Suchoptionen
Home Medien Wissenswertes Forschung und Publikationen Statistiken Geldpolitik Der Euro Zahlungsverkehr und Mrkte Karriere
Vorschläge
Sortieren nach

Bedroht die Schuldenkrise den Euro?

Rede von Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der EZB,
Vorständetagung
Essen, 11. November 2010

I Einleitung

Die aktuelle Krise ist keine Krise des Euro. Sie ist eine Krise der Staatsfinanzen. Und sie kommt nicht überraschend. Im Kern ist sie das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Haushaltspolitik in einigen Mitgliedsländern der Währungsunion – trotz mahnender Stimmen. Stabilitätskriterien wurden zum Teil sträflich missachtet, fiskalische Regeln nur unzureichend eingehalten und Statistiken geschönt – trotz mahnender Stimmen, die immer wieder auf die damit verbundenen Gefahren für Wirtschaft und Währung gewarnt haben. Kurzum: viele Mitgliedsstaaten haben sich nicht oder nur unzureichend an die Bedingungen der Währungsunion angepasst. Sie haben von dem einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum profitiert, aber gleichzeitig ein zum Teil sehr ungleichgewichtiges wirtschaftliches Wachstum gefördert oder toleriert, das nicht nachhaltig war.

Es ist deshalb wichtig daran zu erinnern, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit eine Währungsunion reibungslos funktioniert. Eng damit verknüpft ist die Frage nach den Ursachen der aktuellen Krise. Nur so können die politisch Handelnden ursachenadäquat reagieren und an den polit-ökonomischen Wurzeln der Fehlentwicklungen ansetzen.

Bevor ich daher heute einen Blick auf die notwendigen Reformbemühungen im Bereich der öffentlichen Haushalte und der gesamtwirtschaftlichen Steuerung in der Währungsunion werfe, werde ich kurz über die Ursachen der Finanzkrise sprechen. Ich werde auch darauf eingehen, wie die Europäische Zentralbank (EZB) geldpolitisch auf die außergewöhnlichen Herausforderungen reagierte und an die Prinzipien der europäischen Währungsverfassung erinnern.

II Kurzer Überblick über die Entwicklungen seit August 2007

Für die EZB startete die Finanzkrise am 9. August 2007. An diesem Tag kam es zu massiven Spannungen am Interbankenmarkt, die mit einem Verlust an Vertrauen der Markteilnehmer untereinander und mit einer erheblich beeinträchtigten Handelsaktivität einhergingen. Sowohl die Kurzfristzinsen am Geldmarkt als auch die Zinsaufschläge stiegen deutlich an. Die EZB reagierte sofort und stellte unbegrenzt Liquidität mit einer Laufzeit von einem Tag zur Verfügung. Die war erforderlich, um die möglichen systemischen Folgen für das Finanzsystem im Griff zu behalten. Ich werde später genauer auf die Reaktion der EZB eingehen.

Was aber war passiert? Ein Ausflug in die Physik mag dem Verständnis an dieser Stelle helfen. Ein geschlossenes System neigt zum Ausgleich von Ungleichgewichten innerhalb des Systems. Wenn zum Beispiel sehr kalte und sehr warme Luftmassen aufeinander stoßen kommt es zu einem Gewitter. Im Laufe der Jahre haben sich enorme Ungleichgewichte im Finanzsystem aufgebaut. Zunehmende Spannungen an den Finanzmärkten waren die Folge. Beispiele für diese Ungleichgewichte sind vor allem die Immobilienpreisentwicklungen in einer Vielzahl von industrialisierten Ländern sowie die darauf aufbauende, nicht nachhaltige Kreditexpansion, der hohe, ebenfalls schuldenfinanzierte private Verbrauch in einigen Ländern und die damit einhergehenden, anhaltenden Außenhandels- bzw. Leistungsbilanzdefizite. Der massive Aufbau von Währungsreserven in einigen Volkswirtschaften ist ein weiteres Beispiel und war (und ist) ein Ausdruck der Spannungen in der Weltwirtschaft. Im Nachhinein kann man die Ereignisse im August 2007 als das erste Grollen eines herannahenden Gewitters verstehen, welches dann etwa ein Jahr später, im Zuge des Bankrotts von Lehman Brothers, mit voller Intensität über uns hereinbrach.

Was waren die Ursachen für das Entstehen dieser Ungleichgewichte, wieso konnten sie solange bestehen bleiben?

Die großen Trends des letzten Jahrzehnts – Globalisierung, Deregulierung sowie technologische und finanzielle Innovationen – haben den Wirtschaftsakteuren zweifelsohne neue Möglichkeiten eröffnet. Gleichzeitig brachte die damit verbundene Dynamik neue Herausforderungen für Regierungen und Zentralbanken, Aufsichts- und Regulierungsbehörden, auf die nicht immer die adäquate Antwort gefunden wurde.

