Der Fortschrittstest – Europa, der Euro und die Zukunft

Rede von Sabine Lautenschläger, Mitglied des Direktoriums der EZB und stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB,
Übersee-Club Hamburg, Hamburg, 24. Januar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

“Der europaskeptische Geist ist aus der Flasche gelassen und er lässt sich nicht wieder hineinstecken.“

Das waren die Worte von Nigel Farage. Gesprochen hat er sie am 23. Juni 2016, während die Briten noch darüber abstimmten, ob sie Teil eines vereinten Europas bleiben wollen. Die Mehrheit wollte nicht, wie wir jetzt wissen.

Doch der europaskeptische Geist hat nicht nur die Briten heimgesucht. Nach dem zweiten Weltkrieg war Europa für viele die Zukunft; heute zweifeln viele an der Zukunft Europas.

In vielen Ländern sind Parteien im Aufschwung, die ein vereintes Europa kritisch sehen. Denken Sie an den Front National in Frankreich, die Partei für die Freiheit in den Niederlanden, die fünf Sterne Bewegung in Italien und die AfD in Deutschland.

Um es gleich vorweg zu sagen: Für mich ist Europa die Zukunft: politisch, weil Europa für Frieden und Freiheit steht, und wirtschaftlich, weil Europa mit dem gemeinsamen Markt Freizügigkeit, freien Warenverkehr, freien Kapital- und Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit bietet. Diese Freiheiten haben Europa enger zusammenwachsen lassen, die Wirtschaft gefördert und uns allen Wohlstand gebracht.

Das gleiche gilt für den Euro. Der Euro ist ein wichtiger Teil europäischer Einigung, und er bietet große wirtschaftliche Vorteile. Als Währung des gemeinsamen Marktes fördert er den Wettbewerb und macht es einfacher, in ganz Europa zu handeln und zu investieren. Gleichzeitig ist er eine internationale Währung und erhöht so das politische Gewicht der Europäer auf der internationalen Bühne.

Trotz all dieser Dinge wird der Euro zurzeit vor allem in Zusammenhang mit der Krise gesehen. Und ja, der Euro-Raum ist durch eine schwere Krise gegangen. Das Wachstum ist eingebrochen, Wohlstand wurde vernichtet und viele Menschen sorgen sich um ihre wirtschaftliche Zukunft – vor allem, aber nicht nur, in den Krisenländern.

Doch der Euro-Raum hat die Krise verkraftet, und er erholt sich. Nun gibt es einige, die sagen, dass diese Erholung nicht dauerhaft sein kann, weil sie allein durch eine lockere Geldpolitik getrieben sei.

Es stimmt, dass die EZB im Kampf gegen die Krise eine große Rolle gespielt hat. Es stimmt auch, dass die EZB mit ihrer Geldpolitik dazu beiträgt, dass die Wirtschaft sich erholt. Und es stimmt, dass Geldpolitik alleine nicht ausreicht, um die Wirtschaft des Euro-Raums dauerhaft zu stärken und Wohlstand für alle zu schaffen.

Lassen Sie uns diese Dinge etwas genauer betrachten.

Die Geldpolitik der EZB

Die EZB hat sehr viel dazu beigetragen, die Krise zu bekämpfen: angefangen 2008 mit der Bankenkrise, dann ab 2010 die Staatschuldenkrise und später die anhaltend niedrige Inflation.

Dazu hat sie eine Reihe von Maßnahmen ergriffen; einige davon gehören zum geldpolitischen Standard, andere sind neu, oder zumindest für den Euro-Raum außergewöhnlich.

So gehört es bei anhaltend zu niedriger Inflation zum Standard einer Zentralbank, die Zinsen zu senken. Dabei ist der Gedanke Folgender: Je niedriger die Zinsen sind, desto attraktiver ist es für Unternehmen, zu investieren, und für Bürger, zu konsumieren. Die Nachfrage steigt und mit ihr die Preise.

Doch dieser geldpolitische Standard wurde im Juni 2014 quasi zu einem neuen Instrument. Denn da hat die EZB den Einlagenzins für Banken unter null gesenkt – die so genannte Nullzinsgrenze war durchbrochen. Seitdem müssen Banken auf ihre Einlagen bei der EZB Zinsen zahlen.

Finden Sie es seltsam, jemanden dafür zu bezahlen, dass man ihm Geld leihen darf? Es ist zumindest ungewohnt, aber es hat in diesem Fall einen Grund. Die einzelne Bank soll einen Anreiz bekommen, ihr Geld anderweitig zu verleihen – zum Beispiel, indem sie Kredite an Unternehmen vergibt. Das ist der eine Effekt von Minuszinsen.

