Das Wesen der Wirtschafts- und Währungsunion

Jean-Claude Trichet, Präsident der EZB,
Rede als Ehrengast bei der Schaffermahlzeit,
Bremen, am 11. Februar 2011

Meine Herren,

an vielen unterschiedlichen Orten durfte ich im Laufe der Jahre Reden halten – aber der heutige Rahmen ist ein ganz besonderer.

Es ist mir eine sehr große Ehre, bei einer Veranstaltung, die seit 1545 jedes Jahr stattfindet, zu sprechen. Wir Zentralbanker rühmen uns gerne unserer Langfrist-Orientierung, aber 466 Jahre sind selbst für uns eine tief beeindruckende Zeitspanne!

Ich möchte mich ganz herzlich für die Einladung bedanken.

Ich freue mich, dass ich an der langen Tradition des maritimen, geschäftlichen und politischen Lebens Ihrer Stadt teilhaben darf.

Dieses Bankett ist einzigartig. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Da man nur einmal im Leben bei der Schaffermahlzeit zu Gast sein kann, genießen wir jede Minute in vollen Zügen.

Ich möchte Ihnen daher auch im Namen aller anwesenden Gäste danken.

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Bereits der Name der Stadt – Freie Hansestadt Bremen – kündet stolz von ihrer langen Tradition der Unabhängigkeit. Unabhängigkeit bedeutete in ihrer Geschichte nie Isolation.

Im Gegenteil, die Größe dieser Stadt hat ihre Wurzeln in der Hanse. Die Hanse ist ein frühes Beispiel für die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht.

Wie beispielsweise der Grundsatz, dass der geschäftliche und kulturelle Austausch gemeinsame Interessen zwischen Völkern fördert, Kompromisse erleichtert und die Zusammenarbeit stärkt.

Die Hansestädte verkörperten das Prinzip des „Doux Commerce“, über den Montesquieu später schrieb: „Nationen, die Handel miteinander betreiben, entwickeln eine gegenseitige Abhängigkeit. Ihre Union beruht auf gemeinsamen Bedürfnissen.“

Monetäre Angelegenheiten waren seit Jahrhunderten Teil des florierenden Handels. Nicht selten wurden gemeinsame Währungen geschaffen. Über einen langen Zeitraum, vom 14. bis zum 16. Jahrhundert, verfügten die bedeutendsten Hansestädte – Lübeck, Hamburg, Lüneburg, Wismar, Rostock und Stralsund – im Rahmen des Wendischen Münzvereins über eine gemeinsame Währung, die Lübische Mark.

Heute ist die Zahl der großen Hafenstädte, in denen mit derselben Währung bezahlt wird, weitaus größer: die alten Hansestädte Bremen, Hamburg, Lübeck, Rostock, Wismar und Tallinn liegen alle im Euroraum, ebenso aber auch Helsinki, Rotterdam, Antwerpen, Bordeaux, Cadiz, Porto, Marseilles, Genua und Venedig, um nur einige zu nennen.

Der europäische Binnenmarkt erstreckt sich über einen immensen Wirtschaftsraum. Das Eurogebiet ist eine wahrhaft kontinentale Volkswirtschaft. Seine Bevölkerungszahl ist mit 331 Millionen etwas höher als die der Vereinigten Staaten, und die geografische Distanz zwischen Lissabon und Helsinki ist fast so groß wie die zwischen Los Angeles und New York.

Interessanterweise ist die Europäische Union insgesamt und insbesondere der Euroraum im Hinblick auf Handel und Finanzen deutlich offener.

Im Jahr vor der Krise wurden 34 % des BIP des Eurogebiets importiert oder exportiert. In den USA lag der entsprechende Wert bei 24 %. Mit einem Anteil von 15 % am Welthandel – das sind 50 % mehr als der entsprechende Anteil der Vereinigten Staaten bzw. Chinas – ist das Eurogebiet bei den Ausfuhren weltweit führend.

Auch im Bereich internationale Finanzen weist Europa einen bemerkenswerten Offenheitsgrad auf. 2009 machten die internationalen Forderungen und Verbindlichkeiten fast 170 % des Bruttoinlandsprodukts aus, verglichen mit rund 140 % in den Vereinigten Staaten und etwa 80 % in Japan. In- und auswärtige Direktinvestitionen sind mit 47 % bzw. 39 % des BIP deutlich höher als in den Vereinigten Staaten. Dort belaufen sich beide Werte auf weniger als 30 %. Der Offenheitsgrad der Wirtschaft des Eurogebiets ist in der Tat bemerkenswert.

