Rede des Präsidenten zum Wirtschaftstag Volksbanken Raffeisenbanken

Rede von Mario Draghi, Präsident der EZB,
zum Wirtschaftstag 2012 "Kapitalismus in der Krise? Die Zukunft der Marktwirtschaft" der Volksbanken Raiffeisenbanken organisiert vom Genossenschaftsverband e.V.,
Frankfurt am Main, 7. November 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude, heute hier bei Ihnen zu sein.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und die Banken, die sie finanzieren, sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Ihr nachhaltiger Erfolg ist von entscheidender Bedeutung – nicht nur für Deutschland, sondern auch als zentraler Motor für Wachstum und Beschäftigung im gesamten Euroraum.

Ihre Stimme hat daher sehr großes Gewicht für die Europäische Zentralbank (EZB). Ihre Erfahrungen und Ihre Zukunftserwartungen sind für uns von großem Interesse. So können wir zum Beispiel im Rahmen unserer halbjährlichen Umfragen wertvolle Informationen über den Zugang kleinerer Unternehmen des Eurogebiets zu Finanzmitteln sammeln.

Die Ergebnisse der jüngsten Umfrage, die sich auf den Zeitraum von April bis September 2012 bezieht, wurden am letzten Freitag veröffentlicht. Enthalten sind Angaben von etwa 7 000 KMUs im Euroraum, von denen rund 1 000 in Deutschland ansässig sind.

Für die Unternehmen in Deutschland zeichnet diese Umfrage ein positives Bild: Die Bereitschaft der Banken, ihnen Kredite zu gewähren, ist weiterhin gegeben. Für das gesamte Eurogebiet stellt sich die Situation der KMUs allerdings schwieriger dar. Viele berichten von einer sich verschlechternden Finanzlage. Die Verfügbarkeit von Bankkrediten für KMUs divergiert in den einzelnen Ländern des Euroraums immer stärker.

In dieser Entwicklung kommt zum Ausdruck, dass es im Hinblick auf die Wirtschafts- und Finanzlage im Eurogebiet nach wie vor Herausforderungen zu meistern gilt. In meiner heutigen Rede möchte ich auf diese Situation eingehen und Ihnen die Sichtweise der EZB darlegen. Dabei werde ich mich schwerpunktmäßig mit zwei Themen befassen.

Dies sind zum einen die wichtigen Maßnahmen der Regierungen zur Stabilisierung des Eurogebiets. Auf der nationalen Ebene packt jedes Land seine tiefsitzenden wirtschaftlichen Probleme an. Gemeinsam arbeiten die Länder daran, den Euroraum auf eine solidere Grundlage zu stellen.

Den anderen thematischen Schwerpunkt bilden die Maßnahmen der EZB zur Gewährleistung von Preisstabilität und zur Zerstreuung unbegründeter Ängste in Bezug auf die Zukunft des Eurogebiets. Diese Maßnahmen sind entscheidend, damit unsere niedrigen Zinsen auch in der Realwirtschaft ankommen.

Aktuelle Wirtschaftslage

Lassen Sie mich mit der aktuellen Situation im Eurogebiet beginnen.

Die Arbeitslosenzahlen sind bedenklich hoch. Die gesamtwirtschaftliche Lage ist schwach, und daran dürfte sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Das Wachstum von Geldmenge und Kreditvolumen ist verhalten.

In einem solchen Umfeld ist der Preisauftrieb begrenzt, und die Inflation dürfte im kommenden Jahr auf unter 2 % sinken.

Bislang konnte sich Deutschland manchen Schwierigkeiten in anderen Regionen des Eurogebiets weitgehend entziehen. Die neuesten Daten deuten jedoch darauf hin, dass die Ausläufer der Krise nun auch die deutsche Wirtschaft erreicht haben. Dies zeigt sich auch im KfW-ifo-Mittelstandsbarometer.

