Einleitende Bemerkungen

Mario Draghi, Präsident der EZB,
Vítor Constâncio, Vizepräsident der EZB,
Frankfurt am Main, 21. Juli 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich freuen uns sehr, Sie zu unserer Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Wir werden Sie nun über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des EZB-Rats informieren, an der auch der Vizepräsident der Kommission, Herr Dombrovskis, teilgenommen hat.

Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse haben wir heute beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Wir gehen weiterhin davon aus, dass sie für längere Zeit und weit über den Zeithorizont unseres Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden. Was die geldpolitischen Sondermaßnahmen betrifft, so bestätigen wir, dass die monatlichen Ankäufe von Vermögenswerten im Umfang von 80 Mrd € bis Ende März 2017 oder erforderlichenfalls darüber hinaus und in jedem Fall so lange erfolgen sollen, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die mit seinem Inflationsziel im Einklang steht.

Wir haben heute die Entwicklungen seit unserer letzten geldpolitischen Sitzung Anfang Juni erörtert. Im Anschluss an das Referendum im Vereinigten Königreich über die Mitgliedschaft in der EU sind die Finanzmärkte im Euro-Währungsgebiet unserer Einschätzung nach den Unsicherheits- und Volatilitätsschüben mit einer ermutigenden Widerstandsfähigkeit begegnet. Die angekündigte Bereitschaft der Zentralbanken, erforderlichenfalls Liquidität bereitzustellen, unsere akkommodierenden geldpolitischen Maßnahmen und ein robuster Regulierungs- und Aufsichtsrahmen haben alle zusammen dabei geholfen, die Spannungen an den Märkten einzudämmen. Es sind nach wie vor äußerst förderliche Finanzierungsbedingungen festzustellen, was zu einer Stärkung der Kreditschöpfung beitrug. Sie untermauern weiterhin unser Basisszenario einer anhaltenden Konjunkturerholung und eines Anstiegs der Inflationsraten.

Zugleich wird der EZB-Rat angesichts der vorhandenen Unsicherheit auch künftig die Wirtschafts- und Finanzmarktentwicklungen sehr genau beobachten und die Übertragung seiner akkommodierenden Geldpolitik auf die Realwirtschaft sicherstellen. In den kommenden Monaten, wenn uns mehr Informationen und neue von Experten erstellte Projektionen vorliegen, werden wir besser in der Lage sein, die zugrunde liegenden gesamtwirtschaftlichen Bedingungen, die wahrscheinlichsten Inflations- und Wachstumsentwicklungen sowie die Risikoverteilung um diese Entwicklungen herum neu zu beurteilen. Falls zur Erreichung seines Ziels erforderlich, wird der EZB-Rat handeln, indem er alle im Rahmen seines Mandats verfügbaren Instrumente nutzt.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Das reale BIP des Eurogebiets legte im ersten Jahresviertel 2016 um 0,6 % gegenüber dem Vorquartal zu, verglichen mit 0,4 % im letzten Jahresviertel 2015. Das Wachstum wird weiterhin durch die Binnennachfrage gestützt, während das Exportwachstum moderat blieb. Neue Daten deuten auf ein anhaltendes Wachstum im zweiten Quartal 2016 hin, das jedoch schwächer ist als im ersten Quartal. Mit Blick auf die Zukunft gehen wir nach wie vor davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung in gemäßigtem Tempo fortsetzt. Die Binnennachfrage wird nach wie vor durch die Transmission unserer geldpolitischen Maßnahmen auf die Realwirtschaft unterstützt. Günstige Finanzierungsbedingungen und eine Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen befördern weiterhin eine Erholung der Investitionstätigkeit. Das real verfügbare Einkommen der privaten Haushalte und somit auch die privaten Konsumausgaben werden durch den anhaltenden Beschäftigungszuwachs, der unter anderem auch von vergangenen Strukturreformen profitiert, und durch den nach wie vor relativ niedrigen Ölpreis zusätzlich gestützt. Der finanzpolitische Kurs dürfte 2016 leicht expansiv sein und 2017 sowie 2018 weitgehend neutral ausfallen.

Zugleich wird die konjunkturelle Erholung im Eurogebiet unter anderem durch das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und andere geopolitische Unsicherheiten, die gedämpften Wachstumsaussichten in aufstrebenden Volkswirtschaften, die erforderlichen Bilanzanpassungen in einer Reihe von Sektoren sowie die schleppende Umsetzung von Strukturreformen gebremst. Vor diesem Hintergrund überwiegen in Bezug auf die Wachstumsaussichten des Euroraums weiterhin die Abwärtsrisiken.

Eurostat zufolge stieg die jährliche Teuerungsrate nach dem HVPI für das Eurogebiet von -0,1 % im Mai auf 0,1 % im Juni 2016, was in erster Linie einem Preisauftrieb bei Energie und Dienstleistungen zuzuschreiben war. Auf Grundlage der aktuellen Terminpreise für Öl dürften die Teuerungsraten in den nächsten Monaten weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau liegen, bevor sie im späteren Jahresverlauf 2016 allmählich anziehen, was größtenteils auf Basiseffekte im Zusammenhang mit der Jahresänderungsrate der Energiepreise zurückzuführen ist. Getragen von unseren geldpolitischen Maßnahmen und der erwarteten Konjunkturerholung dürften die Inflationsraten in den Jahren 2017 und 2018 weiter steigen.

