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Welche politischen Konsequenzen hat der Euro?

Einleitende Bemerkungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Dr. Willem F. Duisenberg, anlässlich des Karlspreis-Europa-Forums, Aachen, 8. Mai 2002

Meine Damen und Herren,

Sie haben einen Zentralbanker eingeladen, diese Diskussionsrunde über die politischen Konsequenzen des Euro zu eröffnen. Manchem mag dies ein wenig seltsam vorkommen. Wie Sie ja wissen, sind unabhängige Zentralbanker stets darauf bedacht, eine gewisse Distanz zur Politik zu wahren. Allerdings will ich nicht leugnen, dass meine Aufgabe als europäischer Zentralbanker untrennbar mit dem größeren historischen Prozess verbunden ist, einen "immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker" zu schaffen. Die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion war ein zutiefst politischer Akt – ungeachtet der Tatsache, dass sie in erster Linie mit einem wirtschaftlichen Argument begründet wurde, nämlich dass ein gemeinsamer Markt eine gemeinsame Währung erfordert.

So gesehen ist die WWU selbst eine "politische Konsequenz" früherer Entscheidungen. Ein "Produkt" des funktionalistischen Herangehens an die europäische Integration. Diese von den Gründervätern der Gemeinschaft mit Erfolg angewendete Methode hat uns von einer begrenzten Zusammenlegung der Souveränität im Montansektor zur heutigen Europäischen Union geführt: durch Höhen und Tiefen, mit Unterbrechungen und großen Fortschritten, mit hochfliegenden Visionen und vielen kleinen Schritten nach vorn. Doch in all den Jahren wurde die Integration durch die Eigendynamik der Marktöffnung, durch zunehmende wirtschaftliche Verflechtung, und durch die immer engere Einbindung in gemeinschaftlichen Institutionen vorangetrieben. Mit dem Euro hat dieses Netzwerk wechselseitiger Beziehungen und Abhängigkeiten zweifellos eine neue Qualität bekommen.

Wie geht es nun weiter? Mit ebendiesen Fragen wird sich diese Diskussionsrunde befassen. Mit der Formulierung "Die politischen Konsequenzen des Euro" suggeriert der Titel eine Art unumstößliche Kausalität. Als Zentralbanker und Wirtschaftswissenschaftler weiß ich nur allzu gut um die Gefahr, Parallelentwicklungen als Ursache-Wirkungszusammenhänge misszuverstehen und einfache Extrapolationen aus aktuellen Trends als Voraussagen künftiger Entwicklungen zu deuten. Gestatten Sie mir deshalb, statt über Konsequenzen zu sprechen, den Ausdruck "Implikationen" zu verwenden und außerdem zwischen wahrscheinlichen "Implikationen für weitere Politikfelder" und möglichen "politischen Implikationen" zu unterscheiden.

Mit Implikationen für weitere Politikfelder meine ich weiterführende politische Maßnahmen, die notwendig sind, um den Erfolg der Gemeinschaftswährung zu untermauern und um zu gewährleisten, dass die Vorteile der Kombination des Binnenmarkes mit einer Gemeinschaftswährung wirklich voll zum Tragen kommen. Sie sind, so könnte man sagen, die logische Folge des Euro, Ergebnisse der gleichen funktionalen Logik, die ich schon angesprochen habe. Mein Kollege Otmar Issing wird dies später vertiefen.

Mit dem Versuch, über die möglichen politischen Implikationen des Euro zu sprechen, begebe ich mich auf unerforschtes Terrain. Denn wie es in Niels Bohrs geflügeltem Wort heißt: "Prognosen sind immer schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen." Es gilt indes, grundlegende Fragen zur Zukunft Europas zu beantworten, und die anschließende Diskussion wird hierzu hoffentlich interessante Erkenntnisse liefern: Kann eine Währungsunion ohne eine Form der politischen Union richtig funktionieren? Ist eine "Währung ohne Staat" ein tragfähiges Konstrukt? Die Frage, ob eine einheitliche Währung einen einheitlichen Staat erfordert – oder unausweichlich zu ihm führt –, wird heiß diskutiert, nicht nur unter uns, sondern besonders in den drei EU-Mitgliedstaaten, deren Bürger und Entscheidungsträger sich noch nicht für die Einführung des Euro entschieden haben.