Hier in Bremen möchte ich sagen, das Euro-Währungsgebiet führt die beste Tradition der Hanse fort: Weltoffenheit.

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Die maritimen Traditionen Bremens berühren mich sehr. Die Wurzeln meiner Familie liegen in Saint-Malo in der Bretagne. Ich teile daher Ihre Leidenschaft für das Segeln und das Meer voll und ganz.

Tatsächlich habe ich oft Metaphern aus der Seefahrt verwendet, um die europäische Währungsunion zu charakterisieren. Ich habe argumentiert, dass es besser ist, an Bord eines großen, soliden Schiffs zu sein als in einem kleinen Boot – insbesondere in den turbulenten Fahrwassern der letzten Jahre.

Als Hüterin der einheitlichen Währung weiß die Europäische Zentralbank, dass sie auf Kurs bleiben muss. Unser Kompass besitzt nur eine Nadel – und diese zeigt auf Preisstabilität. Derzeit beobachten wir einen Preisanstieg, der vornehmlich eine Folge der höheren Energiepreise ist. Wie ich sowohl im Januar als auch Anfang Februar im Namen des EZB-Rats sagte, sind die Risiken in Bezug auf die mittelfristigen Aussichten für die Preisentwicklung nach wie vor weitgehend ausgewogen, könnten sich aber nach oben verlagern. Daher müssen wir stets wachsam bleiben.

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Heute Abend möchte ich über das grundlegende Wesen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sprechen und Errungenschaften wie Herausforderungen hervorheben.

Bereits seit sieben Jahren habe ich das Privileg, Präsident der EZB sein zu dürfen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir viel erreicht haben, und alle Europäer stolz auf das Erreichte sein können. Doch muss unsere Wirtschaftsunion in einigen Punkten deutlich verbessert werden.

Wir müssen sicherstellen, dass der Währungsunion in den Ländern Haushaltspolitiken und allgemeine Wirtschaftspolitiken zur Seite stehen, die auf Stabilität ausgerichtet sind und ein nachhaltiges Wachstum fördern.

Wir müssen dafür sorgen, dass alle Regierungen solide Staatsfinanzen haben.

Und wir müssen durch solide Regeln in der Wirtschaftsunion gewährleisten, dass alle beteiligten Parteien auch im Sinne des gemeinsamen Interesses handeln.

All dies dient unserem gemeinsamen Ziel: eine Union, geprägt von der Freiheit des Einzelnen und kollektivem Respekt; eine Union der Verantwortung und der Zusammenarbeit; und eine Union von Stabilität und Wohlstand.

1. Die Errungenschaften des Euro

Zunächst möchte ich auf das bislang Erreichte eingehen. Der Euro wurde eingeführt, um der wirtschaftlichen und monetären Integration zwischen den beteiligten europäischen Ländern Rechnung zu tragen, alle Vorteile der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit dieser Länder auszuschöpfen und auf diese Weise einen Beitrag zu dauerhaftem Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern zu leisten.

All dies in Bewahrung der Vielfalt, die Europa so einzigartig macht.

Die besondere Ausgestaltung unserer modernen Wirtschafts- und Währungsunion beruht auf zwei Säulen: einer wirtschaftspolitischen Säule und einer währungspolitischen Säule.

Für die währungspolitische Säule stehen die gemeinsame Währung, die einheitliche Geldpolitik und das Eurosystem, bestehend aus der EZB und den 17 nationalen Zentralbanken im Euroraum.

Die wirtschaftspolitische Säule ist dezentralisiert; die Verantwortung für die Finanz- und Wirtschaftspolitik liegt in den Händen der einzelnen Länder. Übergeordnete Regeln sollen die Koordination fördern und sicherstellen, dass die nationalen Wirtschaftspolitiken voll und ganz mit der Tatsache im Einklang stehen, dass wir eine gemeinsame Währung haben, ohne Teil einer politischen Föderation zu sein.

Wenn dieser Aufbau ordnungsgemäß hält, liefert er die Balance zwischen nationaler Wirtschaftspolitik und wirtschaftlicher Interdependenz der Länder. Diese Balance ist der Kernpunkt der Wirtschafts- und Währungsunion. Dadurch ist die wirtschaftspolitische Souveränität insgesamt ausgewogen, sie ist weder ausschließlich national noch ausschließlich europäisch.

Als die Wirtschafts- und Währungsunion errichtet wurde, fragten sich viele, wie eine Währungsunion in einem Europa aus souveränen Staaten funktionieren würde. Die Antwort: es bedarf einer funktionierenden Wirtschaftsunion.

