Interview mit Handelsblatt

Interview mit Peter Praet, Mitglied des Direktoriums der EZB, geführt von Jan Mallien und Frank Wiebe am 19. November 2018 und veröffentlicht am 23. November 2018

Herr Praet, die wirtschaftlichen Stimmungsindikatoren sind zuletzt deutlich zurückgegangen und die Märkte zunehmend nervös. Wie besorgt sind Sie über die Wirtschaft im Euroraum?

Das Wachstum im Euroraum normalisiert sich. Man darf nicht vergessen, dass es in den vergangenen beiden Jahre außergewöhnlich hoch war. Das lag vor allem am starken Exportsektor. Nach den Turbulenzen an den chinesischen Finanzmärkten Mitte 2015 haben die Notenbanken und Regierungen weltweit eine expansive Politik verfolgt, die den Handel gestützt hat. Der Impuls durch den Export ist inzwischen abgeflaut. Außerdem gibt es eine Reihe von Risiken, wie etwa Protektionismus, die Anfälligkeit in einigen aufstrebenden Volkswirtschaften und die Volatilität auf den Finanzmärkten.

Wie wirkt sich der Handelsstreit aus?

Unser Hauptszenario ist, dass Handelskonflikte vor allem auf die USA und China begrenzt bleiben. Außerdem ist eines der Hauptanliegen der USA, den Schutz intellektuellen Eigentums zu verbessern. Wir sehen noch keinen starken Einfluss auf die Stimmung im Euroraum, aber das kann sich natürlich noch ändern.

Wie groß sind die Risiken durch den Brexit, den Ausstieg Großbritanniens aus der EU?

Die Risiken eines harten Brexits sollten nicht unterschätzt werden. Die Auswirkungen wären für Großbritannien stärker als für den Euroraum, aber er würde sich auch hier bemerkbar machen, denn Großbritannien ist kein kleines Land.

Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal geschrumpft. Wie bewerten Sie das?

Im dritten Quartal hatten die neuen Emissionstests für die Autoindustrie einen starken Effekt vor allem in Deutschland. Die Angelegenheit kann auch Auswirkungen auf die Reputation der betroffenen Firmen haben. Wir schließen uns aber der Bundesbank an, die davon ausgeht, dass sich die Produktion im vierten Quartal erholen wird.

Wir haben jetzt über eine Reihe gravierender Risiken gesprochen. Dennoch geht die EZB davon aus, dass die positiven und negativen Risiken ausgeglichen sind. Warum?

Die Abwärtsrisiken sind gestiegen, aber insgesamt schätzen wir das Bild noch immer als weitgehend ausgeglichen ein. Es kann ja auch bei einigen Risiken besser laufen als befürchtet. So könnte ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien die Stimmung verbessern. Und der Handelskonflikt kann sich schlussendlich entspannen. Gestiegen ist allerdings ganz klar die Unsicherheit und leider wirkt sich das bremsend auf die Investitionstätigkeit aus.

Ist damit die Bilanz nicht doch eher negativ?

Aus meiner Sicht ist es zu früh für eine negative Bewertung, weil viele der Risiken von der Art „entweder oder“ sind; das Ergebnis wird entweder gut oder schlecht sein. Das macht die Risikobewertung schwierig. Außerdem: Falls eine Notenbank sagt, dass Abwärtsrisiken überwiegen, muss das aus einer sorgfältigen Analyse resultieren, nicht zuletzt weil die Märkte sehr empfindlich auf jede Änderung unserer Kommunikation reagieren.

Zuletzt hat es stärkere Schwankungen an den Märkten gegeben. Was bedeutet das für die EZB?

Unsere Geldpolitik hat sehr dazu beigetragen, die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen und Haushalte zu stabilisieren und von Einflüssen etwa aus China, den USA und den Schwellenländern abzuschirmen. Hauptsächlich Aktien waren betroffen, aber die Zinsen insgesamt sind ziemlich stabil geblieben – mit Ausnahme Italiens.

Die Inflation im Euroraum ist zuletzt gestiegen. Gerade in Deutschland fragen sich daher viele, warum die EZB bei ihrer lockeren Geldpolitik bleibt.

Unser Auftrag ist es Preisstabilität nachhaltig zu gewährleisten. Dafür muss auch die Inflationsrate im Durchschnitt des Euroraums nachhaltig auf dem angestrebten Niveau von knapp 2 Prozent sein. Im Moment hängt der Anstieg vor allem mit dem höheren Ölpreis zusammen. Die Kerninflation, die  Energie- und Lebensmittelpreise ausblendet, liegt seit langer Zeit bei etwa einem Prozent, zeitweise sogar darunter, und das ist zu wenig, um unser Ziel dauerhaft zu erreichen.  Wir sind zuversichtlich, dass der unterliegende Inflationsdruck steigt, aber das braucht Zeit und erfordert weiterhin eine lockere Geldpolitik.