Ich glaube, einer der Gründe für diese etwas verwirrende Lage ist die Tatsache, dass der Begriff "politische Union" recht abstrakt ist. Jeder kann darunter etwas anderes verstehen. Einerseits könnte man "politische Union" im weiten Sinn als ein dichtes Netzwerk integrierter Politikbereiche, gemeinsamer Regeln und etablierter Verfahrensweisen verstehen, als eine Union mit starken und aktiven supranationalen Institutionen, mit gemeinsamen Symbolen und einer gemeinsamen Identität. Hieran gemessen weist die EU schon heute viele dieser Merkmale auf.

Würde man dagegen unter "politischer Union" ein Gebilde verstehen, das dem traditionellen Nationalstaat ähnelt, so steht der Europäischen Union wohl noch ein langer Weg bevor, wenn dies denn die Richtung ist, in die wir gehen wollen. Bei der heutigen Union handelt es sich nicht um eine europäische Föderation oder gar um die Vereinigten Staaten von Europa, mit einer Verfassung und einer starken und zentralisierten Exekutive, die eine aktive Rolle im internationalen Geschehen spielt.

Wird der Euro uns geradewegs zu einer europäischen Verfassung führen? Mit dem Euro ist die vollständige Integration im Bereich der Währung erreicht. Rein funktional markiert er damit einen Endpunkt und keinen Zwischenschritt. Doch durch den Euro sind wir nun eine "Schicksalsgemeinschaft". Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verbunden, und deshalb gehen unsere politischen Entscheidungen nun alle an. Wir haben ein berechtigtes Interesse an den Entwicklungen und am politischen Handeln in anderen Ländern des Euroraums, weil wir davon betroffen sind – sowohl im Positiven als auch im Negativen. Oder, um eine Metapher aus dem täglichen Leben zu benutzen: Der Bund der Ehe, den unsere Länder mit dem Euro eingegangen sind, bedeutet mehr als nur das Leben unter einem Dach; er steht für eine gemeinsame Vision, für eine gemeinsame Lebensgestaltung.

Aus diesem Grund beobachten wir parallel zur Errichtung der Währungsunion auch Fortschritte auf dem Weg einer tieferen politischen Integration. Im vergangenen Jahrzehnt ähnelte das Politik- und Verfassungsgebäude der Union einer ewigen Baustelle. Heute muss sich die EU der Herausforderung stellen, eine tragfähige, transparente und demokratische Struktur für eine politische Gemeinschaft zu errichten, die fast unseren ganzen Kontinent umfasst – eine Union, die fähig ist, die Erwartungen ihrer Bürger zu erfüllen und international die Verantwortung zu übernehmen, die ihrer Größe und Bedeutung entspricht. Der Konvent über die Zukunft Europas berät über diese Fragen – darüber, was am besten durch zentrale Institutionen und gemeinsame Regeln erreicht werden kann, und was dagegen den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte. Das Mandat des Konvents, wie es die Staats- und Regierungschefs formuliert haben, ist weit gefasst, und das Ergebnis des Prozesses könnte ein europäischer Verfassungsvertrag oder gar eine europäische Verfassung sein. Wir sollten jedoch anerkennen, dass wir schon viel erreicht haben, besonders im Bereich der monetären Integration.

Damit dieser verfassunggebende Prozess gelingt, muss Europa greifbarer werden, ein wirkliches Zusammengehörigkeitsgefühl wecken. Nicht nur unter den politischen Entscheidungsträgern, sondern auch – und ganz besonders – unter den Bürgern Europas. Mit der Einführung des Euro haben wir einen großen Schritt in diese Richtung getan. Zwölf europäische Länder teilen nun miteinander eines der bedeutendsten Symbole einer gemeinsamen Identität: das Geld. In diesem Sinn kann "der EURO. UNSER Geld" als neue, noch festere Grundlage für die Diskussion der EU über ihre finalité politique dienen – für die Diskussion über das letztliche Ziel ihres stetigen Strebens, einen "immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker" zu schaffen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf eine fruchtbare, gehaltvolle und hoffentlich erhellende Diskussion. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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