Konsolidierung versus Erweiterung? Beitrittskandidaten und Problemfälle in der Eurozone

Rede von Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der EZB,
Rahmen-Programm zur Verleihung des Internationalen Karlspreis zu Aachen,
Stadt Aachen, 13. Mai 2011

Der Euro wurde 2002 mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Damals wurde insbesondere sein Beitrag zur weiteren Einigung Europas gewürdigt. Heute sorgen sich einige um die Zukunft des Euro. Gleichwohl befindet sich die Währung „Euro“ keineswegs in einer Krise, wie vereinzelt behauptet wird. Wir haben es vielmehr mit einer Schuldenkrise und unzureichenden Reformen in einigen Mitgliedstaaten des Eurogebiets zu tun.

Der Euro ist und bleibt – ungeachtet der derzeitigen Probleme – Anker für Stabilität und Vertrauen. Die Einführung einer gemeinsamen Währung war und ist die logische Konsequenz der immer tieferen europäischen Integration und natürlich des gemeinsamen Binnenmarktes.

Die Europäische Zentralbank ist ihrem vorrangigen Ziel, Preisstabilität zu gewährleisten, in vollem Umfang nachgekommen. Wir haben unseren Part im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion voll erfüllt.

Dennoch sind wir derzeit mit ernsthaften Problemen konfrontiert. Viele Fragen sind in diesem Zusammenhang aufgeworfen worden, auf die ich im Folgenden genauer zu sprechen kommen möchte:

  • Wie kommt Europa wieder aus der Krise heraus? Gibt es eine Alternative zu grundlegenden wirtschaftspolitischen Reformen?

  • Wie kann verhindert werden, dass sich eine solche Krise wiederholt? Welche institutionellen Reformen sind erforderlich?

  • Sofern weitere EU-Länder die Eintrittsbedingungen erfüllen würden, wäre für die Eurozone eine weitere Ausdehnung in absehbarer Zukunft überhaupt verkraftbar oder sollte zuerst einer grundlegenden Konsolidierung der Vorrang gegeben werden?

Doch zuvor lassen Sie mich beginnen mit einigen Anmerkungen zu den Ursachen, die der heutigen Situation zugrunde liegen.

Wie konnte es zu der Krise kommen?

Europa steckt in seiner schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. In der Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich in einigen Mitgliedsländern des Eurogebiets eine ernste Schuldenkrise entwickelt. Die globale Krise war jedoch nur Katalysator. Die eigentlichen Ursachen für die heutige Schuldenkrise und die schweren wirtschaftlichen Verwerfungen in einigen Mitgliedsländern liegen viel tiefer. Sie sind zum einen hausgemacht, zum anderen wurden auf supranationaler Ebene aus politischer Rücksichtnahme die Regeln inadäquat angewandt oder verwässert. Ich spreche hier von der teilweisen Aushöhlung des an sich soliden institutionellen Regelwerks in den Jahren nach dem Start der WWU. Damit die Währungsunion in der Zukunft reibungslos funktionieren kann, ist eine grundlegende Konsolidierung unabdingbar. Das bedeutet, das Eurogebiet muss sich auf die eigentlichen, der Wirtschafts- und Währungsunion zugrunde liegenden, stabilitätsorientierten Prinzipien zurückbesinnen.

Für den Währungsteil ist dies klar:

  • Unabhängigkeit der EZB

  • eindeutiges Mandat für Preisstabilität

  • keine monetäre Finanzierung.

Wir leben diese Prinzipien.

Für die Wirtschaftsunion bedarf es der Bestätigung der Prinzipien:

  • strikte Prüfung nachhaltiger Konvergenz

  • solide Staatsfinanzen, keine exzessive Haushaltsdefizite

  • Haftungsausschluss für die Verbindlichkeiten anderer Länder und keine Finanztransfers, die sich aus der WWU begründen

  • Engere wirtschaftspolitische Koordinierung.

Um die Ursachen der heutigen Krise besser verstehen zu können, ist es erforderlich, sich kritisch mit der Qualifikation für die WWU auseinanderzusetzen. Die Mitgliedschaft im Eurogebiet als auch die späteren Erweiterungen waren stark von politischen Entscheidungen geprägt. Inwieweit eine dauerhafte und nachhaltige Konvergenz gegeben war, schien im politischen Kalkül nur von zweitrangiger Bedeutung zu sein, obwohl die EZB immer wieder vor Risiken einer zu laxen Konvergenzprüfung gewarnt und in vielen Fällen ihre Bedenken klar geäußert hat. Die Erwartung war, dass sich in allen Ländern des Währungsgebiets mit der Einführung des Euro die Stabilitätskultur weiter entwickeln und die notwendigen Anpassungen an die Bedingungen der WWU erfolgen würden.

