Rede auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer

Rede von Mario Draghi, Präsident der EZB,
Frankfurt am Main, 22. Januar 2013

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,

sehr geehrter Herr Präsident Müller,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute Abend bei Ihnen zu sein. Ich danke der Industrie- und Handelskammer herzlich für die Einladung zu diesem Neujahrsempfang.

Es ist mir ein großes Vergnügen, so vielen Vertretern der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens aus Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet zu begegnen. Denn Frankfurt ist die Stadt, in der die Europäische Zentralbank ihren Sitz hat und in der ich mich auch persönlich sehr wohl fühle.

Ein Neujahrsempfang ist immer ein guter Anlass, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und einen Blick nach vorne zu werfen.

Das letzte Jahr brachte viele Herausforderungen mit sich. Gleichzeitig steckte 2012 auch voller Überraschungen. Es war ein Jahr der Neuanfänge.

Zu Jahresbeginn herrschte eine außergewöhnlich hohe Unsicherheit. Der Euroraum sah sich grundlegenden, gar existenziellen Herausforderungen gegenüber.

Dies veranlasste manchen Experten zu düsteren Prognosen: Da waren Zweifel an der Solidität unserer Volkswirtschaften. Da waren Sorgen über die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Manch einer stellte sogar das Fortbestehen des Euro in Frage.

Um das Ausmaß dieser Zweifel zu veranschaulichen, lassen Sie mich aus der jährlichen Veröffentlichung des Economist „The World in 2012“ vom Herbst 2011 zitieren:

„Wenn man den Euroraum neu erschaffen könnte, würde man die gemeinsame Geldpolitik um weitergehende Souveränitätsabgabe und neue Institutionen ergänzen. Man würde einen europäischen Mini-IWF (nennen wir ihn einen Europäischen Währungsfonds) ins Leben rufen. Dieser Fonds wäre mit ausreichend Mitteln ausgestattet, um krisengeschüttelten Ländern auszuhelfen, während sie ihre Volkswirtschaften anpassen. Eine europaweite Bankenaufsicht und ein Rettungsfonds würden dafür sorgen, dass große europäische Banken nicht der Gnade ihrer – selber anfälligen – staatlichen Kreditnehmer ausgeliefert sind. […] Und um verschwenderische Regierungen davon abzuhalten, diese Mechanismen auszunutzen, würden die Euro-Länder ihre Finanzpolitik der gemeinsamen Mitsprache aller unterwerfen. All das läuft auf die Vereinigten Staaten von Europa hinaus. Und ist völlig illusorisch.“ [1]

Blicken wir auf das vergangene Jahr zurück, so zeigt sich, dass Europa sich in praktisch allen genannten Bereichen in eben diese Richtung bewegt hat oder derartige Maßnahmen bereits umsetzt. Es ist also mitnichten „völlig illusorisch“. Walter Hallstein, der erste Präsident der Europäischen Kommission, hatte wohl recht mit seinem Ausspruch: „Wer in europäischen Dingen nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“

Aufgrund des entschlossenen Handelns der Regierungen im Euroraum und der europäischen Institutionen nahm 2012 letztlich doch eine ganz andere Wendung. Die dunkelsten Wolken über dem Euroraum haben sich verzogen. Die Länder halten Kurs auf dem eingeschlagenen Weg der tiefgreifenden Reformen. Große Fortschritte wurden auch in Hinsicht auf eine bessere Koordinierung der Politik im Euro-Währungsgebiet erzielt.

Die politischen Entscheidungsträger Europas – und auch die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Mandats – haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie zu unserer gemeinsamen Währung stehen und deren Stabilität verpflichtet sind.

Wir können 2013 mit mehr Zuversicht beginnen, gerade weil im vergangenen Jahr viel erreicht wurde.

2012 erzielte bedeutende Fortschritte

Die Regierungen der Euroländer haben ihren Beitrag zur Stabilisierung geleistet.

In den Volkswirtschaften Europas brachte das vergangene Jahr tiefgreifende Veränderungen. Der Abbau von Ungleichgewichten gewann an Fahrt, und in den Defizitländern läuft ein umfassender Anpassungsprozess.