Was die monetäre Analyse betrifft, so verzeichnete die weit gefasste Geldmenge (M3) im Mai 2016 weiterhin ein robustes Wachstum; ihre Jahreswachstumsrate lag bei 4,9 %, verglichen mit 4,6 % im April. Wie bereits in den Vormonaten wurde der jährliche Zuwachs von M3 hauptsächlich durch die liquidesten Komponenten der weit gefassten Geldmenge gestützt; so belief sich die Jahreswachstumsrate des eng gefassten Geldmengenaggregats M1 im Mai auf 9,1% nach 9,7% im April.

Die Kreditdynamik setzte ihre seit Jahresbeginn 2014 verzeichnete allmähliche Erholung fort. Die um Verkäufe und Verbriefungen bereinigte jährliche Änderungsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften erhöhte sich von 1,2 % im April auf 1,4 % im Mai 2016. In der Entwicklung der Kreditvergabe an Unternehmen kommen nach wie vor deren verzögerte Reaktion auf den Konjunkturzyklus, das Kreditrisiko sowie die anhaltenden Bilanzanpassungen im finanziellen und nichtfinanziellen Sektor zum Ausdruck. Die um Verkäufe und Verbriefungen bereinigte Jahreswachstumsrate der Buchkredite an private Haushalte blieb mit 1,6% im Mai nach 1,5% im April weitgehend stabil.

Die Umfrage zum Kreditgeschäft im Euro-Währungsgebiet für das zweite Quartal 2016 deutet auf eine weitere Verbesserung der Kreditangebotsbedingungen für Unternehmen und private Haushalte und einen anhaltenden Anstieg der Kreditnachfrage in sämtlichen Kreditkategorien hin. Darüber hinaus gaben die Banken erneut an, dass die gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte einen Beitrag zu günstigeren Kreditkonditionen geleistet hätten.

Die seit Juni 2014 ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen haben die Kreditbedingungen für Unternehmen und private Haushalte wie auch die Kreditströme im gesamten Euroraum deutlich verbessert. Das neue umfassende geldpolitische Maßnahmenpaket, das im März dieses Jahres beschlossen wurde, unterstützt die aktuelle Beschleunigung des Kreditwachstums und fördert dadurch die Erholung der Realwirtschaft. Angesichts der vorhandenen Unsicherheit ist es unerlässlich, dass der Bankkreditkanal weiterhin gut funktioniert.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse anhand der Signale aus der monetären Analyse die Notwendigkeit bestätigte, einen angemessenen Grad an geldpolitischer Akkommodierung beizubehalten, um eine möglichst baldige Rückkehr der Inflationsraten auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % sicherzustellen.

Die Geldpolitik konzentriert sich auf die Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht. Ihr akkommodierender Kurs stützt die Konjunktur. Der EZB-Rat hat mehrfach darauf hingewiesen und auch in der politischen Diskussion auf europäischer und internationaler Ebene ist weiterhin deutlich zum Ausdruck gekommen: Andere Politikbereiche müssen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wesentlich entschlossener dazu beitragen, dass unsere geldpolitischen Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können. Die Umsetzung von Strukturreformen muss deutlich intensiviert werden, um die strukturelle Arbeitslosigkeit zu verringern und das Wachstum des Produktionspotenzials im Euroraum zu steigern. Strukturreformen sind in allen Ländern des Euroraums notwendig, der spezifische Reformbedarf unterscheidet sich jedoch in den einzelnen Volkswirtschaften. Der Schwerpunkt sollte auf Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und Verbesserung des Geschäftsumfelds liegen, einschließlich der Bereitstellung einer adäquaten öffentlichen Infrastruktur. Diese Maßnahmen sind für die Förderung von Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze unabdingbar. Die Stärkung aktueller Investitionsinitiativen, einschließlich der Verlängerung des Juncker-Plans, Fortschritte im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion und Reformen für eine bessere Abwicklung notleidender Kredite werden mit Blick auf dieses Ziel ebenfalls einen positiven Beitrag leisten. Vor dem Hintergrund einer akkommodierenden geldpolitischen Ausrichtung wird die rasche und effektive Umsetzung von Strukturreformen im Einklang mit den kürzlich vom Europäischen Rat angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2016 nicht nur zu einem kräftigeren nachhaltigen Wirtschaftswachstum im Euroraum führen, sondern auch die Widerstandsfähigkeit des Eurogebiets gegenüber globalen Schocks steigern. Die Finanzpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung ebenfalls stützen, ohne dass dabei gegen Fiskalregeln der EU verstoßen wird. Eine im Zeitverlauf und länderübergreifend vollständige und einheitliche Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist unerlässlich, um das Vertrauen in den finanzpolitischen Rahmen zu erhalten. Gleichzeitig sollten alle Länder eine wachstumsfreundlichere Ausgestaltung ihrer finanzpolitischen Maßnahmen anstreben.

Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Der Wortlaut, auf den sich der EZB-Rat verständigt hat, ist der englischen Originalfassung zu entnehmen.

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