Dies muss nicht notwendigerweise eine Wirtschaftsunion mit einer einheitlichen Haushaltspolitik sein. Auch setzt sie nicht unbedingt einen vollzogenen politischen Zusammenschluss voraus. Allerdings muss es eine Wirtschaftsunion sein, in der nationale Haushalts- und Wirtschaftspolitiken innerhalb eines abgestimmten Rahmens erfolgen und einer wirksamen gegenseitigen Überwachung unterliegen.

Wenn sich die Frage stellt, wie die wirtschaftspolitische Säule verbessert werden kann, so lautet die Antwort darauf: durch striktere Regeln zur gegenseitigen Überwachung der Haushaltspolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer.

2. Die währungspolitische Säule der WWU

Ich möchte nun die beiden Säulen genauer betrachten. Lassen Sie mich zunächst auf die Währungsunion eingehen. Die EZB hat einen klaren Auftrag, nämlich die Gewährleistung von Preisstabilität. Entsprechend unserer Definition bedeutet dies eine Inflationsrate von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht. Dies ist unser Kompass. Die mittelfristige Ausrichtung heißt, bildlich gesprochen, das Ruder mit fester Hand zu führen.

Warum können die Bürger auf den richtigen Kurs der Geldpolitik vertrauen? Sie müssen lediglich ein paar Fakten betrachten.

In den zwölf Jahren seit der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion betrug die durchschnittliche jährliche Teuerungsrate im Eurogebiet 1,97 %. Keine der großen Zentralbanken im heutigen Euroraum hat in den letzten 50 Jahren ein besseres Ergebnis erzielt.

Was Deutschland anbelangt, so war die jährliche Preissteigerungsrate seit der Euro-Einführung im Durchschnitt sogar noch niedriger. Im Zeitraum von 1999 bis 2010 belief sie sich im Durchschnitt auf 1,5 %. Im Vergleich dazu lag sie in den 1990er-Jahren vor Einführung des Euro bei 2,2 % pro Jahr. In den 1980er-Jahren betrug sie 2,8 % und in den 1970er-Jahren 4,9 %.

Das wirtschaftliche Umfeld der letzten zwölf Jahre war durchaus nicht immer einfach. Unser Augenmerk liegt derzeit auf der globalen Finanzkrise, aber auch in den Jahren vor 2008 bewegten wir uns nicht immer in ruhigen Gewässern.

1999 errichteten wir eine vollkommen neue Institution – die EZB – sowie einen neuen geldpolitischen Rahmen, in dem nationale Zentralbanken als ein System zusammenarbeiten. Zu bewältigen hatten wir dann das Zerplatzen der Internetblase, die Folgen der Ereignisse des 11. September 2001, den Ölpreisanstieg auf 145 US-Dollar, steigende Preise für Nahrungsmittel und Rohstoffe und zuletzt die schlimmste Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise.

All diese Schocks hätten inflationäre oder deflationäre Folgen haben können. Aber die Bürger im Eurogebiet haben unserem Kurs stets Vertrauen entgegengebracht. Dies belegt die Verankerung der mittel- bis langfristigen Inflationserwartungen auf einem Niveau im Einklang mit unserer Definition von Preisstabilität.

Beobachter und Finanzmärkte prognostizieren auch für die kommenden Jahre Preisstabilität und eine niedrige Inflation. Für 2011 und 2012 schätzen sie Inflationsraten von knapp unter 2 %, und mit Blick auf die kommenden fünf Jahre gehen sie derzeit von einer Teuerungsrate in Höhe von genau 2 % aus.

Wie Sie diesen Zahlen entnehmen können, ist die Geldpolitik ihrer Rolle gerecht geworden und hat für Preisstabilität gesorgt. Sie wird dies auch in Zukunft tun.

3. Die wirtschaftspolitische Säule der WWU

Nun möchte ich mich der wirtschaftspolitischen Säule zuwenden.

Hier sind grundlegende Reformen vonnöten. Die Wirtschaftsunion ist das Pendant zur Währungsunion.

Ein Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung erfordert ein solides Rahmenwerk für die angemessene Steuerung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken.

Die Bürgerinnen und Bürger in Europa, und insbesondere im Euroraum, wissen das. Umfragen zeigen, dass rund 80 % der Bürger sich zur Überwindung der Krise für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den Ländern aussprechen.

