Interview mit Der Standard

Interview mit Sabine Lautenschläger, Mitglied des Direktoriums der EZB, geführt von András Szigètvari am 27. März 2019 und publiziert am 1. April 2019

Klären Sie uns auf: Stiehlt die EZB den Sparern die Zinsen, findet eine Enteignung statt? Viele deutsche Ökonomen und auch Politiker sind ja genau davon überzeugt und kritisieren die EZB-Führung rund um Mario Draghi deshalb scharf.

Ich habe Verständnis dafür, dass sich Menschen Sorgen machen: Wer sein Geld auf ein Sparbuch legt, bekommt derzeit in der Tat nur extrem niedrige Zinsen. Aber richtig ist doch auch: Menschen können nur sparen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben und genug Geld verdienen, um etwas anzusparen. Unsere Geldpolitik hat dabei einen wichtigen Beitrag zu mehr Beschäftigung und Lohnwachstum geleistet. Zudem gibt es nicht nur Sparer, sondern auch Unternehmer und Häuslebauer, die von niedrigen Zinsen profitieren. Die Frage, die wir uns also stellen müssen, lautet: Hätte die EZB bestimmte Maßnahmen in der Vergangenheit nicht ergriffen, wie sähe die wirtschaftliche Situation heute aus?

Und wie ist Ihre Antwort darauf?

Es bestand ein hohes Deflationsrisiko im Euroraum. Deflation hätte bedeutet, dass Preise fallen und Menschen deshalb mit ihren Kaufentscheidungen abwarten, weil sie mit noch tieferen Preisen rechnen. Gleichzeitig hätten Unternehmen weniger investiert. Jobs wären abgebaut worden. Das ist ein Teufelskreis. Deshalb war es absolut richtig, die Zinsen zu senken, um dieser Gefahr entgegenzuwirken und die Geldpolitik insgesamt zu lockern, damit wir eine Inflationsrate von unter, aber nahe 2% erreichen.

Nun hat die EZB Staatsanleihen und andere Wertpapiere für 2,6 Billionen Euro gekauft. Die Zinsen liegen seit Jahren bei null. Sie bieten Banken Kredite in unbegrenzter Höhe an, sofern sie entsprechende Sicherheiten hinterlegen können. All das wurde mit einer offiziellen Begründung gemacht: Damit die Inflationsrate auf knapp unter zwei Prozent steigt. Das ist das Inflationsziel der EZB. Doch die Inflation liegt derzeit bei 1,5 Prozent. Den Zweier verfehlt die EZB seit Jahren. Wozu dann das alles?

Wie gesagt: wir mussten auf das bestehende Deflationsrisiko reagieren; und wir sind unserem Ziel näher gekommen, mittelfristig eine angemessene Preissteigerung zu erhalten. Unsere Aktionen haben Wirkung gezeigt: Die Kreditvergabe an die Haushalte wurde ebenso angekurbelt wie jene an die Unternehmen. Damit ist die Investitionsbereitschaft insgesamt gestiegen. Sie können auch an den Abschlüssen bei den Lohnverhandlungen erkennen, dass sich unsere Maßnahmen auswirken: Das Lohnwachstum in der Eurozone lag zuletzt bei über zwei Prozent, in Deutschland ist es sogar noch etwas höher. Das wird dazu führen, dass die Preise steigen werden. Es geht allerdings langsamer, als wir uns das gedacht haben.

Warum?

Das hat unter anderem mit der Konjunktur, aber auch mit dem Arbeitsmarkt zu tun. Was die Konjunktur angeht, so hat es in den vergangenen Jahren immer mal wieder Rückschläge gegeben. Derzeit belasten geopolitische Unsicherheiten, wie Brexit und die Gefahr von Protektionismus das Konjunkturklima. Das sorgt auch dafür, dass die Inflationsentwicklung weiterhin verhalten ist. Zusätzlich hat es lange gedauert, bis sich die sinkende Arbeitslosigkeit auch in höheren Löhnen niederschlägt. Was unterschätzt wurde, ist, wie viele Menschen, die in der Krise ihre Jobs verloren haben, sich gar nicht als arbeitslos gemeldet hatten. Als die Konjunktur angesprungen ist, haben sich diese Leute dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung gestellt: Sehr viele Menschen, die vor allem Teilzeit arbeiten, haben, als der Aufschwung da war, ihre Arbeitsstunden erhöht. Kurzum: Die Zahl der Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, wurde unterschätzt. Erst wenn der Arbeitsmarkt wirklich leergefegt ist, beginnen die Löhne stärker zu steigen: Das erleben wir zuletzt etwa in Deutschland.

Eine ernstzunehmende Kritik am Programm der EZB ist, dass hier de facto nur die südlichen Krisenländer subventioniert werden. Die Zentralbank hat die Zinsen gedrückt. Ohne diesen Rettungsring wäre Italien längst Pleite gegangen und der Euro Geschichte.

