Einleitende Bemerkungen

Mario Draghi, Präsident der EZB,
Nikosia, 5. März 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich freuen uns sehr, Sie zu unserer Pressekonferenz hier in Nikosia begrüßen zu dürfen. Ich möchte mich bei Präsidentin Georghadji für ihre Gastfreundschaft bedanken und ihren Mitarbeitern unseren besonderen Dank für die hervorragende Organisation der heutigen Sitzung des EZB-Rats aussprechen.

Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse und im Einklang mit unserer Forward Guidance haben wir beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Was die geldpolitischen Sondermaßnahmen anbelangt, so liegt der Schwerpunkt nun auf der Umsetzung.

Im Hinblick auf unsere Beschlüsse vom 22. Januar 2015 werden wir am 9. März 2015 damit beginnen, am Sekundärmarkt auf Euro lautende Wertpapiere des öffentlichen Sektors anzukaufen. Außerdem werden wir den Erwerb von Asset-Backed Securities und gedeckten Schuldverschreibungen fortführen, mit dem 2014 begonnen wurde. Wie bereits bekannt gegeben, sind monatlich Ankäufe von Wertpapieren des öffentlichen und privaten Sektors in Höhe von insgesamt 60 Mrd € geplant. Die Ankäufe sollen bis Ende September 2016 und in jedem Fall so lange erfolgen, bis wir eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennen, die im Einklang steht mit unserem Ziel, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen. Weitere Informationen zu bestimmten Aspekten der Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors werden heute um 15.30 Uhr MEZ auf der Website der EZB veröffentlicht.

Es sind bereits zahlreiche positive Effekte dieser geldpolitischen Beschlüsse zu beobachten: Die Lage am Finanzmarkt hat sich weiter entspannt, und die Kosten der Außenfinanzierung für die Privatwirtschaft sind erneut gesunken – auch infolge unserer vorhergehenden geldpolitischen Maßnahmen. So haben sich insbesondere die Kreditbedingungen für Unternehmen und private Haushalte spürbar verbessert. Auch das Geldmengenwachstum und die Kreditvergabe haben sich gefestigt.

Die beträchtliche zusätzliche Lockerung unseres geldpolitischen Kurses unterstützt und verstärkt eine günstigere Entwicklung für die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets. Angesichts der sich aufhellenden Stimmung bei den Unternehmen und Verbrauchern werden unsere Maßnahmen stärker auf die Realwirtschaft durchwirken, was zu einer weiteren Verbesserung des Ausblicks für das Wirtschaftswachstum und einem Abbau der gesamtwirtschaftlichen Unterauslastung beitragen wird. Unsere Maßnahmen werden so dazu beitragen, dass die Teuerungsraten auf mittlere Sicht dauerhaft auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zurückkehren. Sie werden die feste Verankerung der mittel- bis langfristigen Inflationserwartungen unterstützen.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Der Vorausschätzung von Eurostat zufolge erhöhte sich das reale BIP des Eurogebiets im Schlussquartal 2014 in vierteljährlicher Betrachtung mit 0,3 % etwas stärker als zuvor erwartet. Die jüngsten Wirtschaftsdaten und insbesondere die bis Februar vorliegenden Umfrageergebnisse deuten auf eine gewisse weitere konjunkturelle Aufhellung Anfang 2015 hin. Mit Blick auf die Zukunft gehen wir davon aus, dass die wirtschaftliche Erholung an Breite gewinnt und sich allmählich festigt. Das niedrige Ölpreisniveau dürfte das real verfügbare Einkommen der privaten Haushalte und die Ertragskraft der Unternehmen weiterhin stützen. Auch die Binnennachfrage dürfte nach wie vor von unseren geldpolitischen Maßnahmen, die eine anhaltende Verbesserung der Finanzierungsbedingungen bewirken, und von den Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung und bei den Strukturreformen profitieren. Überdies dürften sich Verbesserungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und die weltweite Erholung positiv in der Nachfrage nach Exporten des Euroraums niederschlagen. Allerdings dürften die erforderlichen Bilanzanpassungen in einer Reihe von Sektoren sowie die eher langsame Umsetzung von Strukturreformen die Erholung im Eurogebiet dämpfen.