Deutschland ist eine offene und integrierte Volkswirtschaft. Es ist daher nicht überraschend, dass eine Konjunkturschwäche im Rest des Euroraums sich auch hierzulande auswirkt. Der Handel mit anderen Ländern des Eurogebiets macht in Deutschland rund 40 % des BIP aus, und etwa 65 % der Direktinvestitionen in Deutschland kommen aus anderen Euro-Ländern.

Wie sich Probleme im gesamten Eurogebiet auf die finanzielle Situation in Deutschland auswirken, wird jedoch eher selten thematisiert. Grund für das nach wie vor sehr niedrige Zinsniveau in Deutschland ist die schwache Konjunktur im Euroraum. Und Grund für die Kapitalströme in den sicheren Hafen Deutschland, welche die Zinsen noch weiter drücken, ist die Vertrauenskrise in einige Euro-Länder.

Dies macht deutlich, dass die Länder einer Währungsunion wie „kommunizierende Röhren“ miteinander verbunden sind. Eine Änderung in einer Röhre führt zu einer entsprechenden Änderung in allen anderen Röhren.

Parallel zum Zinsanstieg in Ländern mit Schwierigkeiten vollzieht sich in starken Ländern wie Deutschland ein Zinsrückgang. Parallel zur kapitalabzugsbedingten Erhöhung der TARGET2-Verbindlichkeiten in einigen Ländern nehmen die Target2-Forderungen mit den Kapitalströmen nach Deutschland dort zu.

Die Finanzentwicklung in Deutschland ist das Spiegelbild der Finanzentwicklung in den anderen Ländern des Eurogebiets. Das heißt: Maßnahmen, die die Stabilität des Euroraums als Ganzes sichern, werden auch Deutschland zugutekommen.

Lassen Sie mich jetzt auf die Stabilisierungsmaßnahmen der Regierungen eingehen.

Maßnahmen der Regierungen zur Stabilitätssicherung

Im gesamten Euroraum geht die Politik den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte entschlossen an. Mit Reformen sollen Fehlsteuerungen der Vergangenheit beseitigt und die Grundlagen für nachhaltiges, langfristiges Wachstum gelegt werden. Das ist ein steiniger und langer Weg. Doch erste Erfolge stimmen optimistisch.

Die Haushaltskonsolidierung ist in den meisten Euro-Ländern auf gutem Wege. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für den Euroraum in diesem Jahr einen nahezu ausgeglichenen Primärhaushalt. Zum Vergleich: In Japan wird das Primärdefizit bei 9 % des BIP liegen, in den Vereinigten Staaten bei 6,5 % und in Großbritannien bei über 5 %.

Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit gibt es spürbare Fortschritte. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit hat sich in mehreren Euro-Ländern erheblich verbessert. Und Leistungsbilanzdefizite gehen weiter zurück.

So sind die Lohnstückkosten in den Ländern, die ein vollständiges EU-IWF-Programm durchlaufen, im Vergleich zu den Durchschnittswerten im Euroraum seit 2008 um mehr als 10 % gesunken. Ihre Leistungsbilanz hat sich seit 2008 um rund 8 % des BIP verbessert.

Die Regierungen haben auch Maßnahmen zur Stärkung der Regeln und Institutionen, welche die Wirtschaftspolitik im Eurogebiet steuern, auf den Weg gebracht. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die positive Entwicklung bei einer Verbesserung der Wirtschaftslage und einer Stabilisierung der Märkte nicht einfach wieder umkehrt.

Ein gutes Beispiel ist der Fiskalpakt, der ein starkes Instrument bereitstellen wird, um in Zukunft nahezu ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Die Regierungen haben zudem ein neues Rahmenwerk geschaffen, um nicht tragfähige Entwicklungen im privaten Sektor zu verhindern und zu korrigieren.