Erschwerend kam hinzu, dass es auf der mikroökonomischen Ebene – im Finanzsystem – über Jahre zu einer Reihe von gravierenden Fehlentwicklungen gekommen ist. So haben übermäßig komplexe Finanzprodukte, eine unzureichende Transparenz der Finanzstruktur, unvollständige Regulierung und Aufsicht, und schließlich eine übersteigerte und unverantwortliche Risikobereitschaft auf Seiten der Investoren das Ausmaß und die Verteilung von Risiken im Finanzsystem über einen langen Zeitraum verschleiert.

Die Krise blieb aber nicht auf die Finanzmärkte beschränkt. Sie löste die schwerste globale Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts aus. Der zuvor stetig steigende Welthandel verzeichnete einen dramatischen Einbruch und die Wirtschaftsleistung im Eurogebiet fiel 2009 um 4%, in Deutschland sogar um fast 5%.

Mit einer zeitlichen Verzögerung von etwas mehr als einem Jahr folgte die Phase der „offenen“ Krise der Staatsfinanzen, die wir gegenwärtig durchleben. Eine „versteckte“ Krise der Staatsfinanzen gab es allerdings schon seit langem. Der Kardinalfehler war, dass das für den Euroraum zentrale Regelwerk, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, in der Vergangenheit nur unzureichend eingehalten worden ist. Im Jahre 2005 wurden sogar die Regeln des Paktes – gegen die offene und heftige Kritik der EZB – weitgehend aufgeweicht. Das Ergebnis war vorhersehbar: in vielen Ländern konnte die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht mehr bindend eingefordert werden.

Infolge des Wirkens der automatischen Stabilisatoren im rasanten Konjunkturabschwung, den Unterstützungsmaßnahmen für das Bankensystem und der zusätzlichen konjunkturstimulierenden Maßnahmen hat sich die Haushaltssituation in vielen Ländern massiv verschlechtert. Dies gilt für nahezu alle fortgeschrittenen Volkwirtschaften. Aktuelle Schätzungen des IWF beziffern die jährliche Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in den USA, Japan und Groβbritannien für den gesamten Zeitraum 2009 bis 2011 auf über 8%. Für das Eurogebiet beläuft sich die entsprechende Schätzung für denselben Zeitraum auf rund 6%. Obwohl dieser Wert signifikant geringer ausfällt ist er weit entfernt von der im Maastricht-Vertrag fest gelegten Obergrenze von 3% des Bruttoinlandsproduktes.

Lassen sie mich nun nach dieser kurzen Beschreibung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein paar Worte zur Reaktion der EZB auf diese Entwicklungen sagen.

III Reaktion der EZB/Geldpolitik

Die EZB war die erste Zentralbank weltweit, die auf die plötzlich auftretenden Spannungen am Geldmarkt reagierte. Über einen Schnelltender stellten wir dem Bankensystem im Euroraum unbegrenzte Liquidität mit einer Laufzeit von einem Tag zur Verfügung. Die Nachfrage der Banken war mit etwa 95 Mrd. Euro enorm. In den darauf folgenden Wochen und Monaten – im Zeitraum von August 2007 bis einschließlich September 2008 – gelang es der EZB mit Hilfe ihres robusten und flexiblen geldpolitischen Implementierungsrahmens immer wieder auftretenden Spannungen am Geldmarkt wirksam zu begegnen. Noch im Juli 2008, angesichts von Risiken für die Preisstabilität durch breit angelegte Zweitrundeneffekte infolge stark gestiegener Energiepreise, erhöhte die EZB die Leitzinsen um 25 Basispunkte auf 4,25%.

Das Naturell der Krise änderte sich grundlegend mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers am 15. September 2008. Das Vertrauen der Banken untereinander, eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren des Geldmarktes, war mit einem Schlag fast vollkommen verschwunden. In dieser Situation hat die Geldpolitik sofort und entschieden gehandelt, nicht zuletzt mit Blick darauf, die Risiken für die Preisstabilität zu begrenzen.

Angesichts abnehmenden Inflationsdrucks und erheblich reduzierter Risiken für die Preisstabilität senkte die EZB in nur sieben Monaten ihren Hauptrefinanzierungszins um 325 Basispunkte auf derzeit 1%.