Und es gibt noch einen zweiten Effekt. Der zielt auf die Anleger an den Finanzmärkten. Denen wurde klar gemacht, dass die kurzfristigen Zinsen unter null fallen können. Mit diesem Wissen haben die Anleger ihre Zinserwartungen für die Zukunft nach unten korrigiert; die langfristigen Zinsen sind gefallen. Das hat den gewünschten Effekt auf Investitionen und Konsum verstärkt.

Nun werden die niedrigen Zinsen gerade in Deutschland heftig kritisiert. Die EZB würde damit die Sparer bestrafen, das Geschäftsmodell der Banken zerstören und letztlich mehr Schaden anrichten, als Nutzen stiften.

Mein Standpunkt in dieser Debatte war immer, dass die niedrigen Zinsen gerechtfertigt sind.

Zinssenkungen sind die „normale“, die angesagte geldpolitische Maßnahme einer Zentralbank, wenn sich die Inflation weit unterhalb des Ziels befindet.

Dies gilt umso mehr, wenn die Inflation anhaltend niedrig ist, die Inflationserwartungen kein besseres Bild zeigen, das Wirtschaftswachstum mehr als schwach ist und die Arbeitslosigkeit steigt. In diesen Umständen, hätte auch jede andere Zentralbank die Zinsen gesenkt.

Dass ich dem Einsatz des einen oder anderen außergewöhnlichen geldpolitischen Instruments, wie etwa den Ankäufen von Staatsanleihen dagegen kritisch gegenüberstehe, ist ja auch bekannt.

Nun dreht sich die Welt aber weiter und mit ihr die Debatte. Es scheint aufwärts zu gehen im Euro-Raum. Das Konsumentenvertrauen war im Dezember so hoch wie seit anderthalb Jahren nicht; die Arbeitslosigkeit so niedrig wie zuletzt vor sieben Jahren. Die Wirtschaft erholt sich auf breiterer Basis – sowohl über Länder hinweg als auch über Sektoren.

Gleichzeitig ist die Inflation im Euro-Raum deutlich gestiegen – von 0,6% im November auf 1,1% im Dezember. In Deutschland lag die Inflation im Dezember sogar bei 1,7%.

Und wie zu erwarten, fordern jetzt einige die EZB auf, ihre lockere Geldpolitik rasch zu beenden.

Nun, bezogen auf die gewünschte Inflation war es ein langer und kalter Winter. Wir sehen jetzt einen ersten Sonnenstrahl – und das ist schön. Wärmt dieser Sonnenstrahl aber schon und ist Vorbote auf den Frühling? Ist die Inflation also wirklich zurückgekehrt? Vielleicht braucht es dazu noch ein oder zwei zusätzliche Sonnenstrahlen; Sonnenstrahlen, die etwas mehr Wärme mitbringen.

Die höhere Inflation wird derzeit vor allem von Energiepreisen getrieben, und die könnten teils nur einen vorübergehenden Effekt bewirken. Wichtiger ist hier die Kerninflation, aus der die sehr volatilen Energie- und Nahrungsmittelpreise herausgerechnet sind.

Und die Kerninflation lag im Dezember bei gerade einmal 0,9%, nach 0,8% im November. Dieser Anstieg wurde zum großen Teil einfach dadurch verursacht, dass Pauschalreisen in Deutschland teurer geworden sind. Daraus lässt sich aber nicht viel ablesen, da die Preise für Pauschalreisen immer sehr stark schwanken.

Sagt uns der Blick auf die Kerninflation also, dass wir mit einem Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik noch lange warten müssen?

Meines Erachtens geht es nicht darum, zu warten bis der letzte Zweifel an einer Rückkehr der Inflation ausgemerzt ist. Es geht vielmehr darum, nicht Gefahr zu laufen, auf einen kurzen, vorübergehenden Ausreißer nach oben zu reagieren – was dann womöglich zu noch länger andauernden, außergewöhnlicheren geldpolitischen Maßnahmen führen könnte.

Alle Voraussetzungen für einen stabilen Anstieg der Inflation sind da. Ich bin also optimistisch gestimmt, dass wir uns bald der Frage des Ausstiegs widmen können. Und deswegen gilt es: Wir müssen bereit sein, zu handeln, wenn es soweit ist.

Denn die lockere Geldpolitik ist wie ein starkes Medikament für einen sehr kranken Patienten. Ohne Zweifel wirkt sie; sie hat aber auch Nebenwirkungen – dabei haben manche der außergewöhnlichen Maßnahmen stärkere Nebenwirkungen als andere. Und während die beabsichtigte, die gute Wirkung dieser Maßnahmen mit der Zeit abnimmt, nehmen die Nebenwirkungen, die Risiken zu.

Darum ist es wichtig, das Medikament so früh wie möglich abzusetzen, aber eben auch nicht zu früh, sonst riskieren wir einen Rückfall.

