vielen Dank.

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