Kurs und Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Krise im Eurogebiet

Rede von Mario Draghi, Präsident der EZB,
bei der Katholischen Akademie in Bayern,
München, 27. Februar 2013

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich danke Ihnen herzlich für die Einladung zur heutigen Veranstaltung; ich freue mich sehr, hier in München in der Katholischen Akademie zu Gast zu sein. In diesem besonderen Rahmen möchte ich zunächst anmerken, dass diese Veranstaltung zu einem sehr bedeutsamen Zeitpunkt für die katholische Kirche stattfindet: dem Vorabend des letzten Tags des Pontifikats von Benedikt XVI.

Während seiner acht Jahre als Oberhaupt der katholischen Kirche griff Papst Benedikt, ein großer Sohn Bayerns, immer wieder drängende Probleme der modernen Welt auf. Dabei hat er besonders die Bedeutung der Ethik im Wirtschaftsleben unserer globalisierten Welt betont.

Diese Überlegungen sind angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, die nun schon das fünfte Jahr andauert, aktueller denn je.

Die Krise hat das Vertrauen der Menschen erschüttert, ob der Markt wirklich in der Lage ist, Wohlstand für alle zu generieren. Europas Sozialmodell wurde auf eine schwierige Belastungsprobe gestellt. Während einige wenige unglaubliche Reichtümer anhäufen, sind die Zeiten für viele andere sehr schwer. Ganze Länder leiden unter den Folgen fehlgeleiteter Politik der Vergangenheit; aber auch Marktkräfte, die manchmal nicht kontrolliert werden können, setzen diesen Ländern zu.

In gewisser Weise stellt sich die „soziale Frage“ des 19. Jahrhunderts, welche die Katholische Soziallehre inspiriert hat, neu. Aber heute geht ihre Bedeutung über Ländergrenzen hinaus: Welcher Rahmen ist am besten geeignet, um freies Unternehmertum und individuelles Gewinnstreben mit der Sorge um das Gemeinwohl und die Solidarität mit den Schwächeren zu vereinbaren?

Scheinbar wurde diese Frage in den letzten Jahrzehnten aus rein ökonomischer Perspektive betrachtet. Die unsichtbare Hand des Marktes – wenn man sie frei schalten und walten lässt – bringt letztlich für alle ein besseres Ergebnis, so zumindest die Theorie. Das rationale Handeln des „ Homo oeconomicus“ schien losgelöst von ethischen Erwägungen wie Nächstenliebe, Mitgefühl und Anstand. In Vergessenheit war geraten, dass für Adam Smith, den Vater der Marktwirtschaft, der „Wohlstand der Nationen“ untrennbar mit seiner „Theorie der ethischen Gefühle“ verbunden war.

Glücklicherweise war dies nicht überall der Fall: In der Jesuitenschule in Italien, die ich besuchte, gab es einen leitenden Grundsatz: unser Streben nach höheren Leistungen muss immer mit Integrität und einer moralischen Zielvorgabe verbunden sein: Es soll letztendlich zur Schaffung einer besseren und gerechteren Welt beitragen.

Ich habe bereits vor einiger Zeit angemerkt, dass es ohne Ethik keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung geben kann. Wir können uns kein Wirtschaftsmodell leisten, in dem Exzesse widerspruchslos toleriert werden, das sich ganz und gar auf die Selbstregulierung der Märkte verlässt und in dem Einzelne glauben, dass alles erlaubt ist und es keine Grenzen gibt. [1] Letztlich muss unser Handeln von höheren moralischen Normen und einer tiefen Überzeugung geleitet werden, dass wir eine Wirtschaftsordnung schaffen, die jedem Einzelnen dient.

In diesem Punkt bin ich Bruder im Geiste mit Marx – wobei ich nicht Karl, sondern Reinhard Marx meine. Kardinal Marx vertritt zu Recht die Meinung, dass die Wirtschaft kein Selbstzweck ist, sondern im Dienst des Menschen steht.