Diese Einschätzung deckt sich auch weitgehend mit den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom März 2015. Den dort enthaltenen Berechnungen zufolge wird das jährliche reale BIP im Jahr 2015 um 1,5 %, im Jahr 2016 um 1,9 % und im Jahr 2017 um 2,1 % steigen. Verglichen mit den von Experten des Eurosystems im Dezember 2014 erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen wurden die Zahlen für das Wachstum des realen BIP für 2015 und 2016 nach oben korrigiert. Zurückzuführen ist dies auf den günstigen Einfluss des niedrigeren Ölpreises, den schwächeren effektiven Wechselkurs des Euro sowie die Auswirkungen der jüngsten geldpolitischen Maßnahmen der EZB.

Die Risiken für den Wirtschaftsausblick im Eurogebiet sind weiterhin nach unten gerichtet, haben aber nach den jüngsten geldpolitischen Beschlüssen und infolge des Rückgangs des Ölpreises abgenommen.

Der Vorausschätzung von Eurostat zufolge lag die jährliche am HVPI gemessene Teuerungsrate für das Euro-Währungsgebiet im Februar 2015 bei -0,3 %, nachdem sie sich im Vormonat auf -0,6 % belaufen hatte. Diese negativen Werte sind im Wesentlichen dem merklichen Rückgang der Ölpreise seit Juli 2014 geschuldet. Auf der Grundlage aktueller Daten und der derzeitigen Terminpreise für Öl ist davon auszugehen, dass die jährlichen HVPI-Inflationsraten auch in den kommenden Monaten sehr niedrig oder negativ sein werden. Den Erwartungen zufolge werden die Inflationsraten im weiteren Verlauf des Jahres 2015 wieder allmählich steigen, gestützt vom günstigen Einfluss unserer jüngsten geldpolitischen Maßnahmen auf die Gesamtnachfrage sowie durch die Auswirkungen des niedrigeren Euro-Wechselkurses und unter der Annahme, dass der Ölpreis in den kommenden Jahren etwas höher ausfallen wird.

Diese Einschätzung deckt sich auch weitgehend mit den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom März 2015. Den dort enthaltenen Berechnungen zufolge wird sich die jährliche HVPI-Inflation 2015 auf 0,0 %, 2016 auf 1,5 % und 2017 auf 1,8 % belaufen. Gegenüber den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom Dezember 2014 wurde die Inflationsprognose für 2015 nach unten korrigiert, worin sich hauptsächlich der Ölpreisrückgang widerspiegelt. Die Inflationsprognose für 2016 hingegen wurde leicht nach oben revidiert, was auch den erwarteten Auswirkungen unserer jüngsten geldpolitischen Maßnahmen zuzuschreiben ist.

Der EZB-Rat wird die Risiken in Bezug auf die Aussichten für die mittelfristige Preisentwicklung weiterhin genau beobachten. In diesem Zusammenhang werden wir unser Augenmerk insbesondere auf die Transmission unserer geldpolitischen Maßnahmen, Veränderungen der geopolitischen Lage sowie die Wechselkurs- und Energiepreisentwicklung legen.

Bei der Erörterung der Wirtschaftsaussichten sowie der neuen Projektionen berücksichtigte der EZB-Rat die Tatsache, dass die von Experten der EZB erstellten Projektionen auf der Annahme einer vollständigen Umsetzung aller seiner Maßnahmen beruhen. Zudem beziehen sich die Projektionen vom März auf den Zeitraum bis 2017. In diesem Kontext hob der EZB-Rat erneut hervor, dass der Unsicherheitsgrad einer Prognose in der Regel mit der Länge des Projektionshorizonts zunimmt.

