Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Januar 2009

Bereitstellung von Liquidität in Schweizer Franken an Geschäftspartner des Eurosystems

Am 15. Januar 2009 beschloss der EZB-Rat im Einvernehmen mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Geschäftspartnern des Eurosystems weiterhin Liquidität in Schweizer Franken (CHF) in Form von EUR/CHF-Swapgeschäften mit einwöchiger Laufzeit bis mindestens April 2009 bereitzustellen. Eine gemeinsame Pressemitteilung wurde am 16. Januar 2009 auf der Website der EZB und der SNB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zu staatlichen Garantien in Slowenien

Am 19. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Kriterien und Bedingungen für die Gewährung einer staatlichen Garantie (CON/2008/88). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu geldpolitischen Instrumenten in Lettland

Am 19. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Latvijas Banka eine Stellungnahme zu geldpolitischen Instrumenten (CON/2008/89). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen in Ungarn im Hinblick auf die Bearbeitung und Inverkehrgabe von Banknoten und Münzen und zum Schutz vor Fälschungen

Am 22. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Magyar Nemzeti Bank eine Stellungnahme zu Bearbeitung und Inverkehrgabe von Banknoten und Münzen und technischen Maßnahmen zum Schutz vor Fälschungen (CON/2008/90). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu auf die belgische Zentralbank angewandte Regelungen in Bezug auf Abfindungszahlungen

Am 22. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des belgischen Justizministeriums eine Stellungnahme zur Anwendung der Beschränkungen im Hinblick auf Abfindungszahlungen für geschäftsführende Direktoren von börsennotierten Unternehmen auf die Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique (CON/2008/91). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu staatlichen Krediten in Slowenien

Am 22. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Kriterien und Bedingungen für die Gewährung staatlicher Kredite (CON/2008/92). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bezüglich grenzüberschreitender Zahlungen

Am 6. Januar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union eine Stellungnahme zu einer neuen Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft (CON/2009/1), wonach der EZB-Rat unter anderem eine Liste harmonisierter Codes billigte, die zur Kodierung von Zahlungen (über 50 000 €) an Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets für Zahlungsbilanzstatistiken verwendet werden können, sowie eine einheitliche Methodologie zur Nutzung dieser Codeliste. Die Stellungnahme wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU veröffentlicht und steht auf der Website der EZB in englischer Sprache zur Verfügung. Zu gegebener Zeit wird die Stellungnahme auch in den übrigen Sprachen auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zu staatlichen Garantien in Lettland

Am 7. Januar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des lettischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu staatlichen Garantien für Bankkredite (CON/2009/2). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Investition staatlichen Kapitals in Slowenien

Am 8. Januar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Bedingungen für die Investition staatlichen Kapitals und Debt-to-Equity-Swaps gemäß dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen (CON/2009/3). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Daten zur Analyse der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst

Nach Kenntnisnahme eines Berichts des Ausschusses für Statistik (STC) über die Datenverwendung zur Analyse von Lohnerhöhungen, die in den Verantwortungsbereich der Regierungen der Euro-Länder fallen, befürwortete der EZB-Rat am 19. Dezember 2008 im Rahmen der Erstellung von vierteljährlichen nationalen Sektorkonten regelmäßige von nationalen Statistikämtern durchgeführte Schätzungen der Beschäftigungszahl beim Staat – möglichst auf Grundlage von Vollzeitäquivalenten.

Verordnung der EZB über Statistiken in Bezug auf finanzielle Mantelkapitalgesellschaften

Am 19. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat eine Verordnung über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2008/30). Die Verordnung wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Leitlinie der EZB über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik

Am 19. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (Neufassung) (EZB/2008/31). Die Leitlinie wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Verordnung der EZB über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute

Am 19. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat eine Verordnung über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2008/32). Die Verordnung wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beschluss der EZB über Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Beitritt der Národná banka Slovenska zum Eurosystem

Am 31. Dezember 2008 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Národná banka Slovenska (EZB/2008/33). Der Beschluss wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Abkommen über die Forderung der Národná banka Slovenska gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung

Am 31. Dezember 2008 unterzeichneten die EZB und die Národná banka Slovenska ein Abkommen über die Forderung, die der Národná banka Slovenska gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung durch die EZB gutgeschrieben wird. Das Abkommen wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.