Der Euro und ein soziales Europa

Rede von Dr. Willem F. Duisenberg, Präsident der Europäischen Zentralbank, anläßlich des Kongresses der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin am 23. November 1999

1. Einleitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude, heute hier in Berlin zu sein, und ich möchte der BDA zu ihrem fünfzigjährigen Jubiläum gratulieren. Die BDA hat in den vergangenen 50 Jahren eine führende Rolle in der deutschen und europäischen Politik gespielt, und dies betrifft nicht nur die Lohnpolitik. Ich bin überzeugt, daß die BDA in den kommenden 50 Jahren und darüber hinaus eine ebenso wichtige Rolle zum Wohl der Arbeitgeber und Arbeitnehmer spielen wird und muß. Ich möchte Dieter Hundt und allen Mitgliedern dieser Vereinigung jeden Erfolg wünschen.

Seit dem 1. Januar 1999 ist der Euro Realität. Dies war ein historischer Augenblick, denn zum ersten Mal in der Währungsgeschichte haben souveräne Staaten ihre nationalen Währungen durch eine gemeinsame Währung ersetzt und ihre geldpolitische Zuständigkeit einer neu geschaffenen, supranationalen Institution übertragen. Aber so historisch die Einführung des Euro war, stellt sie doch kein in sich abgeschlossenes Ereignis dar. Tatsächlich wird die längerfristige Dynamik der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) die große Herausforderung der kommenden Jahre sein. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist gegenwärtig und in absehbarer Zukunft die größte Aufgabe, welche die meisten Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets - und insbesondere die größeren - beschäftigt. Eine erhebliche und nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit wäre eindeutig ein wichtiger wirtschaftlicher Meilenstein für ein soziales Europa. Arbeitslosigkeit ist eine Verschwendung von Ressourcen, läßt menschliches Potential ungenutzt, ist eine Quelle der Frustration und untergräbt letztlich die Stabilität von Gesellschaften. Enger gefaßt kann hohe Arbeitslosigkeit auch die Durchführung der Geldpolitik behindern. Nur zu leicht provoziert sie Rufe nach einer expansiven Geldpolitik als Lösung für ein Problem, das die Geldpolitik nicht lösen kann. Die Zentralbank könnte zum Sündenbock dafür werden, daß in Bereichen nicht gehandelt wurde, wo tatsächlich andere handeln müssen. Damit die WWU funktioniert, müssen auch die Märkte anpassungsfähiger gemacht werden. Nur flexible Märkte werden die asymmetrischen Erschütterungen auffangen können, welche die einzelnen Mitglieder einer jeden Währungsunion zuweilen heimsuchen. Die Maßnahmen, die nötig sind, damit die WWU funktioniert, sind gleichzeitig entscheidend für den Abbau der Arbeitslosigkeit.

In meinen heutigen Ausführungen werde ich zunächst die kurzfristigen Aussichten und die mittel- bis langfristigen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt im Euro-Währungsgebiet umreißen. Dann möchte ich mich mit der Rolle der Geldpolitik und danach mit der Politik anderer Akteure in der Wirtschaft befassen, die Europa braucht, damit sein wirtschaftliches Potential zum Wohl seiner Bürger voll zum Tragen kommt.

2. Der Arbeitsmarkt im Euro-Währungsgebiet: Aussichten und Aufgaben

Das Nettowachstum der Beschäftigung im Euro-Währungsgebiet ist seit längerer Zeit nicht ausreichend, um einen deutlichen und dauerhaften Rückgang der Arbeitslosigkeit zu bewirken. Leider waren die neunziger Jahre keine Ausnahme von dieser Regel. Am Anfang der neunziger Jahre nahm die Beschäftigung im Euro-Währungsgebiet durchgehend stark ab, und in der Mitte des Jahrzehnts stieg sie nur mäßig an. Es wird generell angenommen, daß das beschleunigte Beschäftigungswachstum, das in den Jahren 1997 und 1998 zu verzeichnen war, seit Beginn dieses Jahres an Schwung verloren hat, da sich das Wirtschaftswachstum im Euro-Währungsgebiet infolge der Krisen in den "Emerging Markets" abschwächte. Heute wird die Zahl der Arbeitssuchenden in den WWU-Mitgliedstaaten auf 13,1 Millionen geschätzt. Dies entspricht etwa 10,2 % der erwerbsfähigen Bevölkerung und schließt nicht einmal diejenigen ein, die es möglicherweise aufgegeben oder auch nie versucht haben, nach Arbeit zu suchen.