Damit die niedrigen Zinsen aber auch ihren Weg in die Wirtschaft fanden, über Kredite der Banken an Haushalte und Unternehmungen, führte die EZB eine Reihe von Sondermaßnahmen durch. Dieses Paket, das ab Oktober 2008 eingeführt wurde, umfasste Maßnahmen wie die unbegrenzte Bereitstellung von Zentralbankliquidität in allen Refinanzierungsoperationen, die zeitweise Erweiterung des Sicherheitenrahmens, die Einführung von längerfristigen Refinanzierungsgeschäften mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die Bereitstellung von Fremdwährungsliquidität gegen EZB-fähige Sicherheiten sowie ein Ankaufprogramm für im Euroraum begebene und auf Euro lautende Pfandbriefe im Umfang von 60 Mrd. Euro.

Warum waren diese Maßnahmen notwendig und wie wirken sie? Lassen Sie mich das am Beispiel der unbegrenzten Bereitstellung von Zentralbankliquidität erläutern. Dies ist die einzige der angesprochenen Maßnahmen, die noch in vollem Umfang Bestand hat, während andere bereits teilweise oder ganz zurückgeführt wurden angesichts zeitweise verbesserter Finanzmarktbedingungen um die Jahreswende 2009/10.

Wie ich bereits angesprochen habe, kam es im Zuge des Zusammenbruchs von Lehman Brothers zu einem massiven Vertrauensverlust unter den Finanzmarkteilnehmern. Eine Zentralbank kann eine solche Situation wirksam „entschärfen“, indem sie ihre Bonität nutzt, um als Intermediär zwischen den Geldmarkteilnehmern mit Überschussliquidität und solchen mit einem Liquiditätsbedarf aufzutreten. Genau diese Rolle hat die EZB übernommen, als sie entschied, unbegrenzt zum festen Zins von 1% Zentralbankliquidität zur Verfügung zu stellen. Die Überschussliquidität wiederum wurde von den Banken in der Einlagenfazilität der EZB angelegt. Die unbegrenzte Liquiditätsbereitstellung hatte (und hat) jedoch nicht nur den Effekt, es der EZB zu ermöglichen, die Rolle des Intermediärs zu übernehmen und damit dem Marktversagen entgegenzuwirken. Ein weiterer wichtiger Effekt ist die Verringerung des Liquiditätsrisikos der Banken. Dadurch sind die Banken eher bereit, Kredite an den Privatsektor zu vergeben, die mit der vorgenommen, konventionellen Leitzinssenkung allein nicht hätte erreicht werden können. In einem Umfeld erheblicher Unsicherheit, wie es seit September 2008 vorherrschte, wird eine Bank schon allein aus dem Grund ihre Kreditvergabe, also die Investition in relativ illiquide Aktiva, einschränken, weil sie sich nicht sicher sein kann, im Falle eines plötzlich auftretenden Liquiditätsbedarfs diesen auch decken zu können.

Die schon angesprochene offene Krise der Staatsfinanzen traf mit zeitlicher Verzögerung von etwa anderthalb Jahren nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers Teile des Staatsanleihenmarktes des Euroraums schwer. Vor dem Hintergrund zu erwartender, negativer Auswirkungen auf den geldpolitischen Transmissionsmechanismus, beschloss der EZB-Rat Anfang Mai dieses Jahres das Programm zur Stützung der Wertpapiermärkte. Dieser Beschluss trug auch der vorangegangen Erklärung der Regierungen im Euroraum Rechnung, wonach diese alle nötigen Maßnahmen ergreifen würden, ihre haushaltspolitischen Ziele im Einklang mit den Defizitverfahren einzuhalten und eine europäische Finanzstabilitätsfazilität geschaffen wurde. Die EZB interveniert im Rahmen dieses Programms in zeitlich begrenztem Umfang in bestimmten Anleihenmärkten, deren Preisfindungsmechanismus beeinträchtig ist. Das Ziel des Programms ist es, die Störungen an diesen Wertpapiermärkten zu beheben und einen angemessenen geldpolitischen Transmissionsmechanismus wiederher­zustellen und sicherzustellen. Weder das Ziel noch die Größenordnung dieses Programms sind mit dem Kauf von Staatspapieren anderer Zentralbanken vergleichbar. Wir neutralisieren den Liquiditätseffekt dieses Programms. Es ist also kein „Quantitative Easing“. Bisher hat die EZB Anleihen im Wert von etwa 64 Mrd. Euro gekauft.

Es ist mir an dieser Stelle sehr wichtig zu betonen, dass alle Sondermaßnahmen starke Eingriffe in den Marktmechanismus darstellen und nur solange beibehalten werden, wie absolut notwendig. Aus diesem Grund hat die EZB auch im Dezember letzten Jahres damit begonnen die Sondermaßnahmen sukzessive zurückzunehmen. Wir befinden uns weiterhin in diesem Rücknahmeprozess. Damit verbunden ist ein gradueller Rückgang der Überschussliquidität am Geldmarkt, der eine verringerte Nachfrage nach Zentralbankliquidität als Folge besser funktionierender Interbankenmärkte widerspiegelt. Weitere Schritte der Rücknahme unserer unkonventionellen Maßnahmen werden folgen, zusammen mit der schrittweisen Normalisierung der Bedingungen an den Finanzmärkten.