Kurz gesagt: Das Eurogebiet ist ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg des Abbaus von Ungleichgewichten und der Stärkung von Steuerungsmechanismen. Das ist aber erst der Anfang. Nur wenn der Reformeifer nicht erlahmt, wird es gelingen, den Euroraum wieder auf den Stabilitätspfad zu führen.

Fragmentierung in der geldpolitischen Transmission

Lassen Sie mich nun auf die Maßnahmen der EZB eingehen.

Die Vertrauenskrise und der Anpassungsprozess im Eurogebiet haben das kurzfristige Wirtschaftswachstum belastet und den Inflationsdruck gedämpft. Um Preisstabilität zu gewährleisten, hat die EZB die Leitzinsen auf historische Tiefstände gesenkt.

Im Zeitraum bis August dieses Jahres erreichte unsere Niedrigzinspolitik aber nicht alle Unternehmen und privaten Haushalte im Euroraum gleichermaßen. In manchen Ländern gaben die Banken die Zinssenkungen in vollem Umfang weiter. In anderen Ländern gingen die Kreditzinsen kaum zurück, und in einigen Ländern zogen sie sogar an.

Diese Divergenz resultierte daraus, dass es für die Banken in manchen Ländern zunehmend teurer geworden war, sich am Markt zu refinanzieren. Deshalb konnten sie die niedrigeren Zinsen nicht an ihre Kunden weitergeben.

Die Geldpolitik konnte damit in diesen Ländern nicht zur Stützung der Realwirtschaft beitragen. Wie aus unseren Umfragen zu den KMUs klar hervorging, waren die kleineren Unternehmen die Hauptleidtragenden. Und da Unternehmen im Eurogebiet in ihrer Finanzierung sehr stark auf Bankkredite angewiesen sind, gerieten einige Volkswirtschaften in einen Teufelskreis.

Die Konjunktur schwächte sich ab, und die Lage der öffentlichen Haushalte verschlechterte sich. Banken und Regierungen wurden noch höhere Zinsen abverlangt. Kredit- und Wirtschaftswachstum verlangsamten sich damit weiter, was zu steigender Arbeitslosigkeit, rückläufigem Konsum und sinkenden Investitionen führte.

Diese Situation war mit schwerwiegenden Risiken nicht nur für die betroffenen Länder, sondern für den gesamten Euroraum verbunden. Unter diesen Bedingungen wurde die gesamtwirtschaftliche Erholung erschwert. Sogar der Binnenmarkt wurde in Mitleidenschaft gezogen, hatten damit doch auch gesunde Unternehmen allein aufgrund ihres Standorts nur eingeschränkten Zugang zu Finanzmitteln.

Hätte man dieser Entwicklung untätig zugesehen, hätten sich Deflationsrisiken ergeben können und die EZB wäre möglicherweise in ihrer Fähigkeit, Preisstabilität zu gewährleisten, eingeschränkt gewesen. Deshalb bestand hier aus unserer Sicht akuter Handlungsbedarf.

Die Reaktion der EZB

Wie reagierte die EZB auf diese Situation?

Ein wesentlicher Grund dafür, dass die niedrigen Zinsen nicht weitergegeben wurden, bestand nach unseren Analysen darin, dass einige Anleger im früheren Jahresverlauf durch imaginäre Katastrophenszenarien verunsichert worden waren. Deshalb verlangten sie von Regierungen und privaten Kreditnehmern in Ländern, die ihrer Ansicht nach besonders anfällig waren, sehr hohe Zinsen.

Dieses Zinsniveau stand in keinem Verhältnis mehr zu den wirtschaftlichen Fundamentaldaten und vertretbaren Risikoprämien. Die Zinsen müssen nicht im gesamten Eurogebiet gleich sein. Aber es ist nicht hinnehmbar, wenn große Zinsdifferenzen einzig und allein auf eine – durch Ängste vor einem Auseinanderbrechen des Euroraums ausgelöste – Fragmentierung der Kapitalmärkte zurückzuführen sind.

