Interview mit Handelsblatt

Interview mit Peter Praet, Mitglied des Direktoriums der EZB,
geführt von Jan Mallien und Daniel Schäfer, 10. Dezember 2015

Herr Praet, aus der erwarteten nächsten großen Geldschwemme der Europäischen Zentralbank ist nur eine kleinere Ausweitung des vorhandenen Stimulus geworden. Mussten Sie kleinbeigeben, steht die Mehrheit im EZB-Rat nicht mehr hinter Ihrem und Mario Draghis Kurs?

Ganz im Gegenteil: wir hatten eine sehr starke Mehrheit! Zum Verständnis: die relevanten Arbeitsgruppen geben dem Vorstand eine Analyse der verschiedenen Maßnahmen, der Vorstand bespricht ein geldpolitisches Paket das ich dem Rat vorschlage. Was letzte Woche beschlossen wurde ist exakt im Einklang mit dem, was ich am Donnerstag dem Rat vorgeschlagen habe, unter Berücksichtigung dessen, was in den Ausschüssen diskutiert worden ist.

Sie haben sich aber schon am Mittwoch zum Essen mit den anderen EZB-Ratsmitgliedern getroffen. Sind Sie dort bereits auf so großen Widerstand gestoßen, dass Sie Ihre Vorschläge für Donnerstag schon im Vorfeld zurückgeschraubt haben?

Das Essen findet immer statt, aber diese Punkte werden nicht während des Essens diskutiert. Es ist richtig, dass ich mir anfangs nicht sicher war, wie die Vorschläge aufgenommen würden. Aber am Ende war die Diskussion nicht sehr kontrovers. Nicht alle waren für meinen Vorschlag, aber es war nicht so, dass wir gesagt haben wir wollen das, und dann weniger bekommen haben. Das stimmt einfach nicht.

Wenn Sie gar nicht mehr erreichen wollten, warum haben Sie dann im Vorfeld derart hohe Erwartungen geschürt?

Wir haben bereits im Oktober auf unserer Ratssitzung in Malta von einer Überprüfung unserer Maßnahmen gesprochen. Dies hatte bereits damals zu Marktreaktionen geführt, die nachzuvollziehen waren. Das Problem war, dass die Erwartungen der Märkte mit zunehmender Dauer immer größer geworden waren, …, obwohl die jüngsten Konjunkturdaten erfreulich gut waren. Ein großes Problem dabei war, dass es in der Quiet Period …

… also die Tage direkt vor der Ratssitzung, in denen EZB-Ratsmitglieder sich nicht zur Geldpolitik äußern dürfen …

… in dieser Phase hat es nochmals Übertreibungen an den Märkten gegeben. Aufgrund der Schweigepflicht konnten wir darauf aber nicht reagieren.

Was meinen Sie mit Übertreibungen?

Dass über ein Maßnahmenpaket spekuliert wurde, das nie zur Diskussion stand.

Sie und Mario Draghi haben aber noch vor Beginn der Schweigeperiode recht aggressive Reden gehalten, die die Märkte euphorisiert haben. Warum hat man nicht kurzfristig versucht, die Erwartungen zu korrigieren?

Man kann mit dem Erwartungsmanagement nicht zu weit gehen. Wenn die Erwartungen aus dem Ruder laufen, versucht man als Zentralbank, das zu korrigieren. Aber das geht halt nicht in der Schweigeperiode.

Was sind die Konsequenzen aus diesem Kommunikationsdebakel?

Wir kommunizieren nicht um den Märkten zu gefallen, sondern um unserem Mandat gerecht zu werden.

Die Anleger scheinen das anders gedeutet zu haben.

Anfangs hat der Markt eine Senkung des Einlagezinssatzes, eine monatliche Aufstockung und eine Verlängerung des Anleihekaufprogramms erwartet. Aber was überhaupt nicht antizipiert wurde war die Wiederanlage auslaufender Anleihen oder die Ausweitung auf regionale Anleihen. Die Wiederanlage ist eine wichtige Entscheidung, die sicherstellt, dass so lange wie nötig genügend Liquidität vorhanden ist. Die Ausweitung auf regionale Anleihen ist auch wichtig, weil die Märkte befürchteten, dass es in Einzelfällen in absehbarer Zeit nicht genügend Anleihen zum Kauf geben könnte.