Gibt es dafür denn Anzeichen?

Wir sehen, dass die Löhne steigen. Wir erwarten, dass sich dieser Anstieg in sechs bis zwölf Monaten in höheren Preisen für Dienstleistungen bemerkbar machen wird.

Müssen die Deutschen sich mit Preissteigerungen von mehr als zwei Prozent abfinden?

Die Preisentwicklung in Deutschland wird wahrscheinlich im oberen Bereich in der Eurozone liegen. Ich glaube aber nicht, dass sie deutlich über der Zwei-Prozent-Marke liegen wird.

Bislang hat vor allem der höhere Ölpreis zur Inflation beigetragen, aber zuletzt ist er deutlich gefallen. Drückt das nicht auch die Inflation?

Ein höherer Ölpreis treibt die Inflation an, aber dämpft das Wachstum. Niedrigere Ölpreise wirken genau umgekehrt. Als vor anderthalb Monaten viele Ökonomen einen Ölpreis von über 100 Dollar prognostizierten – da habe ich mir Sorgen gemacht. Das aktuelle Niveau ist dagegen gut für Wachstum im Euroraum.

Wie groß sind aus Ihrer Sicht die Probleme in Italien?

Die Finanzierungsbedingungen dort haben sich verschärft. Die kurzfristigen Zinsen sind niedrig geblieben, aber die längerfristigen sind deutlich gestiegen, und die Aktien sind unter Druck geraten - vor allem Bank-Aktien sind um mehr als 30 Prozent gefallen. Die Banken werden schließlich die strafferen Bedingungen, denen sie ausgesetzt sind, an die Kunden weitergeben müssen. Nach unseren Schätzungen wird so jeglicher positive Effekt durch höhere Staatsaugaben mindestens aufgewogen.

Droht eine Rezession?

Die aktuellen Finanzierungsbedingungen in Italien sind viel zu straff für ein Land mit schwachem Wachstum und niedriger Inflation. Italien braucht angebotsorientierte Reformen, um die geringe Produktivität zu verbessern. Die EU-Kommission war immer relativ offen dafür, im Falle solcher Schritte auch höhere Staatsausgaben zuzulassen. Aber in diese Richtung passiert nichts, es geht nur um höhere Ausgaben.  Das hat zu Risikoaufschlägen geführt, die – falls länger fortdauernd - sich schädlich auf die Wirtschaft auswirken würden.

Ist eine Situation denkbar, in der die EZB eingreifen müsste?

Wir machen keine Geldpolitik für ein einzelnes Land, sondern für den gesamten Euroraum. Italien ist eine große Volkswirtschaft, aber es gibt bisher kaum Ansteckungseffekte auf andere Länder. Die Finanzierungsbedingungen im Euroraum insgesamt sind weiterhin sehr gut. Daher ändert sich unsere geldpolitische Einschätzung erstmal nicht.

Heißt das umgekehrt: Wenn es Ansteckungseffekte gibt, springt die EZB ein?

Man muss sich die Situation anschauen. Das angemessene Instrument wäre das so genannte OMT-Programm. Dabei würde die die EZB unter Auflagen gezielt Staatspapiere des betreffenden Landes kaufen. Vorbedingung dafür, dass dies überhaupt in Erwägung gezogen werden kann, wäre aber, dass das Land Hilfe vom ESM, dem Rettungsfonds, anfordert und dessen Auflagen akzeptiert.

Derzeit wird aber auch über neue TLTROs, also Langfristkredite für die Banken, spekuliert. Kann das nicht zu Missverständnissen führen, weil die Vermutung nahe liegt, dass diese aufgelegt werden, um Italien zu stützen?

Die Langfristkredite sind ein geldpolitisches Instrument und wir machen Geldpolitik für den gesamten Euroraum. Wir haben die Langfristkredite für Banken 2014 und 2016 aufgelegt, um die schwache Kreditvergabe zu stützen. Inzwischen hat sich die Kreditvergabe verbessert und die Fragmentierung innerhalb des Euroraums ist praktisch verschwunden.

Könnten dennoch neue TLTROs notwendig sein?

Diese Kredite werden von der Bankenaufsicht als langfristige Finanzierung gewertet, wenn sie noch mindestens ein Jahr laufen. Die erste TLTRO Tranche läuft im Juni 2020 aus. Ab Mitte 2019 wird das die Net Stable Funding Ratio der Banken beeinflussen. Die Banken wissen das und bereiten sich ja auch darauf vor. Auf jeden Fall ist es jetzt zu früh, um über einen neuen TLTRO zu entscheiden.