Erfreulicherweise hat inzwischen eine konjunkturelle Erholung eingesetzt. Viele Vorlaufindikatoren lassen eine Wachstumsbeschleunigung im Euro-Währungsgebiet in der zweiten Hälfte dieses Jahres und im Jahr 2000 erwarten. Prognostiker in privaten Institutionen und auch in Institutionen wie dem IWF und der OECD haben kürzlich ihre Wachstumsprognosen nach oben korrigiert, und es scheint nun Einigkeit darüber zu herrschen, daß das reale Wachstum des BIP im Euro-Währungsgebiet von rund 2 % in diesem Jahr auf fast 3 % im Jahr 2000 steigen wird. Dies dürfte auch eine konjunkturelle Belebung des Beschäftigungswachstums im Euro-Währungsgebiet zur Folge haben. An dieser Stelle ist es die Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, aber auch der Unternehmer, dafür zu sorgen, daß die konjunkturelle Belebung der Beginn einer langen Periode inflationsfreien Wachstums ist, so daß viele Arbeitsplätze entstehen und auf diese Weise das Problem Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft wird.

Um zu einer realistischen Einschätzung der Lage am Arbeitsmarkt zu kommen, ist - wie Sie alle wissen - zu berücksichtigen, daß Arbeitslosigkeit im Euro-Währungsgebiet in erster Linie strukturell, nicht konjunkturell bedingt ist. Es gab zwar konjunkturelle Schwankungen in der durchschnittlichen europäischen Arbeitslosenquote, doch die Tendenz ist insgesamt steigend, und die Quote ist offenbar mit jedem Konjunkturzyklus gestiegen. Betrachtet man darüber hinaus die Dauer der Arbeitslosigkeit, so wird unmittelbar deutlich, daß das Problem Arbeitslosigkeit in Europa vor allem ein Problem der Langzeitarbeitslosigkeit ist. Lange Zeiten der Arbeitslosigkeit gehen oft mit einem Verlust an Fähigkeiten und folglich einer schwerwiegenden Verschlechterung der Aussichten einher, wieder Arbeit zu finden. OECD-Zahlen zufolge ist etwa die Hälfte der Arbeitslosen in Europa seit mindestens einem Jahr ohne Beschäftigung; in den Vereinigten Staaten liegt der entsprechende Anteil dagegen bei weniger als 10%.

Dies ist ein fünfzigjähriges Jubiläum, und bei einem solchen Anlaß möchte ich nicht pessimistisch erscheinen. Europa kann einen dauerhaften und deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit erreichen und eine dynamische - und gleichzeitig soziale - Wirtschaft werden. Was not tut, ist sich mit den eigentlichen Ursachen des Problems Arbeitslosigkeit - und nicht lediglich mit den Symptomen - zu befassen. Die eigentlichen Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit im Euro-Währungsgebiet sind strukturelle Rigiditäten in den Arbeits- und Gütermärkten sowie die Steuer- und die staatliche Transferpolitik. Eine umfassende Anwendung der mittlerweile bekannten Rezepte gegen diese alten Krankheiten kann die Bedingungen für Unternehmer verbessern, um das zu tun, worauf sie sich wirklich verstehen: unternehmerisch zu handeln. Die Politik hat die Bedingungen zu schaffen, aber reales Wachstum und neue Arbeitsplätze müssen sich aus unternehmerischem Handeln ergeben.

