Unsere Währungsunion stärken und festigen

Rede von Benoît Cœuré, Mitglied des Direktoriums der EZB, anlässlich der Finanzmarktklausur des CDU-Wirtschaftsrats, Berlin, 14. März 2018

Zunächst möchte ich mich bei den Organisatoren herzlich für die Einladung zu dieser Veranstaltung bedanken.

In den letzten Jahren wurde viel über unsere gemeinsame Geldpolitik diskutiert, auch hier in Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht ersucht wurde, die Rechtmäßigkeit einiger unserer Maßnahmen zu prüfen. Zwar hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass die EZB jederzeit innerhalb der Grenzen ihres Mandats gehandelt hat, dennoch sind viele der institutionellen Mängel, die die Krise verursacht und geschürt haben und mit dazu beigetragen haben, dass die EZB eine Reihe unkonventioneller geldpolitischer Maßnahmen ergriffen hat, nach wie vor nicht behoben.

Diese Mängel sind allgemein bekannt. Solange die Aussichten heiter sind und die Wirtschaft boomt, gibt es für die Euro-Länder wenig Anlass, eine solide Politik zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass ihre Wirtschaft produktiv und flexibel genug ist, um innerhalb des gemeinsamen Währungsraums nachhaltig zu wachsen. Das macht sie krisenanfällig, wenn Sturm aufzieht.

In einem solchen Umfeld, in dem Kernaufgaben in zentralen Bereichen wie der Finanzpolitik, den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Arbeitsmarktpolitik bei den Regierungen der 19 Mitgliedstaaten verblieben sind, kann die Zentralbank schnell zum Sündenbock oder zur Projektionsfläche für unrealistische Erwartungen werden. Verschärft wird die Situation dadurch, dass ein europaweiter öffentlicher Diskurs, in dem die gemeinsame Geldpolitik kommuniziert werden kann, praktisch kaum stattfindet. Nehmen wir nur den Titel dieses Panels als Beispiel. Der Begriff „Nullzins“ weckt in der Regel andere Assoziationen als etwa der Begriff „geldpolitischer Impuls“, obwohl beide im Grunde dasselbe beschreiben.

Schlimmer noch: die Geldpolitik ist schnell überlastet, wenn sich die einzelnen Staaten nicht vergegenwärtigen, wie sich ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die gemeinsame Währung auswirkt. In einer Währungsunion besteht immer die Versuchung auf Kosten anderer Politik zu machen. Das Prinzip ist einfach: Wird die Fiskalpolitik während eines Aufschwungs gelockert oder während einer Rezession gestrafft, so wächst der Druck auf die Zentralbank, die Wirtschaft zu stabilisieren.

Bis heute ist das Wachstum des Euroraums zu stark von geldpolitischen Stützungsmaßnahmen abhängig. Schätzungen von Experten der EZB zufolge trugen unsere Lockerungsmaßnahmen 2017 einen halben Prozentpunkt zum jährlichen BIP-Wachstum im Euro-Währungsgebiet bei. 2018 wird dieser Anteil immer noch bei rund einem drittel Prozentpunkt liegen. Und die Geldpolitik kann kaum etwas unternehmen, um die langfristige Wachstumsrate unserer Region zu verbessern.

All dies bedeutet, dass unsere Währungsunion weitere Reformen braucht – und zwar sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch für den gesamten Euroraum. Ich denke, daran bestehen kaum Zweifel. Das trifft jedoch nicht auf die Frage zu, wie diese Reformen in der Praxis aussehen sollen.

Ich habe an anderer Stelle den Reformbedarf aus Sicht der einheitlichen Geld- und Währungspolitik beschrieben.[1] Als Zentralbank des Eurogebiets haben wir ein starkes Interesse am Erfolg der aktuellen Diskussion. Ohne weitere Reformen, und abhängig von der Art der nächsten Krise, könnten wir gezwungen werden, an die Grenzen unseres Mandats zu gehen – eine Sorge, die vor allem von Deutschland geäußert worden ist.

Ich habe drei „Verteidigungslinien“ aufgezeigt, auf die sich jede funktionierende Währungsunion stützen muss: flexible Märkte, ausreichende Finanzpolster der Staaten und ein gemeinsames Fiskalinstrument zur Bewältigung von großen Schocks.

Sie folgen einer einfachen und klaren Logik. Flexible Märkte für Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital führen dazu, dass weniger kostspielige makroökonomische Stabilisierungsmaßnahmen erforderlich sind, und dämpfen hitzige Debatten über das Krisenmanagement. Flexible Märkte machen Schocks weniger wahrscheinlich und mindern ihre Folgen. Außerdem tragen sie dazu bei, dass die Wirtschaft nach einem Schock schneller wieder Tritt fasst. Und sie helfen, viel von dem wertvollen politischen Kapital zu bewahren, das die Regierungen während der Krise in erbitterten Diskussionen einsetzen mussten.

