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Der Euro – Eine stabile Währung für Europa

Rede von Otmar Issing, Mitglied des Direktoriums der EZB
Bayerischen Bankenverband
München, 10. November 2004

ZUSAMMENFASSUNG

Zum 1. Januar 1999 haben 11 Staaten die Souveränität ihrer Geldpolitik auf eine neue, europäische Institution, die Europäische Zentralbank übertragen. Seitdem gestaltet sie die Geldpolitik für einen Währungsraum, der mittlerweile 12 Länder mit 306 Millionen Menschen umfasst.

War der Beginn der Währungsunion, nicht zuletzt in Deutschland, von erheblicher Skepsis begleitet, hat der Verlauf der Geschichte der ersten sechs Jahre die Zweifler widerlegt. Der Euro ist eine stabile Währung, die durchschnittliche jährliche Preissteigerungsrate der fast sechs Jahre beläuft sich auf rund 2%. (Zur Erinnerung: die entsprechende Rate für die fünfzig Jahre Existenz der D-Mark liegt bei 2,8%). Dieser Erfolg ist umso bemerkenswerter, als die neue Notenbank und die junge Währung sehr bald vor immensen Herausforderungen stand. Der Ölpreis hat sich bald nach dem Start vervierfacht, Krisen im Nahrungsmittelsektor (BSE, und andere) haben ebenfalls die Preise nach oben getrieben. Auf den starken Anstieg der Aktienkurse folgte ein noch tieferer Absturz. Akte des Terrors und zwei Kriege haben die Anleger in aller Welt, Investoren wie Sparer verunsichert. Nicht zuletzt verzeichnete die neue Währung im ersten Jahr eine Talfahrt auf den Devisenmärkten, die als Bestätigung der skeptischen Warnungen angesehen wurde.

Inzwischen ist der Euro europäischer Alltag. Nicht zuletzt bei ihren Reisen erfahren die Bürger die Vorteile einer einheitlichen Währung, für die Wirtschaft ist die Beseitigung der Wechselkursrisiken zwischen den am engsten verbundenen Wirtschaftsräumen eine Selbstverständlichkeit geworden. Über den Währungsraum hinaus spielt der Euro in Europa eine wichtige Rolle als Ankerwährung für viele Länder. Dies gilt nicht zuletzt für die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese verfolgen alle das Ziel, sich dem Euro anzuschließen – einige früher, andere erst gegen Ende dieses Jahrzehnts. Vor der Beteiligung an der Währungsunion sind jedoch wie 1998 auch die Hürden der Konvergenzkriterien zu nehmen.

Der Euro hat sich darüber hinaus längst als zweitwichtigste Währung in der Welt nach dem US-Dollar etabliert. Auf einigen Feldern des internationalen Kredit- und Kapitalverkehrs hat der Euro in der Bedeutung mit der amerikanischen Währung gleichgezogen.

Diese positive Bilanz der ersten knapp sechs Jahre sind kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit ihren Statut, ihrem Mandat und ihrer Strategie ist auch für die Zukunft gut gerüstet und wird an ihrer auf Geldwertstabilität gerichteten Politik festhalten. Auf anderen Gebieten fällt das Ergebnis weniger zufrieden stellend aus. Ein Währungsraum mit einer Währung, einer Notenbank und einer einheitlichen Geldpolitik auf der einen, zwölf Regierungen und weitgehend souveräner Finanzpolitik auf der anderen Seite bedarf eines soliden, stabilitätsorientierten Rahmenwerkes für die Haushaltspolitik der nationalen Regierungen. Dieses Rahmenwerk verkörpert der auf Drängen der Deutschen verabschiedeten Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die gegenwärtigen offenkundigen Schwierigkeiten der Haushaltspolitik einiger Länder dokumentieren das Versagen, wie im Vertrag vorgesehen in guten Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt bzw. sogar einen Überschuss zu erzielen. Es liegt an dieser Fehlorientierung der Finanzpolitik, und nicht am Pakt selbst. Die Europäische Zentralbank vertritt unverändert die Auffassung, dass der Pakt ein geeignetes Rahmenwerk darstellt und nicht geändert werden sollte. In seiner Anwendung sind gewiss Verbesserungen denkbar und möglich. Die Europäische Zentralbank unterstützt die Initiativen der Europäischen Kommission in diesen Punkten.

Die Geldpolitik leistet durch die Wahrung der Geldwertstabilität ihren Beitrag zu inflationsfreiem, anhaltenden Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, vor allem ihr langfristiger Charakter belegen die Mängel in anderen Bereichen der Politik. Weit größere Flexibilität des Arbeitsmarktes und weitere Deregulierung auf vielen Produktmärkten ist ein dringendes Erfordernis, um die europäische Wirtschaft wenigstens in die Nähe des Zieles zu bringen, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Lisabon im Jahre 2000 beschlossen haben, nämlich diese Wirtschaft zur dynamischsten Wirtschaftregion in der Welt zu gestalten.