Für das reibungslose Funktionieren einer Währungsunion ist die nachhaltige Konvergenz unverzichtbar. Die im Maastrichter Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien müssen strikt angewendet werden. Zudem muss neben der Erfüllung der rein numerischen Konvergenzindikatoren auch überprüft werden, inwieweit die Länder über eine ausreichende Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität verfügen, um den Herausforderungen einer Währungsunion dauerhaft gerecht werden zu können. Dies ist von zentraler Bedeutung, da sich in der WWU Anpassungen auf nationale Schocks naturgemäß nicht mehr über nominale Wechselkursänderungen vornehmen lassen. Vielmehr sind wirtschaftliche Anpassungen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nur über flexible Löhne und Preise möglich.

Darüber hinaus sind die Realzinsen vor allem in den aufstrebenden Mitgliedsländern häufig zu niedrig. Angesichts der dort zum Teil deutlich niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen sowie des geringeren Preis- und Lohnniveaus, steht einigen dieser WWU-Mitgliedsländer noch ein gewaltiger wirtschaftlicher Aufholprozess bevor. Das begünstigt tendenziell das Entstehen wirtschaftlicher Ungleichgewichte, sofern nicht korrigierend eingegriffen wird.

Für den EZB-Rat, der seine geldpolitischen Entscheidungen für das gesamte Währungsgebiet zu treffen hat, stellen starke nationale Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung eine große Herausforderung dar.

Die mangelnde Umsetzung der europäischen Regeln ist jedoch nicht die alleinige Ursache der heutigen Krise. Auf diese Mängel des institutionellen Rahmens und die jetzt notwendigen Reformen komme ich später noch einmal zu sprechen. Vielmehr haben Mitgliedsländer durch ihre teils verantwortungslose Politik seit der Gründung der WWU die Krise wesentlich selber mit zu verantworten. Vielen Politikern scheint nicht bewusst gewesen zu sein, was die Mitgliedschaft in einer Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet. Nämlich die teilweise Aufgabe nationaler Souveränität.

In den vergangenen 12 Jahren war die Wirtschaftspolitik in einigen Mitgliedstaaten unangemessen und die Finanzdisziplin ungenügend. Notwendige Reformen wurden bestenfalls nur zögerlich auf den Weg gebracht. Durch das Ausbleiben wichtiger Strukturreformen mit dem Ziel flexiblerer Produkt- und Arbeitsmärkte, und wegen der unzureichenden Konsolidierung ihrer öffentlichen Haushalte waren die von der Schuldenkrise besonders schwer betroffenen Länder nur mangelhaft für die Währungsunion und dem zum Teil daraus resultierenden erhöhten Wettbewerbsdruck vorbereitet.

Vielfach beruhte das Verhalten einiger Mitgliedsstaaten auch auf der irrigen Annahme, dass sich ihre Verantwortung bezüglich einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik nach ihrem Beitritt zur Währungsunion eher verringert hätte. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Anstelle der „Reform-Müdigkeit“ nach dem sie die Hürde für den Beitritt genommen hatten, hätten sie alle Anstrengungen unternehmen sollen sich einem verstärkten Wettbewerbsdruck zu stellen. Dies hätte die Solidarität mit der gemeinsamen Währung erfordert.

In Folge der unterlassenen Reformenanstrengungen haben sich über das letzte Jahrzehnt hinweg gewaltige wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb des Währungsgebietes aufgebaut, die das Eurogebiet insgesamt verwundbar gemacht haben. Die Europäische Zentralbank – zusammen mit anderen europäischen und internationalen Institutionen – hat die Mitgliedsländer immer wieder zu einer Änderung ihrer Wirtschaftspolitik und zur nachhaltigen Konsolidierung ihrer öffentlichen Haushalte angehalten, um zu verhindern, dass eine solche Situation, wie wir sie heute haben, eintritt.

