Banken und die neue Normalität: Auf der Suche nach der Balance zwischen Umsicht und Pragmatismus

Rede von Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der EZB,
anlässlich der Investmentkonferenz von Mandarine Gestion,
München, 19. September 2016

Fast auf den Tag genau vor acht Jahren meldete die US-Investmentbank Lehman Brothers Konkurs an. Ihr Zusammenbruch löste eine globale Finanzkrise aus, von der wir uns bis heute nicht ganz erholt haben.

Weltweit haben die Regulierungsbehörden auf die Krise reagiert und strengere Vorschriften erlassen, damit das Finanzsystem widerstandsfähiger wird.

Schwächen im Finanzsektor zu beheben, ist ein wichtiger Schritt. Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, vor welchen Herausforderungen die Banken bei der Anpassung an ein neues Geschäftsumfeld stehen. Diese Herausforderungen betreffen nicht nur ihr Geschäftsmodell und ihre Rentabilität, sie bestehen auch im zunehmenden Wettbewerb durch den Nichtbankensektor, in der Einführung neuer Technologien im Zahlungsverkehr und in neuen Vorschriften.[1]

Ich möchte heute auf zwei dieser Aspekte näher eingehen. Zunächst möchte ich erläutern, inwieweit es angesichts des wirtschaftlichen Umfelds für Banken in manchen Ländern schwieriger geworden ist, Kredite zu vergeben. Anschließend möchte ich einen Blick auf die Finanzmarktregulierung werfen und darlegen, welche Änderungen zurzeit noch umgesetzt werden.

Sich an das neue Geschäftsumfeld anzupassen, ist keine leichte Aufgabe. Die Banken äußern heftige Kritik an der strafferen Regulierung und den niedrigen Zinsen, vor allem hier in Deutschland.

Die EZB nimmt diese Kritik wahr, und sie ist sich bewusst, welche zentrale Rolle die Banken bei der Übertragung des akkommodierenden geldpolitischen Kurses auf die Realwirtschaft spielen. Allerdings hat die Finanzkrise auch gezeigt, dass die Kapital- und Risikopuffer der Banken zu klein waren und dass bestimmte Märkte stärker reguliert werden mussten.

Die richtige Balance zwischen Umsicht und Pragmatismus

Wir müssen aus der Vergangenheit lernen, nachdem das größte Rettungsprogramm der Geschichte die europäischen Steuerzahler fast zwei Billionen Euro gekostet hat.[2] Deutschland ist übrigens einer der Staaten in Europa, die am meisten Geld für die Stützung der Finanzinstitute ihres Landes ausgegeben haben.

Diese Erfahrung hat zu einem Paradigmenwechsel geführt: vom Bail-out zum Bail-in. Mit anderen Worten: Im Konkursfall müssen künftig zunächst die Anteilseigner und Gläubiger einer Bank für entstehende Verluste aufkommen, nicht die Steuerzahler. Eine strengere und stärker harmonisierte Regulierung ist zweifellos notwendig; wir sollten aber nicht zu weit gehen und bedenken, dass die Banken einen gewissen Spielraum brauchen, um effektiv arbeiten zu können.

Implikationen des wachstumsschwachen Niedrigzinsumfelds

Werfen wir einen näheren Blick auf das wirtschaftliche Umfeld, in dem Banken heute agieren.

Geringes Wachstum und eine niedrige Inflation sind Phänomene, die nicht auf Europa beschränkt sind; sie lassen sich in vielen reifen Volkswirtschaften rund um den Globus beobachten. Maßgebliche Faktoren dafür sind alternde Bevölkerungen, schrumpfende Erwerbsbevölkerungen, rasche technologische Fortschritte und die Nachwirkungen starker Konjunkturabschwünge.

Im Euroraum bremsen eine von Unsicherheit geprägte Stimmung und eine schwache wirtschaftliche Erholung die Investitionstätigkeit und die Kreditvergabe der Banken. Gründe hierfür sind geopolitische Unsicherheiten, gedämpfte Wachstumsaussichten in aufstrebenden Volkswirtschaften, erforderliche Bilanzanpassungen in einer Reihe von Sektoren, die insgesamt schleppende Umsetzung von Strukturreformen[3] sowie das Brexit-Votum und die Flüchtlingskrise.