Dies ist eine wichtige Botschaft: Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken zwischen den Ländern des Euroraums. [1]

Die europäische Integration hat dazu geführt, dass die Bürger Europas Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten besonders wertschätzen. Die Länder des Eurogebiets sind Vorreiter in diesem Prozess.

Gemeinsam an Bord eines soliden Schiffes zu sein, in einer immer enger zusammenwachsenden Union – dies hält Europa in stürmischen Zeiten zusammen.

Jean Monnet betonte bereits 1950, dass die Chancen einer engeren Koordination in Europa in Krisenzeiten besonders hervortreten: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen, und auch nicht durch einfachen Zusammenschluss: Es wird entstehen durch konkrete Ereignisse, die eine greifbare Solidarität schaffen.“

Doch was sind die Voraussetzungen für mehr Koordination? Es bedarf vor allem zwei zentraler Änderungen: effektiverer gemeinsamer Regeln für die jeweilige Haushalts- und Wirtschaftspolitik und der Stärkung des nachhaltigen Wirtschaftswachstums.

Lassen Sie mich auf diese beiden Bereiche kurz eingehen.

a. Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung

Wir brauchen einen wahrlichen Quantensprung bei den europäischen Regelungen für die Fiskalpolitik und die allgemeine Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer. Dies bedeutet klare Regeln und Verfahren, um die Länder auf Stabililtätskurs zu halten. Falls Länder vom nachhaltigen Kurs abweichen, sind deutlich effektivere Sanktionen vonnöten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss fundamental gestärkt werden. Dies ist das Rahmenwerk, welches vom deutschen Finanzminister Theo Waigel verhandelt wurde, um nicht tragfähige Staatsschulden und übermäßige Haushaltsdefizite zu verhindern.

Ebenso brauchen wir ein neues europäisches Rahmenwerk zur Überwachung der allgemeinen Wirtschaftspolitiken der Länder, im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Leistungsbilanz und die private Kreditaufnahme, um Ungleichgewichten im privaten Sektor entgegenzuwirken.

Lassen Sie mich darlegen, warum die Stärkung des Paktes so wichtig ist.

Der Zeitraum zwischen 1999 und 2008 galt gemeinhin als wirtschaftliche Gutwetterphase. Dennoch hat kaum ein Land des Euroraums diese Zeit genutzt, um seinen Staatshaushalt so in Ordnung zu bringen, dass man von einer gesicherten und tragfähigen Haushaltslage sprechen konnte.

Schlimmer noch: in den Jahren 2004 und 2005 beschlossen die Regierungen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu schwächen. Angeführt wurde diese Initiative von den größten Volkswirtschaften des Eurogebiets. Die EZB äußerte damals ihre ernsthaften Bedenken. Heute wird die Schwächung des Paktes von vielen als schwerwiegende Fehleinschätzung beurteilt.

Aber die Krise stellt auch eine Chance dar. Sie hat die Mängel des Paktes vehement offengelegt. Seine Schwachstellen führten in einigen Ländern zu solch großen Fiskalproblemen, dass diese Auswirkungen für alle anderen Länder hatten. Es ist nun unsere Pflicht, diese Mängel zu beheben.

Zuallererst müssen striktere Regeln für die Fiskalpolitik festgelegt werden. Deren Einhaltung muss durch wirksamere Sanktionen und Mechanismen gewährleistet werden.

Zweitens ist ein neuer Rahmen erforderlich, um die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit zu überwachen und um zu gewährleisten, dass gegebenenfalls rechtzeitig gegengesteuert wird. Was wir brauchen, ist ein nachhaltiges und ausgewogenes Wirstschaftswachstum.

Ein entsprechendes Reformpaket liegt derzeit dem Europäischen Parlament vor. Die EZB zählt fest darauf, dass das Parlament sehr deutliche und strikte Regeln einfordert. Automatismen beim Ablauf von Verfahrensschritten und bei der Verhängung von Sanktionen sind ein wichtiger Bestandteil. Ein solches stringentes europäisches Regelwerk dient dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

In einer Union mit einer einheitlichen Geldpolitik und 17 unterschiedlichen Finanz- und Wirtschaftspolitiken ist ein Quantensprung bei der wirtschaftspolitischen Steuerung unerlässlich. Wir brauchen eine Wirtschaftsunion, die voll und ganz der bereits erreichten Währungsunion entspricht.

b. Förderung des nachhaltigen Wachstums

Die zweite notwendige Änderung im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Säule der Wirtschafts- und Währungsunion bezieht sich auf das Wachstumspotenzial Europas. Europa hat im letzten Jahrzehnt recht gute Resultate erzielt. Pro Kopf entsprach das Wachstum im Euroraum – bei Berücksichtigung der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung – mit jährlich rund 1 % in etwa dem der Vereinigten Staaten. Auch was die Beschäftigung betrifft, hat das Eurogebiet mit einem Zuwachs von mehr als 14 Millionen, gegenüber einem Anstieg von 7,8 Millionen in den Vereinigten Staaten, erhebliche Fortschritte gemacht.

