Banking Supervision
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Einleitende Bemerkungen in der Assemblée Nationale

Rede von Mario Draghi, Präsident der EZB,
Paris, 26. Juni 2013

Sehr verehrte Frau Vorsitzenden,

sehr verehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Abgeordnete,

ich möchte mich sehr herzlich für die Einladung bedanken, zu diesem Hohen Hause zu sprechen.

Als Präsident der Europäischen Zentralbank ist es mir eine Ehre, in einem Land zu sprechen, das so viel getan hat, um die europäische Integration zu fördern und voranzubringen.

Vor genau 300 Jahren – 1713 – trug der Abbé de Saint-Pierre sein „Projekt, um den Frieden in Europa zu verewigen“ vor, eine der ersten Visionen für eine Union europäischer Nationen.

Dass aus dieser Vision Realität wurde, ist zum großen Teil Generationen französischer Denker und Pioniere wie Jean-Jacques Rousseau, Victor Hugo und Aristide Briand zu verdanken, aber auch den Vätern der modernen Europäischen Union wie Robert Schuman, Jean Monnet und Jacques Delors.

Mit anderen Worten: Dieses Land hat entscheidend dazu beigetragen, das friedliche, offene und vereinte Europa von heute aufzubauen.

Wie Sie wissen, steht die Europäische Union – und insbesondere der Euroraum – derzeit vor großen Fragen über den künftigen Kurs. Es gilt einen neuen Konsens darüber zu finden, wie die Zukunft Europas aussehen soll.

Frankreich wird dabei zweifellos erneut eine Schlüsselrolle spielen.

In meinen heutigen Bemerkungen möchte ich insbesondere drei Themen ansprechen: die Geldpolitik der EZB, Wachstum und Anpassung im Euroraum sowie die Fortschritte beim Aufbau einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion.

Ich bin heute hier, um die Sichtweise der EZB darzulegen, aber auch, um zuzuhören und zu lernen. Ich freue mich darauf, Ihre Meinungen zu hören und auf Ihre Fragen einzugehen.

Die Geldpolitik der EZB

Zu Beginn möchte ich über die Geldpolitik der EZB sprechen.

Die EZB hat das Mandat, Preisstabilität zu gewährleisten. Diese ist für langfristiges Wachstum, zum Schutz vor Kaufkraftverlusten sowie für ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau von zentraler Bedeutung. Um ihr Mandat zu erfüllen, hat die EZB schon viel für die Unterstützung der Wirtschaft im Euroraum getan.

Erstens haben wir unseren Leitzins auf den historischen Tiefstwert von 0,5 % gesenkt.

Zweitens haben wir eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, damit Banken die niedrigen Zinsen an Kreditnehmer in der Realwirtschaft weitergeben können.

Zu diesen Maßnahmen gehören die Bereitstellung von Liquidität an Banken nach Bedarf; die Ausweitung der Palette an Sicherheiten, gegen die Banken sich Liquidität verschaffen können; Interventionen an gestörten Anleihemärkten (z. B. Staatsanleihemärkte, Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen); und die Einführung von zwei längerfristigen Refinanzierungsgeschäften mit dreijähriger Laufzeit, durch die dem Bankensystem im Eurogebiet mehr als 1 Billion EUR zugeführt wurde.

Insgesamt erhöhte sich unsere Bilanzsumme von knapp unter 1,5 Billionen EUR vor der Krise auf ihren Höchststand von mehr als 3 Billionen EUR.

Da die Kreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte im Euroraum vor allem über Banken erfolgt, richten sich unsere Maßnahmen in erster Linie an Banken.

Im Eurogebiet erfolgen etwa drei Viertel der Außenfinanzierung der Unternehmen über Banken, in den Vereinigten Staaten liegt der entsprechende Anteil bei nur rund einem Viertel. Es ist daher sehr wichtig, das Bankensystem zu stärken, um das Wachstum im Euroraum zu stützen – und unser Mandat durch Gewährleistung von Preisstabilität zu erfüllen.

Vor Kurzem hat die EZB Maßnahmen ergriffen, um unbegründete Ängste hinsichtlich eines Auseinanderbrechens unserer Währungsunion zu zerstreuen. Diese Ängste riefen heftige Finanzmarktturbulenzen hervor und verhinderten, dass unsere niedrigen Zinsen die Länder erreichten, in denen sie am dringendsten benötigt wurden.