Viele Länder sind dabei, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren, und erzielen dabei solide Fortschritte. Sie setzen Strukturreformen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit um. Dies gilt insbesondere für jene Staaten mit einem Anpassungsprogramm der EU oder des IWF, wo gerade eine umfassende Neuausrichtung von Politik und Wirtschaft stattfindet.

Der Abbau von Ungleichgewichten ist mit Sicherheit ein schwieriger und schmerzhafter Prozess. Es führt jedoch kein Weg daran vorbei. Denn nur so werden diese Länder wieder auf den Pfad zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen und solidem Wachstum zurückfinden. Die meisten Menschen in den betreffenden Ländern haben dies verstanden und unterstützen den eingeschlagenen Weg. Die erzielten Fortschritte verdienen öffentliche Anerkennung und Respekt.

Im letzten Jahr arbeiteten die Regierungen zudem gemeinsam daran, das Instrumentarium zur Verhinderung und Bewältigung von Krisen im Euroraum zu stärken.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus trat in Kraft und bietet nun bei Bedarf ein solides Sicherheitsnetz.

Neue Regeln zur Steuerung der Wirtschaft im Eurogebiet wurden eingeführt, um eine bessere gemeinsame Kontrolle über die nationalen Haushalte zu gewinnen und entstehende Ungleichgewichte effektiver überwachen zu können.

Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, Schuldenbremsen in ihre Verfassungen aufzunehmen.

Der wichtigste Schritt war, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs anerkannten, dass eine Währungsunion durch eine Finanzunion, eine Fiskalunion, eine wahrhafte Wirtschaftsunion und schließlich durch eine tiefer greifende politische Union ergänzt werden muss. Derzeit laufen entsprechende Gespräche, für die klare Fristen in den kommenden Monaten gesetzt sind.

Das dringlichste Projekt – die Finanzunion – nimmt allmählich Gestalt an. Die EZB soll die gemeinsame Aufsichtsbehörde für den Großteil des Bankensektors im Eurogebiet werden. Hierbei handelt es sich wohl um den wichtigsten Integrationsschritt seit dem Vertrag von Maastricht. Weitere Fortschritte hin zu einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für nicht überlebensfähige Banken sind zudem in Planung.

Natürlich trug auch die EZB im Jahr 2012 ihren Teil bei, vor allem durch ihre Sondermaßnahmen. Wir haben gezeigt, dass wir bereitstehen, im Rahmen unseres Mandats alles zu tun, um die Stabilität des Euro zu wahren. Nur eine Währung, deren Zukunft nicht in Zweifel steht, kann stabil sein.

Hat die EZB die Preisstabilität nach wie vor fest im Blick? Handelt sie in völliger Unabhängigkeit?

Diese beiden Fragen kann ich klipp und klar mit „Ja“ beantworten.

Beginnen möchte ich mit der Preisstabilität. Die EZB hält unbeirrt an ihrer vorrangigen Aufgabe, der Gewährleistung von Preisstabilität, fest. Alle unsere Maßnahmen sind an diesem Ziel ausgerichtet. Betrachtet man die derzeitigen und die erwarteten Inflationsraten, so gibt es schlicht und ergreifend keine Anzeichen für eine Abweichung von unserem Preisstabilitätsziel. Derartige Bedenken sind gänzlich unbegründet.

Im letzten Jahr führten Ängste über die Zukunft des Euroraums zu einer Fragmentierung der Finanzmärkte mit ganz konkreten Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Die Refinanzierungskosten der Banken in den einzelnen Ländern wichen erheblich voneinander ab. Dies führte zu deutlichen Unterschieden bei Bankzinsen für Kredite an Unternehmen und private Haushalte im Eurogebiet. In einigen Ländern wurden die Zinssenkungen der EZB in vollem Umfang weitergegeben, in anderen gingen die Bankzinsen nur geringfügig oder gar nicht zurück, und in manchen Ländern stiegen sie sogar an.