3. Die Rolle der Geldpolitik: Preisstabilität gewährleisten

Die Einführung des Euro bringt einige Vorteile mit sich, die einen Beitrag zu höherem Wachstum und einer geringeren Arbeitslosigkeit im Euro-Währungsgebiet leisten dürften. Die WWU hat die Volatilität der nominalen Wechselkurse, die Wechselkursrisiken und die mit dem Umtausch von Währungen verbundenen Transaktionskosten innerhalb des Euro-Währungsgebiets aufgehoben. Dadurch wird eine Fehlallokation von Ressourcen verhindert und somit das Wachstum gefördert. Die einheitliche Währung wird den direkten Preisvergleich im gesamten Euro-Währungsgebiet ermöglichen; dies dürfte den Wettbewerb und folglich auch die Effizienz und das Wachstum stärken. Ein weiterer Vorteil ist das Potential zur Senkung der in Realzinsen enthaltenen Risikoprämien und zum Wegfall von Prämien, die durch weniger liquide Märkte bedingt sind. Dies wird die Investitionstätigkeit stimulieren und wiederum das Wachstum fördern. Allerdings ist der Euro kein Allheilmittel für die strukturellen Probleme Europas und kann es nicht sein. Insbesondere wird die Einführung des Euro an sich nicht das Problem der Arbeitslosigkeit lösen und automatisch das langfristige Wachstumspotential steigern. In welchem Maß das wirtschaftliche Potential des Euro realisiert wird, hängt tatsächlich zuallererst von einer stabilitätsorientierten Fiskalpolitik und einer geeigneten Arbeitsmarktpolitik sowie von entschiedenen und umfassenden Anstrengungen ab, die strukturellen Rigiditäten in den Arbeits- und Gütermärkte abzubauen. Die einheitliche Geldpolitik kann jedoch eine solide Basis für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung liefern. Nun möchte ich mich als erstes der Geldpolitik zuwenden.

Unter Zentralbankern und Wirtschaftswissenschaftlern besteht außerordentlich große Einigkeit darüber, daß es zwischen realer Wirtschaftstätigkeit und Inflation keinen langfristigen Tradeoff gibt. Versuche, die reale Wirtschaftstätigkeit mit Hilfe der Geldpolitik über ihre eigene Tragfähigkeit hinaus zu steigern, werden langfristig lediglich zu höherer Inflation statt zu rascherem Wirtschaftswachstum führen. Der beste Beitrag, den die Geldpolitik zu lang anhaltendem Wachstum und hoher Beschäftigung im Euro-Währungsgebiet leisten kann, ist glaubwürdig und dauerhaft Preisstabilität zu gewährleisten, deren erhebliche Vorteile sich mittelfristig auswirken.

Eine neuere Studie, die in der Novemberausgabe des EZB-Monatsberichts veröffentlicht wurde, bestätigt, daß Preisstabilität eine unverzichtbare Grundlage dafür ist, die Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven zu verbessern und dadurch eine dauerhafte Erhöhung des Lebensstandards für die Bürger Europas zu erreichen. Wenn mittelfristig Preisstabilität besteht, werden die relativen Preissignale, auf denen der Marktmechanismus beruht, nicht durch Veränderungen des allgemeinen Preisniveaus überlagert. So kann der Markt knappe Ressourcen effizienter ihrer produktivsten Verwendung zuführen. Die inflationsbedingten Kosten, die andernfalls durch weitere Verzerrungen in den Steuer- und Sozialversicherungssystemen entstünden, werden vermieden. Wie seit Mitte der neunziger Jahre erkennbar ist, hat die glaubwürdige Gewährleistung der Preisstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet zum Abbau der Unsicherheit hinsichtlich künftiger Preisentwicklungen und dadurch zur Reduzierung der Inflationsrisikoprämien bei langfristigen Zinssätzen beigetragen. Dies verbessert die Finanzierungsbedingungen für Investitionen, trägt zur Vermeidung einer willkürlichen Umverteilung von Vermögen und Einkommen bei und hebt somit den allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstand. Durch diese und andere Kanäle leistet das derzeitige Umfeld stabiler Preise einen Beitrag zum Wachstums- und Beschäftigungspotential des Euroraums. Ich möchte hinzufügen, daß Preisstabilität - abgesehen von ihrer wachstumsfördernden Wirkung - auch eine direkte soziale Komponente hat. Haushalte mit niedrigen Einkommen profitieren überproportional von stabilen Preisen, weil sie generell einen höheren Anteil ihres Einkommens verbrauchen als Haushalte mit hohen Einkommen, und weil sie weniger Möglichkeiten haben, sich gegen künftige Inflationsrisiken abzusichern.