Sich um das Wohlergehen seines Nächsten zu sorgen, ist nicht nur ein ethischer Grundsatz des christlichen Glaubens, sondern auch aus ökonomischer Sicht überaus sinnvoll. Niemand weiß das besser als die erfolgreichen bayerischen Unternehmer mit ihren vielfältigen wirtschaftlichen Verbindungen. Interdependenz ist mehr als nur ein Schlagwort. Das wirtschaftliche Wohlergehen unserer Nachbarländer betrifft uns unmittelbar.

Die Frage und Herausforderung, die sich heute den politischen Entscheidungsträgern Europas stellt, ist also folgende: wie schaffen wir wieder Vertrauen, dass unsere Volkswirtschaften in der Lage sind, Wachstum zu generieren, Wohlstand zu schaffen und somit letztlich den Menschen zu dienen? Wie können wir unser Wirtschaftsmodell derart gestalten, dass die Freiheit des Einzelnen, aber auch soziale Gerechtigkeit ermöglicht wird? Und wie erreichen wir, die Europäische Union, das richtige Gleichgewicht zwischen den Verantwortlichkeiten der einzelnen Länder und denen der Union als Ganzes?

Wie die EZB ihren Beitrag leistet

Zunächst einmal möchte ich auf die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) eingehen.

Die Bevölkerung des Euroraums hat uns eine besondere Verantwortung übertragen: die Gewährleistung von Preisstabilität. Diese ist die Grundlage einer gut funktionierenden Volkswirtschaft. Preisstabilität bildet das Fundament einer gerechten Gesellschaft. Sie ist ein Gemeingut für alle Europäer.

Wie Walter Eucken, einer der Väter des Ordoliberalismus, es formulierte: „Alle Bemühungen, eine Wettbewerbsordnung zu verwirklichen, sind umsonst, solange eine gewisse Stabilität des Geldwertes nicht gesichert ist. Die Währungspolitik besitzt daher für die Wettbewerbsordnung ein Primat.“ [2]

Dank Preisstabilität kann der Marktmechanismus ordnungsgemäß funktionieren. Dies ist der beste Weg, um Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand für alle zu generieren. Preisstabilität sorgt dafür, dass die Kaufkraft unserer Währung und der Wert unserer Ersparnisse erhalten bleiben.

Und sie hat tief greifende soziale Auswirkungen. Stabile Preise helfen den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft – beispielsweise Rentnern oder Arbeitslosen –, die mit festen Bezügen auskommen müssen. Daher ist eine stabilitätsorientierte Geldpolitik zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft.

Dies sind mitnichten nur theoretische Erwägungen: Die deutsche Geschichte hat uns gelehrt, dass Inflation nicht nur den wirtschaftlichen Wohlstand zunichtemacht, sondern auch die politische Stabilität gefährdet. Die tief verwurzelte Angst der Deutschen vor Inflation ist daher mehr als verständlich. Deutschlands Erfahrung ist uns als Zentralbank zugleich eindringliche Mahnung und feste Verpflichtung.

Die Herausforderungen der Krise

Preisstabilität zu bewahren erfordert aber heutzutage andere Maßnahmen als früher. Es bedurfte neuer Instrumente, um sicherzustellen, dass unsere geldpolitischen Entscheidungen Unternehmen und private Haushalte auch wirklich erreichen.

Dies liegt darin begründet, dass die Krise zu einer schwerwiegenden Fragmentierung des Finanzsystems im Eurogebiet geführt hat. Die Art und Weise, wie unsere Leitzinsänderungen von den Banken an die Gesamtwirtschaft weitergegeben werden, wurde durch sie massiv gestört. Infolgedessen konnten unsere niedrigen Zinsen schlicht und einfach die Menschen in einigen Teilen des Euroraums nicht erreichen.

Dies klingt sehr technisch, aber die sogenannte Transmission von Zinssätzen ist ungemein wichtig. Das Eurogebiet ist ein bankenbasierter Wirtschaftsraum: Rund drei Viertel der Unternehmensfinanzierung stammt von Banken. Wenn Banken in einigen Ländern für ihre Kredite also horrende Zinsen verlangen, hat dies verheerende Folgen.

Dann kann es sein, dass wirtschaftlich vollkommen gesunde und wettbewerbsfähige Unternehmen schließen müssen; dass neue Kredite für Erfolg versprechende Investitionen einfach nicht verfügbar sind. Und dies nicht, weil die Geschäftsmodelle der Unternehmen fehlerhaft sind oder die Investitionsvorhaben zu riskant, sondern schlicht und ergreifend, weil die Unternehmen ihren Sitz im falschen Land haben.