In den Jahren vor der Krise waren zum Teil große Unterschiede in den Preis- und Kostenentwicklungen innerhalb des Währungsgebietes zu beobachten. In einigen Ländern führte dies zu einer anhaltenden Verschlechterung der Wettbewerbsposition. Um ein Beispiel zu nennen: Die Lohnstückkosten haben sich für das gesamte Währungsgebiet im Zeitraum 1999 bis 2007 im Jahresdurchschnitt um 1.5% erhöht. Im Vergleich dazu sind die Lohnstückkosten in Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland fast doppelt so stark gestiegen. Der Wettbewerbsverlust ist in diesen Ländern vor allem auf starke Lohnzuwächse und/oder auf sehr niedrige Produktivitätsgewinne zurückzuführen. Nachdem Korrekturen über mehrere Jahre hinweg verschleppt worden sind, ebneten die enormen Wettbewerbsverluste letztlich den Boden für das Entstehen wirtschaftlicher Ungleichgewichte und machten damit die Länder besonders krisenanfällig.

Zusätzlich angefacht durch einen hohen Nachfragedruck haben sich die Leistungsbilanzdefizite in diesen Ländern rasant verschlechtert. In Portugal und Griechenland lag das Defizit im Durchschnitt in den Jahren bis zur Krise bei 10% des BIP. Darüber hinaus – und ungeachtet deutlicher nationaler Unterschiede - hätte insbesondere das starke Kreditwachstum und der Immobilienpreisboom in manchen Mitgliedsstaaten durch die auf nationaler Ebene verbliebenen wirtschaftspolitischen Instrumente gedämpft werden können und sollen.

Zudem haben einige der WWU-Mitgliedsländer eine zu laxe Haushaltspolitik betrieben. Griechenland und Portugal befanden sich während des letzten Jahrzehnts meist in einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, ohne dass wirksame Sanktionen verhängt worden wären. Als Folge davon ist das Wachstum der öffentlichen Ausgaben nicht ausreichend unter Kontrolle gehalten worden. Die mangelnde Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat wesentlich zum Entstehen der heutigen Schuldenkrise beigetragen.

Ein prägnantes Beispiel sind die öffentlichen Gehälter: Im vergangenen Jahrzehnt sind die Lohnkosten des öffentlichen Sektors im Durchschnitt im Eurogebiet um nahezu 40% gestiegen. In Griechenland und Irland stiegen sie sogar um rund 100%, während sie in Deutschland mit 19% vergleichsweise moderat zunahmen.

Die Dimension der Schuldenkrise erklärt sich zudem auch durch den hohen Grad an wirtschaftlicher und finanzmarktlicher Integration der Mitgliedsstaaten. Stark vernetzte Märkte sind unter normalen Umständen von großem Nutzen für die beteiligten Länder. In Krisenzeiten können jedoch untragbare Fehlentwicklungen in einem Mitgliedsland aufgrund der starken wirtschaftlichen Verflechtung miteinander wesentlich leichter auf andere Länder übergreifen, wenn das Vertrauen der Marktteilnehmer bereits gestört ist. Aber durch den Euro sind die Länder zunächst stärker von den unmittelbaren Entwicklungen auf den Finanzmärkten abgeschirmt als ohne den Euro. Dies kann zur Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Allerdings wirkte der Euro auch wie eine Art Schutzschild, der den Druck, Anpassungen vorzunehmen, deutlich reduziert. In den Jahren vor der Krise war genau dies ein entscheidendes Problem im Eurogebiet. Denn trotz massiver Ungleichgewichte und großer Unterschiede bei der privaten und öffentlichen Verschuldung zwischen den Ländern des Eurogebietes hatten sich die Renditeabstände der jeweiligen Staatsanleihen im Vorfeld der Krise fast gänzlich abgebaut. Wenn sich aber unter dem Schirm des Euros Fehlentwicklungen aufbauen und längere Zeit hingenommen werden, kann im Fall veränderter Markteinschätzung eine Krise letztlich schneller eskalieren und sich auch schneller auf andere Länder übertragen, als dies ohne den Euro der Fall wäre. Dies verdeutlicht, wie wichtig es ist, in Zukunft Fehlentwicklungen frühzeitig zu begegnen.

Wege aus der Schuldenkrise: Gibt es eine Alternativ zu Reformen?

Welche Perspektiven haben die derzeitigen Problemländer? Gibt es eine Alternative zu grundlegenden wirtschaftspolitischen Reformen?

Die wirtschaftliche Erholung im gesamten Euroraum verfestigt sich und gewinnt an Breite. Die Mehrheit der Mitgliedsländer des Euroraums überwindet allmählich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise. Das Wachstum trägt sich zunehmend selbst und ist breit basiert. Es bedarf nicht mehr der fiskal- oder geldpolitischen Unterstützung. Das erste Quartal 2011 war deutlich stärker als erwartet. Insbesondere Deutschland verzeichnet hohe Wachstumsraten, sinkende Arbeitslosenzahlen und ein sinkendes Staatsdefizit. Zum großen Teil ist dies darauf zurückzuführen, dass die Reformpolitik der vergangenen Jahre in Deutschland nun ihre volle Wirkung entfaltet. In einigen Ländern, insbesondere an der Peripherie des Euroraums, in Griechenland, Irland und Portugal, ist die Lage kritisch. Der Anteil dieser drei Länder an der Wirtschaftsleistung des Eurogebiets liegt bei 5%.