Die Zinsen müssen nicht im gesamten Eurogebiet gleich sein. Es ist allerdings nicht hinnehmbar, wenn es aufgrund von fragmentierten Kapitalmärkten oder unbegründeten Befürchtungen hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der Währungsunion zu großen Zinsdifferenzen kommt. In einer Volkswirtschaft wie dem Eurogebiet, in dem sich Unternehmen zu etwa 75 % über Banken finanzieren, hat eine Fragmentierung sehr gravierende Folgen für die Realwirtschaft, für Investitionen, für Wachstum und Beschäftigung. Und letztlich auch für die Preisstabilität.

Daher wurden wir aktiv, um unbegründete Ängste hinsichtlich der Zukunft des Euro auszuräumen und um dafür zu sorgen, dass die EZB auch weiterhin in der Lage ist, Preisstabilität zu gewährleisten.

Lassen Sie mich nun erläutern, wie die EZB ihre Unabhängigkeit gewährleistet.

Nicht zu handeln war im letzten Sommer nicht länger eine Option, weil damit die größten Risiken verbunden gewesen wären. Folglich musste die EZB aufgrund ihrer vorangegangenen Erfahrungen und im Einklang mit ihrem Mandat intervenieren; aber sie würde dies nur innerhalb eines Rahmens tun, der die umfassende Haushaltsdisziplin der betroffenen Regierungen sicherstellen würde. Aus diesem Grund besteht die klare Bedingung, dass Outright Monetary Transactions (OMTs) nur für Länder in Erwägung gezogen werden, die ein Anpassungsprogramm durchlaufen. Mit einem solchen Programm muss eine Konditionalität verbunden sein, die Haushaltsdisziplin gewährleistet.

Ist Haushaltsdisziplin gegeben, kann die Finanzpolitik nicht die Oberhand über die Geldpolitik gewinnen. Somit kann die Zentralbank ihr Ziel der Gewährleistung von Preisstabilität weiterhin in völliger Unabhängigkeit verfolgen.

Aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres ist eine weitere Lehre zu ziehen: die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums, insbesondere die OMTs, sind nicht nur für die Preisstabilität von entscheidender Bedeutung. Sie verringern auch die TARGET2-Salden und stärken den Zusammenhalt des Euroraums – und verringern damit für die deutschen Steuerzahler einen eventuellen Anlass zur Sorge.

Bei Betrachtung der Fakten fällt die Bilanz für 2012 letztlich doch positiver aus als vielleicht zunächst vermutet.

Aussichten für 2013

Für 2013 würde ich gern drei Punkte vorschlagen, auf die wir uns konzentrieren sollten:

Erstens brauchen wir Durchhaltevermögen.

Trotz der bereits erzielten guten Fortschritte und der sichtbaren Anpassungen, müssen die Reformbemühungen beibehalten werden. Derartige Anpassungs-prozesse sind schwierig, und der Weg ist noch lang. Die Politiker und die Menschen in den betroffenen Ländern müssen Durchhaltevermögen beweisen, vor allem im Hinblick auf Strukturreformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit, nicht Schuldenfinanzierung, ist Voraussetzung für anhaltendes Wachstum. Ein permanentes Anhäufen von immer höheren Schuldenbergen lässt keinen Raum für anhaltendes Wachstum und bietet, nebenbei bemerkt, auch keine Grundlage für soziale Gerechtigkeit.

Zweitens dürfen wir den Ehrgeiz nicht verlieren.

Die Tatsache, dass die Finanzmärkte relativ ruhig sind, sollte nicht dazu führen, dass wir Abstriche an unserem ehrgeizigen Ziel machen, die strukturellen Mängel in der Ausgestaltung des Euroraums zu beheben. Mit den Regeln und Institutionen ist viel erreicht worden; im kommenden Jahr sollte nun der Fokus auf der Umsetzung liegen.

Drittens ist Geduld gefragt.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass in den Ländern, die mitten in einem tiefgreifenden Anpassungsprozess stecken, die persönliche wirtschaftliche Situation vieler Menschen oft sehr schwierig ist. Aber an Reformen führt leider kein Weg vorbei.