Der derzeitige geldpolitische Kurs ist akkommodierend, und angesichts der wirtschaftlichen Stabilisierung ist er über die vergangenen Quartale eher noch akkommodierender geworden. In Bezug auf die Preisstabilität sind die derzeitigen Leitzinsen aber nach wie vor [noch] angemessen. Dennoch besteht das Risiko, dass eine zu lockere Geldpolitik – und hier meine ich sowohl das Zinsniveau als auch die Sondermaßnahmen – potenziell zu mittelfristigen unerwünschten Nebeneffekten führen kann. Hierzu zählen neben den inflationären Gefahren auch der Aufbau neuer Spekulationsblasen getrieben durch Fehleinschätzungen von Risiken auf Seiten der Finanzmarktakteure.

IV Realwirtschaftliche Entwicklungen und aktueller Ausblick

Lassen Sie mich nun kurz auf die jüngsten realwirtschaftlichen Entwicklungen im Euroraum insgesamt, aber auch auf die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern eingehen.

Nach der tiefen Krise 2008/2009 hat die Konjunkturentwicklung im Euroraum in diesem Jahr an Fahrt gewonnen. Das reale BIP ist im zweiten Quartal mit 1% gegenüber dem Vorquartal und mit 1,9% gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Diese Entwicklung war keineswegs nur eine Folge der weltwirtschaftlichen Erholung und einer erhöhten Nachfrage nach Exporten des Euroraums. Was nicht übersehen werden sollte, sind die binnenwirtschaftlichen Wachstumsimpulse. Damit steht die wirtschaftliche Erholung auf einer breiteren Basis.

Zwar gibt es Anzeichen dafür, dass sich das Tempo der konjunkturellen Erholung in der zweiten Jahreshälfte etwas verlangsamt, aber die Fundamentalfaktoren sprechen weiterhin für eine anhaltend positive Wirtschaftsentwicklung auch über das Jahresende hinaus, mit zunehmenden Signalen für eine sich selbst tragende wirtschaftliche Erholung, die sowohl außen- als auch binnenwirtschaftliche Impulse erhält. Die weltweite Erholung dürfte sich fortsetzen und einen positiven Einfluss auf die Nachfrage nach Exporten aus dem Euroraum haben. Zugleich ist zu erwarten, dass es zu einer weiteren Belebung der Binnennachfrage des privaten Sektors kommen wird. Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass die konjunkturelle Erholung durch den in verschiedenen Sektoren ablaufenden Prozess der Bilanzanpassungen gedämpft wird.

Außerdem bleibt das globale Umfeld unsicher, und der Ausblick für die wirtschaftliche Entwicklung ist mit Risiken behaftet. Nicht zuletzt höhere Öl- und Rohstoffpreise würden eine Erholung des privaten Konsums wie auch die Investitionstätigkeit im Euroraum beeinträchtigen. Darüber hinaus könnten unerwartete neuerliche Spannungen an den Finanzmärkten, Protektionismus­bestrebungen sowie die Möglichkeit einer ungeordneten Korrektur globaler Ungleichgewichte ein Abwärtsrisiko darstellen. Andererseits könnte ein dynamischerer Welthandel zu einer stärkeren Belebung der Ausfuhren aus dem Währungsgebiet beitragen.

Die Preisentwicklung im Euroraum ist weiterhin moderat. So liegt die Teuerungsrate nach dem HVPI derzeit knapp unter 2%. Nach der Vorausschätzung von Eurostat für Oktober stieg sie, wie erwartet, auf 1,9%. Auch für 2011 erwarten wir moderate Teuerungsraten, wobei leichte Aufwärtsrisiken bestehen, die insbesondere im Zusammenhang mit den Energie- und Rohstoffpreisen [ohne Ölpreise] stehen.

Die durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 1999 bis dato beträgt 1,97% und untermauert damit den stabilitätspolitischen Erfolg der Geldpolitik der EZB seit der Einführung des Euro. Dennoch gibt es Befürchtungen in der Öffentlichkeit, dass die Geldpolitik im Zusammenhang mit der Lage der öffentlichen Haushalte einen inflationstreibenden Kurs einschlagen könnte. Diese Befürchtungen sind unbegründet. Gestützt durch unsere monetäre Analyse sehen wir mittelfristig keine inflationären Gefahren. Allerdings beobachten wir global eine üppige Liquiditätsentwicklung und einen Anstieg der Nahrungsmittelpreise in den Schwellenländern, der sich derzeit bei uns noch nicht zeigt; auch die Rohstoffpreise sind jüngst stärker gestiegen. Wir sind und bleiben wachsam und werden inflationären Tendenzen frühzeitig entgegenwirken.