Alle drei Länder haben nun ein Hilfsprogramm mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds. Bei vollständiger Umsetzung wird das Programm diesen Ländern erlauben, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche weitere Teilnahme an der Währungsunion zu schaffen. Eine entschlossene und kompromisslose Umsetzung der Programme ist hierfür Voraussetzung. Die Programme müssen von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen werden und von allen wichtigen politisch Verantwortlichen unterstützt werden. Im Fall von Irland und Portugal gibt es eine breite Unterstützung und Verantwortlichkeit. Ich erwarte, dass dies bald auch im Fall von Griechenland so sein wird.

Haben diese Länder überhaupt eine andere Option als die Hilfsprogramme zu erfüllen? Im griechischen Fall wird derzeit in vielen Diskussionen eine Umschuldung als einziger Ausweg gesehen. Oft wird hierbei suggeriert, dass eine Schuldenreduzierung eine schnelle und einfache Lösung wäre. Lassen Sie mich an dieser Stelle vor allem drei Anmerkungen machen:

Erstens, diese Art der Diskussion beruht auf der Annahme der Insolvenz des betroffenen Landes. Diese Annahme ist falsch. Den Hilfsprogrammen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds sind Analysen der Schuldentragfähigkeit vorausgegangen. Die Umsetzung der Hilfsprogramme wird von drei Institutionen – der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank – genau überwacht. Und natürlich liegt es in der Natur der Sache, dass sich die positiven Auswirkungen struktureller Reformen erst mit einiger Verzögerung zeigen.

Zweitens, durch eine Schuldenreduzierung würden die der Krise zugrunde liegenden wirtschaftlichen und strukturellen Probleme nicht behoben werden. Vielmehr würden durch ein solches Vorgehen die Anreize für die betreffenden Regierungen geschwächt werden, die in den Hilfsprogrammen vorgesehenen Anpassungen tatsächlich umzusetzen – insbesondere wenn hier starke politische Widerstände im Spiel sind. Eine solche Verwässerung hätte wiederum verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit aller drei EU-IWF Hilfsprogramme und würde deren Wirksamkeit entscheidend schwächen.

Drittens warne ich davor, die massiven negativen Folgen, die eine Umschuldung für das betroffene Land aber auch für das Eurogebiet insgesamt mit sich bringen würde, zu unterschätzen. Die wirtschaftlichen und politischen Risiken, die eine Restrukturierung von Staatsschulden in einem industrialisierten, europäischen Land mit eng verflochtenen Finanzmärkten mit sich bringen würden, sind sehr weit reichend und schwer zu kalkulieren. Daher wäre eine Umschuldung für das betroffene Land sowie den Euroraum insgesamt mit erheblichen Nachteilen verbunden. Bei einer Umschuldung wäre die Regierung des betroffenen Landes voraussichtlich auf unabsehbare Zeit von den Finanzmärkten abgeschnitten und auf fremde Finanzhilfen angewiesen. Mittelfristig würden sich auch die Wachstumsaussichten für das betroffene Land verschlechtern, da Investitionsentscheidungen aufgrund erhöhter Unsicherheit verschoben würden. Ein niedrigeres Wirtschaftswachstum würde sich wiederum nachteilig auf die Schuldentragfähigkeit eines Landes auswirken. Darüber hinaus würde das Bankensystem der betroffenen Länder unter Umständen bis an die Grenze der Insolvenz gedrängt und für seine Stabilisierung müsste sich die Regierung erneut stark verschulden.

Zudem ist es sehr gut denkbar, dass sich die Risiken für die Finanzmarktstabilität auch auf andere europäische Länder übertragen könnten. Die Vorstellung, man könnte eine Haushaltskrise durch eine einfache Schuldenreduzierung lösen, ist folglich eine Illusion. Die einzig tragfähige Alternative für diese Länder ist demzufolge die konsequente Umsetzung der vorgesehenen Strukturreformen und eine glaubwürdige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit dem Ziel der Rückkehr zu einem dauerhaft tragfähigen Schuldenstand. Die betroffenen Länder müssen jetzt entschlossen handeln, um im europäischen und internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren. Einen anderen Erfolg versprechenden Weg gibt es nicht.