Ebenfalls ist generell anerkannt, daß Geldpolitik die reale Wirtschaftstätigkeit kurzfristigdurchaus beeinflußt. Das Hauptaugenmerk muß zwar immer der Preisstabilität gelten, doch in vielen Fällen trägt die politische Maßnahme, die erforderlich ist, um die Preisstabilität zu gewährleisten, auch zur Stützung kurzfristiger Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven bei. Dies ist der Fall, wenn die Inflation einerseits und das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum andererseits sich zusammen bewegen, d. h. allesamt entweder einen Anstieg oder einen Rückgang verzeichnen. In Situationen, wo sich die Geldpolitik einem kurzfristigen Tradeoff zwischen negativen Entwicklungen in der realen Wirtschaftstätigkeit und Abweichungen von der Preisstabilität gegenübersieht, muß die übergeordnete Priorität der Gewährleistung der Preisstabilität allerdings absolut deutlich gemacht werden. Ein Mangel an Klarheit über diese Priorität würde lediglich die Glaubwürdigkeit und folglich die Wirksamkeit der jeweiligen geldpolitischen Maßnahme gefährden.

Die Zinsänderungen des Eurosystems im Lauf dieses Jahres unterstreichen diesen Punkt. Lassen Sie mich mit der Senkung des Zinssatzes für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems am 8. April beginnen. Im Gefolge der asiatischen und der russischen Finanzkrise im letzten Jahr wurde die globale Nachfrage schwächer. Die schwächere Auslandsnachfrage führte zu einem Abwärtstrend der Risiken für die Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet, da der Nachfragedruck nachließ. Zum damaligen Zeitpunkt belief sich der gleitende Dreimonatsdurchschnitt der Jahreswachstumrate von M3 (für den Zeitraum von Dezember 1998 bis Februar 1999) auf 5,1 %. Da dieser Wert möglicherweise durch das besondere Umfeld zu Beginn der dritten Stufe beeinflußt worden ist und nach wie vor nahe am Referenzwert von 4 ½ % für das Wachstum von M3 lag, sah der EZB-Rat im April keine Inflationsrisiken in der Geldmengenentwicklung. So kam der EZB-Rat unter Berücksichtigung der beiden Säulen der Strategie der EZB im April zu dem Schluß, daß eine Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes um 50 Basispunkte der Gewährleistung der Preisstabilität, und damit auch Wachstum und Beschäftigung, am besten diente.

Das wichtigste Argument für den Beschluß des EZB-Rats, die Zinssätze am 4. November zu erhöhen, war die Tatsache, daß die Aufwärtsrisiken für die künftige Preisstabilität etwa seit dem Beginn des Sommers allmählich die Oberhand gewonnen hatten. Tatsächlich ist die wirtschaftliche Lage heute weit günstiger als im Frühjahr. Darüber hinaus deuten die nachhaltige und zunehmende Abweichung des M3-Wachstums vom Referenzwert, die starke Nachfrage nach den liquidesten Komponenten von M3 sowie ein unvermindert rasches Wachstum der Kreditvergabe an den privaten Sektor auf eine großzügige Liquiditätsversorgung im Euro-Währungsgebiet hin. Die Inflationsraten dürften in den kommenden Monaten allmählich steigen, vor allem weil sich der Anstieg der Energiepreise zu Beginn des Jahres allmählich in den Verbraucherpreisen niederschlägt. Die aktuellen Daten zu den industriellen Erzeugerpreisen bestätigen diese Entwicklung. Mittelfristig gilt es jedoch zu verhindern, daß die großzügige Liquiditätsversorgung einen Aufwärtsdruck auf die Preise zur Folge hat. Insbesondere die Erhöhung der Zinsen zum jetzigen Zeitpunkt dürfte dazu beitragen, ein weiteres Liquiditätswachstum mittelfristig zu verhindern und die Inflationserwartungen sicher unter 2 % zu halten. Diese Anhebung der Zinssätze wird die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums nicht gefährden. Vielmehr wird durch die rechtzeitige Zinserhöhung vermieden, daß zu einem späteren Zeitpunkt größere Erhöhungen der Zinssätze erforderlich werden; sie trägt somit zu einem stärkeren Wachstum über einen längeren Zeitraum bei.

4. Die Rolle der nationalen Regierungen: Stabilitätspolitik und Strukturreformen

Die Vorteile der einheitlichen Währung werden nur zum Tragen kommen, wenn dies durch eine Reihe anderer politischer Bereiche - vor allem die Fiskal- und Arbeitsmarktpolitik auf nationaler Ebene - angemessen unterstützt wird, und wenn in diesen Bereichen Strukturreformen durchgeführt werden. Preisstabilität ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Nutzung aller Chancen der WWU.

