Die Zukunft Europas: Auf unseren Stärken aufbauen

Rede von Benoît Cœuré, Mitglied des Direktoriums der EZB
5. Deutsches Wirtschaftsforum
Frankfurt am Main, 6. Dezember 2013

Sehr geehrter Herr Minister,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Prof. Müller,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich herzlich für die Einladung bedanken. Es ist mir eine Ehre, heute vor Ihnen zu sprechen an einem Ort, der eine so wichtige Rolle in der Geschichte Deutschlands gespielt hat. Heute soll es allerdings nicht um Vergangenes gehen, sondern um die Zukunft – und die Zukunft Deutschlands ist eng mit der Zukunft Europas verknüpft.

Die Krise hat einige fundamentale Fragen über Europa und die Zukunft des Euroraums aufgeworfen. Wie können wir wieder Stabilität und nachhaltiges Wachstum herstellen? Welche gegenseitigen Verantwortlichkeiten bestehen zwischen den europäischen Ländern, vor allem zwischen den Ländern, die eine gemeinsame Währung haben? Wie nehmen wir die Menschen mit auf diesen Weg?

Ich möchte Ihnen heute vor allem vermitteln, dass wir uns auf die Grundsätze der ersten Stunde wieder besinnen müssen.

Wir wissen, was im Euroraum bislang funktioniert hat – nämlich eine Aufgabenteilung basierend auf dem Primat der Preisstabilität. Und wir wissen auch, was nicht funktioniert hat – nämlich die mangelnde Stabilitätsausrichtung in anderen Politikbereichen.

Daher ist es jetzt unsere Aufgabe, auf unseren Stärken aufzubauen und das, was funktioniert hat, weiter zu festigen. Dies erfordert keine völlig neue Vision für Europa. Vielmehr müssen wir unsere ursprüngliche Vision mit mehr Konsequenz verfolgen und zur Gänze umsetzen, d. h. die 1999 auf dem Fundament der Preisstabilität errichtete Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) verwirklichen.

Was in Europa funktioniert

Was also hat in Europa bislang gut funktioniert?

An erster Stelle wäre hier der durch die Gemeinschaftswährung gestützte Binnenmarkt zu nennen.

Die Vorteile, die ein Binnenmarkt und eine Gemeinschaftswährung mit sich bringen, sind gerade auch in Deutschland evident. Deutschlands Handel mit dem übrigen Euroraum hat sich von rund 25 % des BIP im Jahr 1999 auf nahezu 40 % des BIP im Jahr 2012 erhöht. Und entgegen der landläufigen Wahrnehmung außerhalb von Deutschland ist der Handel Deutschlands mit seinen Partnern im Euroraum inzwischen weitgehend ausgewogen. Ebenso kommen fast 65 % der ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland mittlerweile aus dem Eurogebiet, und die Hälfte der deutschen Direktinvestitionen im Ausland wird in anderen Euro-Ländern getätigt.

Im genannten Zeitraum haben sich auch die Wertschöpfungsketten in Europa verlängert. Im Durchschnitt stammen in etwa 40 % der ausländischen Wertschöpfung an Euroraum-Ausfuhren aus anderen Euro-Ländern. Wir produzieren also mehr und mehr Waren, für die „Made in Europe“ gilt. Der deutsche Mittelstand steht dabei im Zentrum dieser Wertschöpfungsketten.

Diese wirtschaftliche Vertiefung bringt es mit sich, dass es immer weniger Sinn ergibt, Wettbewerbsfähigkeit als nationales Thema zu betrachten oder anzunehmen, dass Länder alleine besser aufgestellt wären. Für sich ist jedes EU-Land – auch Deutschland – zu klein, um in einer globalisierten Welt zu bestehen. Die Verbindungen zwischen Unternehmen in ganz Europa werden künftig unsere wirtschaftliche Stärke und unsere Wettbewerbsfähigkeit bestimmen. Entsprechend wird der Erfolg deutscher Unternehmen ein Gewinn für ganz Europa sein.

Unsere gemeinsame Währung, der Euro, hat essenziell dazu beigetragen, dass wir die Vorteile des Binnenmarktes ausschöpfen können. Und sie hat Abwertungen aus Wettbewerbsgründen und Handelskriegen zwischen unseren Ländern ein Ende gesetzt.

Eine zentrale Voraussetzung, die den Prozess der wirtschaftlichen Integration unterstützt, ist Preisstabilität. Die EZB hat seit 1999 kontinuierlich Preisstabilität gewährleistet. Und das werden wir auch in Zukunft tun.