Es muss das besondere Merkmal Europas sein, dass jeder Mitgliedsstaat seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und Verträge eingehalten werden.

Reform des institutionellen Rahmens

Der institutionelle Rahmen der WWU bietet grundsätzlich ein solides Fundament. Das vorhandene Regelwerk wurde aber nicht entschlossen genug durchgesetzt, weshalb eine tragfähige Wirtschafts- und Finanzpolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht gewährleistet wurde. Stattdessen sind Entscheidungen zu nachsichtig getroffen und zu stark von politischen Erwägungen getragen worden. Auf der fiskalpolitischen Seite wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht nur nicht umgesetzt, sondern die Regeln wurden weiter geschwächt – auch auf Betreiben der damaligen deutschen und französischen Regierungen. Potentielle Budgetsünder hatten natürlich keinen Anreiz, gegen Regelverstöße anderer Budgetsünder Sanktionen zu verhängen. Mittelfristige Budgetpläne wurden meist nicht eingehalten und Fristen wurden verlängert. Das starke Wirtschaftswachstum in der Zeit vor Ausbruch der Krise wurde nicht für eine grundlegende Sanierung der Staatshaushalte genutzt. Stattdessen verzeichneten eine Reihe von Mitgliedsländern Haushaltsdefizite von über 3% des BIP. Damit ist der Schuldenberg weiter angewachsen.

Das Aufweichen des Stabilitätspaktes im Vorfeld der Krise war ein gravierender Fehler. Wir brauchen klare Regeln, um Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten frühzeitig und wirksam begegnen zu können. Diese Regeln müssen konsequent und weitgehend frei von politischer Diskretion angewandt werden. Lassen Sie es mich noch einmal betonen: Alle Regierungen müssen sich ihrer Verantwortung für den Erfolg der Währungsunion bewusst sein und dementsprechend handeln. Das bedeutet auch ein Stück weit nationale Souveränität abzugeben.

Die weltweite Finanzkrise hat entscheidende Schwachstellen und Lücken in der Ausgestaltung und Durchsetzung des bestehenden institutionellen Rahmens der Europäischen Union und des Eurogebietes deutlich aufgezeigt. Eine grundlegende Reform des institutionellen Rahmens für das Eurogebiet ist deshalb dringend erforderlich. Erste Schritte wurden mit den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011 eingeleitet. Diese sehen ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Nun gilt es, diese Reformbestrebungen zügig und konsequent umzusetzen, obwohl sich die Europäische Zentralbank offen gesagt in einigen Punkten eine mutigere Reformagenda gewünscht hätte. Die Reform geht in die richtige Richtung, ist aber nicht der Quantensprung, den wir für erforderlich halten.

Was sehen die jüngsten Beschlüsse des Europäischen Rates im Einzelnen vor? Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört insbesondere die Stärkung der präventiven und korrigierenden Mechanismen zur Bekämpfung fiskalischer Ungleichgewichte und der Wettbewerbsprobleme einzelner Mitgliedsstaaten. Zudem soll ein permanenter Mechanismus zum Krisenmanagement geschaffen werden. Dieser soll ab Juni 2013 in Kraft treten.

Die Stärkung der Budgetregeln ist von zentraler Bedeutung. Diese sollen helfen zu verhindern, dass sich eine Schuldenkrise wie wir sie derzeit erleben, wiederholen kann. Die stärkere Regelbindung erfordert eine engere Bindung der Neuverschuldungsgrenze an den Schuldenstand. Zudem sind Grenzwerte für Staatsausgaben vorgesehen, um die Haushaltsdisziplin zu stärken. Darüber hinaus ist es zu begrüßen, dass der Sanktionsmechanismus gestärkt wird. Diese Regeln sollen lange bevor ein Land in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät greifen und nicht nur rein finanzieller Natur sein. Die Beschlüsse sehen vor, dass Sanktionen bereits dann, wenn die Minimalanforderungen zur Erreichung der mittelfristigen Ziele nicht erreicht werden, einsetzen. Sie werden graduell verschärft, je länger Regelverstöße andauern und je schwerer sie sind. Dies sind alles wichtige und richtige Entscheidungen. Gleichwohl hätten wir vom EZB-Rat uns einen stärkeren Automatismus von Sanktionen bei Regelverstößen gewünscht. Wir hätten begrüßt, das Prinzip der Beweislastumkehr einzuführen, d.h. dass Sanktionen bei Regelverstößen automatisch eintreten, es sei denn beispielsweise der Rat entscheidet explizit und plausibel begründet dagegen.