In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres war die Fragmentierung der Finanzmärkte im Euroraum derart eskaliert, dass einige Anleger die Zukunft unserer Währung infrage stellten. Befürchtungen hinsichtlich eines möglichen Auseinanderbrechens unseres Währungsraums führten dazu, dass Kapital von Peripherie- in Kernländer floss. Bei manchen Finanzmarktakteuren schwand das Vertrauen in die Grundfesten unserer Währung, nämlich dass überall in der Währungsunion gilt: ein Euro ist ein Euro.

Eine Währung, deren Integrität angezweifelt wird, kann nicht stabil sein.

Es stellte sich also die Frage, ob wir den Dingen einfach ihren Lauf lassen und schwerwiegende Risiken für die Preisstabilität in Kauf nehmen. Oder ob wir, gemäß unserem Mandat, die Verantwortung dafür übernehmen, die Stabilität des Euro und unserer Währungsunion zu verteidigen.

Die zu treffenden Entscheidungen waren schwierig und von grundlegend existenzieller Natur. Sie mussten wohl durchdacht werden, was eine eingehende Einschätzung der kurz- und langfristigen Risiken erforderte. Auch galt es, umfassend und ernsthaft mögliche Alternativen zu erwägen. Und Mut war gefordert, um der unausweichlichen Kritik zu begegnen und um mit denjenigen in einen Dialog zu treten, die anderer Meinung waren als wir.

Wir entschieden uns, zu handeln, weil dies unserer Auffassung nach zur Sicherung der Preisstabilität richtig und notwendig war.

Verteidigung der Transmission der Geldpolitik

Im ersten Schritt ergriffen wir Maßnahmen, um Blockaden zu beseitigen, die die Banken daran hinderten, unsere niedrigen Zinsen an die Kreditnehmer weiterzugeben.

Im Rahmen unserer Geschäfte konnten die Banken so viel Liquidität aufnehmen, wie sie brauchten. Sie konnten eine breitere Auswahl an Sicherheiten einsetzen, um Zugang zu Zentralbankliquidität zu erhalten. Und wir verlängerten die Laufzeit unserer Geschäfte auf bis zu drei Jahre.

In einem weiteren Schritt gingen wir gegen die unbegründeten Ängste über die Zukunft des Eurogebiets vor, die die Stabilität unserer Währung untergruben.

Wir riefen eine neue Maßnahme, die geldpolitischen Outright-Geschäfte (kurz OMTs genannt) ins Leben, um einen hochwirksamen Sicherungsmechanismus für den Staatsanleihemarkt bereitzustellen.

Wir konzentrierten uns auf den Anleihemarkt, da dieser wichtige Auswirkungen für andere Märkte hat. Die Ängste am Staatsanleihemarkt ergriffen schließlich auch das Bankensystem. Sie lähmten die Wirtschaft und stellten letztlich eine Gefahr für die Preisstabilität dar. Durch die Schaffung eines glaubwürdigen Sicherungsmechanismus konnten wir die Ängste unmittelbar an der Quelle beseitigen.

Bei Betrachtung der wirtschaftlichen Fundamentaldaten waren diese Ängste unbegründet. Sie entstanden aufgrund von Marktversagen: das Handeln der einzelnen Anleger schien rational zu sein, hatte aber in der Gesamtheit der individuellen Handlungen destruktive Auswirkungen. Durch Marktpanik wurden Länder, die grundlegende Anpassungsprozesse durchlaufen, an die Wand gedrängt. Dies hätte unnötig wirtschaftliche Schwierigkeiten und soziale Probleme verursacht.

Über die OMTs ist viel geschrieben worden, vor allem hier in Deutschland. In der Diskussion kamen Fragen auf wie:

  • Ist die EZB immer noch unabhängig?

  • Hat sie weiterhin die Bekämpfung von Inflation fest im Blick?

Beide Fragen kann ich mit einem entschiedenen Ja beantworten.

Erstens bewahren wir uns immer unsere Unabhängigkeit.