Aber reicht das, um die Inflation wieder in Richtung zwei Prozent zu bringen?

Zunächst: Ich bin sehr entschlossen, wenn es um unser Inflationsziel geht. In diesem Punkt bin ich Hardliner. Und wir als EZB versichern, dass der nötige Grad an geldpolitischer Lockerung beibehalten wird, um das Ziel zu erreichen. Doch es gibt zwei große Unsicherheitsfaktoren: Die Entwicklung in den Schwellenländern und die Auswirkungen der Zinswende in den USA. Was die Schwellenländer betrifft, so sind wir jetzt in der dritten Phase der großen Finanzkrise angekommen. Es hat in den USA begonnen, ging in der Euro-Zone weiter und hat jetzt die Schwellenländer erfasst. Es dauert lange, bis das ausgestanden ist. Meine Sorgen darüber wären nicht so groß, wenn die Lage in der Eurozone solide wäre, aber sie ist leider immer noch sehr fragil.

Und welches Risiko sehen Sie in den USA?

Wir kommentieren nicht die Geldpolitik anderer Notenbanken. Aber die Märkte wissen noch nicht, wie sich die bevorstehende Wende in der dortigen Geldpolitik auf die langfristigen Zinsen und die weltweiten Anleihemärkte auswirkt. Dies ist offenkundig mit Unsicherheit verbunden.

Sind Sie bereit, notfalls mehr zu tun und welches wären dann die präferierten Instrumente?

Wir haben klar gesagt, dass wir bereit sind, mehr zu tun, falls dies notwendig würde. Die genaue Wahl der Instrumente kann nicht lange im Voraus bestimmt werden, sondern richtet sich nach der spezifischen Ausgangslage. Das Anleihekaufprogramme ist ausreichend flexible, um gegebenenfalls seine Größe, Zusammensetzung und Dauer anzupassen.

Sie haben den Geldhahn ja bereits seit März mit dem massiven Kauf von Staatsanleihen aufgedreht. Trotzdem lag die Inflation im November bei nur bei 0,1 Prozent. Ist das nicht der Beweis dafür, dass Ihre Politik gar nicht wirkt?

Nein, sie wirkt sehr gut. Wir waren sogar erfreut, wie stark unsere Geldpolitik die Kreditkonditionen verbessert hat. Die Übertragung auf die Inflation scheint allerdings länger zu dauern. Manche würden sagen, man muss geduldiger sein. Wir haben unsere Erwartungen, wann die Inflationsrate wieder knapp die 2%-Marke erreicht bereits mehrfach hinausgeschoben. Wenn wir es immer weiter hinausschieben, birgt das Risiken für die Glaubwürdigkeit.

Wird diese Einschätzung von den anderen Ratsmitgliedern geteilt?

Fast jeder im EZB-Rat ist der Auffassung, dass die Maßnahmen wirken. Das bedeutet aber nicht, dass sie auch alle gut finden. Bei den Kritikern der Maßnahmen im Rat gibt es zwei Argumentationslinien. Die einen sagen, sie seien nicht nötig, weil die wirtschaftliche Lage gar nicht so schlecht ist. Sie halten zum Beispiel die Entwicklung bei den Inflationserwartungen für nicht so dramatisch. Andere sagen, wegen des speziellen Charakters einer Währungsunion sollten Anleihekäufe nur genutzt werden, wenn wir in einer Deflation sind. Hierüber kann man ausführlich diskutieren. Die große Mehrheit des Rates und ich selbst sind der Meinung: Wenn man das nur im Extremfall einer Deflation handelt dann ist es zu spät. Dies ließe sich nur noch sehr schwer korrigieren und nur mit einem noch viel größeren Einsatz.

Aber verringert die ultralockere Geldpolitik nicht Druck auf die Politik, Reformen anzugehen?