Auf strukturpolitischer Seite ist ein besserer Rahmen zur Überwachung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder und zum Abbau von Ungleichgewichten vorgesehen. Hierfür soll die Wettbewerbsfähigkeit, z.B. auf Basis der Lohnstückkostenentwicklung, überwacht und unter Aufsicht gestellt werden. In diesem Kontext wird auch der Verschuldungsgrad der privaten Haushalte und die Vermögenspreisentwicklung analysiert werden. Damit die makroökonomische Überwachung auch wirklich effektiv ist und die richtigen Anreize gesetzt werden, wäre es aus Sicht des EZB-Rates allerdings erforderlich, die vorgesehenen Automatismen zu verstärken und Sanktionen frühzeitig greifen zu lassen.

Als Innovation des institutionellen Rahmens wurde auch die Schaffung einer neuen Institution für das Krisenmanagement beschlossen, dem so genannten dauerhaften Krisenmanagement-Mechanismus. Um keine Fehlanreize zu schaffen, die Anlass zu Fehlverhalten der Regierungen geben könnten, sollen finanzielle Mittel für Mitgliedsländer nur als ultima ratio eingesetzt werden. Sie unterliegen vor allem strengen Auflagen zur Umsetzung struktur- und fiskalpolitischer Korrekturen, werden zu Zinsen über dem Marktniveau vergeben und sehen von Fall zu Fall eine Einbindung des Privatsektors vor. An dieser Stelle möchte ich allerdings auch festhalten, dass sofern die institutionellen Reformen im fiskalpolitischen Bereich und bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik erfolgreich sind, der dauerhafte Krisenmanagement-Mechanismus eigentlich nie einspringen muss und somit redundant ist.

Bei all diesen Reformbestrebungen des Regelwerks ist es zudem wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass Märkte frühzeitig auf nationale wirtschaftliche Fehlentwicklungen reagieren. Andernfalls kommt es zu den eingangs beschriebenen, im Einzelfall möglicherweise auch überschießenden Reaktionen an den Finanzmärkten, wenn lang andauernde nationale Fehlentwicklungen erst im Nachhinein plötzlich im Zuge eines dramatischen Ereignisses in den Blickpunkt rücken. Wir müssen dringend vermeiden, dass sich die irrige Erwartung festsetzt, dass Länder, in denen die erforderlichen haushalts- und strukturpolitischen Maßnahmen nicht konsequent umgesetzt worden sind, auf eine Art Vollkaskoversicherung durch die europäische Staatengemeinschaft setzen können und sie im Ernstfall aufgefangen werden. Es geht darum, „ moral hazard“ zu begrenzen.

Die Ereignisse der letzten Jahre zeigen, wie wichtig es ist, dass jeder Mitgliedstaat seiner Verantwortung als Teil der Währungsunion nachkommt. Fehlentwicklungen müssen frühzeitig erkannt und angegangen werden. Und es muss natürlich darauf geachtet werden, dass die erforderlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen auch tatsächlich fristgerecht umgesetzt werden.

Perspektiven für die Erweiterung des Euroraums

Angesichts der Bestrebungen den institutionellen Rahmen der WWU zu verbessern stellt sich die Frage nach den Perspektiven für die Erweiterung des Eurogebietes. Sind überhaupt weitere EU-Länder fit genug für den Euro? Lassen sich die Konsolidierung der Eurozone und ihre Erweiterung miteinander vereinbaren? Und wenn ja, welcher Schritt sollte zuerst erfolgen?

In den 12 Jahren seit der Einführung des Euros ist das Eurogebiet von elf auf 17 Mitgliedsländer gewachsen. Die Ausdehnung des Eurogebietes hing eng mit der Erweiterung der Europäischen Union zusammen. Es war erklärtes Ziel der meisten neuen EU-Beitrittsländer, so schnell wie möglich den Euro einzuführen. Einige dieser Länder gehören inzwischen zum Eurogebiet. Am 1. Januar 2011 ist Estland als 17. Mitgliedsland dazu gestoßen.