Der Blick auf den Euroraum insgesamt verschleiert jedoch die zum Teil signifikanten Divergenzen in der Wirtschaftsentwicklung zwischen einzelnen Mitgliedsländern. So entwickelte sich Deutschland zur Konjunkturlokomotive für den Euroraum mit einem weit überdurchschnittlichen realen BIP-Wachstum von 2,2% im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal. Auch die Aussichten für das dritte Quartal sind günstig. Andere Länder hingegen erholen sich wesentlich langsamer von der Wirtschaftskrise. In einzelnen Fällen waren die Zuwachsraten beim BIP aufgrund von Sonderfaktoren – Irland ist ein Beispiel – zuletzt noch nicht wieder positiv.

Deutschland hat sich aus folgenden Gründen rascher von der Krise lossagen können als andere Länder des Euroraums:

  1. Die deutsche Volkswirtschaft befand sich zu Beginn der Krise aufgrund der in den Vorjahren durchgeführten Reformen, die unter anderem zu einem flexibleren und widerstandsfähigerem Arbeitsmarkt geführt haben, in einer besseren Ausgangslage als andere Mitgliedsländer des Euroraums.

  2. Es gab keine ausgeprägten binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Beispielsweise war und ist der Verschuldungsgrad deutscher Haushalte vergleichsweise gering.

  3. Der Staat leistete einen erheblichen Stabilisierungsbeitrag für die Realwirtschaft und das Finanzsystem. So wurde der private Verbrauch stabilisiert und eine Kreditklemme verhindert.

Aber: es gibt es keinen Grund zur Selbstgefälligkeit. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland hat das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht und die Staatsverschuldung ist im Zuge der Krise deutlich angestiegen.

Die Divergenzen zwischen den Mitgliedsländern sind nicht auf die realwirtschaftliche Dynamik beschränkt. So beobachten wir anhaltende Unterschiede in den Teuerungsraten zwischen den Mitgliedsländern.

Selbstverständlich stellen Inflationsunterschiede für sich genommen nicht unter allen Umständen ein Problem dar. Sie können kurzfristiger Natur sein oder Aufholprozesse zwischen Ländern mit verschiedenen ökonomischen Startpositionen widerspiegeln. Wenn man darüber hinaus jeweils das Land mit der derzeit höchsten und der niedrigsten Inflationsrate herausnimmt, bleibt ein hoher Grad an Konvergenz.

Aber der Euroraum ist – das lehrt der Blick zurück –nicht frei von Problemen. Wir haben es nicht nur mit einer Krise der öffentlichen Finanzen zu tun, sondern auch mit strukturellen Divergenzen innerhalb des Euroraums. Viele Signale sind sträflich unbeachtet geblieben. Eine Reihe von Ländern kämpft nun seit vielen Jahren – teilweise seit Einführung des Euro – mit anhaltenden Abweichungen von der durchschnittlichen Inflationsentwicklung im Euroraum. Diese hartnäckigen Abweichungen sind vielfach auf strukturelle Faktoren zurückzuführen und gehen mit einem problematischen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit einher.

Ein wichtiger Indikator für diesen Wettbewerbsverlust ist z.B. die kräftige Zunahme der Lohnstückkosten, die einen starken Lohnanstieg im Verhältnis zu in manchen Fällen ausgesprochen schwachem Produktivitätswachstum erkennen lassen. Etwas vereinfachend gesagt beobachten wir, dass diejenigen Mitgliedsländer, die durch überdurchschnittlich hohe Inflationsraten charakterisiert sind, in der Regel auch eine vergleichsweise hohe Zunahme der Lohnstückkosten sowie eine vergleichsweise expansive Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor zu verzeichnen hatten. Ich greife bewusst diese beiden Indikatoren heraus, um den Zusammenhang mit den beiden in der wirtschaftspolitischen Debatte oft parallel diskutierten „Defiziten“ plausibel zu machen: so steht zum einen die Lohnstückkostenentwicklung – als Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit – in einem Zusammenhang mit zum Teil besorgniserregenden Verschlechterungen bei den Defiziten in der Leistungsbilanz. Und die Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor steht vielfach in einem Zusammenhang mit strukturellen Verschlechterungen bei den Defiziten der öffentlichen Haushalte.