Mit der Wirtschaftsschwäche infolge der Finanzkrise hat sich in manchen Ländern des Euroraums das Problem der notleidenden Kredite bei den Banken verschärft. Diese Altlasten behindern die Banken erheblich bei der Kreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte. Die umfassende Bewertung im Jahr 2014, bei der erstmals die Aktiva der Banken im Euroraum nach den gleichen Maßstäben bewertet wurden, führte zu einer Aufwärtskorrektur der geschätzten Bestände an notleidenden Engagements um 136 Milliarden Euro bzw. 18 %. Zwar haben die Banken ihre Rückstellungen entsprechend erhöht, aber das Problem der notleidenden Kredite lässt sich nicht allein mit Kapital lösen. Die EZB ist sich dessen voll bewusst, und sie entwickelt Leitlinien, wonach die Banken beispielsweise geeignete operative Strukturen schaffen und Strategien entwerfen sollen, wie sie ihren Bestand an notleidenden Krediten verwalten und letztlich zeitnah abbauen werden. Auch die nationalen Behörden müssen ihren Teil beitragen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Problem zu lösen – beispielsweise durch Änderungen am Rechtssystem.[4]

Wir können es uns nicht leisten, zu viel Zeit zu verlieren. Hohe Bestände an notleidenden Krediten lähmen Banken; sie hindern sie daran, die geldpolitischen Impulse der EZB an Unternehmen und private Haushalte weiterzuleiten, und bremsen damit faktisch die wirtschaftliche Erholung im Euroraum.

Die umfassende Bewertung war ein Ausgangspunkt und ein Meilenstein zugleich: Sie vermittelte uns eine bessere Vorstellung von dem Ausmaß und der Art des Problems, vor dem wir stehen. Aber wir müssen realistisch sein; die Dinge werden sich nicht über Nacht verbessern. Es wird Jahre dauern. Wir müssen Geduld haben – und entschlossen handeln. Das wirtschaftliche Umfeld spielt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung des Problems. Rezessionen führen tendenziell zu einer Zunahme an notleidenden Krediten. Es ist nicht verwunderlich, dass das Problem in den Ländern mit dem schwächsten Wachstum am deutlichsten zutage tritt. Daher sind wachstumsfördernde Strukturreformen eine unabdingbare Voraussetzung zur Befreiung von der Last, die dem Bankensektor wie ein Mühlstein am Hals hängt.

Konsequente Anwendung von Bail-in-Instrumenten

Eine weitere Herausforderung, vor der Banken heute stehen, ist die stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Einige neue Regelungen gelten bereits, andere – beispielsweise zur Abwicklung von Banken – müssen noch vollständig umgesetzt werden. Der weltweite Regelungsrahmen für eine ordnungsgemäße Abwicklung angeschlagener Banken, der einen neuen Standard für die Verlustabsorptionsfähigkeit, kurz TLAC, global systemrelevanter Banken umfasst, wird 2019 in Kraft treten.

In Europa müssen die Abwicklungsbehörden noch die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die MREL, festlegen, die für einzelne Banken gelten soll. Die Mindestanforderung ist in der BRRD, der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, vorgesehen.

Die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht hatte auch einige Änderungen bei den nationalen Insolvenzregelungen zur Folge,[5] die dazu führen werden, dass in manchen Ländern Vermögenswerte neu klassifiziert und in anderen Ländern neue Vermögenskategorien geschaffen werden.

Diese Änderungen, die insgesamt darauf abzielen, Steuerzahler künftig vor Bankinsolvenzen zu schützen, können weitere Folgen für die Banken haben, da sie sich auf die Zulassung bestimmter Vermögenswerte als Sicherheiten für Refinanzierungsgeschäfte der Zentralbanken auswirken können. Dies wiederum könnte Auswirkungen auf die Liquiditätsbedingungen und Risikoaufschläge der betreffenden Vermögenswerte haben und somit die Refinanzierungskosten der Banken beeinflussen.