Wir haben Preisstabilität sichergestellt, weil unsere Ziele und Instrumente klar aufeinander abgestimmt sind – dies wird von Volkswirten nach dem niederländischen Ökonomen Jan Tinbergen als „Tinbergen-Prinzip“ bezeichnet. Im EU-Vertrag ist festgelegt, dass unser vorrangiges Ziel die Wahrung der Preisstabilität im Euroraum ist. Die Instrumente und die Unabhängigkeit, die erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen, wurden uns an die Hand gegeben.

Diese Rahmenbedingungen sind für das Verständnis unserer jüngsten geldpolitischen Entscheidungen in zweierlei Weise wichtig.

Erstens haben wir die Zinssätze einzig mit dem Ziel gesenkt, Preisstabilität für den Euroraum auf mittlere Sicht zu gewährleisten. Wir sind uns dessen bewusst, dass unsere Zinsentscheidung Auswirkungen auf verschiedene Gruppen hat. Dies ist allerdings lediglich die Konsequenz – und nicht die Zielsetzung – einer Geldpolitik, die auf Preisstabilität ausgerichtet ist. Und überdies kein Phänomen, das auf den Euroraum beschränkt wäre. Würden wir nun unsere Beschlüsse auf Grundlage anderer Faktoren fassen, die nichts mit Preisstabilität zu tun haben, dann würden wir die Erfüllung unseres Mandats gefährden.

Zweitens haben wir eine klare und nachprüfbare Definition von Preisstabilität, die wir der Öffentlichkeit eindeutig kommunizieren, nämlich eine Teuerungsrate im Euroraum von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht. Und seit 1999 liegt die durchschnittliche Inflationsrate im Eurogebiet bei fast genau 2 %.

Dies hat zu fest verankerten Inflationserwartungen innerhalb der Bevölkerung geführt, was wiederum den Preisauftrieb unter Kontrolle hält. Die feste Verankerung der Inflationserwartungen war für das Eurogebiet ein Fixpunkt bei der Navigation durch die jüngste Krise.

Aber jede Zentralbank, die Preisstabilität gewährleisten will, muss eine symmetrische geldpolitische Strategie verfolgen. Anders ausgedrückt: Inflation darf weder zu hoch noch zu niedrig sein. Würden wir nur bei hohen Teuerungsraten reagieren und eine niedrige Inflation unbeachtet lassen, dann würden sich die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger verändern und wir könnten die Glaubwürdigkeit, die wir uns seit 1999 erarbeitet haben, verlieren.

Unsere Entschlossenheit, Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität zu bekämpfen, würde in der Folge in Zweifel gezogen werden, was wiederum volatilere Inflation in der Zukunft erzeugen könnte. Und dieses Risiko kann sich eine Zentralbank nicht leisten.

Unser aktueller geldpolitischer Kurs lässt sich wie folgt zusammenfassen: Unter Verwendung der uns zur Verfügung gestellten Instrumente stellen wir sicher, dass die Inflation im Euroraum auf mittlere Sicht unter, aber nahe 2 % liegt. Diese Verantwortung wurde uns mit dem EU-Vertrag übertragen; die Menschen in Europa erwarten es von uns und es ist der beste Beitrag, den wir zur Wirtschaftspolitik im Eurogebiet leisten können.

Was in Europa noch verbessert werden muss

Wir wissen aber auch, dass Zentralbanken nicht im luftleeren Raum agieren. Die Fähigkeit der Zentralbank zur Gewährleistung von Preisstabilität hängt letztendlich davon ab, dass auch andere Politikbereiche auf Stabilität ausgerichtet sind. Ist dies nicht der Fall, werden die Vorteile des Binnenmarkts und der Gemeinschaftswährung aufs Spiel gesetzt – dies wurde uns in den letzten Jahren klar vor Augen geführt.

Heute steht Europa somit vor der Aufgabe, das bisher Erreichte abzusichern und zu gewährleisten, dass Geldwertstabilität mit Wirtschafts- und Finanzstabilität einhergeht.

Dies erfordert keinen Quantensprung in der Integration. Wir müssen nur das abschließen, was wir 1999 begonnen haben, und den richtigen Rahmen schaffen, um die WWU zu unterstützen.

Hierauf möchte ich nun genauer eingehen.

Finanzstabilität

Die EZB braucht stabile Banken, um ihre Geldpolitik erfolgreich umzusetzen. Unternehmen in Europa finanzieren sich hauptsächlich über Banken. Aus diesem Grund sind Banken unsere Hauptgeschäftspartner und der wichtigste Kanal, über den unsere Zinsentscheidungen an Unternehmen und private Haushalte übertragen werden.