Moment. Von den Maßnahmen haben alle profitiert. Die Ersparnis für die Steuerzahler durch die niedrigen Zinsen war nirgendwo so groß wie in Deutschland.

Aber richtig ist doch auch, dass die EZB hier über Umwege Staaten finanziert. Jeder Gläubiger, der in italienische oder spanische Staatsanleihen investiert, weiß, dass die EZB ihm diese Papiere später wieder abkauft.

Auch wenn ich nicht der stärkste Befürworter unserer Staatsanleihekäufe bin, weder über Umwege noch direkt finanzieren wir damit einzelne Staaten. Es geht darum, Preisstabilität zu gewährleisten. Indem wir Anleihen ankaufen, sinken die Zinssätze und Kredite werden günstiger. Davon profitieren am meisten Haushalte und Unternehmen. Zudem wenden wir ganz klare Kriterien dafür an, wann, welche und wie viele Staatsanleihen wir aufgekauft haben. Unsere Begrenzung sorgt dafür, dass der private Markt für Staatsanleihen weiter bestehen geblieben ist. Dass der Markt nach wie vor relevant ist, können Sie auch daran sehen, wie unterschiedlich die Preise für deutsche, italienische und spanische Staatsanleihen sind.

Eine andere Kritik lautet, dass die EZB Probleme verschiebt, aber nicht löst. Durch die niedrigen Zinsen kommen auch Unternehmen günstig an Finanzierungen, die eigentlich gar nicht mehr konkurrenzfähig sind und schon längst Pleite gegangen wären. Diese Zombiefirmen binden Kapital und Arbeitnehmer, was insgesamt der wirtschaftlichen Effizienz schadet.

Wir haben nur Unternehmensanleihen mit guter Kreditwürdigkeit gekauft. Tatsächlich hat dies vor allem die Finanzierungsbedingungen für die betreffenden Unternehmen, aber indirekt auch für die Firmen mit weniger guter Kreditwürdigkeit verbessert. Banken, die Firmen Kredite gewähren, sollen aber bei den Finanzierungsbedingungen das damit einhergehende Risiko berücksichtigen; grundsätzlich gilt also: je höher das Risiko, desto teurer der Kredit. Zudem verlangt die europäische Bankenaufsicht mehr Kapital zur Abdeckung des Risikos und schaut sich die Standards bei der Kreditvergabe intensiv an. Und in der Tat: Nicht jeder Konzern in der Eurozone bekommt für fünf Jahre Geld für weniger als drei Prozent Zinsen. Die Unterschiede bestehen nicht nur zwischen Ländern, sondern auch zwischen Unternehmen innerhalb der Länder.

International hitzig debattiert wird über die Rolle von Staatschulden. Ein Argument, dass immer öfter auftaucht lautet: Die Bedeutung von Schulden wurde systematisch überschätzt. Große Länder mit eigenen Zentralbanken brauchen sich keine Gedanken zu machen. Als Beispiel dienen dann oft Japan und die USA, zwei Länder, die hoch verschuldet sind, aber dennoch niedrige Zinsen zahlen.

Im Euroraum ist das schon rein rechtlich nicht möglich: Wir haben Defizit- und Schuldenobergrenzen für die Mitgliedsstaaten. Und die EZB darf auf dem Primärmarkt nicht Staatsanleihen aufkaufen, die andere Marktteilnehmer beispielsweise wegen Zweifeln an der Schuldentragfähigkeit eines Staates nicht mehr erwerben wollen. Wenn wir Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen, dann dürfen wir dies nur begrenzt tun und nur dann, wenn dies für die Wahrung der Preisstabilität unbedingt notwendig ist. Das ist der rechtliche Rahmen.

Und was ist der wirtschaftliche?

Wir haben doch sehr gut in der Eurokrise gesehen, was geschieht, wenn sich einzelne Länder zu hoch verschulden. Diese Staaten verlieren das Vertrauen der Marktteilnehmer, bekommen keine Kredite mehr oder nur noch zu sehr hohen Zinsen. Ich finde zudem, dass wir darüber nachdenken müssen, welche Lasten wir zukünftigen Generationen überlassen: Man kann Schulden ja nicht ständig erhöhen, irgendwann muss auch zurückbezahlt werden.

Aber so wie Sie das sagen, ist es doch nicht richtig. Im Idealfall hinterlassen wir künftigen Generationen nicht nur Schulden, sondern auch Werte, die damit geschaffen wurden.

Wenn Sie dauerhaft über ihre Verhältnisse leben, kann das nicht funktionieren. Wenn eine Krise ausbricht, freuen wir uns über Länder, die Puffer haben um antizyklisch zu investieren und das Wachstum ankurbeln. Diesen Puffer hat nur, wer davor vernünftig gewirtschaftet hat.

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