In der Folge trat in diesen Ländern das Risiko einer weitreichenden Kreditklemme auf. Unsicherheiten über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dieser Staaten und das wachsende Misstrauen der Märkte begannen, die Bankensektoren dieser Länder zu beeinträchtigen. Die Folgen für Wachstum und Beschäftigung wären schwerwiegend gewesen.

Anleger verloren plötzlich das Vertrauen in die Überlebensfähigkeit des Euroraums in seiner aktuellen Zusammensetzung. Die Befürchtung, dass Forderungen gegenüber Regierungen bestimmter Länder und dort ansässigen Privatunternehmen nicht in Euro zurückgezahlt werden könnten, stand im Raum.

Aus diesem Grund führten wir die geldpolitischen Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions – OMTs) ein. Diese bieten die Möglichkeit, ex ante unbegrenzt Interventionen an den Staatsanleihemärkten durchzuführen. Mit den OMTs wurden Marktstörungen behoben und das Vertrauen in das Eurogebiet wiederhergestellt.

So ist beispielsweise an den Anleihemärkten seit der Ankündigung von OMTs wieder Ruhe eingekehrt; diese Märkte erfüllen wieder ihre disziplinierende Funktion, ohne dass diese destruktiv ist. Die Spreads langfristiger Anleihen für Spanien, Italien und Irland sind um rund 150 bis 250 Basispunkte und für Portugal um fast 500 Basispunkte zurückgegangen.

Dies hat zu einer Verringerung der Fragmentierung der Finanzmärkte im Euroraum geführt, wie an der Höhe der TARGET-Salden – dem zuverlässigsten entsprechenden Indikator – abzulesen ist. Seit ihrem Höchststand im vergangenen Jahr sind diese Salden um 285 Milliarden EUR bzw. um 25 % zurückgegangen. Frankreich hat, wie alle anderen Mitgliedstaaten auch, erheblich von dieser Stabilisierung profitiert.

Kurz gesagt: Die EZB hat der Krise nicht tatenlos zugesehen, sondern ist aktiv geworden. Wir haben die Stabilität unserer Währungsunion und somit unsere Währung entschlossen verteidigt. Und wir sind bereit, bei Bedarf erneut zu handeln.

Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass die Geldpolitik ihre Grenzen hat. Hierbei geht es nicht um die Reichweite unseres Mandats. Es geht im Kern darum, mit welchen Befugnissen die verschiedenen Institutionen und Organe ausgestattet sind.

Ein bezeichnendes Beispiel ist, dass sich die Kreditaufnahme für viele private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen derzeit ziemlich schwierig gestaltet. Voraussetzung für die Bereitstellung von Krediten sind die Refinanzierung, Eigenkapital und eine positive Risikoeinschätzung. Die Zentralbank kann dazu beitragen, die Liquidität zu sichern, und sie kann auf makroökonomische Risiken einwirken. Sie kann aber weder Kapital zur Verfügung stellen, noch kann sie auf die Bonitätsbewertung einzelner Kreditnehmer Einfluss nehmen.

Die Geldpolitik kann auch kein reales Wirtschaftswachstum schaffen. Stagniert das Wachstum, weil die Wirtschaft nicht ausreichend produziert oder weil die Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben, liegt es nicht in der Macht der Zentralbank, dies zu ändern.

Das Eurogebiet ist aber auf nachhaltiges Wachstum angewiesen.

Derzeit liegt die Zahl der Arbeitslosen im Euroraum bei über 19 Millionen. Unter den jungen Menschen ist etwa jeder vierte ohne Arbeit. Dies sind bestürzend hohe Zahlen.

Bei schwacher Wirtschaftstätigkeit gibt es außerdem weniger Steuerzahler und geringere Einnahmen. Dadurch geraten die öffentlichen Finanzen unter Druck, und letztlich steht damit auch unser Sozialstaatsmodell zur Disposition.

Wie lässt sich das Wachstum, das Europa braucht, am besten erreichen?

Ich möchte hierzu einige Überlegungen vortragen.

Wachstum und Anpassung im Euroraum

In der Vergangenheit haben einige Länder des Euroraums Schulden gemacht, um ihr Wachstum zu fördern und ihre Sozialausgaben zu finanzieren. Allerdings hat genau dieses Handeln zu deren heutiger schwieriger Lage geführt: hohe öffentliche Schuldenstände und ein kontinuierlicher Rückgang des Wirtschaftswachstums.

Beispielsweise ist die Staatsverschuldung Frankreichs in der Zeit von 1980 bis heute von rund 20 % des BIP auf über 90 % des BIP gestiegen. In den 1980er-Jahren belief sich das jährliche BIP-Wachstum des Landes auf durchschnittlich 2,3 %, in den 1990er-Jahren auf 1,9 % und in der Zeit von 2000 bis zur Krise auf 1,8 %.