Ich bin natürlich besorgt über den etwas zögerlichen Fortschritt bei den wirtschaftspolitischen Reformen. Viele Politiker haben Angst die Wähler zu verschrecken. Daher zögern sie Reformen hinaus. Die Geldpolitik kann die Probleme nicht lösen. Doch wir können auch nicht passiv sein, nur weil die andere Seite nicht liefert.

Sie haben häufig marktbasierte Inflationserwartungen als Argument für eine geldpolitische Lockerung angeführt. Sind die Märkte überhaupt noch eine sinnvolle Informationsquelle für die Geldpolitik?

Ich nehme nie nur einen Indikator. Und wir machen keine Geldpolitik basierend auf Marktpreisen. Das ist nur ein Teil der Informationen auf die wir schauen. Selbst wenn es keine Nachrichten gibt, unterliegen die Märkte schließlich starken Schwankungen.

Eine Reihe von deutschen Politikern hat zuletzt große Kritik an einem Geheimabkommen zum Kauf von Wertpapieren durch die nationalen Notenbanken geäußert. Einige der Notenbanken haben in beträchtlichem Umfang gekauft – andere nicht. Warum gibt es diese Unterschiede?

Es handelt sich nicht um ein Geheimabkommen. Als die Währungsunion geschaffen wurde, haben die Regierungen beschlossen, Aufgaben und Funktionen die für die Geldpolitik notwendig sind, auf das Eurosystem zu übertragen, und andere Aufgaben in der Verantwortung der nationalen Notenbanken zu belassen. Sie investieren zum Beispiel, um die Pensionen ihrer Mitarbeiter zu decken oder ihr Eigenkapital anzulegen. Manche Zentralbanken verwalten auch die Investmentportfolien für andere Notenbanken außerhalb des Euroraumes und investieren dieses Geld, damit es dem nicht dem Kreislauf entzogen bleibt. Entscheidend ist, dass der EZB-Rat die volle Kontrolle über die Größe der Bilanz des Eurosystems hat, und das ist der Fall.

Wenn das so ist, warum machen Sie es nicht öffentlich?

Ich persönlich sehe darin kein Problem diesbezüglich transparenter zu sein. Doch die Entscheidung muss im Rat getroffen werden.

Könnte die EZB die nationalen Notenbanken dazu zwingen?

Wie gesagt, die nationalen Notenbanken erfüllen einen Teil ihrer Aufgaben in eigener Verantwortung

und auf eigenes Risiko, weil die Europäischen Verträge das so vorsehen.

Aber sind diese Wertpapierkäufe nicht monetäre Staatsfinanzierung?

Nein, die Gesamtsumme begrenzt der EZB-Rat, und er verfügt über die notwendigen Informationen. Es gibt einfach nicht so etwas wie "Geldschöpfung durch nationale Notenbanken" außerhalb des Eurosystems. In jedem Fall wacht der Rat bei allen Operationen des Eurosystems darüber, dass das Verbot monetärer Staatsfinanzierung nicht verletzt wird.

Herr Praet, Sie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Haben Sie Verständnis dafür, dass die Politik der EZB hierzulande so hart kritisiert wird?

Die Situation in Deutschland ist anders als in anderen Ländern Europas. Hier hat es keinen Kreditzyklus gegeben. Aber man vergisst in Deutschland oft, dass wir in einer absolut katastrophalen Situation wären, wenn wir nicht gehandelt hätten. Das europäische Umfeld ist sehr schwierig. Wir haben es mit institutionellen Schwächen in der Eurozone zu tun, die angegangen und beseitigt werden müssen. Bis dies geschieht, wird uns die Arbeit als Zentralbank aber schwerer gemacht, als dies in anderen Währungsgebieten der Fall ist. Es gibt kein ordentliches Abwicklungssystem für Banken, nichts für den Fall, wenn ein Staat in Probleme gerät. Es geht uns nicht darum, ein Land besser zu stellen als das andere. Es geht schlicht und einfach darum, das Beste zu machen aus einer schwierigen Situation. Was wir getan haben ist richtig. Es ist das Beste, was wir tun konnten, und es hat gewirkt.

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