Wir treffen alle unsere geldpolitischen Entscheidungen in voller Unabhängigkeit. Und wir haben die OMTs so konzipiert, dass diese Entscheidungen niemals durch die Haushaltspolitik dominiert werden könnten. Aus diesem Grund ist ein striktes wirtschaftliches Anpassungsprogramm Voraussetzung für den Zugang zu OMTs. Dadurch ist sichergestellt, dass wir überhaupt nur in Ländern intervenieren, in denen strikte Haushaltsdisziplin praktiziert wird

Zweitens behalten wir die Inflation immer im Auge.

Wir wissen, dass die Menschen sich Sorgen über mögliche Inflationsgefahren machen. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Es ist jedoch nicht richtig, eine automatische Verbindung zwischen der Schaffung von Zentralbankliquidität und einem Anstieg der Geldmenge herzustellen. Die von uns bereitgestellte Liquidität wird in jenen Märkten verwendet, in denen die Banken einander Kredite gewähren. Durch sie erhöht sich nicht automatisch die Kredit- oder Geldmenge in der Wirtschaft, und es entsteht auch nicht automatisch Preisdruck.

Tatsächlich liegt das Geldmengenwachstum derzeit weit unter einem inflationären Niveau. Die Kreditvergabe an den Privatsektor entwickelt sich insgesamt recht schwach und schrumpft sogar in weiten Teilen des Eurogebiets. Die Inflationserwartungen sind fest verankert. Die Risiken für die zukünftige Preisstabilität sind klar unter Kontrolle.

Die euroraumweite Dimension unserer Maßnahmen

Lassen Sie mich auch betonen, dass unsere Maßnahmen keinesfalls nur dazu dienen, den Menschen in finanziell angeschlagenen Ländern zu helfen. Vielmehr kommen sie, im Einklang mit unserem Mandat, den Menschen im gesamten Eurogebiet zugute.

Viele der außergewöhnlichen Entwicklungen an den Finanzmärkten, die die Menschen in Deutschland umtreiben, wie beispielsweise die geringe Verzinsung ihrer Ersparnisse oder die großen Ungleichgewichte im Zahlungssystem TARGET2, sind schlicht und ergreifend Ausdruck der Fragmentierung in den übrigen Euro-Ländern.

Wenn Kapital aus Ländern mit finanzieller Schieflage in als sicher geltende Länder wie Deutschland abfließt, dann steigen die Zinsen dort, während sie hierzulande fallen. Diese Kapitalströme sind ursächlich für den Aufbau der TARGET2-Ungleichgewichte.

Dass diese Ungleichgewichte jedoch ausschließlich im Fall eines Zusammenbruchs des Euroraums auch Folgen für die deutschen Steuerzahler haben würden, bleibt in der Debatte sehr unterbelichtet. Das heißt, wenn die EZB Maßnahmen zum Schutz des Euroraums vor einem derartigen Ereignis ergreift – wie die OMTs – dann verringert das auch die hypothetisch bestehenden Risiken für die deutschen Steuerzahler.

Genau dies lässt sich derzeit beobachten. Seit Ankündigung der OMTs sind die TARGET2-Salden der Deutschen Bundesbank um mehr als 100 Milliarden Euro gesunken – um nur ein Beispiel zu nennen.

Kurzum: Die EZB hat bislang alle notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung ihres Mandats ergriffen und wird dies auch in Zukunft tun. Im Interesse aller Bürger des Euroraums sind wir dazu verpflichtet, die Integrität unserer Währung zu wahren.

Unsere Maßnahmen sollen weder Banken noch Regierungen helfen. Wir handeln vielmehr, um die Kreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte aufrechtzuerhalten. Wir handeln, um Preisstabilität zu bewahren.

Interessanterweise fragen sich die Menschen hierzulande, ob die EZB nicht zu viel tut. Andernorts im Eurogebiet will man hingegen von mir wissen, warum wir nicht mehr tun. Kürzlich sprach ich vor dem spanischen Parlament in Madrid. Die dort geäußerten Bedenken haben wenig mit dem gemein, was ich hier in Deutschland höre. Die Menschen dort machen sich Sorgen, dass die stagnierende Wirtschaft eine „verlorene Generation“ hinterlässt: Junge Menschen, die keine Arbeit und – was noch schlimmer ist – auch keine Hoffnung mehr haben.