Dies deutet darauf hin, dass wir für alle Länder des Euroraums einen neuen Ansatz brauchen. Einen Ansatz, der Wachstum und Arbeitsplätze bringt. Einen Ansatz, mit dem die Sozialstaatsmodelle aufrechterhalten werden können, ohne dass den nachfolgenden Generationen ein unzumutbarer Schuldenberg aufgebürdet wird.

Meiner Meinung muss hier an zwei einander ergänzenden Punkten angesetzt werden.

Erstens muss sichergestellt werden, dass die zur Eindämmung des Schuldenstands notwendige Haushaltskonsolidierung so wachstumsfreundlich wie möglich durchgeführt wird.

Wenn hierbei beispielsweise weniger auf Steuererhöhungen gesetzt würde, würde das verfügbare Einkommen der Bürgerinnen und Bürger nicht schrumpfen. Würde öffentlichen Investitionen mehr Gewicht beigemessen als laufenden Konsumausgaben, so wäre dies förderlich für das künftige Wachstum.

Auch strukturelle Haushaltsreformen, z. B. bei Altersversorgungssystemen, würden dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ohne kurzfristige negative Effekte für die Wirtschaft zu fördern.

Zweitens gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Produktionskapazität unserer Volkswirtschaften auszubauen.

Dazu müssen die Strukturen der Wirtschaft reformiert werden. Hierzu zählen ein erleichterter Marktzugang für neue Unternehmen und geringere Hürden für junge Menschen am Arbeitsmarkt. Ebenso wichtig ist die Beseitigung von Hindernissen für Unternehmen, wie es beispielsweise ein komplexes Steuer- und Arbeitsrecht oder Vorschriften mit marktverzerrender Wirkung sind. Von zentraler Bedeutung sind außerdem Arbeitsmarktreformen, um die Beschäftigungschancen zu erhöhen.

Bei dieser Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik im Euroraum sind bereits Fortschritte zu beobachten: die Lohnstückkosten gehen in Ländern zurück, in denen zuvor übermäßige Steigerungen verzeichnet wurden, die Leistungsbilanzdefizite sinken in Ländern mit vormals großen Ungleichgewichten, und das Exportwachstum in finanziell angeschlagenen Ländern zieht allgemein an.

In vielen Euro-Ländern allerdings besteht nach wie vor eine Lücke zwischen Löhnen und Produktivität, die nicht mit Wettbewerbsfähigkeit vereinbar ist. Um die Beschäftigungsquote zu erhöhen, sollte diese Lücke geschlossen werden. Die vielen politischen Hebel, die dazu beitragen können, sollten in Bewegung gesetzt werden. Ein solcher Hebel ist die Reform der zweigeteilten Beschäftigungssysteme, die Insider übermäßig schützen und Außenstehende benachteiligen.

Dabei müssen wir uns vergegenwärtigen, dass verkrustete Arbeitsmärkte vor allem zulasten junger Menschen gehen, wie das aktuell sehr hohe Niveau der Jugendarbeitslosigkeit zeigt. Daher begrüße ich die gemeinsame Initiative der französischen und deutschen Arbeitsminister, die sich dieser Thematik annimmt.

Dies unterstreicht einen wichtigen Aspekt von Reformen: Weil sie die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und breiteren Personenkreisen neue Chancen bieten, genau deshalb kommen sie nicht nur einigen wenigen, sondern sehr vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zugute. Reformen sind Ausdruck von Solidarität in unserem Gemeinwesen. Auch die länderübergreifende Solidarität ist wichtig, aber ohne Solidarität innerhalb der einzelnen Länder wäre sie bedeutungslos.

Eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

Welche Rolle kann der Euroraum insgesamt spielen, um Wachstum und Stabilität in Europa zu unterstützen?

Die Regierungen im Eurogebiet setzen sich derzeit intensiv mit dieser Thematik auseinander und sind dabei mit fundamentalen Fragen konfrontiert: Woran hat es bei der ursprünglichen Ausgestaltung der WWU gefehlt? Welche Zuständigkeiten müssen auf europäischer Ebene angesiedelt werden – und welche nicht –, damit die WWU effizient funktionieren kann?