Welche Rolle können die nationalen Regierungen bei der Korrektur kurzfristiger Ungleichgewichte spielen, nachdem die Geldpolitik nun zentralisiert ist? Eine sehr wichtige. Ich bin in der Tat überzeugt, daß ihre Rolle dadurch, daß Geldpolitik und Wechselkurse der nationalen Kontrolle entzogen sind, sogar an Bedeutung gewonnen hat. Es ist äußerst wichtig, daß die Mitgliedstaaten weiterhin Fiskalpolitiken verfolgen, die dem Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß aufweisenden Haushalts dienen, wie es der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorsieht. Wenn die Mitgliedstaaten in normalen Perioden des Konjunkturzyklus ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse erzielen, schaffen sie eine Sicherheitsmarge, die das Funktionieren der automatischen Stabilisatoren im Fall von Wachstumsfluktuationen ohne das Risiko übermäßiger Defizite ermöglicht. Darüber hinaus sind gesunde Staatsfinanzen wichtig, um die Bedingungen für Preisstabilität zu verbessern und das starke, nachhaltige Wirtschaftswachstum zu unterstützen, das für ein Wachstum der Beschäftigung erforderlich ist.

Derzeit besteht das Problem darin, daß wir im Euro-Währungsgebiet insgesamt das Ziel ausgeglichener Haushalte unter normalen konjunkturellen Bedingungen noch nicht erreicht haben. In mehreren Ländern, und wiederum nicht zuletzt in den größeren Mitgliedstaaten, liegt die Defizitquote weiterhin zu nahe bei demvertraglich festgesetzten Referenzwert für übermäßige Defizite von 3 %. Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen dürfte mittlerweile im gesamten Euro-Währungsgebiet unumstritten sein. Insgesamt jedoch ist der Stand der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Euro-Währungsgebiet zur Zeit recht enttäuschend. Ein erhebliches Ansteigen der gesamten Defizite, beispielsweise in der Folge schwächerer Wachstumsraten des realen BIP, könnte den Fortschritt umkehren, den wir in den letzten Jahren überall im Euro-Währungsgebiet bei der Verringerung der Defizitquote gesehen haben. Darüber hinaus ist es durchaus möglich, daß die Defizite im Fall einer längeren Wachstumsabschwächung zumindest in manchen Ländern rasch übermäßige Werte erreichen könnten.

Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde nicht nur durch ihre Auswirkungen auf Preisentwicklung und Wachstum zu einem sozialen Europa beitragen; sie könnte auch Spielräume schaffen, um die Rolle des Staates zu überdenken und die Struktur der öffentlichen Ausgaben zu verändern. Hier ist es wichtig, anzumerken, daß ein soziales Europa nicht mit höheren staatlichen Sozialausgaben gleichzusetzen ist. Ein soziales Europa würde die Chancengleichheit und das produktive Potential aller Europäer fördern. Zusätzlich zu einem sozialen Netz bedeutet dies eine gut funktionierende Infrastruktur und qualitativ gute Bildungssysteme. Leider ist oft gerade diese Art von Ausgaben der zunehmenden Staatsverschuldung zum Opfer gefallen. Eine hohe Verschuldung und weniger produktive Ausgaben haben zu hohen Steuern geführt, so daß häufig schon sehr bescheidene Einkommen mit hohen Grenzsteuersätzen belastet werden. Ein sozialeres Europa würde auch diese Dimension der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen berücksichtigen.

Ein weiterer, äußerst wichtiger Bereich, in dem nationale Flexibilität nötig ist, bezieht sich auf die Strukturpolitik. Tatsächlich sind viele der wichtigen Aufgaben, die die Länder des Euro-Währungsgebiets heute bewältigen müssen, nur durch nationale Politik zu lösen. Dies betrifft insbesondere die dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit. Die Notwendigkeit struktureller Reformen ist generell erkannt worden, und einige Mitgliedstaaten haben bereits gewisse Fortschritte erzielt.

Es gibt viele Beispiele dafür, was getan werden kann. Erstens gibt es Maßnahmen, die sicherstellen, daß Arbeitskräfte mit geringer Produktivität nicht aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Zu diesem Zweck könnte man für Niedriglohngruppen die Last der Steuern und Lohnnebenkosten senken. Darüber hinaus könnten Mindestlohnsysteme die Notwendigkeit berücksichtigen, Arbeitsplätze für Arbeitnehmer mit geringer Produktivität zu erhalten. Zweitens gibt es "aktive Arbeitsmarktmaßnahmen", die Ausbildungs- und Schulungsprogramme sowie Praktika für Langzeitarbeitslose beinhalten. Drittens könnten Reformen der Steuer- und Sozialleistungssysteme umgesetzt werden, die sicherstellen, daß arbeitende Menschen deutlich besser gestellt sind als Arbeitslose.