Und lassen Sie mich an dieser Stelle nochmal versichern, dass ich – um im Bild zu bleiben – ein optimistischer Arzt bin, der an Selbstheilungskräfte glaubt und gern die Medikamente eher früher als später absetzt.

Und vor allem sollte man wie bei vielen Medikamenten mit der expansiven Geldpolitik nicht schlagartig aufhören, sondern die Dosis langsam verringern – auch lockere Geldpolitik muss allmählich ausgeschlichen werden.

Ohnehin gilt: Lockere Geldpolitik kann dem Patienten auf die Beine helfen; sie allein kann aber nicht dafür sorgen, dass er wieder längere Spaziergänge unternehmen kann.

Geldpolitik kann kein dauerhaftes Wachstum erzeugen. Dafür sind andere Dinge notwendig. Grundlage für dauerhaftes Wachstum sind solide wirtschaftliche Strukturen; die richtige Therapie sind Reformen.

Strukturreformen für mehr Wachstum

Wir brauchen mehr Reformen im Euro-Raum. Und jetzt ist die beste Zeit – in einem beginnenden Aufschwung lassen sich Reformen einfacher durchsetzen als in einer tiefen Krise.

Und sie lohnen sich; dafür gibt es viele Beispiele. Denken Sie an Irland und Spanien: Diese Länder haben ihre Wirtschaft reformiert, sie sind wettbewerbsfähiger geworden, das Wachstum ist gestiegen und die Arbeitslosigkeit gesunken.

In anderen Ländern des Euro-Raums ist die Arbeitslosigkeit aber immer noch sehr hoch – vor allem unter Jugendlichen. Die Arbeitsmärkte sind oft zu starr, um flexibel auf Veränderung zu reagieren – egal, ob diese Veränderungen durch Krisen ausgelöst werden oder durch technischen Wandel. Gleiches gilt für die Gütermärkte und die allgemeinen Rahmenbedingungen des Wirtschaftens – auch dort schränken starre Vorschriften oder übermäßige Bürokratie die Flexibilität ein.

All das ist wichtig für die Krisenländer. Doch das Problem geht noch über diese Länder hinaus.

Schauen wir auf das Wachstum der Produktivität. Etwas vereinfacht misst Produktivität, wieviel ein Arbeiter in einer bestimmten Zeit herstellen kann. Wachsende Produktivität bedeutet also, dass jeder Arbeiter mehr produziert als vorher.

Und vor gut zwanzig Jahren ist die Produktivität im Euro-Raum stetig gewachsen – 1995 lag das Wachstum der Arbeitsproduktivität im Euro-Raum bei ungefähr 2% ähnlich wie im Rest der Welt.

Heute dagegen liegen wir weit zurück. Jetzt liegt die Produktivität im Euro-Raum bei 0,5%. Der globale Durchschnitt liegt immer noch bei knapp 2%, die Schwellenländer bei über 3%, USA und Industrieländer bei knapp 1%.

Das ist an und für sich schon ein Problem. Es kommt aber noch etwas hinzu: die alternde Gesellschaft. In Zukunft werden immer weniger junge Menschen für immer mehr alte Menschen arbeiten. Umso wichtiger ist es, dass die Produktivität wächst. Und das verlangt Reformen.

Oft sind es Innovationen, dank derer die Produktivität wächst. Dafür ist es aber wichtig, dass Innovationen sich auch verbreiten. Das geschieht zum Beispiel über Wettbewerb: neue Unternehmen, die dank innovativer Methoden billiger und besser produzieren, verdrängen ältere Unternehmen. Der Ökonom Joseph Schumpeter hat das als ‚kreative Zerstörung‘ bezeichnet.

Damit das funktioniert, muss aber das Umfeld stimmen. In vielen Ländern, müssen Unternehmer zum Beispiel noch hohe bürokratische Hürden überwinden, um überhaupt ein Unternehmen zu gründen.

Haben sie das geschafft, brauchen sie Kapital und Arbeiter, um zu wachsen. Damit sind wir wieder bei flexiblen Märkten, die auf neuen und veränderten Bedarf reagieren können.

Und schließlich brauchen die Unternehmen Märkte, um ihre Produkte zu verkaufen. Hier ist es wichtig, den gemeinsamen europäischen Markt zu vollenden. Das gilt vor allem mit Blick auf den digitalen Markt, der in Zukunft noch wichtiger werden wird.

Wachstum und Wohlstand

Meine Damen und Herren, wir brauchen Reformen, damit die Wirtschaft im Euro-Raum dauerhaft wachsen kann. Das bestreitet kaum einer.

Aber ist das schon das Ende der Debatte? Werden die Menschen das Vertrauen in Europa und in den Euro wiedergewinnen, wenn die Wirtschaft wächst? Ich denke, Wachstum spielt eine wichtige Rolle, aber wir müssen darüber hinaus blicken.