Unsere Antwort fällt in beiden Fällen gleich aus, ungeachtet dessen, ob man von uns mehr Zurückhaltung oder stärkeres Eingreifen fordert: Wir gewährleisten Preisstabilität. Denn das ist unsere Aufgabe.

Wie die Regierungen ihren Beitrag leisten

Wir müssen uns aber immer wieder vor Augen halten, dass das Mandat der EZB begrenzt ist. Es gibt klare Grenzen, was mit der Geldpolitik erreicht werden kann und was mit ihr angestrebt werden sollte.

Wir können keine unsoliden Haushalte in Ordnung bringen. Wir können strauchelnden Banken nicht wieder auf die Beine helfen. Wir können nicht die tief verwurzelten strukturellen Probleme der Volkswirtschaften in Europa lösen.

Unsere Währungsunion wurde bewusst so ausgestaltet, dass derartige Maßnahmen den gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten vorbehalten sind. Eine gemeinsame Währung ist demnach nur tragfähig, wenn jedes Land seiner eigenen Verantwortung gerecht wird.

Genau dies kommt auch im Subsidiaritätsprinzip der europäischen Verträge zum Ausdruck. In dieser Hinsicht greift es auch ein zentrales Element der Katholischen Soziallehre auf. Papst Pius XI. schrieb 1931: „[Es ist ein höchst gewichtiger Grundsatz, dass] dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf“. [3]

Der Einzelne muss tun, was er kann, bevor er sich hilfesuchend an die Gemeinschaft wendet. Dasselbe gilt für die Länder des Euroraums.

Glücklicherweise ist eben dies gerade in ganz Europa zu beobachten.

Die Regierungen haben schon viel getan, um die in der Vergangenheit aufgebauten Ungleichgewichte anzugehen.

Bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen konnten bemerkenswerte Fortschritte erzielt werden: Defizite und Leistungsbilanzungleichgewichte werden abgebaut, eine Vielzahl von Strukturreformen wurde auf den Weg gebracht.

Besonders beeindruckend ist das Ausmaß der bereits durchgeführten Anpassungen in den Ländern, die Finanzhilfe erhalten.

In vielen Ländern konnten dank dieser Anstrengungen die Ursachen der Staatsschuldenkrise größtenteils beseitigt werden.

Die Lage an den Staatsanleihemärkten hat sich zwar verbessert, allerdings ist die Kreditvergabe im Euroraum nach wie vor sehr fragmentiert. In einigen Ländern ist es immer noch schwierig, einen Kredit zu bekommen. Die Vorteile der schmerzhaften bis dato durchgeführten Maßnahmen kommen bislang noch nicht zum Tragen.

Die wirtschaftliche Anpassung ist zweifelsohne mit hohen sozialen Kosten verbunden. Volkswirte sprechen oft von „unvermeidbaren Anpassungskosten“, was in den Ohren mancher kalt, herzlos und nach mangelndem Mitgefühl klingen mag. Wir wissen aber genau, dass hinter den Zahlen und Fakten Menschen und ihre Schicksale stehen.

Das BIP des Euroraums ist derzeit geringer als 2008. Fast 19 Millionen Menschen – also mehr Menschen als die Niederlande Einwohner haben – sind arbeitslos.

Arbeitslosigkeit hat bestürzende Auswirkungen: Sie macht die Motivation und Lebensfreude unserer Arbeitnehmer zunichte. Sie hindert die Menschen daran, sich als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu fühlen und an ihr teilzuhaben. Sie verursacht Hoffnungslosigkeit und beraubt die junge Bevölkerung ihrer Inspirationen.

Reform als Weg zu Wachstum und Gerechtigkeit

Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist daher äußerst dringlich.

Die Regierungen müssen die strukturellen Probleme in ihren Ländern angehen. Sie müssen grundlegende Reformen durchführen, die das Wachstumspotenzial ihrer Volkswirtschaften erhöhen. .Wir brauchen Reformen, die das Geschäftsklima verbessern. Die garantieren, dass Steuerpflichtige ihre Steuern auch tatsächlich zahlen. Durch die der öffentliche Dienst auch wirklich der Öffentlichkeit dient.