Diese Ergebnisse sind ermutigend, sie reichen aber nicht aus. Selbstgefälligkeit ist in keinerlei Hinsicht angebracht. Europa muss sein Wachstumspotenzial kontinuierlich entwickeln. Alle Länder müssen ihre Strukturreformen der Altersversorgungssysteme sowie der Arbeits- und Gütermärkte entschlossen durchführen.

Gemeinsam haben sie die Strategie Europa 2020 ausgearbeitet. Bildung, Forschung und Innovation sind ein Kernbereich; Umwelt und Ressourceneffizienz ein zweiter; und ein hohes Beschäftigungsniveau mit sozialem Zusammenhalt bilden den dritten wichtigen Bereich.

Die Europäische Zentralbank unterstützt alle Bemühungen im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 nachdrücklich. Ein spezifisches Beispiel ist die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es sehr sinnvoll, dass der Binnenmarkt für Dienstleistungen, also der Sektor, in dem die Mehrheit der Bevölkerung tätig ist, vollständig verwirklicht wird. Neue Wachstumsbereiche, wie beispielsweise der digitale Sektor, Energie und Umwelt, werden zweifelsohne von mehr Wettbewerb profitieren und neue Arbeitsplätze schaffen.

4. Schlussfolgerung

Lassen Sie mich schließen. Die Wirtschafts- und Währungsunion besteht seit zwölf Jahren. Ich habe das Erreichte betont und auf die notwendigen Verbesserungen im Rahmenwerk verwiesen. Mit einer angemessenen Wirtschaftsunion kann die Währungsunion in einem aus unabhängigen Staaten bestehenden Europa effektiv funktionieren. Auf dieses Ziel, die Schaffung einer gut funktionierenden Wirtschaftsunion, müssen unsere Reformbemühungen ausgerichtet sein.

Es gilt, in Europa das umzusetzen, was Alexis de Tocqueville am Amerika des 19. Jahrhunderts so bewundert hatte. Seiner Meinung nach lag die Größe des Landes nicht darin, dass es aufgeklärter war als andere Nationen, sondern vielmehr in seiner Fähigkeit, die eigenen Unzulänglichkeiten zu beheben.

Bei der Behebung der Unzulänglichkeiten unseres Rahmenwerks dürfen wir uns durch die Anzeichen der Konjunkturerholung nicht von dringend notwendigen Maßnahmen ablenken lassen.

Die politischen Entscheidungsträger dürfen nicht vergessen, dass die Ursachen für die Fehler bei der wirtschaftspolitischen Überwachung noch zu beheben und die Herausforderungen in Bezug auf das künftige Wachstum noch zu bewältigen sind.

Wir sollten uns aber auch vor Augen führen, was wir erreicht haben. In Hinblick auf die friedliche Zusammenarbeit zwischen Nationen hat sich Europa als Vorreiter hervorgetan.

Wir setzen auf Kooperation und Konsens – nicht auf Konfrontation und Konflikt.

Wir haben politische Freiheit mit wirtschaftlicher Freiheit und gesellschaftlichem Frieden verknüpft.

Dies sind bemerkenswerte Errungenschaften. Ganz offensichtlich auch Ziele, die viele Menschen in der übrigen Welt anstreben.

Aus diesem Grund habe ich mich während meines gesamten Berufslebens dafür eingesetzt, die deutsch-französische Freundschaft in den Dienst Europas als Ganzes zu stellen, mit all seinen Mitgliedsländern. Von daher glaube ich fest an unsere Wirtschafts- und Währungsunion.

Das Europa, dem ich mein gesamtes Schaffen gewidmet habe, ist ein Europa, in dem unterschiedliche Länder, Regionen und Städte sich das bewahren, was Victor Hugo als deren „verschiedene Qualitäten oder glorreiche Individualitäten“ bezeichnete.

Es ist auch ein Europa, dessen Städte, Regionen und Länder wissen, dass sie – gemeinschaftlich – noch mehr erreichen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



[1]Economic Governance in the EU, Standard Eurobarometer 74 (Veröffentlichungsdatum: 12. Januar 2011)

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