Theodore Roosevelt hat gesagt: „Der Test unseres Fortschritts ist nicht, ob wir dem Überfluss derer, die bereits viel besitzen, noch etwas hinzufügen. Er ist, ob wir denen genug geben, die zu wenig haben“.

In die Sprache der Ökonomie übersetzt bedeutet das: Wir müssen nicht nur auf das Wachstum schauen, sondern auch auf dessen Verteilung.

Im Vergleich zu anderen Regionen sind Einkommen und Vermögen in Westeuropa traditionell eher gleich verteilt. Doch ebenso wie in vielen anderen Ländern nimmt die Ungleichheit zu – seit Jahrzehnten.

Ursachen dafür gibt es viele; sie reichen von zunehmender Arbeitslosigkeit, über eine steigende Zahl Alleinerziehender und sinkender Ausgaben für Bildung bis hin zur fortschreitenden De-Industrialisierung.

Die zunehmende Ungleichheit ist ein komplexes Phänomen. Manch einer versucht es deshalb mit etwas zu einfachen Erklärungen. Dafür bietet sich zum Beispiel die Globalisierung an – oder eben die „europäische Integration“.

Damit haben wir dann auch eine Verbindung zwischen der Verteilung von Wohlstand und der Europakritik, mit der ich meine Rede begonnen habe. Und in der Tat deuten Studien daraufhin, dass dieser Zusammenhang existiert: eine zunehmende Ungleichheit fördert eine europakritischen Haltung.

Und Ungleichheit ist kein Problem, dass nur Europa betrifft. So hat das Weltwirtschaftsforum in seinem aktuellen „Global Risks Report“ Ungleichheit zu einem der zentralen Risiken für die Weltwirtschaft ernannt.

All das sind Gründe, bei unseren Diskussionen nicht allein das Wachstum in den Mittelpunkt zu stellen. Ihm zur Seite muss immer auch die Frage seiner Verteilung stehen. Das betrifft zum einen die nationalen Sozialsysteme.

Zum anderen betrifft es aber auch die Chancengleichheit: Wie können Menschen in die Lage gebracht werden, von technischem Fortschritt, von Globalisierung oder eben europäischer Integration zu profitieren?

Und hier gibt es viele, die sagen, dass sich die Gewinner und Verlierer solcher Trends vor allem in einem unterscheiden: Ihrer Bildung.

Von internationalem Handel, von offenen Grenzen und neuen technischen Möglichkeiten profitieren diejenigen, die gut ausgebildet sind. Bildung ist entscheidend, wenn wir Chancengleichheit herstellen möchten. Hier müssen wir ansetzen, um Theodore Roosevelts Fortschrittstest zu bestehen.

Fazit

Meine Damen und Herren, Europa ist in die Kritik geraten; daran gibt es nichts zu deuten. In meinem Vortrag habe ich mich auf wirtschaftliche Fragen konzentriert und folgende Schlüsse gezogen:

  • Erstens, die Geldpolitik muss sich auf bessere Zeiten vorbereiten.
  • Zweitens, um unseren Wohlstand zu sichern, sind Reformen notwendig – und jetzt ist der beste Zeitpunkt dafür.
  • Drittens, der Wohlstand muss allen zu Gute kommen – Chancengleichheit ist entscheidend.
  • Und schließlich: Wir brauchen ein vereintes Europa; wir brauchen freien Handel und eine gemeinsame Währung. Um es mit den Worten Barack Obamas zu sagen: Ein Land, das glaubt, sich abschotten zu können, wird sich nur selbst einsperren.

Doch die Einheit Europas ist natürlich weit mehr als nur ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung. Und Wohlstand ist weit mehr als nur materieller Wohlstand.

Europa, das sind auch gemeinsame Werte.

Nach dem zweiten Weltkrieg ging es vor allem darum, den Frieden zu sichern. Es ging darum, eine freie und offene Gesellschaft zu schaffen, die sich auf dem Fundament der Demokratie ständig weiterentwickelt.

Doch auch hier gilt: Die Vorteile eines vereinten Europas müssen allen Bürgern zu Gute kommen. Für sie muss Europa eine Heimat sein, in der sie sich ebenso als Europäer fühlen können wie als Deutsche oder Franzosen. Eine Heimat, in der sich jeder frei bewegen kann und in der jeder von den Chancen profitieren kann, die sich bieten.

Das ist eine große Aufgabe für die Politik, aber ich bin überzeugt, dass sie diese Aufgabe meistern kann. Darum möchte ich mit dem Zitat eines weiteren ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten schließen.

Bill Clinton hat etwas über die USA gesagt, das sich zwar schwer ins Deutsche, wohl aber auf Europa übertragen lässt. „There is nothing wrong with Europe that cannot be cured by what is right in Europe“. Etwas freier übersetzt: Es gibt kein Übel in Europa, das sich nicht durch das Gute in Europa beseitigen ließe.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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