Diese Debatte sollte meiner Meinung nach von einer einzigen übergeordneten Frage bestimmt werden: Wie können wir die grundlegenden Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Euroraums am besten schützen? Wenn es Fälle gibt, in denen diese Zielstellung eine Souveränitätsübertragung an die europäische Ebene erfordert, dann sollten wir dies auch ohne Zögern tun.

Das beste Beispiel hierfür ist die Bankenunion.

Diese ist von entscheidender Bedeutung, damit die Fortschritte, die wir bei der erneuten Integration der Finanzmärkte erzielt haben, von Dauer sind; damit sich die Finanzierungsbedingungen sowohl in den Kern- als auch in den Peripherieländern wieder normalisieren; und damit unsere Währungsunion wieder eine echte Einheit darstellt.

Die Bankenunion hat zwei unverzichtbare Elemente: einen starken einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) und einen starken einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM).

Ein starkes gemeinsames Aufsichtssystem ist entscheidend dafür, das Vertrauen in die Solidität der Banken im Euroraum zu erhöhen, das durch frühere Versäumnisse bei der Aufsicht Schaden genommen hat. Die Vorbereitungen sind bereits gut vorangeschritten, und der einheitliche Aufsichtsmechanismus wird die Aufsicht ein Jahr nach Verabschiedung der entsprechenden Rechtsakte übernehmen.

Doch um die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Aufsicht sicherzustellen, muss es neben ihr auch einen Mechanismus geben, der zahlungsunfähige Banken abwickeln kann, ohne finanzielle Instabilität auszulösen. Aus diesem Grund brauchen wir einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Und er muss eine starke europäische Dimension haben, um große, grenzüberschreitend tätige Banken effektiv abwickeln zu können.

Aber neben der Bankenunion gibt es auch noch andere Bereiche, in denen ein Mehr an gemeinsamen Handeln vonnöten ist. Letztlich muss der Euroraum in allen Bereichen der Wirtschaftspolitik enger zusammenarbeiten.

Der jüngste Ruf führender französischer und deutscher Politiker nach einer engeren Wirtschaftsunion zeigt, dass diese Botschaft angekommen ist. Doch es ist wichtig, dass dabei Form und Inhalte miteinander übereinstimmen. Meiner Ansicht nach hat eine echte Wirtschaftsunion dreierlei Komponenten:

Erstens muss jedes Land dafür sorgen, dass seine eigene Volkswirtschaft – ohne außenwirtschaftliche Ungleichgewichte und hohe Arbeitslosigkeit – gut funktioniert. Ohne starke nationale Volkswirtschaften ist eine starke Wirtschaftsunion nicht denkbar.

Zweitens bedeutet dies, einen Teil der Souveränität an die europäische Ebene abzugeben: Entscheidungen, die zum Wohl des gesamten Euroraums getroffen werden, müssen auch dann akzeptiert werden, wenn einzelne Länder zum gegebenen Zeitpunkt vielleicht nicht mit ihnen einverstanden sind.

Drittens gelten für alle Mitglieder der Währungsunion die gleichen Regeln. Hierbei geht es nicht nur um Gerechtigkeit zwischen den Ländern. Dies ist auch eine Voraussetzung für eine tiefere Integration. Nur wenn Vertrauen herrscht, dass jedes Mitglied sich an die Spielregeln hält, kann eine Union gegenseitiger Solidarität möglich werden.

Aus diesen Gründen erfordert eine engere Wirtschaftsunion auch eine entsprechende Vertiefung der politischen Union. Größere Machtbefugnisse auf europäischer Ebene bedingen aber eine entsprechend stärkere demokratische Legitimität. Und hierbei spielen sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente eine zentrale Rolle.

Um Herman Van Rompuy zu zitieren: Auch die nationalen Parlamente sind mittlerweile europäische Institutionen.

Schlussfolgerung

Mein Resümee ist, dass der Euroraum in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat, aber noch viele Herausforderungen bestehen. Um sie zu bewältigen, müssen EU-Organe und nationale Regierungen an einem Strang ziehen.

Die EZB hat ihr Möglichstes getan, um die Märkte zu stabilisieren und die Wirtschaft zu unterstützen. Nun ist es an den Regierungen und Parlamenten, das Ihre zu tun, um das Wachstumspotenzial zu erhöhen, den Wettbewerb zu stärken und eine stärkere, stabilere WWU zu schaffen.

Bereits im Jahr 1871 hat Victor Hugo in diesem Hohen Hause die Vereinigten Staaten von Europa gefordert.

Heute kann Frankreich bei der Gestaltung der Zukunft des Eurogebiets ebenso großen Ehrgeiz zeigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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