Aber flexible Märkte haben ihren Preis. In Abschwungphasen bringen sie Arbeitnehmer durch Beschäftigungsabbau und Lohnkürzungen oft in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Regierungen können diese Effekte abfedern. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten ist die Europäische Union jedoch keine Föderation. Das bedeutet, dass eine Stabilisierung in der Regel zunächst auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen muss. Handlungsspielraum auf nationaler Ebene zu schaffen und aufrechtzuerhalten ist deshalb von entscheidender Bedeutung. Das ist der Grundgedanke unserer haushaltspolitischen Regeln. Und entgegen der gängigen Wahrnehmung geht es dabei nicht nur darum, das Defizit der öffentlichen Haushalte unter 3 % zu drücken, sondern auch darum, mittelfristig zu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalten zurückzukehren, damit der fiskalische Handlungsspielraum im Falle einer Rezession genutzt werden kann.

Doch auch solvente Staaten können durch sehr große Schocks schnell unter Druck geraten. Wo nationale Stabilisatoren wie eine autonome Geldpolitik und ein autonomer Wechselkurs fehlten, haben solche Schocks den Zusammenhalt der Währungsunion als Ganzes schon früher auf die Probe gestellt. Darum muss eine einheitliche Geldpolitik durch ein gemeinsames fiskalisches Instrument ergänzt werden, das die Gesamtnachfrage nötigenfalls – unter angemessener demokratischer Kontrolle – stützen kann.

Viele der gegenwärtig diskutierten Reformvorschläge für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) würden helfen, diese drei Verteidigungslinien zu stärken.

Stärkere nationale Verantwortung für Strukturreformen könnten beispielsweise dazu beitragen, unsere Volkswirtschaften agiler und reaktionsfähiger zu machen. Eine echte Kapitalmarktunion, die auf den Vorteilen von Fintech-Innovationen aufbaut, würde die Fähigkeit unserer Finanzmärkte zur Diversifizierung erheblich verbessern und Risiken verringern, wobei die EZB oft betont hat, dass ein europäisches Einlagensicherungssystem eine Voraussetzung für ein wirklich integriertes Bankensystem und die Sicherheit unseres Geldes darstellt. Und der Binnenmarkt birgt nach wie vor eine Menge ungenutztes Potenzial, insbesondere im Dienstleistungssektor. Hier sollten unsere Prioritäten liegen.

Glaubwürdigere Fiskalregeln und eine größere Marktdisziplin würden die zweite Verteidigungslinie stärken. Ein inzwischen beweglicherer Europäischer Stabilitätsmechanismus in Verbindung mit Schritten in Richtung eines euroraumweiten Stabilisierungsbudgets könnte das institutionelle Gefüge des Euroraums wirksam ergänzen.

Solche Reformen sind nötig, um eine stabilere und sicherere Währungsunion zu schaffen.

Ein stabiler, widerstandsfähiger und stärker integrierter Euroraum ist im Interesse aller, auch und vielleicht insbesondere im Interesse der Bundesrepublik. Aus diesem Grund haben Deutschland und seine europäischen Partner die Europäische Union in den vergangenen Jahrzehnten auch durch die Schaffung einer Währungsunion immer weiter gestärkt. Es ist beruhigend zu sehen, dass der Koalitionsvertrag das europäische Projekt nachdrücklich unterstützt. Denn letztlich müssen die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, die treibenden Kräfte in diesem Prozess sein.

Dies ist gerade jetzt besonders wichtig, da die auf Zusammenarbeit basierende multilaterale Ordnung in Zweifel gezogen wird, da mit dem Vereinigten Königreich einer der langjährigen Partner der Bundesrepublik die Europäische Union verlässt und da antieuropäische Kräfte, seien sie vom Volk als Repräsentanten gewählt oder nicht, in anderen Teilen der Union nicht nur die vier Freiheiten der EU, sondern auch die Werte einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft in Frage stellen.

In diesem Umfeld steht Deutschland als eines der Gründungsmitglieder des Europäischen Union in der Verantwortung, eine konstruktive Reformdebatte anzustoßen und zu fördern, die dazu beiträgt, die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken. Ein starkes deutsch-französisches Bekenntnis ist eine der Voraussetzungen für ein weiteres Voranschreiten, aber alle Mitgliedstaaten müssen an Bord kommen können. Das bedeutet, dass wir den Nord-Süd-Gegensatz, der in der Vergangenheit so häufig die Debatte um die WWU geprägt hat, hinter uns lassen müssen. Von einer wirtschaftlichen Zersplitterung ist auf unserem Kontinent dank einer breiten konjunkturellen Belebung, der Maßnahmen der EZB und der von einigen Ländern angestoßenen mutigen Reformen immer weniger zu spüren. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Errungenschaften nicht durch eine politische Fragmentierung aufs Spiel gesetzt werden.

Wichtig ist letztlich, dass wir ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung finden und unser Blick auf die Integrität und Widerstandsfähigkeit des Euroraums gerichtet bleibt. Wir wissen alle, dass dies nicht einfach ist. Wenn wir es aber nicht schaffen, stünde die EZB alleine vor der Herausforderung einer makroökonomischen Stabilisierung des Euroraums. Das ist ein Risiko, das wir nicht eingehen sollten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



[1] Siehe B. Cœuré, The euro area’s three lines of defence, Rede anlässlich der Konferenz Deepening of EMU, Ljubljana, 2. Februar 2018.

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