V Europäische Währungsverfassung des Maastricht-Vertrages

Bevor ich Ihnen die aus meiner Sicht notwendigen Reformaßnahmen und Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erläutere, die ich für die reibungslose Funktion der Währungsunion für unerlässlich halte, möchte ich Sie an die Grundlagen erinnern, die sich aus der mit dem Maastricht-Vertrag geschaffenen Währungsverfassung ergeben.

Der Vertrag von Maastricht hat ein solides Fundament für die Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen. Allerdings ist dies eine Währungsunion ohne eine europäische Föderation, d.h. insbesondere ohne einheitliche Finanzpolitik auf europäischer Ebene. Die politische Integration ist demnach hinter der monetären Integration zurückgeblieben. Zwei Faktoren sind in diesem Kontext wichtig:

  1. Die fehlende politische Bereitschaft zum Souveränitätstransfer auf supranationale Ebene.

  2. Die Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedsländer, die trotz institutioneller Reformen zu mehr Heterogenität führte.

Gleichwohl, das, was als europäische Währungsverfassung konzipiert wurde, ist tragfähig, wenn die jeweiligen Verantwortlichkeiten klar geregelt sind und alle sich an die Regeln halten.

Lassen Sie mich die wesentlichen Elemente der Währungsverfassung hier wiederholen:

  • Die Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Notenbanken im Eurosystem von politischem Einfluss. Dies ist ein Merkmal, das sich gerade in der Krise als elementar gezeigt hat.

  • Das klare Mandat der EZB, prioritär Preisstabilität zu sichern. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Mandat haben und nicht ein duales oder sogar dreifaches Mandat. Denn dies droht eine Zentralbank zu überfordern. Sie hat grundsätzlich nur ein Instrument zur Verfügung: den kurzfristigen Zins. Im Sinne von Tinbergen kann sie mit diesem einen Instrument auch nur ein unabhängiges Ziel erreichen – mittelfristige Preisstabilität.

  • Verbot der monetären Finanzierung, d.h. keine Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch die Zentralbank.

Auf diesen wesentlichen Elementen baut die geldpolitische Strategie der EZB auf. Die Erfahrungen der ersten 12 Jahre zeigen, dass sich die Strategie bewährt hat. Basierend auf den zwei Säulen – der wirtschaftlichen Analyse und der monetären Analyse – ist die Strategie darauf ausgerichtet, die Preise mittelfristig stabil zu halten. Daraus folgt, dass wir von Feinsteuerungsmechanismen absehen und keine aktives Nachfragemanagement betreiben.

Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche gemeinsame Währung sind im Maastricht-Vertrag klar definiert:

  • Ein hoher Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz ist nötig und wird anhand der Konvergenzkriterien überwacht.

  • Gesunde und dauerhaft solide Staatsfinanzen durch die Vermeidung exzessiver Haushaltsdefizite.

  • Ausschluss der Haftung für Verbindlichkeiten anderer Staaten („no-bailout“-Klausel).

  • Enge Koordination der Wirtschaftspolitiken

Die Krise ist eindeutiger Beleg dafür, dass Teile der gemeinsamen Grundlage der Wirtschafts- und Währungsunion nicht umgesetzt wurden.

Die EZB mit ihrem klaren Auftrag, Hüterin der gemeinsamen Währung zu sein, hat ihr Mandat erfüllt und Preisstabilität seit Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion gewährleistet, wie ich eben schon anhand der durchschnittlichen Inflationsrate von knapp unter 2% seit 1999 aufgezeigt habe.

Defizite gab es hingegen bei der Koordinierung der Wirtschaftpolitiken. Der Gruppendruck hat versagt. Die Überwachung der für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion relevanten Politiken hat nicht in der erforderlichen Schärfe stattgefunden.

Anders gesagt: viele Regierungen haben nicht verstanden, was die Mitgliedschaft in einer Währungsunion bedeutet.

  • Es ist der Verlust bzw. die Einschränkung nationaler Souveränität – im Bereich der Geldpolitik sowieso, aber auch in der Haushaltspolitik.

  • Weiterhin sind wichtige wirtschaftspolitische Instrumente auf nationaler Ebene nicht mehr verfügbar: die Geldpolitik, der nominale Wechselkurs.

  • Schließlich müssen in einer Währungsunion die auf nationaler Ebene verbleibenden wirtschaftspolitischen Instrumente so eingesetzt werden, dass die Wahrscheinlichkeit des Entstehens von Ungleichgewichten, bzw. konjunktureller Boomphasen und darauffolgender Rezessionen minimiert wird.