Für uns war klar, dass die Regierungen diese Befürchtungen eines Zusammenbruchs nicht alleine bekämpfen konnten. Das Vertrauen der Märkte und die ordnungsgemäße Transmission der Geldpolitik ließen sich nur durch die Schaffung eines absolut glaubwürdigen Sicherungsmechanismus gegen Katastrophenszenarien wiederherstellen.

Unser neues Programm, die geldpolitischen Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions, OMTs) bietet eben diesen Sicherungsmechanismus, indem es Interventionen an den Märkten für Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe ermöglicht. Dieser Ansatz ist umstritten. Aber wir müssen uns vor Augen halten, wie die Märkte funktionieren. Von unseren Maßnahmen muss ein klares Signal an die Märkte ausgehen, dass ihre Ängste in Bezug auf den Euroraum jeder Grundlage entbehren.

Hervorzuheben ist, dass dieses Programm den „unbegrenzten“, aber nicht den „unkontrollierten“ Ankauf von Staatsanleihen erlaubt. Die geldpolitischen Outright-Geschäfte werden nur durchgeführt, wenn das betreffende Land einem Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt hat. Das ESM-Programm ist mit strikter Konditionalität verbunden, unter Einbindung des IWF. Die EZB wird nur intervenieren, solange die Auflagen des Programms erfüllt werden.

Konditionalität ist sehr wichtig. Sie stellt sicher, dass die Länder ihre Reformen weiter vorantreiben, während die EZB interveniert. Auf dieser klaren Grundlage können wir unsere Maßnahmen einstellen, wenn das Programm nicht vollständig eingehalten wird. Auch die Unabhängigkeit der EZB ist so gewahrt, da sie nicht in die Pflicht genommen werden kann, wenn die nationalen Regierungen ihren Verpflichtungen nicht in ausreichendem Maße nachkommen sollten.

Auswirkungen der EZB-Maßnahmen

Welche Auswirkungen wird dieses Programm haben? Womit müssen die Bürgerinnen und Bürger rechnen? Ich möchte hier drei zentrale Aspekte hervorheben.

Erstens werden unsere Maßnahmen nicht zu einer versteckten Staatsfinanzierung führen.

Die Anleihenkäufe erfolgen ausschließlich am Sekundärmarkt, wo bereits emittierte Papiere gehandelt werden. Diese Vorgehensweise steht voll und ganz im Einklang mit dem im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Verbot der monetären Finanzierung. Und da wir nur Anleihen mit einer Restlaufzeit von ein bis drei Jahren ankaufen, bleibt reichlich Spielraum, um die Wirkung der Marktdisziplin auf Regierungen bei längeren Laufzeiten zu nutzen.

Zweitens werden unsere Maßnahmen nicht zu Inflation führen.

Wegen der insgesamt schwachen Konjunktur und des langsamen Geldmengenwachstums bestehen mittelfristig derzeit nur sehr geringe Inflationsrisiken. Unsere Interventionen werden diesen Ausblick nicht ändern. Für jeden Euro, den wir zuführen, schöpfen wir auch wieder einen Euro ab. Die Interventionen werden sich also nicht auf die monetären Bedingungen auswirken.

Des Weiteren sehen wir keine Anzeichen dafür, dass unsere Ankündigung die Inflationserwartungen beeinflusst hat. Diese sind fest verankert, da die EZB immer Preisstabilität gewährleistet hat. Und die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir dies auch weiterhin tun werden: die Preisstabilität ist und bleibt gemäß unserem Mandat unser oberstes Ziel.

Drittens bringen unsere Maßnahmen keine höheren Risiken für die deutschen Steuerzahler mit sich.

Die Interessen der Steuerzahler sind gewahrt, weil unsere Interventionen nur in Ländern mit solider Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgeführt werden. Das ESM-Programm wird sicherstellen, dass sie dieser Politik weiterhin verpflichtet bleiben. Und die EZB wird die Einhaltung des Programms in völliger Unabhängigkeit beurteilen.