Die Krise hat allerdings die Nachteile eines Systems nationaler Bankenaufsicht, dem integrierte Finanzmärkte gegenüberstehen, deutlich gemacht. Unsere Geldpolitik musste daher unter sehr schwierigen Bedingungen umgesetzt werden – zu einem gewissen Zeitpunkt büßte sie in einigen Ländern sogar an Effektivität ein. Hieraus haben wir gelernt, dass eine einheitliche Geldpolitik letztlich nicht funktionieren kann, wenn die Ansätze bei der Bankenaufsicht heterogen sind.

Aus diesem Grund wird derzeit die Bankenunion errichtet. Mit einer Bankenunion können wir die Finanzstabilität in Europa besser verteidigen, was wiederum die angemessene Transmission unserer Geldpolitik sowie Preisstabilität unterstützen wird.

Und dies, das möchte ich betonen, wird nicht durch die Vergemeinschaftung von Risiken erreicht. Im Gegenteil, eine Bankenunion verringert die Risiken für die Steuerzahler.

Durch eine europäische Aufsichtsbehörde wird nämlich sichergestellt, dass die Steuerung und Kontrolle aller Banken im Euroraum auf Grundlage derselben Regeln und einer gegenseitigen Aufsicht erfolgt. Hierdurch wird die Wahrscheinlichkeit von Finanzkrisen und Ansteckungseffekten – die letzten Endes dazu führen, dass Länder Finanzhilfen benötigen – begrenzt.

Zudem wird durch einen europäischen Abwicklungsmechanismus gewährleistet, dass Aktionäre und Anleihegläubiger von Banken als Erste an Verlusten beteiligt werden, wenn Banken zahlungsunfähig sind. Leitsatz sollte ein „Bail-in“ für Anteilnehmer und Gläubiger, nicht ein „Bail-out“ für europäische Steuerzahler sein.

Sowohl eine stärkere Aufsicht als auch eine stärkere Abwicklung werden die potenziellen Risiken für die EZB durch Bekräftigung der Solidität unserer Geschäftspartner verringern.

Die europäischen Regierungen und das Europäische Parlament haben bekanntlich entschieden, dass die EZB die einheitliche Aufsichtsbehörde sein wird. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst, halten aber unerbittlich gemäß dem zuvor erwähnten Tinbergen-Prinzip daran fest, dass der Geldpolitik keine zusätzlichen Ziele übertragen werden.

Wir werden daher für eine strikte Trennung zwischen dieser neuen Funktion und unserer Geldpolitik sorgen. Dies wird dazu beitragen, dass die europäische Aufsichtsbehörde sich auf ihr Ziel konzentriert, die Solidität und Stabilität unseres Bankensystems zu wahren, und dass ihr die dafür erforderlichen Instrumente zur Verfügung stehen.

Wirtschaftliche Stabilität

Der Euroraum braucht neben der Finanzstabilität auch wirtschaftliche Stabilität. Die Geldpolitik der EZB ist eine notwendige – aber keine hinreichende Voraussetzung für eine stabile Konjunkturentwicklung. Die Regierungen müssen ebenfalls entsprechende wirtschaftspolitische Maßnahmen treffen.

Aktuell wird die Frage erörtert, wie viel wirtschaftspolitische Verantwortung auf die europäische Ebene übertragen werden soll.

Im Bereich der Bankenaufsicht und -abwicklung spricht viel für einen zentralisierten Ansatz.

Es steht natürlich außer Frage, dass der Euroraum auch Solidaritätsmechanismen für Extremereignisse benötigt, die außerhalb der Kontrolle nationaler Politik liegen – und genau diese Aufgabe fällt dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zu. Ich sehe auch durchaus Spielraum für gemeinsame Projekte mit gemeinsamer Finanzierung, wenn diese zur Robustheit des Euroraums beitragen und unter angemessener parlamentarischer Kontrolle ablaufen.

Darüber hinaus spricht meiner Ansicht nach derzeit nicht viel für eine weitere haushaltspolitische Zentralisierung. Dafür gibt es drei Gründe.

Zum einen ist Haushaltsdisziplin in erster Linie Sache eines jeden einzelnen Staates. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind – zumindest gegenwärtig – nicht daran interessiert, dass steuer- und ausgabenpolitische Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden. Das bedeutet, dass die nationalen Regierungen die Verantwortung für eine solide Haushaltspolitik übernehmen müssen.