Ab Januar will die EZB netto keine Anleihen mehr zukaufen, sondern nur noch auslaufende ersetzen. Wie genau soll das umgesetzt werden?

Das Prinzip ist, dass wir uns marktneutral verhalten. Im Dezember werden wir über die Richtlinien für unsere Reinvestitionen diskutieren.

Sie haben gesagt, dass die Forward Guidance, also die Orientierung über die künftige Geldpolitik, für die EZB 2019 zum wichtigsten Instrument wird. Damit steigt auch die Abhängigkeit von den Märkten. Wie lange wird das noch so gehen?

Forward Guidance ist vor allem wichtig, so lange die Wirtschaft noch Unterstützung benötigt und der Leitzins der Zentralbank schon seine Untergrenze erreicht hat. Zur Zeit sind noch erhebliche geldpolitische Impulse erforderlich. Wir gehen davon aus, dass die Zinsen mindestens über den Sommer 2019 hin auf dem heutigen Niveau bleiben werden. Und wenn es nötig wäre, um den angestrebten Inflationswert von knapp 2 Prozent nachhaltig zu erreichen, dann könnte es auch darüberhinaus beim derzeitigen Niveau der Leitzinsen bleiben. Im Laufe der Zeit, wenn sich die Geldpolitik normalisiert und die Unsicherheit nachlässt, verliert auch die Forward Guidance als geldpolitisches Instrument an Gewicht.

Soll im ersten Schritt der Zins für Bankeinlagen bei der EZB von minus 0,4 Prozent angehoben werden, oder der Hauptrefinanzierungssatz für kurzfristige Kredite an Banken von Null Prozent – oder beide zusammen?

Entscheidend für den Marktzins und damit für die Transmission unseres geldpolitische Signals ist zur Zeit der Zins unserer Einlagefazilität, weil die Banken in einem Umfeld von überschüssiger Liquidität agieren. Das wird auch noch eine ganze Weile anhalten und deswegen bleibt der Einlagenzins das entscheidende geldpolitische Instrument. Eine Diskussion über die Anpassung unserer Leitzinsen und deren Konstellation zueinander ist allerdings noch verfrüht.

Weiten wir den Blick etwas aus über die Geldpolitik hinaus. Was sind aus ihrer Sicht die größten Defizite des Euroraumes?

Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich über einen gemeinsamen Euro-Haushalt ist gut und hat zusätzlich eine wichtige politische Bedeutung für die europäische Integration. Dringender ist, den Rettungsschirm ESM auszubauen. Außerdem müssen die Bankenunion und die Kapitalmarktunion so bald wie möglich vollendet werden.

Zur Bankenunion gehört der Plan einer gemeinsamen Einlagensicherung. In Deutschland gibt es große Bedenken, dass dadurch Risiken vergemeinschaftet werden.

Für die Vollendung der Bankenunion und um das Vertrauen aller Sparer und Bankkunden in das Finanzsystem zu stärken, ist eine gemeinsame Einlagensicherung erforderlich. Diese Absicherung aller Einlagen bis zu 100.000 Euro je Kunde wird durch Beiträge der Banken finanziert. Diese Einrichtung ist aber nur eines der notwendigen Elemente, um das Bankensystem krisenfester zu machen und die Finanzstabilität zu sichern. Es ist besonders wichtig, dass die Richtlinien für die Abwicklung von Banken umgesetzt werden, die vorsehen, dass mindestens 8 Prozent der Passiva der Banken im Fall der Fälle Verluste tragen können. Diese Passiva sollten meiner Ansicht nach vollständig aus Eigenkapital und nachrangigen Anleihen bestehen, um alle Kundeneinlagen wirksam absichern zu können.

Wir haben jetzt viel über Probleme gesprochen. Was sehen Sie denn als größten Erfolg des Euros an?

Der Euro ist in der Bevölkerung sehr weitgehend akzeptiert. Die Menschen wissen zu schätzen, dass der Euro die Europäer näher zusammen bringt. Vieles ist mit dem Euro im Alltag leichter geworden, etwa Handel zu treiben oder zu reisen. Die hohe Zustimmung gilt für alle Länder der Währungsunion.

Schauen wir nach vorn: Ende Mai läuft ihre Amtszeit aus. Gibt es etwas, was sie bedauern?

Ich bin zuversichtlich, dass sich die nachhaltige Annäherung der Inflationsrate an ein Niveau unter und zugleich nahe 2 Prozent fortsetzen wird. Ich bin noch für sechs Monate bei der EZB und erwarte weitere Fortschritte in Richtung unseres Zielwertes am Ende meiner Amtszeit. Aber ganz sicher werde ich gehen bevor, unsere Geldpolitik wieder normalisiert ist. Um erfolgreich zu sein, müssen wir geduldig, umsichtig und beharrlich vorgehen in der Geldpolitik.

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