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Fünf Jahre Euro - Erfahrungen und Erwartungen. Zusammenfassung für die Presse

Rede von Otmar Issing, Mitglied des Direktoriums der EZB
Veranstaltung der Stiftung Ordnungspolitik, Freiburg, 16. April 2004

Am 1. Januar 1999 hatte der Euro seinen Stapellauf. An diesem Tag übernahm die Europäische Zentralbank die Verantwortung für die einheitliche Geldpolitik eines neuen Wirtschaftsraumes, des Euro-Währungsgebietes. Seitdem ist der Euro die gemeinsame Währung von inzwischen 12 Staaten mit über 300 Millionen Einwohnern. Mit der Einführung der auf Euro lautenden Banknoten und Münzen zu Beginn des Jahres 2002 sind die technischen Elemente einer neuen Währung abgeschlossen.

Dem Start der Währungsunion war eine lange Vorbereitungszeit vorangegangen. Obgleich jedoch viele etwa die Konvergenz der Inflationsraten auf „deutschem Niveau“ ursprünglich für kaum möglich gehalten hatten, waren die Skeptiker alles andere als überzeugt. Wie sollte es möglich sein, eine einheitliche Geldpolitik für einen so großen, nach wie vor heterogenen Währungsraum erfolgreich zu gestalten und den Euro als eine stabile Währung zu etablieren? Die Konstellation war schließlich einmalig in der Geschichte: Eine Notenbank, eine Währung – elf, inzwischen 12 nationale Regierungen, die weitgehend ihre nationale Souveränität beibehalten.

Im Rückblick haben sich die erwähnten Befürchtungen als haltlos erwiesen. Der Euro ist eine stabile Währung, er ist weltweit von den Anlegern als stabile Währung geschätzt und neben dem US-Dollar die zweitwichtigste Währung der Welt. Blickt man auf die Herausforderungen und Erfahrungen der ersten Jahre zurück, dann fällt die vorläufige Bilanz der meisten Beobachter für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank weitgehend positiv aus. Zwei Faktoren sind dafür wesentlich. Der Vertrag von Maastricht hat eine solide rechtliche Grundlage für eine erfolgreiche Geldpolitik geschaffen. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihr vorrangiges Ziel der Preisstabilität sind die Kernstücke des institutionellen Rahmens. Das Mandat der EZB entspricht der weithin geteilten Überzeugung, dass die Preisstabilität das angemessene Ziel der Geldpolitik ist und am besten von einer unabhängigen Institution gewährleistet werden kann. Dieses starke institutionelle Fundament war unverzichtbar, um die Glaubwürdigkeit der EZB von Beginn an zu etablieren. Als neue Institution konnte die EZB nicht auf einen „Track record“ und damit auf eine selbsterworbene Reputation verweisen. Aus diesem Grund war es für die EZB besonders wichtig, sich schon vor der Übernahme der Verantwortung für die neue Währung auf eine überzeugend artikulierte geldpolitische Strategie festzulegen. Mit ihrer stabilitätsorientierten Strategie, die auf den berühmten zwei Säulen beruht, hat die EZB diese Herausforderung erfolgreich gemeistert.

Die EZB hat ihre Politik in einer günstigen Ausgangsposition stabiler Preise aufgenommen. In der Folge haben eine ganze Reihe negativer Entwicklungen die Preisentwicklung nach oben getrieben: eine Vervielfachung des Ölpreises, ein zunächst starker Verfall des Außenwertes des Euros, in der Folge eine ganze Reihe von negativen Entwicklungen bei den Preisen für Nahrungsmittel (BSE, etc.) haben die Geldpolitik der EZB schon in den ersten Jahren vor schwierige Herausforderungen gestellt. Dazu sind nicht zuletzt auch zwei Kriege, der Zusammenbruch der Aktienhausse, und schreckliche Akte des Terrors zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist es zweifellos als großer Erfolg anzusehen, dass Bürger und Investoren aus aller Welt die Preisentwicklung des Euroraums langfristig unter oder knapp bei 2% erwarten. Diese Vorstellung eines auch in der Zukunft stabilen Geldwertes spiegelt sich in einem Niveau langfristiger Zinsen wider, das in der Geschichte seit dem zweiten Weltkrieg ziemlich einmalig ist.

Im Umfeld der Geldpolitik lassen sich leider vergleichbare Erfolge nicht vermelden. Die Arbeitslosigkeit im Euroraum ist unerträglich hoch. Der Zustand der öffentlichen Finanzen hat sich zunehmend verschlechtert. Nach wie vor tragen rigide Bestimmungen auf dem Arbeitsmarkt zu einer Verhärtung der Arbeitslosigkeit bei, starre Regulierungen behindern die wirtschaftlichen Aktivitäten auf vielen Feldern. Die Erweiterung der Europäischen Union in wenigen Tagen trifft die Mitglieder der Gemeinschaft in einer Verfassung, die der damit verbundenen Herausforderung trotz wichtiger Reformschritte in einigen Ländern noch nicht gerecht wird. Auch wenn die neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erst sehr viel später dem Euroraum beitreten werden, verschärft sich doch der Wettbewerb innerhalb des einheitlichen Marktes unmittelbar. Der Euroraum als zweitwichtigstes Wirtschaftsgebiet der Welt ist schließlich eingebettet in einen Prozess der Globalisierung, der weiter an Geschwindigkeit gewinnt. Das Auftreten Chinas, zunehmend aber auch Indiens wird die Weltwirtschaft von Grund auf verändern. Darin liegen für die traditionellen Industriestaaten aber nicht nur Risiken, sondern auch große Chancen.

Die Europäische Zentralbank wird ihren auf Preisstabilität gerichteten Kurs fortsetzen. Preisstabilität bietet den Bürgern Schutz vor Inflation. In einer Zeit, in der die Bürger zunehmend durch private Leistungen für ihr Alter vorsorgen, ist die Sicherung des Geldwertes wichtiger denn je.