Ich möchte betonen, daß die Strukturreformen, mit denen die nationalen Regierungen ihre wirtschaftliche Entwicklung fördern können, weit über die Reform der Arbeitsmärkte hinausgehen. Nationale Regierungen können zum Beispiel Maßnahmen ergreifen, um unternehmerisches Handeln zu fördern. Sie können Unternehmensgründungen, die Tätigkeit von Unternehmen und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtern. Hierzu könnte eine Wettbewerbsförderung durch die Begünstigung der Ansiedlung neuer Firmen gehören, etwa indem man den Verwaltungsaufwand verringert und die Märkte für mehr Wettbewerb öffnet. Außerdem können nationale Regierungen traditionell stark regulierte Wirtschaftszweige wie den Versorgungssektor liberalisieren, so daß zum Vorteil ihrer gewerblichen und privaten Kunden ihre Effizienz steigt und die Preise sinken. Und nationale Regierungen könnten produktive Investitionen in Forschung und Entwicklung zur Wachstumssteigerung in expandierenden Branchen der Hochtechnologie mit geeigneten Maßnahmen fördern.

5. Die Rolle der Sozialpartner

Vor einem solchen Auditorium möchte ich auch darüber sprechen, welche Rolle die Sozialpartner aus der Sicht eines Zentralbankers innerhalb der WWU spielen können und müssen, um das Wachstum zu fördern, die Beschäftigungsperspektiven zu verbessern und dadurch ein sozialeres Europa zu erreichen. Sozialpartner sind dafür zuständig, hohe Beschäftigung mit angemessenen Lohnabschlüssen zu vereinbaren und für den Prozeß der Entscheidungsfindung einen geeigneten institutionellen Rahmen zu schaffen, im Bedarfsfall mit Unterstützung durch öffentliche Instanzen. Ich möchte betonen, daß die Rolle der Sozialpartner innerhalb der WWU noch wichtiger sein wird als zuvor, weil der Zusammenhang zwischen Löhnen und Beschäftigung noch offensichtlicher und enger werden wird.

Allgemein gesprochen ist es von höchster Bedeutung, daß die Lohnkostenentwicklungen in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Wirtschafts- und Beschäftigungslagen reflektieren können. Tatsächlich unterscheidet sich derzeit die Lage hinsichtlich Wachstum, Arbeitslosigkeit und Inflation innerhalb des Eurogebiets. Dies ist an sich nicht als Problem anzusehen, doch sollte klar sein, daß es fatale Folgen haben würde, in der Lohnpolitik alle und alles über einen Kamm zu scheren. Darüber hinaus sollten Sozialpartner die Bedürfnisse von "Insidern" und "Outsidern" gleichermaßen berücksichtigen. Lohnabschlüsse, die nur die Interessen der Beschäftigten reflektieren, können das Lohnniveau so in die Höhe treiben, daß Arbeitslose keine Arbeit finden. Damit die Lohnentwicklungen zu einem beschäftigungsfreundlichen Umfeld im Euro-Währungsgebiet beitragen, wäre es sinnvoll, wenn die Sozialpartner ihre Lohnpolitik an folgenden allgemeinen Prinzipien ausrichten, wie sie auch in den jährlich vom Europäischen Rat verabschiedeten "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" dargestellt werden.