Der Euroraum wird sich auch in Zukunft weiter vergrößern. Das ist eine Tatsache, die sich aus dem Maastrichter Vertrag ergibt. Zu den potentiellen Kandidaten für eine Erweiterung zählen nord- und westeuropäische Länder wie Dänemark, Schweden oder das Vereinigte Königreich, wobei Dänemark und das Vereinigte Königreich einer Ausnahmeregelung unterliegen, der sogenannten Opt-out Klausel. Zudem gehören ost- und mitteleuropäische Länder wie Polen, Rumänien, die Tschechische Republik, und Ungarn dazu, die derzeitig über ein flexibles Wechselkursregime verfügen, sowie Länder wie Bulgarien, Lettland und Litauen, die ihre nationale Währungen bereits mehr oder weniger fest an den Euro gebunden haben.

Wann sich die Eurozone weiter ausdehnen wird, hängt insbesondere davon ab, wann sich die einzelnen EU-Länder für den Euro qualifizieren. Derzeit würde keines der zehn EU-Länder außerhalb der Eurozone einer rigorosen Konvergenzprüfung standhalten. Das Konvergenzkriterium der Preisstabilität ist ein relatives Maß und der Referenzwert orientiert sich an den drei EU Ländern mit der niedrigsten Inflationsrate. Derzeitig überschreiten vor allem Bulgarien, Rumänien und Ungarn den Referenzwert. In Folge der Auswirklungen der Krise und unzureichender Haushaltsdisziplin erfüllt mit Ausnahme von Bulgarien und Schweden auch keiner der EU-Staaten den Referenzwert für das Haushaltsdefizit von 3% des BIP, während der Referenzwert für den Schuldenstand - 60% des BIP - vor allem für Ungarn ein Problem darstellt. In Bezug auf das Wechselkurskriterium gehören lediglich Dänemark, Lettland und Litauen derzeit dem Europäischen Wechselkurssystem (WKS) II an. Eine zweijährige Mitgliedschaft ohne größere Störungen ist jedoch eine weitere Voraussetzung, um dem Eurogebiet beitreten zu können. Das Kriterium der langfristigen Zinsen, das eng an das Inflationskriterium gekoppelt ist, stellt derzeit insbesondere für Lettland, Rumänien und Ungarn eine Hürde dar. Auch auf struktureller Seite gibt es vielfach noch Anpassungsbedarf. Insbesondere auf den Kapital- und Dienstleistungsmärkten befindet sich der Aufholprozess erst am Anfang.

In diesem Zusammenhang ist es interessant zu erwähnen das die EU-Länder mit flexiblen Wechselkursen während der globalen Finanzkrise von ihrem flexiblen Wechselkursregime profitiert haben, zumindest sofern ihre Verschuldungsquote in Fremdwährung relativ gering war. In den osteuropäischen Ländern mit festem Wechselkursregime hat sich demgegenüber gezeigt, dass die Realzinsen in diesen Ländern nicht im Einklang mit ihrem wirtschaftlichen Aufholprozess standen und es zu starken wirtschaftspolitischen Verwerfungen in Form von rasant wachsendem Preisniveau, stark ansteigenden Leistungsbilanzdefiziten und einer hohen öffentlichen und privaten Verschuldung gekommen ist. Einige dieser Entwicklungen ähneln denjenigen die in den Peripherieländern der Eurozone zu beobachten waren.

Bei der Diskussion um den Zeitpunkt des Beitritts der neuen EU Staaten zur Eurozone wird die Debatte über die potentiellen Kosten und Nutzen eines schnellen Beitritts nicht immer objektiv geführt. So wird beispielsweise die Gefahr eines zu hohen Kreditwachstums infolge zu niedriger Realzinsen oft klein geredet. Wie bereits erwähnt haben die Entwicklungen in einigen Euroländern jedoch gezeigt, dass das Eurogebiet keineswegs nur ein sicherer Hafen ist, in dem es sich bequem verweilen lässt. Vielmehr müssen alle Mitglieder dafür Sorge tragen, dass ihre Volkswirtschaften für diese Herausforderungen gewappnet sind. Wie wir heute deutlich zu spüren bekommen, erfordert dies eine sehr gründliche und kritische Analyse und die Bereitschaft, sich den Pflichten einer Mitgliedschaft zu stellen.

Unabhängig davon welche Länder wann die Konvergenzkriterien erfüllen werden, sollten wir uns auch die Frage stellen dürfen, wann das Eurogebiet reif ist, weitere Länder aufzunehmen. Zumindest aus heutiger Sicht, sind die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen in einigen Ländern deutlich schlechter als im Durchschnitt des Euroraumes. Würden wir die Währungsunion nicht überfordern, wenn die Anzahl der Mitgliedsländer noch weiter zunimmt, ohne dass dies durch entsprechende Verbesserungen auf institutioneller Seite flankiert wird? Ich behaupte nicht, dass sich Konsolidierung und Erweiterung ausschließen müssen. Allerdings ist eine Reform des institutionellen Rahmens unausweichlich und sollte an vorderster Stelle jedweden politischen Handelns sein. Eine weitere Ausdehnung des Euroraums ohne Stärkung der institutionellen Rahmenbedingungen, Zurückdrängen der politischen Einflussnahme und Beseitigung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte ist nicht ratsam.