Aufgabe der Europäischen Union ist es, Regierungen dabei in die richtige Richtung zu lenken. Doch wir alle wissen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht konsequent durchgesetzt wurde. Darum begrüße ich den für den Fiskalpakt gewählten Ansatz. Dieser schreibt Regelungen zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts vor, die in den nationalen Verfassungen (oder auf gleichwertigem Niveau) zu verankern sind und deren Einhaltung von einem unabhängigen Gremium zu überwachen ist.

Der zweite Grund, aus dem meiner Ansicht nach nicht sehr viel für eine zentralisierte Haushaltspolitik spricht, ist, dass wirtschaftliche Anpassung auch über flexible Güter- und Arbeitsmärkte erfolgen kann und auch sollte.

Wenn ein Staat Strukturreformen durchführt, damit seine Wirtschaft rascher auf Konjunkturabschwünge reagieren kann, lässt der Druck auf den nationalen Haushalt nach, und somit besteht auch weniger Bedarf an finanzpolitischer Unterstützung von außen.

Flexibilität bedeutet dabei nicht soziale Ungerechtigkeit. Allzu oft werden Anpassungen durch Widerstand von Kräften im Land verzögert, die einen unverhältnismäßig großen Anteil des nationalen Vermögens auf sich vereinen und die sich wirtschaftlichem Wandel widersetzen.

Drittens sollte klar sein, dass niemand erst eine Versicherung abschließen sollte, wenn das Haus bereits brennt. Erst wenn die großen und die kleinen Euro-Länder ihre Häuser in fiskalischer, finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht in Ordnung gebracht haben, können wir uns angemessen mit der Thematik einer haushaltspolitischen Zentralisierung befassen.

Die gute Nachricht ist, dass die Regierungen diese Botschaft verstanden haben. Haushalte werden konsolidiert. Strukturreformen sind auf dem Weg. Die Wettbewerbsfähigkeit steigt wieder.

Die Lohnstückkosten der Länder, die ein vollständiges EU/IWF-Programm durchlaufen, sind zum Beispiel im Vergleich zu den Durchschnittswerten im Euroraum seit 2009 um mehr als 15 Prozentpunkte gesunken. Die Exporte Portugals und Spaniens sind seit Beginn der Krise um mehr als 20 % gestiegen.

Aber nicht nur finanziell angeschlagene Länder müssen die Reformpille schlucken. Auch vor Deutschland liegen Herausforderungen, die es im Interesse der Wahrung seiner Wirtschaftsleistung zu bewältigen gilt.

Zu diesen Herausforderungen zählen die Auswirkungen einer alternden Gesellschaft auf die Erwerbstätigkeit. Mit Abnahme der erwerbsfähigen Bevölkerung wird auch das Potenzialwachstum zurückgehen – und diese Volkswirtschaft läuft Gefahr, ihre führende Rolle zu verlieren. Eine weitere Herausforderung betrifft die inländische Nachfrage. Diese muss durch Reformen und Investitionen angekurbelt werden. So könnte ein wirtschaftliches Gleichgewicht hergestellt werden, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte deutscher Unternehmen beeinträchtigt würden. Wie ich bereits sagte, kommt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dem gesamten Euroraum zugute; es wäre also widersinnig, sie drosseln zu wollen.

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass wir im Interesse eines nachhaltigen und stabilen Wachstums ein neues, ausgewogenes Verhältnis von Disziplin und Flexibilität in der Wirtschaft erreichen müssen. Dies wäre ein großer Schritt zur Sicherung einer starken Wirtschafts- und Währungsunion auf dem Fundament der Preisstabilität – ein Schritt, der im Einklang mit dem von den Bürgerinnen und Bürgern Europas erteilten demokratischen Mandat steht und nicht über dieses hinausgeht.

Schlussbemerkungen

Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen:

Unsere gemeinsame Zukunft ist nicht in der Vergangenheit zu finden. Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten zu stark verändert – es gibt kein Zurück. Allein auf sich gestellt kann kein Land des Euroraums bestehen.

Ja – Europa sieht sich großen Herausforderungen gegenüber. Aber die Antworten sind nicht so schwierig. Das Europa, das wir anstreben, ist das Europa, das auch bis jetzt gut funktioniert hat: Das Europa, das auf dem Fundament wirtschaftlicher Integration und Preisstabilität errichtet und im EU-Vertrag verankert ist.

Die Zukunft Europas liegt auf dem Weg, den wir bereits 1999 eingeschlagen haben. Wir müssen ihn nur mit aller Konsequenz verfolgen und die ursprüngliche Vision vollständig umsetzen, wenn dies erforderlich ist. Die EZB wird weiterhin für Preisstabilität sorgen. Die Regierungen, Unternehmen und Sozialpartner müssen ihren Beitrag leisten.

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