Diese Reformen sollten nicht nur auf ein höheres Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen, sondern auch darauf, dass Wirtschaft und Gesellschaft gerechter werden.

Gerechtigkeit beginnt in den Ländern selbst.

In einem Land im Euroraum findet über die Hälfte der jungen Menschen zurzeit keine Arbeit. Ist es etwa gerecht, dass ein Großteil der Last des wirtschaftlichen Abschwungs auf diese Generation abgewälzt wird?

In einem anderen Land werden schätzungsweise 55 Milliarden Euro an Steuergeldern nicht gezahlt. Ist es etwa gerecht, dass deswegen andere, deren Gehälter direkt besteuert werden, die Differenz zahlen müssen?

Dies sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen dass derartige Reformen, die die Funktionsfähigkeit der Volkswirtschaften verbessern, diese auch gerechter machen.

Gerechtigkeit heißt auch Gerechtigkeit zwischen Generationen.

Viele Länder müssen sich damit auseinandersetzen, wie sie mit einer alternden Bevölkerung einen großzügigen Sozialstaat finanzieren können.

Der nicht gangbare Weg ist eine weitere Verschuldung, denn damit belasten wir nachfolgende Generationen. Ein permanentes Anhäufen von immer höheren Schuldenbergen bietet keine Grundlage für soziale Gerechtigkeit.

Die nachhaltige Lösung besteht darin, mehr Wachstum zu generieren. Wachstum, mit dem unser europäisches Sozialmodell auch weiterhin finanziert werden kann. Und dies ist nur möglich, wenn wir entschlossene Reformen umsetzen.

Zweifellos ist dies ein steiniger Weg, aber es ist mutig, ihn zu gehen. Denn so werden Arbeitsplätze entstehen, und unsere Sozialstaaten bleiben auch in Zukunft finanziell tragfähig. Letztlich wird dies auch zu einer gerechteren Gesellschaft beitragen.

Aus diesem Grund ist es falsch, zu behaupten, dass diese Reformen von den Ländern nur deshalb durchgeführt werden, um die Märkte zu besänftigen oder die Anforderungen der Technokraten in Brüssel, Frankfurt oder Washington zu erfüllen. Die Länder handeln um ihrer selbst willen, in ihrem ureigensten Interesse. Es ist an der Zeit, dass diese Botschaft mehr Gehör bekommt.

Raum für gegenseitige Unterstützung

Doch was ist, wenn manche Länder es allein nicht schaffen?

Wenn wir sehen, dass andere in Not sind, so gebietet uns die Nächstenliebe, ihnen zu helfen. Alles zu tun, was in unserer Macht steht, um gegen ihr Not und Elend anzugehen.

Sollte dieser Grundsatz nicht auch im Euro-Währungsgebiet gelten? Sollten die Länder jenen helfen, die in Schwierigkeiten sind?

Ja, das sollten sie. Die Katholische Soziallehre versteht Subsidiarität auch immer im Zusammenhang mit gegenseitiger Unterstützung. Das Bindeglied zwischen beiden aber ist Vertrauen.

Vertrauen darauf, dass jedes Land seinen Haushalt selbst in Ordnung bringt – auch dann, wenn dies politisch schwierig ist.

Vertrauen darauf, dass sich alle an die Regeln halten – auch wenn dies unpopuläre Entscheidungen erfordert.

Vertrauen, dass jeder einen Teil seiner Souveränität abgibt – auch wenn das einen Bruch mit der Vergangenheit bedeutet.

Dieses Vertrauen entsteht nicht durch hehre Worte, sondern durch Taten. Das ist ein weiterer Grund, warum der Reformprozess im gesamten Euroraum so wichtig ist. Er zeigt, dass die Länder bereit und willens sind, vollwertige Mitglieder der Gemeinschaft zu sein. Und dies bildet die Basis für gegenseitige Unterstützung zwischen den Staaten.

Gewiss helfen die Länder in Europa einander schon viel. Großzügige Finanzhilfe wird Ländern mit Finanzierungproblemen gewährt, und zwar unter der Bedingung, dass sie ihre grundlegenden Probleme beseitigen. Meiner Meinung nach sollten wir aber, wenn die Vertrauensbasis geschaffen wurde, noch mehr tun.