Die im Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts vorgesehene gesetzliche Nachrangigkeit bestimmter vorrangiger unbesicherter Bankanleihen gegenüber anderen vorrangigen Schuldtiteln dürfte beispielsweise die Abwicklung und die Umsetzung der TLAC-Standards erleichtern. Sie bedeutet aber auch, dass diese Arten von Anleihen nach den Leitlinien der EZB nicht mehr als Sicherheit für Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems in Frage kämen.[6] Es besteht ganz klar das Risiko, dass eine unterschiedliche Umsetzung der BRRD in Verbindung mit anderen bevorstehenden Anforderungen zu einer Re-fragmentierung wichtiger Marktsegmente führt.

Wir behalten die aktuellen regulatorischen Änderungen in diesem Bereich genau im Auge. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sie unseren Regeln entsprechen und wie sie folglich unseren Pool an notenbankfähigen Sicherheiten und letztlich unseren geldpolitischen Kurs beeinflussen können.

Wir werden sicherstellen müssen, dass unser geldpolitischer Handlungsrahmen dazu beiträgt, die richtige Balance zu finden: Das Bankensystem muss atmen können, aber gleichzeitig muss eine zu starke Abhängigkeit von der Zentralbank vermieden werden.[7] Eine Abstimmung unserer Entscheidungen mit den Regulierungsbehörden wäre allerdings kaum mit der Unabhängigkeit der Zentralbank vereinbar.

Bei der Ausarbeitung der letzten Schritte im Umsetzungsprozess wird eine europäische Perspektive von entscheidender Bedeutung sein. Die Kommission sollte einen harmonisierten europäischen Ansatz für die Reform der nationalen Insolvenzgesetze festlegen, damit beim Versuch, die alten Probleme zu lösen, keine neuen entstehen.

Schlussbemerkungen

Lassen Sie mich nun zum Schluss kommen. Acht Jahre, nachdem der Zusammenbruch von Lehman Brothers die weltweite Finanzkrise ausgelöst hat, sind die Banken immer noch dabei, sich an die „neue Normalität“ anzupassen. Dieses Umfeld ist durch ein geringes Wachstum, niedrige Zinsen und eine stärkere Regulierung der weltweiten Finanzmärkte gekennzeichnet.

Es ist wichtig, dass wir umsichtig handeln und aus Erfahrungen lernen, aber das Gelernte muss maßvoll angewandt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die regulatorische Belastung richtig bemessen wird.[8]

Bei all den regulatorischen Veränderungen, mit denen unser Finanzsystem gestärkt werden soll, müssen wir daran denken, den Banken Handlungsspielraum zu lassen. Banken sind von zentraler Bedeutung: Indem sie niedrigere Refinanzierungskosten dazu nutzen, privaten Haushalten und Unternehmen im Euroraum bessere Kreditbedingungen zu gewähren, stellen sie sicher, dass unsere akkommodierende Geldpolitik auf die Realwirtschaft durchwirkt.

Wir sollten soweit wie möglich europäische Standards nationalen Lösungen vorziehen. So können wir die Rückkehr zu einem fragmentierten System vermeiden, das anfällig ist für Arbitrage und das der Finanzkrise den Boden bereitete.

Wenn wir die Zukunft vernünftig gestalten wollen, müssen wir mit Umsicht aus der Vergangenheit lernen und das Gelernte pragmatisch anwenden.



[2]Von 2008 bis 2014 genehmigte die Kommission Hilfsmittel (einschließlich staatlicher Garantien) in Höhe von rund 5 Billionen Euro; davon wurden 1,9 Billionen Euro auf dem Höhepunkt der Krise in Anspruch genommen. EU-Kommission, State Aid Scoreboard 2015, Aid in the context of the financial and economic crisis

[4]Leitfaden für Banken zu notleidenden Krediten

[7]U. Bindseil, „Evaluating monetary policy operational frameworks“, August 2016, S. 15

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