Schlussbemerkung

  1. Die Ursachen der heutigen Schuldenkrise sind vor allem hausgemacht. Das Eurogebiet bedarf einer grundlegenden Konsolidierung, um ein reibungsloses Funktionieren der Währungsunion ermöglichen zu können. Dies erfordert die Rückbesinnung auf „Maastricht“ und auf die eine europäische Stabilitätskultur begründenden Prinzipien. Dies schließt eine wesentlich stringentere Konvergenzprüfung mit ein. Die politische Einflussnahme muss zurückgedrängt werden. Zudem müssen nationale Regierungen lernen zu akzeptieren, dass sie im Zweifel ihren nationalen politischen Gestaltungswillen den Erfordernissen der WWU unterzuordnen haben. Dies ist im Interesse aller, um das Funktionieren der Währungsunion sicherstellen zu können.

  2. Regierungen haben notwendige Anpassungen entweder zu spät oder so gut wie gar nicht vorgenommen. Dem steigenden Wettbewerbsdruck konnte so nicht standgehalten werden. Infolgedessen haben sich starke wirtschaftliche Ungleichgewichte aufgebaut, die sich in wachsenden Defiziten der Leistungsbilanz und der öffentlichen Haushalte manifestiert haben. Zudem hat die globale Finanzkrise Defizite des institutionellen Rahmens der Währungsunion aufgezeigt.

  3. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem Treffen im März wichtige Pflöcke eingeschlagen, um Wege aus der Krise zu finden und eine Wiederholung der Schuldenkrise in einigen Mitgliedstaaten der Währungsunion – und damit eine Vertrauenskrise der WWU insgesamt – zu verhindern. Dies zeigt, dass aus der Krise wichtige Lehren gezogen werden. Allerdings gehen die Reformbemühungen des institutionellen Rahmens an einigen Stellen nicht weit genug. Der EZB-Rat dringt gegenüber den derzeitigen Plänen auf eine Verschärfung der Regeln für die Überwachung der nationalen Budgetpolitik und der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer.

  4. Es wird sich zeigen müssen, wie ernst die politisch Verantwortlichen es mit der Umsetzung der jüngsten Beschlüsse nehmen und ob sie es schaffen, den diskretionären Spielraum, der noch verblieben ist, nicht auszunutzen, und stattdessen die notwendigen Reformen und Konsolidierungen der öffentlichen Haushalte beherzt anzugehen. Die Regierungen des Eurogebietes müssen ihren Beitrag leisten, um den Erfolg der Währungsunion sicherzustellen.

  5. Die Europäische Zentralbank wird – wie bereits in den vergangenen zwölf Jahren – die Preisstabilität sichern. Im April hat der EZB-Rat zum ersten Mal seit der globalen Finanzkrise beschlossen, die Leitzinsen anzuheben. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund getroffen, die Inflationserwartungen innerhalb des Eurogebiets fest auf dem niedrigen Niveau zu verankern. Damit liefert die Europäische Zentralbank ihren wesentlichen Beitrag, die Funktionsfähigkeit der Währungsunion sicherzustellen. Denn nur in einem Umfeld stabiler Preise kann dem Entstehen wirtschaftlicher Ungleichgewichte und Verwerfungen entgegengewirkt werden.

  6. Die EZB hat rasch und entschieden in der Finanz- und Wirtschaftskrise gehandelt. Dies ist insbesondere in Deutschland zum Teil kritisch beobachtet und kommentiert worden. Kritiker sollten nicht die Schwere der Krise verkennen, die wir durchlaufen haben. Und die Krise ist noch nicht vorüber. Ja, der EZB-Rat hat auch unkonventionelle Maßnahmen getroffen. Wir haben Verantwortung übernommen mit jedem Schritt der Entscheidungen. Die Unsicherheit war groß und Lehrbücher haben uns nicht weiterhelfen können. Aber wir haben uns immer im Rahmen unseres Mandats bewegt und unsere Unabhängigkeit bewiesen.

Das wird auch in der Zukunft so bleiben. Die EZB steht für Kontinuität, Konsistenz, Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

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