Gerade die Euroländer, die sich heute in einer kritischen Phase befinden, haben sich unzureichend an die Bedingungen der Wirtschafts- und Währungsunion angepasst. Sie haben von den sehr niedrigen Zinsen des Eurogebietes profitiert. Sie sind ihrer Verantwortung, Übertreibungen zu begrenzen, aber nicht nachgekommen. Die jetzt erforderlichen Korrekturen sind sehr schmerzhaft. Es ist ein hoher Preis für das Fehlverhalten in der Vergangenheit. Die notwendige Anpassung verläuft in einer Wirtschafts- und Währungsunion anders als außerhalb, nämlich über relative Preis- und Kostenänderungen. Dieser Prozess verläuft zuweilen langsamer, als es über nominale Anpassungen möglich wäre.

Lassen Sie mich nun auf den notwendigen Reformbedarf in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie des institutionellen Rahmens in Europa eingehen.

VI Was liegt vor uns? Notwendige Reformen für einen weiterhin starken Euro

Die Herausforderungen auf dem Gebiet der Fiskalpolitik sind in nahezu allen Ländern des Euroraums immens. Wie ich schon erwähnte, übersteigen die Defizitquoten der meisten Euro-Länder bei weitem das gemäß Maastrichtvertrag zulässige Maß von 3% des BIP. Dies führt dazu, dass nach Schätzungen des IWF der Schuldenstand im Euroraum gegen Ende 2011 mit 87% um fast die Hälfte über dem Maastricht-Kriterium von 60% und um gut 20 Prozentpunkte höher als im Jahre 2007 liegen dürfte.

Es ist daher unabdingbar, dass nach der durch die Krise bedingten deutlichen Lockerung der Haushaltspolitik nun der Ausstieg aus diesen Maßnahmen und darüber hinaus Konsolidierungsanstrengungen eingeleitet werden. Ansonsten ist damit zu rechnen, dass die öffentliche Verschuldung rasch über 100% des BIP steigt.

Dieses alarmierende Ausmaß der derzeitigen Staatsverschuldung möchte ich Ihnen durch das folgende beispielhafte Szenario verdeutlichen: ausgehend vom derzeitigen Schuldenstand im Euroraum würde es bei Konsolidierungsbestrebungen von 1% des BIP per annum bis ungefähr zum Jahre 2030 dauern, bis das Maastricht-Kriterium von 60% des BIP wieder erreicht ist.

Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen könnte dadurch erheblich geschädigt werden. Dies ist umso besorgniserregender angesichts der beträchtlichen finanzpolitischen Risiken, denen sich viele Euro-Länder mittel- bis langfristig gegenübersehen. Diese ergeben sich aus den immer noch bestehenden Eventualverbindlichkeiten, die Regierungen durch Ihre erheblichen Stützungsmaßnahmen des Finanzsystems eingegangen sind. Zusätzlich wird auch die demographische Entwicklung in vielen Euro-Ländern zu steigenden Belastungen der Staatshaushalte führen.

Vor diesem Hintergrund und nach den Erfahrungen der Vergangenheit geht es im Euroraum nun darum, die Implementierung und Überwachung lange überfälliger Strukturreformen voranzutreiben und den institutionellen Rahmen zur Kontrolle und Sicherung solider Staatsfinanzen grundlegend zu reformieren und zu stärken. Wie ich schon erwähnte, erfordert die Mitgliedschaft in einer Währungsunion nämlich auch, anzuerkennen, dass die nationale Wirtschaftspolitik sich den Regeln zur Sanierung und Aufrechterhaltung solider öffentlichen Finanzen sowie zur Wiederherstellung verlorener Wettbewerbsfähigkeit anpassen muss.

Hierzu haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 29.10.2010 auf der Basis der Vorschläge der Van Rompuy-Arbeitsgruppe folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Stabilitäts- und Wachstumspaktes soll gestärkt werden. Im Rahmen dessen soll die Wechselwirkung von Budgetdefizit und Schuldenstand besser berücksichtigt werden. Neben finanziellen Sanktionen ist auch geplant, Sanktionen und Maßnahmen reputationsorientierter und politischer Natur einzuführen. Sanktionen sollen auch frühzeitiger im Haushaltsüberwachungsprozess greifen.

  2. Die Schaffung eines neuen makroökonomischen Überwachungsrahmens, mit dem entstehende Ungleichgewichte wie auch Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit aufgedeckt werden können. Hierzu soll eine begrenzte Anzahl von Indikatoren beobachtet werden, und der Europäische Rat kann in schweren Fällen eines übermäßigen Ungleichgewichts eine Frist zur Ergreifung politischer Korrekturmaßnahmen setzen. Generell sollen auch hier das Verhängen von Sanktionen möglich sein.

  3. Einführung des so genannten „ Europäischen Semesters“ zum 1. Januar 2011. Diese Maßnahme führt in jedem Frühjahr eine gleichzeitige Beurteilung der haushaltspolitischen Maßnahmen und der Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch.