Erstens müssen Nominallohnerhöhungen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit Preisstabilität vereinbar sein; dadurch werden Lohnerhöhungen im Euro-Währungsgebiet insgesamt in Einklang mit dem Bestreben sein, Preissteigerungen innerhalb des Preisstabilitätsziels der EZB zu halten. Der EZB-Rat definiert Preisstabilität als Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindex für das Euro-Währungsgebiet von unter 2 % gegenüber dem Vorjahr, und dies sollte den Sozialpartnern als Richtwert dienen. Zweitens sollten Reallohnerhöhungen im Zusammenhang mit dem Wachstum der Arbeitsproduktivität die Notwendigkeit berücksichtigen, die Rentabilität kapazitätssteigernder und Arbeitsplätze schaffender Investitionen zu verbessern, wo dies nötig ist, und in der Folge zu erhalten. Wenn die Reallohnerhöhungen den Produktivitätsgewinnen entsprechen, wäre im Prinzip gewährleistet, daß die Lohnstückkosten keinem Aufwärtsdruck ausgesetzt werden. Drittens sollten bei Lohnabschlüssen unterschiedliche Produktivitätsniveaus und Wachstumsraten nach Qualifikation, Fähigkeit und Standort berücksichtigt werden, um die Beschäftigungschancen zu verbessern. Und schließlich wird es von entscheidender Bedeutung sein, zu verhindern, daß die Nominal- und Reallöhne der Länder und Regionen früher konvergieren als die Produktivität; deshalb sollte man Imitationseffekte bei den Löhnen vermeiden. Die Diskrepanzen in der Produktivität der Arbeit sollten sich weiterhin in unterschiedlichen Lohnkosten zwischen den Mitgliedstaaten spiegeln.

6. Schlußfolgerungen

Die Einführung des Euro und einer einheitlichen Geldpolitik hat die nationalen Regierungen durchaus nicht handlungsunfähig gemacht. Mit der Möglichkeit zur Gestaltung der Finanzpolitik und der Durchsetzung von Strukturreformen haben die Mitgliedstaaten nach wie vor die entscheidenden Machtbefugnisse, um die Leistungsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern. Wenn die Vereinbarungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten werden, verfügen sie über eine Flexibilität, die im Fall von Konjunkturschwankungen das Funktionieren automatischer Stabilisatoren ermöglicht.

Gemeinsam mit den Sozialpartnern sind die Regierungen dafür verantwortlich, durch entschlossenes Handeln das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa zu lindern. Strukturreformen sind das einzige Mittel, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen, einer insgesamt älteren Bevölkerung gerecht zu werden und die Last der Staatsschulden zu verringern. Die Sozialpartner sind weiterhin in erster Linie dafür verantwortlich, hohe Beschäftigung zu erreichen und zu halten, und die Verbindung zwischen Lohnabschlüssen und Beschäftigung wird sogar noch enger sein.

Ich weiß, daß ausgeglichene Haushalte, Strukturreformen und eine angemessene Lohnpolitik nicht immer leicht zu verwirklichen sind. Die Vorteile werden oft erst mittelfristig sichtbar, während einige Gruppen von den kurzfristigen Kosten betroffen sind, was zu heftiger Opposition gegen die Reformen führen kann. Erfahrungen innerhalb und außerhalb des Euro-Währungsgebiets zeigen jedoch, daß mit angemessenen lohnpolitischen Maßnahmen gekoppelte Reformprogramme tatsächlich das Potential haben, die Arbeitsmarktsituation deutlich zu verbessern. Einigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets - bislang insbesondere den sogenannten kleineren Mitgliedstaaten und vor allem denjenigen mit flexibleren Arbeitsmärkten, gemäßigteren Lohnerhöhungen und besseren steuer- und sozialpolitischen Instrumenten - ist es gelungen, dem Trend einer stetig wachsenden Arbeitslosigkeit zu entgehen. Es gibt auch andere Länder mit höherer Arbeitslosigkeit, die begonnen haben, ihre Arbeitsmärkte zu reformieren, und nun erste konkrete Erfolge sehen. Auch bei einigen nicht an der WWU beteiligten EU-Ländern können wir sehen, daß hohe Arbeitslosigkeit durch umfassende Reformen reduziert werden kann.

Abschließend möchte ich meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß die Wirtschafts- und Währungsunion eine großartige Chance bietet, in Europa eine große Zone der Preisstabilität und des wirtschaftlichen Wohlstands zu schaffen und zu bewahren; hierzu gehört auch ein deutlicher Abbau der Arbeitslosigkeit. Allerdings ist Preisstabilität eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung dafür, die Chancen der WWU voll zu nutzen. Stabilitätsorientierte Politiken bei der Entwicklung der Staatsfinanzen und strukturelle Reformen als Voraussetzung für besser funktionierende Märkte sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Politische Entscheidungsträger aller Bereiche müssen das neue Umfeld der WWU und seine Folgen in angemessener Weise berücksichtigen. Nur dann wird der Euro in der Lage sein, tatsächlich als Wirtschaftswachstumsbeschleuniger zu wirken und dadurch zu einem sozialen Europa beizutragen.

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