Mit der Normalisierung der Situation an den Finanzmärkten werden unsere Maßnahmen zudem dazu beitragen, die Kapitalströme nach Deutschland, die hier zu gewissen Verzerrungen geführt haben, wieder umzulenken. Dies wird unter dem Strich positive Effekte für Sparer, Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften haben, die alle auf Zinserträge angewiesen sind. Und auch Ungleichgewichte bei den TARGET2-Salden dürften sich damit reduzieren.

Mit anderen Worten: Die vertrauensbildenden Maßnahmen der EZB sind nicht nur für in Schwierigkeiten geratene Länder, sondern auch für das Eurogebiet insgesamt von Nutzen. Unsere Maßnahmen gewährleisten die ordnungsgemäße Transmission der Geldpolitik, und somit gibt es weder übermäßig hohe noch übermäßig niedrige Zinsen. Die Maßnahmen ermöglichen es der EZB, weiterhin Preisstabilität zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger des Euroraums zu gewährleisten.

Die Ankündigung über unser Ankaufprogramm hat bereits positive Wirkungen erzeugt. Die Stimmung an den Finanzmärkten hat sich erheblich verbessert. Übertriebene Renditeabstände zwischen Staatsanleihen haben sich verringert. Einige Banken in Ländern mit erheblichen Schwierigkeiten haben wieder Zugang zu den Märkten und die TARGET-Salden haben sich generell stabilisiert.

Ausblick

Ich möchte nun zum Schluss kommen.

Die Maßnahmen der EZB können auf kurze Sicht das Vertrauen in den Euroraum stärken. Längerfristig können aber nur die Maßnahmen der Regierungen dieses Vertrauen sichern. Vor allem müssen die Regierungen gemeinsam an einer stärkeren institutionellen Struktur für den Euroraum arbeiten.

Dieser Prozess hat mit dem „Zwischenbericht der vier Präsidenten“ im Juni dieses Jahres bereits eingesetzt. Der Bericht, zu dessen Autoren ich zähle, nennt vier Hauptsäulen für eine stabile und prosperierende Währungsunion: Finanzunion, Fiskalunion, wirtschaftliche und politische Union.

Auf kurze Sicht stellt die Finanzunion die wichtigste Säule dar. Sie ist unabdingbar in einem gemeinsamen Währungsraum, in dem der grenzüberschreitende Kapitalverkehr zu einem Kreditboom und anderen Ungleichgewichten führen kann und die negativen Auswirkungen eines Einbruchs rasch auf andere Mitglieder übergreifen können.

Eine solche Finanzunion ist ohne eine gemeinsame Bankenaufsicht nicht denkbar. Wie Sie wissen, hat die Europäische Kommission vor kurzem vorgeschlagen, die neue Aufsicht bei der EZB anzusiedeln. Nur so ist eine euroraumweit einheitliche und von Partikularinteressen unabhängige Bankenaufsicht gewährleistet. Das Tagesgeschäft bliebe jedoch bei den nationalen Aufsichtsbehörden, die über die erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen verfügen.

Eine Finanzunion impliziert jedoch nicht notwendigerweise ein Pooling von Einlagensicherungssystemen. Wie mir bekannt ist, herrscht hier in Deutschland diesbezüglich eine gewisse Besorgnis. Die Einrichtung und Finanzierung solcher Einlagensicherungssysteme kann bei vergleichbarer Wirksamkeit in nationaler Verantwortung verbleiben.

Längerfristig sind alle vier Säulen gleich wichtig. Sie bilden das Fundament, um das enorme Potenzial der Gemeinschaftswährung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger voll und ganz zu erschließen.

Eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion würde den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit in Bezug auf künftige Krisen bieten und die Grundlagen für nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum legen. Für alle Bürgerinnen und Bürger des Euroraums ist es daher wesentlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Kurs halten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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