Wir sollten gemeinsam Verantwortung für nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik übernehmen, um sicherzustellen, dass Länder erst gar nicht in Schwierigkeiten geraten. Wir sollten gemeinsame Ressourcen besser nutzen, um Reformen anzustoßen und der Dynamik unserer Volkswirtschaften neuen Auftrieb zu verleihen.

Anders gesagt: Wir sollten danach streben, in Europa eine starke und tiefgreifende wirtschaftliche wie auch politische Union zu schaffen; zum Wohle aller Mitglieder des Euroraums.

Wie ich eingangs sagte, stellt sich die soziale Frage heutzutage nicht nur auf nationaler Ebene, sondern grenzüberschreitend. Für Europa liegt der Schlüssel zu deren Beantwortung in der Schaffung einer stärkeren Union, die auf gegenseitigem Vertrauen basiert.

Abschließende Bemerkungen

Abschließend möchte ich noch mal auf den Gedanken von Kardinal Reinhard Marx zurückkommen, nämlich, dass die Wirtschaft im Dienst des Menschen stehen sollte.

Unsere gemeinsame Währung ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck. Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Amartya Sen erinnert uns daran, dass hehre Ziele wie der Binnenmarkt und die Währungsunion nicht unsere soziale Verpflichtung, für das Wohl und für die Grundfreiheiten der Menschen zu sorgen, in den Schatten stellen sollten. [4]

Unsere gemeinsame Währung soll Frieden zwischen den Nationen sichern und unseren gemeinsamen Wohlstand fördern.

Diesbezüglich haben wir schon Einiges erreicht: Krieg zwischen den Ländern Europas ist undenkbar geworden. Wir haben unsere Staaten und Märkte integriert. Nie zuvor herrschte in der Nachkriegszeit so viele Jahre lang Preisstabilität wie seit der Errichtung der EZB.

Es gibt aber auch Bereiche, in denen wir noch keine ausreichenden Erfolge verzeichnen können: Die sehr schwierige wirtschaftliche Lage in einigen Teilen des Eurogebiets zeugt davon.

Wir können es uns daher nicht leisten, den Status quo beizubehalten.

Vor wenigen Tagen rief uns Bundespräsident Joachim Gauck mit den Worten „Europa braucht jetzt keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger“ dazu auf, mehr Mut zu mehr Europa zu haben. [5]

In diesem Sinne müssen wir unseren Sozialmodellen durch die Reform unserer Volkswirtschaften neuen Auftrieb verleihen.

Und wir müssen den Marktmechanismus in den Dienst der Menschen stellen.

Denn nur so können wir unser allerwichtigstes Kapital bewahren: den Menschen in seiner Würde und Ganzheit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



[1]Mario Draghi: „Non c’è vero sviluppo senza etica“ (Ohne Ethik gibt es keine wirkliche Weiterentwicklung), Artikel, erschienen im L’Osservatore Romano vom 9. Juli 2009: Die aktuelle Krise zeigt die Notwendigkeit einer Verbindung zwischen Ethik und Wirtschaft auf. Und sie offenbart die Anfälligkeit eines Wirtschaftsmodells für Exzesse, die schließlich zu seinem Scheitern geführt haben. Ein Modell, in dem die Akteure glauben, alles sei möglich, und in dem der blinde Glauben an die Fähigkeit des Markts zur Selbstregulierung herrscht und schwere Verfehlungen an der Tagesordnung sind. Ein Modell, in dem die Marktregulatoren schwach oder die Opfer der zu Regulierenden sind, in dem die Boni für hochrangige Manager aus ethischer Sicht vollkommen intolerabel sind – hierbei kann es sich um kein Modell handeln, durch das die Welt vorankommt.“

[2]Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, S. 265, 1952.

[3]Papst Pius XI., Quadragesimo Anno, 79.

[4]A. K. Sen, Social Commitment and Democracy: The Demands of Equity and Financial Conservatism“ in P. Barker (Hrsg.), Living as Equals, 1996.

[5]Joachim Gauck, Rede zu Perspektiven der europäischen Idee, 22. Februar 2013.

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