Was die monetäre Analyse betrifft, so bestätigen die jüngsten Daten den allmählichen Anstieg der Grunddynamik des Wachstums der weit gefassten Geldmenge (M3). Die Jahreswachstumsrate der Geldmenge M3 erhöhte sich im Januar 2015 – weiterhin gestützt durch ihre liquidesten Komponenten – auf 4,1 % nach 3,8 % im Vormonat. Das eng gefasste Geldmengenaggregat M1 weitete sich dabei im Vorjahrsvergleich um 9,0 % aus.

Die um Kreditverkäufe und -verbriefungen bereinigte jährliche Änderungsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften lag im Januar 2015 bei -0,9 % gegenüber -1,1 % im Dezember 2014 und setzte somit die allmähliche Erholung von dem im Februar 2014 verzeichneten Tiefstand von -3,2 % fort. Die über drei Monate kumulierte Nettokreditvergabe lag im Januar den zweiten Monat in Folge im positiven Bereich, während vor Jahresfrist noch umfangreiche Nettotilgungen verzeichnet wurden. Trotz dieser Verbesserungen entwickelt sich die Kreditvergabe an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften weiterhin verhalten; darin kommen nach wie vor deren verzögerte Reaktion auf den Konjunkturzyklus, das Kreditrisiko, die Kreditangebotsfaktoren sowie die anhaltenden Bilanzanpassungen im finanziellen und nichtfinanziellen Sektor zum Ausdruck. Die um Kreditverkäufe und -verbriefungen bereinigte Jahreswachstumsrate der Buchkredite an private Haushalte stieg im Januar 2015 weiter auf 0,9 % (nach 0,8 % im Dezember 2014). Unsere jüngsten geldpolitischen Maßnahmen sollten eine weitere Verbesserung der Kreditströme begünstigen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse anhand der Signale aus der monetären Analyse die Angemessenheit der jüngsten Beschlüsse des EZB-Rats bestätigt. Die entschlossene Umsetzung all unserer geldpolitischen Maßnahmen wird die Erholung im Euroraum stärken und dafür sorgen, dass sich die Inflationsraten mittelfristig einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern.

Die Geldpolitik konzentriert sich auf die Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht. Ihr akkommodierender Kurs trägt dazu bei, die Konjunktur zu stützen. Um jedoch in vollem Umfang von unseren geldpolitischen Maßnahmen zu profitieren, müssen andere Politikbereiche einen entscheidenden Beitrag leisten. Angesichts der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit und des geringen Wachstums des Produktionspotenzials im Eurogebiet gibt eine Konjunkturerholung wie in den von Experten der EZB erstellten Projektionen vom März keinen Anlass zur Sorglosigkeit. Insbesondere müssen zur Stärkung der Investitionstätigkeit, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Steigerung der Produktivität sowohl die entschlossene Umsetzung von Güter- und Arbeitsmarktreformen als auch Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsumfelds für Unternehmen in mehreren Ländern intensiviert werden. Eine rasche, glaubwürdige und effektive Durchführung von Strukturreformen ist von entscheidender Bedeutung, da dies nicht nur in Zukunft das nachhaltige Wachstum im Euroraum steigern, sondern auch die Erwartung höherer Einkommen wecken wird, die Unternehmen schon jetzt zu verstärkten Investitionen veranlasst und so die konjunkturelle Erholung vorantreibt. Die Finanzpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung stützen, ohne dass dabei gegen Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen wird. Eine vollständige und einheitliche Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist essenziell für das Vertrauen in unseren finanzpolitischen Rahmen. Da die Anstrengungen auf dem Gebiet der Strukturreformen in einer Reihe von Ländern verstärkt werden müssen, ist es zudem wichtig, dass das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht effektiv umgesetzt wird, um in einzelnen Mitgliedstaaten identifizierten übermäßigen Haushaltsungleichgewichten zu begegnen.

Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

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