  4. Die Schaffung eines ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzmarktstabilität in der Währungsunion.

  5. Stärkung der Institutionen im Hinblick auf eine wirksamere wirtschaftspolitische Steuerung.

Die von Präsident Van Rompuy gemachten Vorschläge zur Stärkung des Handlungsrahmens für die haushalts- und gesamtwirtschaftliche Überwachung der Europäischen Union gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings bleiben die Beschlüsse hinter dem zurück, was zur erheblichen Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion nötig gewesen wäre. Insbesondere enthalten die Reformpläne unzureichende Automatismen zur Haushaltsüberwachung, keine Spezifikation zur Rückführung von Schuldenquoten, und Finanzsanktionen im Rahmen des makroökonomischen Überwachungsverfahrens sollen nicht ausdrücklich eingeführt werden. Diese Reformen bedeuten nicht den von der EZB geforderten Quantensprung. Die Chance für eine grundlegende Reform wurde nicht genutzt.

Erforderlich gewesen wäre, was die EZB bereits im Juni vorgeschlagen hat. Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte hier noch einmal nennen:

  1. Die europäischen Budgetregeln sollten gestärkt werden, indem sie auf nationaler Ebene gesetzlich verankert werden. Hier ist die im Grundgesetz verankerte deutsche Schuldenbremse vorbildhaft zu nennen.

  2. Wir benötigen einen klaren Automatismus von Sanktionen bei Regelverstößen auf allen Ebenen der Überwachung, um diskretionäre Aufweichungen zu verhindern.

  3. Die Schaffung eines unabhängiges Gremiums von Experten ist erforderlich, welches Haushaltspläne der Mitliedsländer prüft und damit zu einer verlässlicheren Überwachung der öffentlichen Finanzen beiträgt. Darüber hinaus muss die Unabhängigkeit der Statistikämter gewährleistet sein.

  4. In Bezug auf die gesamtwirtschaftliche Überwachung müssen Länder, die Wettbewerbsnachteile erlitten und Ungleichgewichte aufgebaut haben, strenger überwacht werden. Konkrete Kennzahlen für die Länderbewertungen müssen definiert werden, und in Abhängigkeit von festgestellten Ungleichgewichten sollten automatisch weitere Analysen durchgeführt und veröffentlicht werden. Schließlich muss es bei fortgesetztem Vergehen oder fehlendem Reformwillen zu bindenden, sanktionsfähigen Empfehlungen kommen.

Schließlich wird derzeit diskutiert, zukünftige Krisen durch eine noch zu schaffende dauerhafte Institution zu adressieren. Im Prinzip sollte man meinen, dass eine solche Institution unnötig ist, sofern alle institutionellen Reformen hinsichtlich der öffentlichen Finanzen und der Strukturpolitik erfolgreich sind.

Dennoch: kein Regelwerk ist gegen alle Eventualitäten gefeit. Die jüngste Vergangenheit hat uns gezeigt wie schnell sich scheinbar isolierte Krisen zu systemisch schwer kontrollierbaren Ereignissen wandeln können. Die derzeitige politische Debatte scheint darauf hinzudeuten, dass aufgrund solcher Überlegungen eine permanente Institution zum Krisenmanagement eingerichtet werden soll. In diesem Fall ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die Existenz einer solchen Institution keine Fehlanreize erzeugt, die Anlass zu Fehlverhalten der Regierungen (moral hazard) geben könnten. Darüber hinaus darf ein institutionalisiertes Krisenmanagement nicht zu Finanztransfers und zu einem Unterlaufen der „no-bail out“-Klausel führen.

VII Schlussbemerkung

Lassen Sie mich zusammenfassen. Niemand sollte den Erfolg des Euro kleinreden. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte. Ohne ihn wären vermutlich einige Länder auf dem Höhepunkt der Krise in schwere Währungsturbulenzen geraten.

Wir haben es nun nach der Finanz- und Wirtschaftskrise insbesondere mit einer Krise der Staatsfinanzen in einigen Euroländern zu tun. Diese und die unzureichenden Anpassungen an die Bedingungen der Wirtschafts- und Währungsunion erfordern erheblichen Reformbedarf. Entschiedenes und rasches Handeln ist nötig.

Insbesondere die Dringlichkeit, Notwendigkeit und der Umfang der durchzusetzenden Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sowie die fiskalischen und strukturellen Reformanstrengungen sollte nicht unterschätzt werden.

Dies ist unabdingbar für das gute Funktionieren der Währungsunion und für den Euro als einer glaubwürdigen und stabilen Währung.

Als Hüterin der Stabilität des Euro wird die EZB alles tun, um das Vertrauen in unsere Währung zu wahren.

SEE ALSO

Find out more about related content