Die Krise hat mehrere Facetten, die in den einzelnen Ländern eine unterschiedliche Rolle spielen. Es handelt sich um eine Schuldenkrise, die eine haushaltspolitische Konsolidierung erforderlich macht; um eine Krise der Wettbewerbsfähigkeit, die strukturelle Reformen braucht; um eine Bankenkrise, die eine starke Finanzunion benötigt; um eine Vertrauenskrise, welche die klare Verpflichtung aller Entscheidungsträger erfordert (einschließlich der Zentralbank, die ihrer Aufgabe durch die OMTs nachkommt).

Wichtig ist, dass die breite Unterstützung der Reformen durch die Bevölkerung aufrechterhalten wird. Diese Reformen werden nicht etwa durchgeführt, um Brüssel, Frankfurt oder Washington zufriedenzustellen – sie sind vielmehr im ureigenen Interesse der betroffenen Länder und des gesamten Eurogebiets. Durch die Reformen werden die Volkwirtschaften dieser Länder besser funktionieren. Sie werden effizienter und auch gerechter sein.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einige Worte zum künftigen einheitlichen Aufsichtsmechanismus und zur Rolle der EZB sagen.

In den kommenden Wochen oder Monaten, sobald die entsprechenden Rechtsakte verabschiedet sind, wird auf die EZB eine wichtige und neue Aufgabe zukommen. Die EZB wird Herzstück und zentraler Standort der gemeinsamen Bankenaufsicht im Euroraum. Darauf wird sie sich vorbereiten müssen. In organisatorischer Hinsicht wird dies eine große Herausforderung sein, und die internen Vorbereitungen laufen bereits. Wir werden alles daran setzen, um sicherzustellen, dass die EZB ihrer Verantwortung bestmöglich gerecht werden wird.

Als ich im Oktober des vergangenen Jahres zum ersten Mal auf das Thema einer gemeinsamen Bankenaufsicht bei der EZB zu sprechen kam, habe ich fünf Grundsätze besonders herausgestellt. Diese müssen eingehalten werden, wenn der EZB diese Funktion übertragen werden sollte:

  • der Aufsichtsrahmen muss effektiv sein und eine kohärente Aufsicht gewährleisten können

  • eine klare und robuste Trennung muss zwischen Entscheidungsprozessen im Bereich der Geldpolitik und Bankenaufsicht vorgenommen werden

  • die nationalen Aufsichtsbehörden müssen über eine angemessene Dezentralisierung entsprechend beteiligt sein

  • der Binnenmarkt muss für Länder, die sich nicht der gemeinsamen Bankenaufsicht anschließen, vollständig erhalten bleiben

  • es besteht eine angemessene und umfassende demokratische Rechenschaftspflicht

Schlussfolgerung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Einrichtung der Aufsichtsfunktion in Frankfurt ist eine weitere Würdigung der Stadt als Finanzzentrum. Die EZB wird auch weiterhin zum kulturellen Leben der Stadt beitragen, unter anderem durch die alljährlichen Kulturtage der EZB und in deren Fokus 2013 Lettland stehen wird. Und im Ostend wird schon bald die Großmarkthalle in altem Glanz erstrahlen, ergänzt durch das neue EZB-Hochhaus, dessen Fertigstellung für das kommende Jahr vorgesehen ist.

Ich möchte nun zum Schluss kommen. Wir blicken in diesem Jahr mit mehr Zuversicht in die Zukunft als im Januar 2012. Die Zuversicht gründet sich zum Großteil auf die Fortschritte, die wir alle – Regierungen, Parlamente, die EU und die EZB – im Jahr 2012 gemacht haben. Sie basiert aber auch ganz entscheidend auf der Erwartung, dass die Fortschritte anhalten werden.

Die EZB wird weiterhin für die Gewährleistung von Preisstabilität sorgen – so wie sie es schon in den letzten 14 Jahren erfolgreich getan hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



[1]The Economist, „The World in 2012“, 16.11.2011,

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